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Emanzipation oder Staatsdiskurs?

Wir haben mehr Geld in das Wohlergehen unserer eigenen Leute investiert, als wir den ausländischen Gläubigern gezahlt haben. Uns interessiert nicht so sehr, wie gut es den Reichen geht, sondern eher, wie viel besser es denen geht, die am wenigsten haben“, so Correa in seiner Regierungserklärung am 18. Januar. In der Tat überstiegen die Sozialausgaben erstmals die Summe, die Ecuador in den Schuldendienst investiert. Die Sozialhilfe für die Ärmsten und das Wohngeld wurden verdoppelt, der staatliche Mindestlohn heraufgesetzt, ein Mikrokreditprogramm zu bescheidenen fünf Prozent Zinsen aufgelegt, die Ausgaben für Bildungs- und Gesundheitswesen sowie Infrastruktur erheblich gesteigert. Und die Maßnahmen zeigen erste Wirkungen: beispielsweise eine Verringerung der Wartezeiten in öffentlichen Krankenhäusern, da mehr ÄrztInnen zur Verfügung stehen.

Erster Blick: Rafael Correas erstes Amtsjahr war ein voller Erfolg.

Noch Ende Dezember wurde eine Steuerreform verabschiedet. Aus europäischer Perspektive wenig spektakulär, hat sie bei der ecuadorianischen Oberschicht für Entrüstung gesorgt. Denn Ziel der Reform ist eine gerechtere Verteilung des Reichtums: Gestaffelte Einkommenssteuer, satte Besteuerung von Luxusautos, Grundbesitz und Erbschaften ab einer bestimmten Höhe und Strafen für Steuerhinterziehung. Das Wirtschaftswachstum sei mit 3 Prozent im Vergleich zu den 4,9 Prozent im Vorjahr gering ausgefallen, bemängelt die Opposition. Der Wirtschaftswissenschaftler Correa kann derlei Kritik nicht aus der Fassung bringen. Das geringe Wachstum sei noch eine Nachwirkung der schlechten Planung der Vorgängerregierung, insbesondere in der Erdölbranche. Hier hat Correa im Oktober festgelegt, dass die zusätzlichen Gewinne aus dem hohen Weltmarktpreis für Rohöl künftig zu 99 Prozent dem Staat zufallen und nur zu einem Prozent den ölfördernden Unternehmen. Bis dahin hatte ein Verhältnis von 50 zu 50 Prozent gegolten. Die privaten Ölfirmen stehen vor der Alternative, diese neuen Regeln zu akzeptieren oder ihre Verträge in reine Dienstleistungsverträge umzuwandeln, in denen der Staat sie für die Ölförderung entlohnt, das Produkt aber selbst auf den Weltmarkt bringt. Die meisten in Ecuador arbeitenden Ölkonzerne scheint diese Option zu interessieren – sie sitzen bereits mit der Regierung am Verhandlungstisch.
2007 war in Ecuador ein Jahr der permanenten politischen Konfrontation. Banken, Unternehmerverbände, die im Besitz der Banken befindlichen Privatmedien und die im Parlament vertretene Parteienoligarchie versuchten mit allen Mitteln, die Reformen der Regierung Correa zu torpedieren. Abgeordnete der Verfassunggebenden Versammlung (VV) sollten gekauft werden, um gegen die neue Verfassung zu stimmen. Die VV hat das Parlament Anfang Dezember kurzerhand beurlaubt – womit die traditionellen Parteien ihre wichtigste Bühne verloren haben. Für eine Interimsperiode nimmt die VV selbst die legislative Funktion wahr. Mittlerweile sind die Privatmedien nicht mehr die alleinigen Meinungsmacher: Die Regierung hat einen öffentlichen Fernsehkanal, eine staatliche Tageszeitung und einen staatlichen Radiosender eingerichtet. Auch wenn deren Inhalte noch verbesserungswürdig sind, haben BürgerInnen jetzt zumindest die Möglichkeit, die Debatten um die neue Verfassung live zu verfolgen.

Viel Sprengstoff bieten die Themen Umweltschutz, Ausbeutung von
Bodenschätzen und indigene Rechte.

Außenpolitisch hat Ecuadors Regierung aktiv an der lateinamerikanischen Integration mitgewirkt. Die Gründung der Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR), in der die Wirtschaftsräume Mercosur und Andenpakt zusammengeführt werden sollen und die ihren künftigen Sitz in Quito haben soll, ist noch für dieses Halbjahr geplant. Die dazugehörige Banco del Sur, eine südamerikanische Entwicklungsbank als Alternative zu multilateralen Finanzinstitutionen wie IWF und Weltbank, wurde Anfang Dezember 2007 in Buenos Aires aus der Taufe gehoben. Ferner ist Ecuador der Organisation Erdöl exportierender Länder (OPEC) wieder beigetreten und hat Handelsverträge mit China und dem Iran unterzeichnet.

Auf den ersten Blick war das erste Amtsjahr von Rafael Correa also ein voller Erfolg. Dennoch regt sich bei kritischen BeobachterInnen in Ecuador auch Besorgnis über die Richtung, die das von Correa angeführte politische Experiment einschlägt. Da ist zum einen die Akkumulation von Kompetenzen in der Verfassunggebenden Versammlung, die keinem Kontrollgremium unterliegt, und das zuweilen recht autoritäre Auftreten des Präsidenten. Fragwürdig ist auch die Rolle, die die Regierung den Militärs zugedacht hat. Ausgerechnet die Marine ist mit der Restrukturierung des staatlichen Ölkonzerns Petroecuador beauftragt. Und der Transport des Erdgases wurde ihr für nicht weniger als 22 Jahre zugesichert. Der Straßenbau wird zum Großteil vom Ingenieurskorps des
Heeres ausgeführt – auf sehr ineffiziente Weise, wie KritikerInnen bemängeln. Polizei und Militär wurden auch aus der Begrenzung öffentlicher Gehälter ausgenommen. Das sind Privilegien, die der Regierung die Loyalität dieser bewaffneten Korps sichern könnten – andererseits jedoch auch Rückschritte in der demokratischen Runderneuerung des Landes bedeuten.

