Eine zweite Chance
FMLN nach den Wahlen wieder im Aufwind
Finster wars um die Linke in El Salvador vor einem Jahr bestellt. Nach einer internen KandidatInnenauswahl, die eher einer Selbstzerfleischung glich, konnte FMLN-Kandidat Facundo Guardado nur 29 Prozent der Stimmen bei den Präsidentschaftswahlen im März 1999 auf sich vereinigen und verlor im ersten Wahlgang gegen den jungen Francisco Flores der rechten ARENA-Partei, die sich damit die dritte Fünfjahresperiode in der Regierung sicherte. Heftige interne Debatten und die Rückeroberung des Parteiapparates der FMLN durch die sogenannte „orthodoxe“ Strömung folgten. Eine gewisse Vernunft bei allen Beteiligten, die zähe Arbeit des neuen Parteivorsitzenden Fabio Castillo, der Druck von der Basis – so haben sich historisch wichtige Provinzen wie Chalatenango zu „tendenzenfreien Territorien“ erklärt – und Pragmatismus angesichts der bevorstehenden Gemeinde- und Parlamentswahlen ließen einen internen Waffenstillstand zu, der auch die teilweise qualvolle interne KandidatInnenkür überstand.
Noch zu Weihnachten machten wilde Spaltungsgerüchte die Runde, und die Gründung einer sozialdemokratischen Partei schien nur eine Frage der Zeit zu sein. Möglicherweise trifft aber die Aussage einer Führerin der sogenannten „reformistischen“ Strömung zu, dass laut einer internen Untersuchung 70 Prozent der Mitglieder dieser Tendenz einen Ausstieg aus der Frente nicht mitmachen würden und somit die Spaltung zum politischen Selbstmord würde.
Silva räumt ab
Dass Héctor Silva, der Kandidat von FMLN, der Christlichsozialen USC und einer BürgerInnenliste, sein Mandat als Bürgermeister der Hauptstadt San Salvador würde verteidigen können, war bereits vor dem Wahltag am 12. März klar. Der Kandidat der rechtsextremen Regierungspartei ARENA, der Unternehmer Luis Cardenal, gab sich zwar während der Kampagne stets leger, versuchte sich vor laufenden Kameras mit den Miss-El Salvador-Kandidatinnen beim Tanzen oder als Diskutant mit dem politischen Gegner in den erstmals mit großem Brimborium angekündigten Fernsehdebatten. Aber es half alles nichts. Am Wahltag hatte Silva, wie Cardenal selbst zutreffend und naiv meinte, „drei Jahre Vorsprung“. Schließlich fuhr Silva satte 56,3 Prozent der Stimmen und 17 Prozent Vorsprung auf Cardenal ein, und empfahl sich damit nachdrücklich als Präsidentschaftskandidat der Linken für die Wahlen 2004.
Die Gründe fuer Silvas Erfolg liegen in erster Linie in seiner soliden Arbeit der letzten drei Jahre. Vor allem im völlig verwahrlosten Stadtzentrum, in dem sich die Mittel- und Oberklasse kaum jemals verliert, wird Silva positiv beurteilt. Auf dem zentralen Markt ist die Sympathie für den Bärtigen überdeutlich. Überall hängen Héctor Silva- und FMLN-Plakate. Auf die Frage, wer gewählt wurde und warum, kommt fast einhellig die Antwort: „Hector Silva, weil er den Markt verbessert, die Parks und Plätze im Zentrum verschönert, die Müllbeseitigung in der gesamten Stadt und den Verkehr durch den Bau einer Vielzahl von Brücken und Unterführungen entzerrt hat“. Dass letztere Maßnahme von der rechten Zentralregierung und nicht von Silva durchgeführt wurde, ist hier natürlich ein besonderes Bonbon.
Der beeindruckende Wahlerfolg Silvas resultiert aber auch daraus, dass der Gynäkologe aus wohlhabendem Haus mit langer linker Politiktradition weit über das linke Lager hinaus Stimmen gewinnen konnte. Die Kandidatur von Silva wurde von allen Gruppen in der FMLN von Anfang an voll unterstützt, und auf intelligente Art hat er ExponentInnen der verschiedenen Strömungen für seinen Gemeinderat gewonnen. So war selbst die nationale Kampagne der Frente vorwiegend auf Silva und die Frente al servicio de la gente (im Dienst der Leute) aufgebaut. An diesem Bild konnten auch Verleumdungskampagnen und eine sogenannte staatsanwaltschaftliche Untersuchung wenige Tage vor dem Urnengang nicht kratzen. Im Gegenteil, die ruhige und selbstsichere Haltung von Silva verstärkten seinen Rückhalt in der Bevölkerung.
