«

»

Artikel drucken

Eine Frau – und vor allem eine Überlebende

Dass Dr. Michelle Bachelet als Kandidatin des regierenden Mitte-Links-Bündnisses Concertación am 15. Januar zur Präsidentin Chiles gewählt wurde, ist etwas Besonderes – nicht nur weil sie als erste Frau diesen hohen politischen Posten bekleidet. Dabei stellt ihre Wahl zweifellos einen bedeutenden Paradigmenwechsel dar, eine Feminisierung der Politik, die für viele Frauen Anlass zur Freude und Hoffnungssignal ist. Während des Übergangs zur Demokratie waren Frauen weitgehend vom politischen Geschehen ausgeschlossen. Sie wohnten der Konsolidierung eines Wirtschaftsmodells bei, das Frauen mit geringen Einkommen hart trifft und sie bezüglich Einkommen, beruflicher Weiterentwicklung und Zugang zu Entscheidungsinstanzen diskriminiert. Doch angesichts des enormen sozialen Ungleichgewichts, das in Chile herrscht, ist Bachelet nicht nur für Frauen eine Hoffnungsträgerin. Wie der Wahlkampf die politischen Lager spaltete, so vereinte er gleichzeitig die ärmere Bevölkerung in ihrer Unterstützung der Linken. Geschlossen traten sie gegen den steinreichen Unternehmer Sebastián Piñera auf, den Kandidaten des rechten Bündnisses Alianza por Chile.
Dessen Wirtschaftsimperium umfasst nicht nur Medien, sondern auch das Geschäft mit Kreditkarten – ein Instrument, das für das Konsumverhalten und die Verschuldung einer großen Mehrheit der ChilenInnen verantwortlich ist. Den Wahlkampf Piñeras, der sich in seinen Reden als guter Demokrat gebärdete, leiteten ehemalige Funktionäre des Pinochet-Regimes. Piñera selbst stellt es als seinen Verdienst heraus, beim Plebiszit im Jahr 1989 gegen Pinochet gestimmt zu haben. Dabei verschweigt er allerdings seine damalige Unterstützung für Hernán Büchi, den Kandidaten des Ex-Diktators, der Patricio Aylwin unterlag.

Widerstand gegen Pinochet

Michelle Bachelet hingegen war bis 1975, dem Jahr der Operación Colombo, im Untergrund aktiv. Diese repressive Aktion, bei der 119 Mitglieder der Widerstandsgruppen verschwanden, wurde wenige Tage vor der nachträglichen Pseudowahl Pinochets kurzfristig in die Wege geleitet. Bachelet, damals noch Medizinstudentin, wurde zusammen mit ihrer Mutter verhaftet und überlebte Gefängnis und Folter in der Villa Grimaldi. Später ging sie ins Exil in die DDR. Von dort kehrte sie 1979 nach Chile zurück, um mitten in der Diktatur als Ärztin die Kinder von Gefolterten und Gefangenen zu behandeln. Keiner der drei bisherigen Präsidenten seit dem Übergang zur Demokratie, weder die Christdemokraten Aylwin und Frei noch der Sozialist Ricardo Lagos, können mit einer ähnlichen Biographie aufwarten. Dennoch dürfen auch nicht Bachelets Verbindungen zu der so genannten „Militärfamilie“ übersehen werden, die sie als ehemalige Verteidigungsministerin eingegangen ist. Ebenso wie ihr Vorgänger und Parteifreund Lagos tritt sie zudem für einen „erneuerten Sozialismus“ ein, der in der Praxis nichts anderes als die Fortsetzung des herrschenden neoliberalen Modells bedeutet. Diese Wirtschaftspolitik, die ein Erbe der Diktatur darstellt, wird auch von Bachelet nicht grundsätzlich in Frage gestellt.

