«

»

Artikel drucken

Einen Bock zum Gärtner

Am vergangenen 22. November machte es das salvadorianische Regierungsoberhaupt offiziell: Mit David Munguía Payés vereidigte Präsident Mauricio Funes einen General im Ruhestand als neuen Minister für Justiz und Innere Sicherheit. Die Ernennung des Ex-Militärs zum obersten Verantwortlichen für die Innere Sicherheit in El Salvador stellt den vorläufigen Höhepunkt der Widerprüche zwischen Präsident Funes und der Regierungspartei Nationale Befreiungsfront Farabundo Martí (FMLN) dar. Möglich wurde diese Ernennung durch den vorherigen Rücktritt des FMLN-Mitglieds Manuel Melgar vom Posten des Ministers für Justiz und Sicherheit am 8. November. Da hilft es wenig, dass Funes beteuert, der Wechsel im Amt des Sicherheitsministers sei nicht auf Druck der USA erfolgt. Zu offensichtlich ist, dass der Vorgänger des Generals als ehemaliges Guerrilla-Mitglied konservativen Kreisen in den USA missfiel. Munguía war seit Antritt der Regierung Funes als Verteidigungsminister tätig gewesen. Als Nachfolger auf diesem Posten wurde nun der General José Atilio Benítez vereidigt.
Wann die Entscheidung über die Nachfolge Melgars im Amt des Ministers für Justiz und Sicherheit genau getroffen wurde, ist unklar. So kritisierte der FMLN-Sprecher Roberto Lorenzana, dass die Berufung Munguías bereits lange feststand und nur noch nicht bekannt gegeben worden war. Dabei betonte Lorenzana, dass die FMLN nichts gegen die Person Munguías einzuwenden habe, dem sie vielmehr politisch freundschaftlich verbunden seien. Während des bewaffneten Konflikts war der Vater Munguías sogar ein Kollaborateur der FMLN. Aber Munguía sei und bleibe eben ein Militär, mahnte Lorenzana, dessen Denkweise sich auch nicht dadurch ändere, dass er als General in den Ruhestand tritt. Funes selbst hatte die Vereidigung Munguías bereits Tage zuvor rhetorisch vorbereitet indem er im Zuge der Ernennung des neuen Sicherheitsministers Veränderungen in der Politik zur Verbrechensbekämpfung ankündigte.
Wieder einmal scheint eine Naturkatastrophe der salvadorianischen Regierung gelegen zu kommen, um ohne größere Proteste eine fragwürdige Politikänderung durchzuführen. Mitte Oktober war El Salvador von einer Katastrophe beispielslosen Ausmaßes heimgesucht worden, bei der extreme Regenfälle erhebliche Schäden verursacht hatten. Über 55.000 Salvadorianer_innen waren evakuiert worden, viele Familien verloren ihr Hab und Gut und zahlreiche Menschenleben waren zu beklagen. Bei der Auswertung der Regierungspolitik zur Katastrophen-Bekämpfung Ende November lobte Präsident Mauricio Funes auch die Beteiligung der Streitkräfte an den Rettungsmaßnahmen. Unter anderen politischen Vorzeichen hatte Anfang 2001 das schwere Erdbeben und die folgende Katastrophenhilfe dazu beigetragen, den US-Dollar als Währung in El Salvador zu verbreiten, nachdem im November 2000 der damalige Präsident Francisco Flores der rechten Partei Nationalrepublikanische Allianz (ARENA) mit dem „Gesetz zur Monetären Integration“ diesen der Landeswährung Colón gleichgestellt hatte. Diesmal geht es in El Salvador um eine Remilitarisierung der Inneren Sicherheit, die jedoch von Präsident Funes abgestritten wird. Seine Entscheidung über die Ernennung Munguías sei nicht auf äußeren Druck hin geschehen und beruhe lediglich auf seiner persönlichen Wertschätzung des ehemaligen Verteidigungsministers und dessen bisheriger Arbeit in seinem Kabinett. Kritik, die nicht nur von Seiten von Mitgliedern der FMLN laut wurde, tat Funes als in einer Demokratie übliche Meinungsverschiedenheiten ab: „Wäre das Gegenteil der Fall, so könnte der Präsident lediglich Entscheidungen treffen, die die Regierungspartei bewilligt, was dem entspräche, wie es eine gewisse politische und wirtschaftliche Kraft in der Vergangenheit handhabte”, äußerte sich Funes in Anspielung auf die zwanzig Jahre zwischen 1989 und 2009, in denen die rechte ARENA-Partei die Regierung und auch den Präsidenten stellte.
Während Funes Mutmaßungen widerspricht, die Ernennung David Munguía Payés’ sei Teil einer von den USA initiierten Strategie zur Remilitarisierung der Region, hofiert er die Armee, deren Oberster Behelfshaber er Kraft seines Amtes ist. In einer offiziellen Rede anlässlich der Abschlussfeier von Angehörigen der Militärschule am 30. November betonte Funes, dass das Land und die Region von schwer bewaffneten Banden und wirtschaftlich mächtigen kriminellen Organisationen heimgesucht werde: „Wir befinden uns in einem neuen Krieg, einer neuen Schlacht gegen ein Übel, das die nationale Souveränität bedroht.“ Angesichts dieser Gefahr sei es wichtig, verantwortungsvoll und vorurteilsfrei zu handeln. Damit bezeichnet er indirekt Bedenken, dass die Armee, die im salvadorianischen Bürgerkrieg für schwere Menschenrechtsverletztungen verantwortlich war, noch immer undemokratische Züge aufweist, als Vorurteile. Schon im November 2009, wenige Monate nach seinem Amtsantritt hatte Funes die Einbeziehung von Armeeangehörigen in die Arbeit der Nationalen Zivilpolizei PNC angeordnet. Bereits diese Entscheidung habe er mit der Gewissheit getroffen, dass sich die Armee in den vergangenen zwanzig Jahren in eine professionelle Institution der Republik gewandelt habe und eine unermessliche Stütze für die Demokratie darstelle, verkündete der Präsident in seiner Rede an der Militärschule Ende November. Bei der Gelegenheit erklärte Funes außerdem in seiner Funktion als oberster Behelfshaber der Streitkräfte den General im Ruhestand Munguía auf Grund seiner Verdienste als Verteidiungsminister zum „Hochverdienten Soldaten des Vaterlands“.