Für die nächsten drei Jahre hat sich Silva einiges vorgenommen: Da ist zum einen das schier unlösbare Problem des öffentlichen Nahverkehrs, der den größten Teil der Luftverschmutzung des Stadtzentrums verursacht. Silva favorisiert hier den Einsatz von Trolebussen oder gar Straßenbahnen auf den zentralen Verkehrsachsen. Ein weiteres Problem sind die Überschwemmungen in der Regenzeit, die die Bevölkerung in den marginalisierten Gebieten besonders hart trifft. Durch den Ausbau und die Verbesserung der Kanalisation soll Abhilfe geschafffen werden. Und um den ungeheuren Müllbergen, die sich überall finden, zu begegnen, will Silva eine Aufklärungskampagne und einige Recycling-Projekte starten.
Bis hierher schön und gut. Die zentrale Frage ist aber, ob es Silva gelingen wird, das notwendige Geld in die Stadtkasse zu bekommen, um seine Projekte auch zu realisieren. Eine Initiative zur Steuererhöhung liegt seit 1998 auf dem Tisch, konnte aber bisher wegen des Widerstandes im Parlament nicht durchgesetzt werden.
Silva ist auf die Kooperationsbereitschaft der Zentralregierung und der Fraktionen im Parlament angewiesen. Diese Abhängigkeit lässt Silva kaum eine andere Wahl, als auf die Regierung und vor allem auf den Präsidenten zuzugehen und mit ihm zu verhandeln. Aus diesem Grund ließ er bereits im Wahlkampf kaum eine Gelegenheit aus, um seine Gesprächsbereitschaft zu demonstrieren. Noch am Wahlabend bot er Präsident Flores einen Regierbarkeitspakt an.
Überraschung in den Kommunen
Das Phänomen Silva dürfte mit eine Erklärung dafür sein, dass die FMLN selbst verloren geglaubte Gemeinden in der Hauptstadtregion größtenteils zu gewinnen vermochte. Dort wurde die Frentevorherrschaft eindrücklich bestätigt. In Soyapango, der zweitgrößten Stadt des Landes und Vorort von San Salvador, gewann die FMLN trotz interner Spaltung und Wahlteilnahme des populären amtierenden Bürgermeisters mit klarer Mehrheit vor ARENA. Auch in Gemeinden wie Ciudad Delgado, Ayutuxtepeque und San Marcos, wo die FMLN-Komunalverwaltungen eher durch interne Streitigkeiten glänzten und die AmtsinhaberInnen allesamt für andere Listen kandidierten, wurde eine zweite Amtsperiode möglich. Erneut zeigte sich, dass verliert, wer die Partei verlässt.
Die FMLN regiert (teilweise im Bündnis mit anderen Parteien) nunmehr acht statt bisher sechs Provinzhauptstädte: neben der Hauptstadt San Salvador sind dies Santa Tecla, Sonsonate, Chalatenango, Santa Ana, Zacatecoluca, Ahuachapán und San Francisco Gotera (in der ehemaligen Guerillahochburg Morazán). ARENA verlor nicht nur die beiden letztgenannten Kommunen, sondern auch die wichtigen Städte San Miguel (an die Christdemokraten) und Usulután (an die ehemalige Militärpartei PCN).
Insgesamt regiert die FMLN nun in 78 (bisher 54) der 262 Kommunen des Landes, ARENA in 124 (bisher 149), die PCN in 33, die Christdemokraten in 18, die Zentrumsunion CDU in 4, die Christlichsoziale in 2 und die ehemaligen Paramilitärs mit ihrer Partei PAN in einer Gemeinde. Rund zwei Drittel der EinwohnerInnen El Salvadors leben in Kommunen, die von der FMLN gewonnen wurden.
FMLN wird stärkste Fraktion
Auch im Parlament konnte die FMLN zulegen und ist mit 31 Sitzen gegenüber den 29 Sitzen von ARENA zur stärksten Fraktion geworden. Die eigentliche Überraschung der Parlamentswahlen ist jedoch das gute Abschneiden der rechtskonservativen PCN, die 14 Parlamentssitze gewonnen hat (5 mehr als 1997). Die PCN, in den 60er und 70er Jahren einst korrupte und repressive Staatspartei, die stets Militärs an die Regierung brachte, befand sich zwar als Mehrheitsbeschafferin für ARENA schon länger in einer strategisch wichtigen Position, dass sie diesmal aber mehr als die Hälfte dazugewonnen hat, ist nur zum Teil der Tatsache geschuldet, dass unzufriedene ARENA-WählerInnen zur PCN gewechselt sind.
