Aktuell | Bolivien | Nummer 612 - Juni 2025

Eine Alternative für die Wahlen

Präsidentschaftskandidatur des ehemaligen MAS-Politikers Rodríguez wirbelt die politische Landschaft Boliviens durcheinander

Die offizielle Bekanntgabe der Präsidentschaftskandidatur von Andrónico Rodríguez für die Volksallianz Partei (Alianza Popular) am 19. Mai 2025 kam fťr das ganze Land überraschend. Denn die Kandidatur des bislang in der Bewegung für Sozialismus (MAS) aktiven Politikers für die Wahlen im August könnte große Veränderungen fťr das Panorama der bolivia- nischen Linken mit sich bringen. Sie könnte aber auch den Umbau Boliviens zum plurinationalen Staat weiter vorantreiben, wie diese Analyse aufzeigt.

María José Gordillo Kempff (Übersetzung: Elisabeth Erdtmann)
Foto: Asamblea Legislativa Plurinacional (CC BY 2.0)

Der internationalen Gemeinschaft ist er noch weitgehend unbekannt: Andrónico Rodríguez. In Bolivien ist das anders, dort hat er bereits einen hohen Bekanntheitsgrad erlangt. Er wurde 1988 in Sacaba im Departamento Cochabamba in eine Bauernfamilie hinein geboren. Die widmete sich dem Kokaanbau und gehörte den Bauernverbänden des Tropenlandes von Cochabamba an; dieselben Verbände, die Evo Morales (Präsident 2006 – 2019) erst in die Gewerkschafts- und dann in die Parteipolitik brachten. Rodríguez nahm ein Studium der Politikwissenschaften auf und engagierte sich in den Universitätsgremien der sechs Verbände von Cochabamba. Im Jahr 2011 machte er seinen Abschluss in Politikwissenschaften an der Universidad Mayor von San Simón. Bei den Wahlen vom 20. Oktober 2019 trat er für die MAS als Kandidat für den Senat an, die später während der politischen Krise und des Staatsstreichs gegen Evo Morales im selben Jahr annulliert wurden. Im Jahr 2020 wurde er zum Senator und später zum Präsidenten des Senats gewählt und in Folge wiedergewählt.
Seit dem internen Bruch der MAS im Jahr 2023 hat sich Rodríguez als Teil des „Evista”-Flügels positioniert, also der Fraktion, die die als natürlich geltende Führungsposition von Evo Morales unterstützt und sich gegen den „Arcismo“ stellt, den Sektor, der dem derzeitigen Präsidenten Luis Arce nahesteht. Dieser Bruch führte zur Spaltung sowohl innerhalb der Repräsentantinnen des Staates als auch der Hauptfiguren in den sozialen Bewegungen, die mit der MAS verbunden sind. Der versuchte Militärputsch im Juni und die Schießerei, die Morales als Anschlag auf sein Leben bezeichnete, beide im Jahr 2024, haben ihrerseits die Kluft noch vertieft.

Auch die Tatsache, dass sowohl das Verfassungsgericht als auch das Oberste Wahlgericht die Registrierung von Morales als Präsidentschafts­kandidat abgelehnt haben, hat zu weiterer Unruhe und dem Auseinanderdriften der Bewegung geführt. Beide Instanzen kamen zu dem Schluss, dass kein Kandidat für eine dritte Amtszeit kandidieren kann, wenn er bereits zwei Amtszeiten absolviert hat, sodass Morales – zumindest vorläufig – aus dem Rennen ist.

Weder Morales noch Arce kandidieren

Bolivien leidet seit vergangenem Jahr unter einem schweren Dollar- und Treibstoffmangel, der zu einem parallelen Devisenmarkt und einem hohen Inflationsdruck geführt hat, der sich unmittelbar auf den Geldbeutel der Bevölkerung auswirkt. Die MAS hielt dennoch bis Mai dieses Jahres an Luis Arce als Präsidentschaftskandidat fest, der jedoch aufgrund seiner mangelnden Kontrolle über die ökonomischen Verhältnisse zu wenig Rückhalt in der Bevölkerung besitzt, um dem progressiven, als „Prozess des Wandels“ titulierten Projekt Kontinuität zu verleihen.

Unter diesem Druck kam es am 14. Mai zu einer überraschenden Entwicklung. Arce gab bekannt, dass er auf eine Präsidentschaftskandidatur für die MAS verzichtet. Doch trotz der Spekulationen, dass Rodríguez dessen Position einnehmen würde, war es der derzeitige Innenminister Eduardo del Castillo, der nun für das Präsidentenamt kandidieren soll. Del Castillo ist unpopulär mit geringer Repräsentanz unter der Indigenen, bäuerlichen und sozialen Basis, aus der sich traditionell die Wählerschaft der MAS zusammensetzt. Angesichts dieser Wendung kündigte Rodríguez am 19. Mai offiziell seine Präsidentschaftskandidatur durch die neu gegründete Alianza Popular Partei an, eine Koalition unter Führung der Bewegung Drittes System (MTS).

