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ELN BOMBT SICH INS ABSEITS

Während die ELN selbst die über den Jahreswechsel vereinbarte bilaterale Waffenruhe eingehalten haben will, sollen die Regierungstruppen während des Stillstandes ihre Soldaten strategisch positioniert und ein ELN-Camp bombardiert haben. In ihrem Schreiben erklärt das Nationale Kommando der ELN den Angriff auf die Polizeiakademie zu einem „legitimen Akt der Selbstverteidigung“.
Mit dem Schreiben wird offiziell, was die Regierung unter Präsident Iván Duque bereits kurz nach dem Anschlag am 17. Januar behauptet hatte. Bei dem Angriff mit einer Autobombe starben 21 Menschen, darunter der Attentäter. 68 weitere Personen wurden verletzt. Duque erklärte kurz darauf die Friedensgespräche mit der ELN für beendet. „Es reicht, ELN – es reicht mit den Toten, es reicht mit Entführungen und mit Attentaten gegen die Umwelt. Kolumbien sagt euch: Es reicht!” sagte Duque in einer Fernsehansprache. Er forderte die Guerillagruppe zu konkreten Taten auf, wozu insbesondere die Freilassung von mehreren Geiseln aus der Gewalt der ELN zähle sowie ein Ende sämtlicher krimineller Handlungen. In den vergangenen 17 Monaten habe die ELN 400 terroristische Aktionen in 13 Bundesstaaten, mit 339 Opfern und mehr als 100 Toten verübt, so Duque. Er brachte die Guerilla auch mit der Welle ermordeter Menschenrechtsaktivist*innen in Verbindung, die Kolumbien seit Monaten erschüttert. Der Attentäter soll demnach ein Sprengstoffexperte der ELN mit engen Verbindungen zu mehreren Personen des Oberkommandos der Guerilla gewesen sein. Unter anderem soll er Verbindungen zu Gustavo Aníbal Giraldo Quinchía, alias „Pablito“, einem der größten internen Kritiker des Friedensprozesses zwischen ELN und Regierung gehabt haben. Ein weiterer Verdächtiger, der ebenfalls Mitglied der ELN sein soll, wurde später in Bogotá festgenommen.

„Es reicht“, sagen alle

Am Sonntag nach dem Attentat demonstrierten rund 35.000 Kolumbianier*innen in Bogotá für ein Ende der Gewalt und forderten: „Es reicht!“. Duque hatte sein Amt am 7. August 2018 mit der Ankündigung angetreten, den Prozess zu beenden, sofern die Guerilla nicht eine Reihe, aus Sicht der ELN unrealistischer Bedingungen, wie etwa einen einseitigen Waffenstillstand erfülle. Die im Zuge der Friedensgespräche ausgesetzten Haftbefehle gegen zehn Kommandanten der Guerilla würden ab sofort wieder in Kraft gesetzt, erklärte Duque. Er bat die internationale Gemeinschaft um die Festnahme der ELN-Führungsriege. Aktuell halten sich die Kommandanten in Kuba auf, wo sie auf die Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen warten. Duque hatte diese seit seinem Amtsantritt ausgesetzt. Die Regierung ignorierte damit gleichzeitig einen Leitfaden, den die ELN gemeinsam mit der Vorgängerregierung von Juan Manuel Santos für einen möglichen Abbruch der Gespräche vereinbart hatte. Diese Protokolle sollten die Rückkehr der ELN-Kommandanten nach Kolumbien regeln.
Kuba erklärte, sich zu den Haftbefehlen gegen die ELN-Kommandeure zunächst beraten zu wollen: „Das kubanische Außenministerium wird sich streng an die Protokolle der Friedensverhandlungen halten, die von der Regierung und der ELN unterzeichnet wurden. Dazu zählt auch das Protokoll für den Fall eines Scheiterns der Verhandlungen. Das Ministerium berät sich mit anderen Garantiemächten. Kuba erklärt Kolumbien sein Beileid“, schrieb der kubanische Kanzler Bruno Rodríguez auf Twitter.
Der Senator Iván Cepeda und der Ex-Minister Álvaro Leyva baten derweil den kolumbianischen Hohen Kommissar für Frieden, Miguel Ceballos, in einer Erklärung darum, die bereits zwischen der Regierung Santos und der ELN vereinbarten Punkte anzuerkennen. Ceballos solle sämtliche Dokumente aus den Verhandlungen an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen übergeben. „Wir glauben, dass diese historischen Vereinbarungen, die mit viel Aufwand erreicht wurden, nicht verschleudert werden sollten“, sagte Cepeda. „Deswegen sollen, im Fallen eines neuen Friedensprozesses, die bereits vereinbarten Punkte und die gesammelten Erfahrungen die Basis für einen baldigen Frieden mit der ELN bilden.“ Dies sei möglich, weil im Gegensatz zu den Friedensverhandlungen mit den Revolutionären Bewaffneten Streitkräften Kolumbiens (FARC) nicht unter der Prämisse „Nichts ist vereinbart, bis alles vereinbart ist“, verhandelt worden sei, so Cepeda. Zu den Vereinbarungen zählen demnach unter anderem die Entminung von Gebieten in der Region Nariño, ein humanitäres Abkommen für die Region Chocó und eine Garantie für die Beteiligung der Zivilgesellschaft am Friedensabkommen.