Der Hauptgrund liegt vor allem im Wahlsystem El Salvadors. Der eigentlich nicht unlogische Gedanke, kleine Parteien in ihrer Position im Parlament zu begünstigen, hat in diesem Fall in erster Linie der PCN genützt. 64 der 84 Sitze werden nämlich über Departamentslisten vergeben. Dieses System führt vor allem in jenen Departments, wo lediglich drei Sitze vergeben werden, zu einer manchmal befremdlichen Sitzverteilung. In Chalatenango beispielsweise erreichte ARENA fast 40 Prozent der Stimmen, die FMLN 31 Prozent, die PCN aber nur neun Prozent. Dennoch sitzt von jeder dieser Parteien genau einE AbgeordneteR aus der Region im Parlament.
Auf Landesebene benötigte die PCN durchnittlich gerade einmal 8.000 Stimmen, um einen Parlamentssitz zu ergattern, ARENA jedoch rund15.000. In diesem Falle wurde auch die FMLN durch das Sitzverteilungsverfahren begünstigt, denn obwohl sie insgesamt rund 27.000 Stimmen dazu gewann, blieb sie mit 35,4 Prozent hinter ARENA, die auf 36 Prozent, aber trotzdem zwei Sitze weniger kam.
Aus dieser Konstellation ist sogleich ein Streit um den Parlamentsvorsitz entbrannt, der der FMLN als stärkster Fraktion nach dem Gewohnheitsrecht zustehen würde. Aber wie so üblich, bleibt das Gewohnheitsrecht nur solange Recht, wie es den Herrschenden nützt, und da der oder die ParlamentspräsidentIn vom Parlament gewählt wird, können ARENA und PCN dieses Recht mit ihrer absoluten Parlamentsmehrheit schnell aushebeln.
Die fünf ChristdemokratInnen, drei Zentrumsdemokraten und zwei Vertreter der Partei der ehemaligen Paramilitärs dürften angesichts dieser Ausgangslage bei den meisten Entscheidungen eine eher marginale Rolle spielen.
Immerhin ist es der Frente gelungen, die Sperrminorität von 28 Abgeordneten für wichtige Entscheidungen zu überwinden. Damit können zum Beispiel Auslandskredite für die Privatisierung von Gesundheitswesen und Wasserversorgung erfolgreich blockiert werden. Auch wichtige Personalentscheidungen, wie zum Beispiel die Kür des Obersten Staatsanwalts, der Richter des Obersten Gerichts oder die Menschenrechtsombudsperson, sind ohne die Zustimmung der Linken nicht zu haben.
Die beiden großen Parteien vereinigten über 70 Prozent der Stimmen auf sich. Während der Stimmenanteil von PCN und Christdemokraten in etwa gleich blieb, bedeuten die Wahlresultate das Aus für die Zentrumsallianz CDU von Rubén Zamora – der sich nach zwölf Jahren im Abgeordnetenhaus einen neuen Arbeitsplatz suchen muss –, die Christlichsoziale USC (ein Bündnispartner der FMLN) und die als Antikorruptionspartei gegründete PLD von Kirio Salgado. Sie schafften die gesetzlichen Prozenthürden (sechs Prozent für Koalitionen und drei Prozent für Einzelparteien) nicht und müssen sich nun auflösen.
Analyse der Ergebnisse
Die AnalytikerInnen streiten nun über das Zustandekommen und die Folgen des Ergebnisses. Auf der Rechten wird die Meinung vertreten, es habe sich um eine Personenwahl für Silva, nicht aber notwendigerweise für die FMLN gehandelt. Die Ergebnisse stützen diese Interpretation bis zu einem bestimmten Punkt, denn bei den Parlamentswahlen erreichte die FMLN in San Salvador nur gute 40 Prozent. Tatsache ist jedoch, dass Silva mit seiner soliden Administration von San Salvador bewiesen hat, dass eine linksregierte Stadt nicht notwendigerweise dem Untergang geweiht ist. Das hat offensichtlich eine beachtliche Zahl von Menschen registriert. „Die Menschen verlieren ihre Angst vor der ehemaligen Guerilla und nehmen diese wahr als das was sie ist: kein Haufen wildgewordener Kommunisten sondern eine ernst zu nehmende politische Alternative, mit der man sich auseinandersetzen muss“, meinte auch der konservative Kolumnist Hermann Bruch.
Zugleich hat die FMLN in den vergangenen Monaten eine relative Einheit demonstriert. Überzeugende Persönlichkeiten, neben Héctor Silva auch der Parteivorsitzende Fabio Castillo, schaffen weit über die FMLN-Basis hinaus Vertrauen und wirken nach innen einigend. Außerdem dürfte die mehrheitlich positive Amtsausübung der BürgermeisterInnen und ihrer Gemeinderäte eine gewisse Rolle für das gute Abschneiden der FMLN gespielt haben.