MAS bleibt zerbrochen und mit unpopulärem Kandidaten zurück

In diesem Spannungsfeld hat Álvaro García Linera, ehemaliger Vizepräsident und MAS-Ideologe, seine Ablehnung der Spaltung zwischen dem „Evista”- und dem „Arce”-Flügel zum Ausdruck gebracht. In mehreren Interviews mit Medien wie El Deber äußerte er, dass nur eine junge und aufstrebende Führung wie die von Rodríguez die Einheit der MAS wiederherstellen könne. Seiner Vorstellung zufolge würden sich unter seiner Führung die sozialen, bäuerlichen und Indigenen Organisationen, die sich noch mit der MAS identifizieren, wieder neu zusammenfinden. Seine Kandidatur hätte zugleich eine interessante Option für linksorientierte Teile der Mittelschicht sein können, da Rodríguez aus der ländlichen, Indigenen Bevölkerung kommt, zugleich jedoch Nähe zum städtischen, universitären Milieu vermittelt und eine diplomatische, erneuernde Alternative zum bisherigen Ton der MAS darstellen könnte. Doch Rodríguez machte diesem Wunsch nach Erneuerung der MAS mit der Alianza Popular Partei nun einen Strich durch die Rechnung. Seine Kandidatur mit der neuen Koalition scheint eine bislang nicht vorhandene Alternative darzustellen und kann als dritter Weg neben den beiden in Lager geteilten Subgruppen der MAS verstanden werden.

Doch das Szenario veränderte sich nach der Ankündigung von Rodríguez Kandidatur rasant weiter. Am Tag nach der Registrierung der Kandidaten wurden mehrere Klagen gegen die MTS wegen Nichteinhaltung interner und wahlrechtlicher Vorschriften eingereicht, wodurch die Partei ihre Rechtspersönlichkeit verlieren könnte: eine davon von einem bis vor Kurzem unbekannten rechten Politiker namens Peter Beckhauser, eine weitere von einer ehemaligen MTS-Aktivistin, Maziel Terrazas, die politische Gewalt anprangerte, da ihre Kandidatur laut ihren Angaben ohne triftige Gründe marginalisiert und ausgeschlossen wurde. Schließlich entschieden nach zweiwöchigen Verhandlungen zwei verschiedene Verfassungskammern des Justizministeriums von Beni und La Paz, den Rechtsstatus der MTS aufzuheben. Nun ist der Oberste Wahlgerichtshof gefragt: Bis Redaktionsschluss hatte er noch kein Urteil gefällt.

Verrechtlichung des Wahlsystems

Das Szenario weckt den Verdacht, dass das bolivianische Wahlsystem durch die Verrechtlichung seiner Prozesse angreifbar ist und so ermöglicht, unliebsame Kandidatinnen durch Rechtsurteile zu blockieren. Die angespannte Situation hat zu Mobilisierungen der mit Rodríguez und Morales sympathisierenden sozialen Sektoren geführt, die anprangern, dass hinter den Gerichtsentscheidungen politische Interessen stünden. Vor einem derart fragilen Panorama haben Unzufriedenheit und Misstrauen gegenüber dem Justiz- und Wahlsystem nur noch zugenommen. Zwischen der sich verschärfenden Wirtschaftskrise und der Legitimationskrise des Wahlgremiums werden dem südameri­kanischen Andenstaat Turbulenzen bevorstehen. Vor allem wenn berücksichtigt wird, dass es gerade die Indigenen, bäuerlichen sozialen Sektoren sind, die am meisten unter den Folgen der Wirtschaftskrise leiden und gleichzeitig sie diejenigen sind, die ihre Erwartungen hauptsächlich auf die historische Figur von Morales oder das wie eine Verjüngung wirkende Versprechen von Rodríguez projizieren.
Bolivien befindet sich an einem Kipppunkt. Wenn beim Volk beliebte Kandidaturen annulliert werden, könnten dem Land Unruhen bevorstehen. Sicher ist, dass die Situation jedoch schon jetzt zu einem weiteren, nicht rückgängig zu machenden Bruch mit dem geführt hat, was die MAS einstmals in Bolivien repräsentierte.


Hola!

Wenn Dir gefällt, was du hier liest, dann unterstütze unsere ehrenamtliche Redaktion doch mit einem Abo! Das gibt's schon ab 29,50 Euro im Jahr. Oder lass uns eine Spende da! Egal ob einmalig 5 Euro oder eine monatliche Dauerspende – alles hilft, die LN weiter zu erhalten, Gracias ❤️

Ähnliche Themen

Newsletter abonnieren