Politische Stabilität gesichert

In ihrer ersten Rede nach ihrem Wahlsieg erinnerte die neue Präsidentin an ihren Vater, Alberto Bachelet, einen General der Luftwaffe, der während der Diktatur im Gefängnis starb. Zudem betonte sie, ihre Regierung werde die Einheit aller ChilenInnen darstellen. Mit der Wahl Michelle Bachelets ist der Übergang zur Demokratie für viele ChilenInnen somit endgültig abgeschlossen. Dieses lang ersehnte Ereignis scheint vor allem dadurch belegt, dass sich das politische System eine solch symbolträchtige Figur wie Bachelet als Präsidentin leisten kann, ohne irgendeine Gefährdung der Stabilität befürchten zu müssen. Es ist kein Zufall, dass Bachelet bisher noch keine Anspielung auf die politischen Prozesse, die zur Zeit in Venezuela ablaufen, gewagt hat. Sie zog es vor, zunächst die Beziehungen zu Argentinien in den Vordergrund zu stellen, zu dessen Präsident sie ein gutes Verhältnis pflegen soll.
Michelle Bachelet, die allein erziehende Mutter dreier Kinder ist, wurde von Ricardo Lagos zunächst zur Gesundheitsministerin, später zur Verteidigungsministerin ernannt. Durch ihren klaren und familiären Stil gewann sie schnell an Beliebtheit und stellte immer wieder ihre Fähigkeiten unter Beweis, schwierige Situationen zu meistern. Die Kandidatin der Concertación beginnt nun ihre Regierungszeit mit einem bisher nie dagewesenen Rückhalt von 53 Prozent der chilenischen Bevölkerung. Die neue Präsidentin verfügt zudem über eine Mehrheit im Kongress, der zum ersten Mal seit Ende der Diktatur nur aus gewählten Mitgliedern besteht. Möglich wurde dies durch die kürzlich in Kraft getretene Verfassungsänderung, die die von Pinochet auf Lebenszeit ernannten Senatoren ausschließt.
Trotz dieser guten Ausgangsbasis wird es Bachelet schwer haben, die im Wahlkampf versprochenen Reformen umzusetzen. So hatte sie beispielsweise der Kommunistischen Partei PCI für deren Unterstützung im zweiten Wahlgang zugesagt, das binominale Wahlsystem durch ein Verhältniswahlrecht zu ersetzen. Das aktuelle Wahlsystem hatte bisher immer verhindert, dass kleinere linke Parteien oder andere Minderheiten den Sprung ins Parlament schaffen. Dies wäre aber wohl notwendig, um zum Beispiel die Arbeitsgesetze zu reformieren, wie es von der PCI gefordert wird. Zur Änderung des Wahlrechts bedarf es allerdings einer Verfassungsreform, die Bachelet angesichts der aktuellen Fraktionsstärken nur im Zusammenspiel mit der rechten Opposition erreichen könnte.

Kranke Gesellschaft – Zersplitterte Linke

Die vom Individualismus zerfressene chilenische Gesellschaft, in der bislang normalerweise die Angst die treibende Kraft beim Urnengang war, hat sich größtenteils solidarisch mit der sozialistischen „Frau Doktor“ gezeigt. Auf diese Weise machten die ChilenInnen vielleicht deutlich, wie sehr sie sich der Erkrankung ihrer Gesellschaft bewusst sind und wie sehr sie darauf hoffen, die tiefen Widersprüche, von denen das Land zerrissen ist, zu überwinden. Die Zahl der Depressiven und psychisch Kranken in Chile ist eine der höchsten weltweit. Die gesamte chilenische Linke, welche das neoliberale Wirtschaftsmodell vehement ablehnt, bringt es aber nicht fertig, der Gesellschaft eine Alternative zur „Sanierung“ der Märkte anzubieten. So haben sie sich heute politisch an den Rand katapultiert. Das Bündnis „Junto Podemos Más“ aus PCI, Humanistischer Partei und anderen Splitterparteien, das mit einem sehr mageren Ergebnis aus dem ersten Wahlgang hervorging, hatte vor der Wahl enorme interne Probleme zu bewältigen, die seine Glaubwürdigkeit stark beeinträchtigten. Einen Höhepunkt erreichten die Streitigkeiten, als der Kandidat des Bündnisses, Tomás Hirsch von der Humanistischen Partei, sich der Kommunistischen Partei (PCI) widersetzte und für die Abgabe von leeren Stimmzetteln im zweiten Wahlgang warb.
Weder die Verhandlungen der PCI mit der Concertación noch die propagierten leeren Stimmzettel trugen allerdings dem Dilemma Rechnung, das durch das gute Abschneiden der Rechten im ersten Wahlgang entstand. Dass die WählerInnen schließlich den Rechtsruck abgewendet haben, liegt wohl vor allem an ihrem kollektiven Geschichtsverständnis, welches ihre Stimmabgabe – bewusst oder unbewusst – beeinflusst hat. Dieses Denken der WählerInnen orientiert sich somit nicht an den Vorschlägen der kommunistischen Politiker oder des Ex-Kandidaten Hirsch. Es steht vielmehr in engem Zusammenhang mit einem grundlegenden Politikverständnis, das die WählerInnen die Feinde der Demokratie erkennen lässt und sie davon überzeugt, dass die Äußerung von Unzufriedenheit gegen das herrschende System in einem solchen Moment keine Alternative darstellt.
Die Freude, Erleichterung und auch Hoffnung, die in den Straßen nach dem Wahlsieg Michelle Bachelets zu verspüren waren, beschrieben die Feiernden als „vergleichbar mit dem Nein gegen Pinochet“. Ganze Familien gingen auf die Straße, schwenkten Fähnchen, tanzten und jubelten und störten sich nicht daran, dass die Antrittsrede wegen Ausfall der Lautsprecheranlage nicht zu verstehen war. Eine Überlebende der Diktatur brachte es auf den Punkt: „Michelle ist eine von uns“. Carmen Herz, eine anerkannte Anwältin, die unter anderem in Verhandlungen gegen Pinochet und die Caravana de la Muerte (Karawane des Todes) auftrat, rief die Präsidentin unverzüglich auf, gegen die Straflosigkeit vorzugehen. Einige Monate zuvor hatte Bachelet die von Lagos erlassene Begnadigung eines ehemaligen Militärs abgelehnt, jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dies kein Thema des Wahlkampfs sein sollte.