Die Regierung als FMLN-Wahlhelfer
Nun allerdings den Sieg einfach nur der eigenen Stärke zuzuschreiben, wäre genauso falsch wie gefährlich. Die Linke hat neben der natürlichen Abnutzung der Regierungspartei vor allem von der inkompetenten Amtsführung von Präsident Flores profitiert. Unentschlossenes Lavieren und eine offensichtliche Diskrepanz zwischen dialogbereitem Diskurs und der Abschottung in konkreten Fällen lassen für die ehemalige ARENA-Präsidentin Salguero Gross den Schluss zu, dass die Regierung die Hauptverantwortung an dem trifft, was sie öffentlich „Desaster“ nennt. Was diese und ähnlich gelagerte Kritiken – gerade auch gegen den selbstherrlichen Parteivorstzenden und ehemaligen Präsidenten Cristiani – intern bewirken werden, wird sich in den nächsten Wochen zeigen. Der Schlagabtausch ist bereits in vollem Gang und hat Innenminister und Hardliner Acosta vorsorglich veranlasst von Personalwechseln in der Parteileitung – deren Mitglied er ist – abzuraten.
Die Unzufriedenheit der Bevölkerung über die Regierungspolitik war ein wichtiger Wahlhelfer für die FMLN. So hat die Privatisierung der Telefongesellschaft ANTEL zwar zu einer deutlichen Verbesserung des Service geführt, die Preise jedoch sind für Menschen mit geringem Einkommen geradezu unerschwinglich geworden. Ähnliches gilt für die Privatisierung des Strommarktes.
Der Streik im Gesundheitswesen
Besonders trat die Inkompetenz der Regierung anlässlich des Konfliktes im Gesundheitswesen zu Tage. Seit Mitte November befanden sich die Angestellten der Sozialversicherung gegen die Privatisierung von zwei zuvor mit Beitragsgeldern renovierten und ausgestatteten Krankenhäusern im Streik. Die sture Haltung der Regierung, die 221 Angestellte entließ, Gehälter zurückhielt und Verhandlungen verweigerte, ließ keine entschiedene Stimmung in der Bevölkerung gegen den Streik aufkommen – obwohl die meisten Medien sich redlich darum bemühten. Im Gegenteil, das Personal der anderen öffentlichen Krankenhäuser begann sich zu solidarisieren, und im Februar schloss sich auch die Ärzteschaft dem Ausstand an.
Die Regierung reagierte mit polizeilicher Besetzung der Einrichtungen und der Installation von Feldkliniken in öffentlichen Gebäuden. Das Fass zum Ueberlaufen brachte schließlich ein brutaler Polizeieinsatz gegen Kundgebungen, die am Montag vor den Wahlen den Verkehr auf drei Verkehrsachsen vor Spitälern zum Erliegen brachte. Trotz einer Einigung zum Abzug der DemonstrantInnen – denen sich auch PatientInnen angeschlossen hatten – nebelten Spezialeinheiten der Polizei auf ausdrücklichen Befehl des Polizeichefs die DemonstrantInnen mit Tränengas ein. Dabei kam auch zum ersten Mal der im post-pinochetistischen Chile erstandene Wasserwerfer zum Einsatz, der damit glänzte, dass dutzende Familienangehörige, die PatientInnen das Mittagessen bringen wollten, klatschnass wurden. Das Eindringen des Tränengases in die Krankenhäuser verursachte bei vielen PatientInnen ernsthafte Komplikationen und in der Öffentlichkeit Empörung. Der heutige Polizeichef Mauricio Sandoval ist zudem politisch schwer belastet: er stand jahrelang dem Geheimdienst vor und hatte anlässlich der Großoffensive der FMLN 1989 übers Staatsradio zur Liquidation der „intellektuellen Köpfe des Terrorismus“ aufgerufen und dabei unter anderen die kurz danach ermordeten Jesuitenpriester namentlich genannt.
Gleichentags stellten die ÄrztInnen ein Ultimatum: Verhandlungsaufnahme innerhalb von 48 Stunden oder Übergabe sämtlicher öffentlicher Krankenhäuser samt PatientInnen an die Regierung. Dieser Forderung verlieh am Mittwoch vor den Wahlen eine Demonstration tausender Menschen durch das Nobelviertel Escalón Nachdruck und zwang die Regierung schließlich zum Nachgeben. Pünktlich am Tag vor den Wahlen wurde der Streik ausgesetzt und die Verhandlungen wieder aufgenommen.
Neben negativen Auswirkungen für die Rechten bei den Wahlen ist somit aus El Salvador mal wieder eine Erfolgsmeldung gegen den Neoliberalismus zu vermelden. Die FMLN kann den WählerInnen danken, dass sie, wie es der Sozialwissenschaftler und wiedergewählte Gemeinderat der Hauptstadt San Salvador, Héctor Dada Hirezi formulierte, nach ihrem unsäglichen Auftreten des vergangenen Jahres noch mal „ein zweite Chance“ erhalten hat.
