Eine Musterstadt für Reiche
Interview mit Jesús Garza, Mitglied der Widerstandsbewegung (FNRP) und der Honduranischen Koalition der Bürgeraktion (CHAAC)
In Honduras ist die Einrichtung von sogenannten Charter Cities (Musterstädte) geplant. Worum handelt es sich dabei?
Kurz gefasst handelt es sich dabei um die Überlassung von Territorien an Investoren, damit sie dort in aller Freiheit Industrien aufbauen können, ohne staatliche Kontrollen hinsichtlich Arbeitsrechten, Sicherheit und Umweltschutz. Es wird dort sogar eine eigene lokale Gesetzgebung eingeführt, um die Macht der Investoren zu stärken. Es sind, wie die Bananenplantagen in ihren besten Zeiten, wirtschaftliche Enklaven, reine Produktions- und Entwicklungszentren im kapitalistischen Sinn, den Freihandelszonen ähnlich, doch mit mehr Privilegien. Gemäß den BefürworterInnen dieses Modells würde das zur Errichtung von riesigen Maquila-Zonen, Hafenanlagen und Tourismusprojekten führen.
Entsprechend dem am 19. Januar 2011 verabschiedeten Dekret könnten für diese Art von Enklaven bis zu 33 km² zur Verfügung gestellt werden. Allem Anschein nach würden den Investoren Konzessionen über einen Zeitraum von vielen Jahren eingeräumt werden, wodurch die Errichtung von dauerhaften Arbeitsplätzen möglich wäre.
In welchem Zusammenhang ist das Projekt dieser Charter Cities zu sehen?
Das Projekt ist im Kontext der Wiedereinführung des neoliberalen Modells nach dem Staatsstreich zu sehen. Dieses geht auf die 1990er Jahre zurück, als in Honduras auf Empfehlung des Internationalen Währungsfonds Strukturanpassungsprogramme dekretiert wurden. Aus dieser Zeit stammen die Gesetze zur Modernisierung und zur Entwicklung des Landwirtschaftssektors sowie zur Privatisierung der öffentlichen Dienste. In Honduras gab es zu jener Zeit weder eine entwickelte Produktivkraft noch einen Binnenmarkt, weshalb die neoliberale wirtschaftliche Öffnung den Staat in einen verstärkten Zustand der Abhängigkeit und der Verarmung gestürzt hat.
Die Regierung Zelaya beabsichtigte, zumindest die negativsten Aspekte des neoliberalen Modells zu eliminieren. Doch nach dem Putsch wurde durch eine Reihe von Entscheidungen, Dekreten und Gesetzen dieses Modell ganz unverblümt wieder eingeführt. Und eine dieser Verfügungen ist eben die Schaffung der so genannten „Musterstädte“.
Was würde dies für Honduras bedeuten?
Der US-amerikanische Erfinder der Charter Cities, Paul Romer, geht von der Annahme aus, dass durch die Einrichtung solcher „Entwicklungspole“ die umliegende Region und schließlich das ganze Land einen Entwicklungsschub erleben würde. Die BefürworterInnen des Projekts in Honduras versprechen sich demzufolge die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Zunahme von Investitionen und des Binnenkonsums durch die erhöhte Kaufkraft der Bevölkerung. Doch dabei werden einige Details vergessen. Da die Investoren – vorausgesetzt, sie kommen überhaupt – ihre Einsatzgüter steuerfrei einführen können, werden sie aller Voraussicht nach nicht im Land selbst einkaufen, sondern vom Ausland her einführen. Es werden sich die großen nationalen und internationalen Warenhäuser niederlassen und den ansässigen Kleinhandel ruinieren. Und die regionalen Produktions- und Gastronomiebetriebe werden im Wettbewerb gegenüber den Fast Food-Lokalen und den großen Restaurant-Ketten mit ihren importierten Gütern unterliegen.