Es gibt den Versuch, die schon getroffenen Vereinbarungen zu retten

Der UN-Sicherheitsrat verurteilte den Angriff auf die Polizeischule bei einer Sitzung Ende Januar und forderte die Regierung und die Guerilla auf, den Friedensprozess fortzusetzen. Auch die Mitglieder der politischen Partei FARC, die aus der entwaffneten ehemaligen Guerilla hervorgegangen ist, riefen die Verhandlungspartner zu weiteren Gesprächen auf. Der politische Rat der FARC erklärte zudem, er sei von dem Bekennerschreiben der ELN äußert überrascht und enttäuscht gewesen. Bis dahin hätte die Partei die Hoffnung bewahrt, dass hinter dem Attentat andere Täter*innen und Gründe steckten. Gleichzeitig forderte der Rat die Regierung jedoch auch dazu auf, die Protokolle für den Abbruch der Gespräche einzuhalten: „Der traurige Fakt, dass es sich um ein Attentat auf eine Polizeischule handelte, darf nicht dazu instrumentalisiert werden, die Tür vor zukünftigen Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft zu verschließen“, so die FARC in einer offiziellen Mitteilung. Die FARC erklärten sich zudem bereit, zwischen Regierung und ELN zu vermitteln.

FARC bieten sich als Vermittler an

Im Gegensatz zu anderen Guerillagruppen ist die ELN basisdemokratisch organisiert. Einzelne Kommandos reagieren autonom und werden nicht durch die Führungsriege der Guerilla gesteuert. Daher kam es in der Vergangenheit immer wieder zu Aktionen einzelner Kommandos, die den Friedensverhandlungen kritisch gegenüberstehen und diese nicht mittragen wollen.
Der Angriff auf die Polizeischule zeigt, wie umstritten der Friedensprozess innerhalb der Guerilla tatsächlich ist. Erschwert wird der Prozess durch die schleppende Umsetzung des Friedensabkommens mit der FARC. Seit der Unterzeichnung des Abkommens zwischen FARC und kolumbianischer Regierung eskalierte die Gewalt gegenüber Aktivist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen in einigen Gebieten Kolumbiens. Mehr als 300 Aktivist*innen wurden seit der Unterzeichnung getötet, darunter auch unzählige bereits entwaffnete Angehörige der FARC. Entsprechend riskant erscheint ein einseitiger Waffenstillstand der ELN-Guerilla. In ihrem Bekennerschreiben forderte die ELN daher erneut eine dauerhafte gegenseitige Waffenruhe. „Präsident Duque, wir wollen betonen, dass der Weg des Krieges nicht die Zukunft Kolumbiens ist“, schreibt das ELN-Kommando. „Es ist der Frieden, deswegen erinnern wir daran, dass das Beste für das Land eine Fortsetzung der Gespräche wäre.“

 

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