Hoffnung für die sozialen Organisationen

In ihren ersten Verlautbarungen ließ die neue Präsidentin Distanz zu den Parteien ihres eigenen Bündnisses erkennen. Sie wolle zwar deren Meinung bezüglich der Kabinettsbildung respektieren, die endgültige Entscheidung läge aber in ihren Händen. Auf diese Weise unterstrich sie die Tatsache, dass sie ihr Mandat direkt vom Volk erhalten hat. Sie werde als „erste Frau im Staat“ für mehr Bürgerbeteiligung und Dialog eintreten. Mit einem Augenzwinkern an die Umweltschützer erklärte sie, sich für ein Wirtschaftswachstum einsetzen zu wollen, das nicht zu Lasten der Umwelt gehe. Viele Akteure der Zivilgesellschaft sind der Überzeugung, die Präsidentin werde ein offenes Ohr für alternative Projekte haben. Außerdem glauben sie, dass sich Bachelet der Tatsache bewusst sei, dass alle politischen Parteien in der Bevölkerung immer weniger Unterstützung finden und sie somit stärker auf eine gut organisierte Zivilgesellschaft setzen muss. Eine große Herausforderung angesichts der historischen Gleichgültigkeit der Concertación gegenüber den Vorschlägen sozialer Organisationen und ihrem eisernen Bündnis mit UnternehmerInnen und UnterstützerInnen des aktuellen Wirtschaftsmodells. Letztere hatten die Wahl wohlwollend beobachtet, die Börse blieb weitgehend unbeeindruckt.
Bisher jedoch stellen die sozialen Bewegungen noch keine große Herausforderung für die Regierung der Concertación dar, die den Benachteiligten des Systems „stärkeren Schutz“ versprochen hat. In den Anfängen ihrer Entwicklung, noch in viele kleine Splittergruppen aufgeteilt und bisher ohne nachhaltige Ergebnisse stehen diese Bewegungen, genauso wie die vielen im Land entstehenden linken Kollektive, vor der gleichen Aufgabe wie vor der Wahl: Sie müssen an Stärke gewinnen, um auf das politische Leben Chiles Einfluss nehmen zu können. Aber mit der neuen Epoche in der chilenischen Demokratie, die mit dem Amtsantritt von Michelle Bachelet am 11. März eingeleitet wird, erscheinen die Bedingungen und Möglichkeiten für diese Entwicklungen in einem günstigeren Licht als bisher. Vor allem Frauen glauben dies bemerkt zu haben. Das aktuelle Wirtschaftsmodell wird in seinen Grundlagen kurzfristig erst einmal erhalten bleiben. Aber die Angst wird schwinden und neuer Hoffnung Platz machen.

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://lateinamerika-nachrichten.de/artikel/eine-frau-und-vor-allem-eine-ueberlebende/