Am Folgetag, dem 1. Dezember, stritt Funes jedoch erneut ab, dass es eine regionale Sicherheitsstrategie in Zentralamerika gebe. Die Beteiligung der Streitkräfte der Region an den Aufgaben der Inneren Sicherheit, dem Kampf gegen das organisierte Verbrechen und den Drogenhandel solle nicht verstärkt werden. Auch die Erhöhung des Budgets für die Streitkräfte, um deren erhöhtes Engagement bei der Herstellung der Inneren Sicherheit zu finanzieren, stelle nicht Teil einer regionalen Sicherheitsstrategie dar. Diese Erklärung des salvadorianischen Präsidenten wurde notwendig, nachdem sowohl in Honduras als auch in Guatemala zeitgleich mit El Salvador ähnliche Entwicklungen stattfinden.
Die Konflikte zwischen Präsident und FMLN könnten sich zum baldigen Ende der Amtszeit des Präsidenten hin weiter zuspitzen, da Funes’ Mandat erst die Halbzeit erreicht, während die FMLN sich schon im Vorwahlkampf befindet, um bei den Parlaments- und Kommunalwahlen im März 2012 erneut als stärkste Partei hervorzugehen.
Die Medien in El Salvador konzentrieren sich wie üblich vor allem darauf, die rechten politischen Kräfte, die sich momentan in der Opposition befinden, zu hofieren. Konflikte zwischen Präsident Funes und FMLN werden dabei gerne ausgeschlachtet, um die angebliche Unfähigkeit der linken Partei, das Land zu regieren, hervorzuheben. Diese Situation wird sich bis zu den Wahlen im März 2012 noch zuspitzen.
Schon jetzt zeichnet sich eine deutliche Spaltung zwischen Regierungspartei und Präsident in der öffentlichen Wahrnehmung ab. Eine Meinungsumfrage der salvadorianischen Tageszeitung La Prensa Gráfica kommt zu dem Ergebnis, dass während sich im Jahr 2009 noch 32 Prozent der Befragten als politisch links einordneten, dieser Wert seither stetig gefallen ist und im November dieses Jahres bei unter 18 Prozent lag. Gleichzeitig ist in der selben Zeitung zu lesen, dass die Sympathiewerte für den Präsidenten Funes bei über 70 Prozent der Bevölkerung liegen.
Doch noch ist Funes für seine Politik auf die Regierungspartei FMLN angewiesen. Anfang Dezember bekam der Präsident durch die Unterstützung der linken Partei die Reformen der Steuergesetzgebung durchs Parlament, die Änderungen bei der Einkommenssteuer vorsehen. Dafür erhielt die FMLN offiziell die Anerkennung des Präsidenten ausgesprochen, der gleichzeitig die rechten Parteien im Parlament dafür kritisierte, sich auf Seite der Privatwirtschaft gestellt und nicht für seine Einkommenssteuerreform gestimmt zu haben.
Die salvadorianischen Unternehmer_innen werfen dem Präsidenten vor, neue Steuern zu erfinden und dadurch Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu erschweren. Der Unternehmerverband ANEP behauptete in diesem Zusammenhang, Funes verschwende Steuergelder und protestierte gegen die Einkommenssteuerreform, die höhere Abgaben für monatliche Einkommen über 2.000 Dollar vorsieht.
Funes hingegen forderte die Privatwirtschaft auf, mehr im Land zu investieren. Während er öffentliche Investitionen in Höhe von über 900 Millionen US-Dollar für das kommende Jahr ankündigte, mahnte der Präsident höhere private Investitionen an. So sei auch das diesjährige Wachstum in der Baubranche vor allem öffentlichen und kaum privaten Investitionen zuzurechnen. Der Unternehmenssektor hingegen beharrt darauf, dass eines der größten Hindernisse für private Investitionen die Unsicherheit im Land darstelle, die durch die hohe Kriminalitätsrate entstehe.
Mit Munguía als neuem Minister für Justiz und Innere Sicherheit strebt Funes denn auch eine effektivere Verbrechensbekämpfung an und verspricht eine Senkung der Mordrate in El Salvador um 30 Prozent. Die Debatte über die Ernennung des Ex-Generals als Sicherheitsminister ist für Funes damit abgeschlossen. Er habe seine Regierungsmitglieder angewiesen, nicht mehr über das Thema zu sprechen, wird der Präsident in La Prensa Gráfica zitiert: „Diese Entscheidung steht nicht zur Debatte, die Debatte erfolgt zuvor, um dem Präsidenten Anhaltspunkte zu bieten, damit er seine Entscheidung fällt, aber sobald die Entscheidung getroffen ist, wird die Entscheidung befolgt und respektiert“.

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://lateinamerika-nachrichten.de/artikel/einen-bock-zum-gaertner/