Das Abkommen wurde Anfang März von der Regierung während Mileis Rede zur Eröffnung der ordentlichen Sitzungsperiode des Parlaments angekündigt und später vom Nationalkongress bestätigt. Jedoch wendete Mileis Regierung dabei einen Trick an: Da das argentinische Gesetz vorsieht, dass jede neue Verschuldung beim IWF vom Parlament genehmigt werden muss, schaffte es die Regierung, dass ihre parlamentarischen Verbündeten Mitte des Monats einen „Blankoscheck“ genehmigten – ohne Einzelheiten des Abkommens zu kennen, die erst Mitte April bekannt wurden. Anstatt über die Einzelheiten des Programms zu diskutieren, wurde lediglich ein Dringlichkeitsdekret verabschiedet, das der Regierung die Aufnahme eines öffentlichen Kredits mit einer Laufzeit von zehn Jahren erlaubte. Die Mittel sollen zur Begleichung von Schulden bei der argentinischen Zentralbank und zur Deckung von IWF-Fälligkeiten verwendet werden.

Mit den im zweiten Halbjahr anstehenden Parlamentswahlen wirkt das neue Abkommen mit dem IWF eher wie eine Rettung des Wirtschaftsplans von Milei als Hilfe für die argentinische Wirtschaft – auch wenn das noch abzuwarten ist. „Man könnte sagen, dass das Abkommen kurzfristig die externe Lage der Wirtschaft etwas entlasten und der Regierung damit etwas Luft verschaffen kann. Aber das geschieht auf Kosten einer Abwertung, die erneut Inflation verursachen und zu einem Rückgang der Löhne und der wirtschaftlichen Aktivität führen wird – alles unerwünschte Effekte für Milei vor den Wahlen“, analysiert Pablo Manzanelli, Analyst, Forscher, Magister der politischen Ökonomie und Doktor der Sozialwissenschaften an der Universität Buenos Aires, im Gespräch mit Lateinamerika Nachrichten.

Was bedeutet es für Argentinien, beim Internationalen Währungsfonds verschuldet zu sein?
Es ist der schlimmste Gläubiger, den ein Land haben kann – er tritt dann in Erscheinung, wenn es eine Zahlungsbilanzkrise gibt und die internationalen Märkte das Land nicht mehr als kreditwürdig ansehen. Beim IWF kann man im Falle der Insolvenz keine Schuldenerlasse fordern, keine Umstrukturierung verlangen. Es handelt sich um Kredite, die wirtschaftspolitische Auflagen mit sich bringen – besonders strukturelle Reformen wie Privatisierungen, Renten-, Steuer- und Arbeitsmarktreformen. Politisch betrachtet kann man dieses Abkommen auch als Versuch des wichtigsten Partners des Landes, den USA, interpretieren, Mileis Politik ihren Interessen unterzuordnen. Das Problem ist, dass solche Abkommen eine große Schlinge um den Hals der Wirtschaft legen – und künftige Regierungen, unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung, gezwungen sein werden, die gleiche Politik fortzuführen. Das ist der Verlust an Souveränität, den solche Abkommen mit sich bringen.

Warum leiht der IWF Argentinien, trotz seines angeschlagenen Rufs und eines früheren problematischen Kredits, erneut Geld?
Ich halte das für äußerst verantwortungslos seitens des Fonds. Schon 2018 war es unverantwortlich, Argentinien einen noch nie dagewesenen Kredit in Höhe von 45 Milliarden Dollar (ursprünglich 57 Milliarden) zu gewähren – ein politisch motivierter Kredit, der dem damaligen Präsidenten Mauricio Macri den Wahlsieg sichern sollte, was jedoch nicht gelang. Jetzt ist es doppelt verantwortungslos: Der Fonds unterstützt erneut eine Regierung, die keine nachhaltige Stabilität schafft. Auch diesmal handelt es sich um einen politischen Kredit, um eine Regierung zu stützen, die dringend einen Zufluss von Devisen in einer extrem fragilen Situation braucht.

Im Fall Macri kam der IWF-Kredit im dritten Jahr seiner Amtszeit. Warum musste Milei so schnell einen Kredit aufnehmen?
Macri hatte vor dem IWF-Abkommen Zugang zu internationalen Finanzmärkten, also zu Krediten privater Gläubiger und Investitionsfonds. In den Jahren 2016 und 2017 stieg die Verschuldung jährlich um 25 Milliarden Dollar, was später zu einer Schuldenkrise führte. Milei hingegen hat – im Gegensatz zu Macri und früheren Regierungen – keinen Zugang zu diesen Finanzquellen. Hinzu kommt, dass die Regierung eine Handelsöffnung in einem weltwirtschaftlich kritischen Umfeld verfolgt – heute tendieren viele Länder zu mehr Protektionismus. Die Öffnung in einem so prekären außenwirtschaftlichen Szenario verschärft die Lage. Drittens: Die ausländischen Direktinvestitionen, auf die Milei stark setzt, sind bislang ausgeblieben – auch das trieb die Regierung schneller zum IWF.

Die Senkung der Inflation ist ein zentrales Versprechen der Regierung Milei, doch IWF-Abkommen führten in Argentinien oft zu mehr Inflation. Ist das auch diesmal zu erwarten?
Tatsächlich verlangt der neue Vertrag unter anderem die Aufhebung der Devisenkontrollen – in Argentinien bekannt als „cepo cambiario“ –, was die Regierung bereits umgesetzt hat. Zudem soll der Wechselkurs frei flottieren, ohne Intervention der Zentralbank. Das dürfte eine Abwertung des Peso nach sich ziehen, die wiederum die Inflation anheizt. Wahrscheinlich führt das zu einer neuen Wirtschaftskrise, einem Rückgang der Löhne, der wirtschaftlichen Aktivität und der Beschäftigung – mit direkten Auswirkungen auf das tägliche Leben der Mehrheit der Bevölkerung. Das wirft eine Frage auf: Wird die Gesellschaft diesen Sparkurs hinnehmen? Oder wird sie das Regierungsnarrativ infrage stellen und erkennen, dass Mileis „Lösungen“ ihre Lebensrealität nicht verbessern?

Was müsste eine künftige progressive Regierung im Umgang mit der Schuldenfrage tun? Umschuldung? Ablehnung?
Jede Regierung, die etwas anderes will als eine Fortsetzung des schuldengetriebenen Finanzspekulationsmodells, muss die Schulden in Argentinien neu strukturieren. Nachhaltigkeit ist ohne das nicht möglich. Das sage nicht nur ich – auch die wichtigste Oppositionspartei, obwohl sie Teil der vorherigen Regierung unter Alberto Fernández war, erklärte, dass der neue IWF-Kredit illegitim sei, weil er nicht vom Parlament genehmigt wurde. Deshalb wolle sie ihn nicht anerkennen. Das ist ein wichtiger institutioneller Präzedenzfall – notwendig, um überhaupt eine andere wirtschaftliche Entwicklungspolitik denken zu können, die die reale Wirtschaft wieder in den Mittelpunkt stellt, eine Reindustrialisierung fördert und im besten Fall auch eine gerechtere Einkommensverteilung anstrebt.