Die Musterstädte werden in der Bevölkerung Erwartungen auf Arbeitsplätze wecken, auch wenn die Rahmenbedingungen noch so ungünstig sind. Sie führen zu einem Verlust territorialer Souveränität. Den Investoren werden Konzessionen über natürliche Ressourcen erteilt und die Arbeitsrechte werden zum Nachteil der Beschäftigten verschlechtert. Ein positiver Aspekt könnte vielleicht die Verbesserung und Ausweitung des Verkehrsnetzes sein, bis hin zum Bau einer interozeanischen Eisenbahn zwischen Amapala und Puerto Castillo – ein Projekt, das in Regierungskreisen bereits diskutiert wird. Doch das ist noch nicht sicher. Dieses Projekt war bereits 1898 im Gespräch, als die Bananenkonzerne ins Land kamen, und 1989, als die Freihandelszonen für die Weltmarktfabriken (Maquilas) eingerichtet wurden.
Wer wären die Nutznießer dieses Projekts?
Die Gewinner wären immer dieselben, nämlich die Unternehmen, die über genügend Kapital verfügen, um den Investoren ihre Dienste anzubieten. Und der Verlierer wäre die verarmte Bevölkerungsmehrheit, sowie der honduranische Staat, der die Souveränität und die Kontrolle über einen Teil seines Territoriums aufgibt.
Wie läuft die Umsetzung des Dekretes?
Die Umsetzung des Projekts hat noch nicht begonnen. Es gibt nur das Dekret, das die Schaffung dieser Zonen für ausländische Investoren vorsieht. Präsident Lobo ist mit einer großen Gesellschaft – Regierungsmitgliedern und UnternehmerInnen – nach Asien gefahren, um dort die Dienste seines Landes anzubieten. Man könnte diese Reise auch als eine Tour interpretieren, bei der der Ausverkauf des Landes angeboten wurde.
Ich persönlich glaube, dass dieses Projekt derzeit wenig Chancen auf eine Verwirklichung besitzt. Es fehlen viele notwendige Voraussetzungen dazu. Meiner Meinung nach müsste zuerst das entsprechende Verkehrsnetz bestehen. Vor allem aber erscheint mir der Zeitpunkt nicht günstig, denn diese Krisenzeit des globalen Kapitalismus bietet wenig Anreiz für Investoren. Die Unternehmen, die in Ländern wie Honduras investieren, möchten hier vor allem Güter zum Verkauf nach Europa und in die USA, nach Kanada oder Japan produzieren. Da aber in diesen Ländern die Krise noch nicht ausgestanden ist und der Konsum zurückgeht, wäre es für Investoren sehr riskant, neue Produktionsstätten aufzubauen, ohne über einen sicheren Absatzmarkt zu verfügen. Und mit der Tragödie in Japan verschlechtern sich die Chancen weiter, denn im darauf folgenden Wiederaufbau werden sich die selben asiatischen Unternehmer engagieren, die unser Präsident und seine Gefolgschaft auf ihrer Reise zur Investition in Honduras überreden wollten.
Gibt es Proteste gegen dieses Projekt?
Die FNRP hat noch keine klare Position gegenüber dem Projekt der Musterstädte ausgearbeitet. Ich glaube, dass die Umstände und Rahmenbedingungen noch nicht genügend erforscht wurden. Das hat aber auch damit zu tun, dass das Ganze bis jetzt nur ein Dekret ist und seitens der Investoren noch kein konkretes Interesse sichtbar wurde, sich hier zu engagieren – außer dem protzerischen Gehabe der Regierungsfunktionäre, die damit prahlen, wie gut sie in Asien empfangen wurden und dass nun bald Machbarkeitsstudien begonnen werden. Aber das alles steckt noch in einer Phase der medialen Präsentation.
Ist das Projekt überhaupt noch zu stoppen?
Ja. Und obendrein gibt es Bevölkerungssektoren, die von dem Projekt stark betroffen wären. Gemäß dem Dekret würden sich die Charter Cities in sehr dünn besiedelten Regionen ansiedeln. Die Regierung und die Massenmedien erwähnen zum Beispiel Sico und Paulaya, dieses Tal zwischen den gleichnamigen Flüssen und der Gemeinde Iriona in der Provinz Colón. Wenn die Zone für die Charter City nun einen Umfang von 33 Quadratkilometer hätte, so würde das in das 1991 zum Agrarreformgebiet erklärte Territorium hineinreichen, wo heute 53 Gemeinschaften mit mehr als 7.000 Einwohnern leben. Und die würden sich die Enteignung ihres Gebietes sicher nicht so ohne weiteres gefallen lassen.