Am meisten Sprengstoff besitzen die Themen Umwelt- und Ressourcenschutz, Ausbeutung
der Bodenschätze und indigene Rechte. Noch ist nicht entschieden, ob Ecuador sich vom „extraktiven Entwicklungsmodell“, das wie zu Kolonialzeiten zum großen Teil auf dem rücksichtlosen Abbau und Export von nichterneuerbaren Rohstoffen basiert, verabschieden wird. Die Alternative wäre, dass es nur mit neuen, „sozialistischen“ Vorzeichen versehen wird – um mehr Einkünfte für den Staat
zu generieren und damit Sozialprogramme zu
finanzieren.
Während Alberto Acosta, ehemaliger Energieminister und heute Präsident der VV, für ein nachhaltiges Entwicklungsmodell steht, spricht Rafael Correa eine andere Sprache. Beispielsweise fordern die Konföderation der amazonischen indigenen Nationalitäten CONFENIAE und diverse lokale Umweltbewegungen einen kompletten Stopp der Bergbauaktivitäten. Correa jedoch tritt für einen „umweltfreundlichen“ Abbau der Bodenschätze ein, der den Staat und die betroffenen Gemeinden erheblich an den Gewinnen beteiligt. Dafür soll das Bergbaugesetz, das bisher ausschließlich ausländische Unternehmen begünstigte, grundlegend reformiert werden. Bestehende Konzessionen wurden Ende Januar bereits zurückgezogen. Der Präsident verhandelt auch mit Brasilien über eine Handelsroute quer durch den Regenwald von Manaus (Brasilien) zur Küstenstadt Manta und will einen neuen Flughafen im Amazonasbecken bauen – große Infrastrukturprojekte, die den Erhalt der Biodiversität der Amazonasregion erheblich gefährden. Ein vielbeachteter Vorschlag Ecuadors zur Rettung des ecuadorianischen Amazonasurwalds wurde jüngst wieder in Frage gestellt. Vermutete Rohölvorkommen im Herzstück des ecuadorianischen Teils des Urwalds sollten demnach unangetastet bleiben, wenn Gläubiger dem Land im Gegenzug Schulden in Höhe von 50 Prozent der erwarteten Gewinne erlassen. Im Herbst unterzeichnete die Regierung eine Umweltkonzession für einen Teil der Pufferzone um das fragliche Gebiet, die dem brasilianischen
Konzern Petrobras dort grünes Licht für Bohrungen gibt.
Auch außenpolitisch legen die neuen progressiven Regierungen Südamerikas einen ökonomischen Pragmatismus an den Tag, der den von ihnen verkündeten humanistischen Prinzipien entgegensteht. So ist der Präsident des iranischen Mullah-Regimes, Ahmadinejad, in Venezuela oder Ecuador ein gern gesehener Staatsgast, und Rafael Correa lobt die chinesische Ökonomie in den höchsten Tönen, ungeachtet der miserablen
Arbeitsbedingungen und anderer Menschenrechtsverletzungen. Manta, der größte Hafen Ecuadors soll zur Handelspforte Chinas nach Südamerika ausgebaut werden. Der Ökonom Correa legt hier eine klare Priorität auf die Wirtschaftspolitik. Entsprechend tituliert er sein Projekt, genauso wie Hugo Chávez in Venezuela und der bolivianische Vizepräsident Alvaro García Linera, als „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ . Dieses Etikett stößt in Ecuador nicht überall auf Gegenliebe. Kritische Stimmen, wie der Journalist Pablo Davalos konstatieren, dass Regierungen, vor allem die venezolanische, sich den Begriff zu Nutzen machten, um geopolitische Legitimation zu erlangen. Die Debatte stünde nicht auf der Agenda vieler sozialen Bewegungen, die sich immer in einer libertären, dem Sozialismus kritisch und emanzipatorisch gegenüberstehenden Tradition gesehen hätten und dadurch eine organisatorische Schwächung erführen. Der Sozialismus des 21. Jahrhunderts sei in Wirklichkeit ein Staatsdiskurs, der auf die Akzeptanz einer Regierungsstrategie der Einheitspartei als Staatspartei zugeschnitten sei.

KritikerInnen sehen die Debatte um den
„Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ als reinen Staatsdiskurs an.

Das Konzept vom „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ wird in der ecuadorianischen Öffentlichkeit wenig debattiert, obwohl Correa es seit seinem Amtsantritt vor einem Jahr oft öffentlich verwendet. Ausgerechnet seinen Staatsbesuch in China nahm der Präsident zum Anlass, dieses vor den Gastgebern genauer auszuführen. Auf welchen theoretischen Grundlagen basiert dieses Konzept, das Hugo Chávez erstmals auf dem Weltsozialforum 2005 propagierte und damit den venezolanischen Prozess, der bis dahin eher unter basisdemokratischen Vorzeichen stand, in eine ganz neue Richtung lenkte?
Das von dem deutschen Soziologen Heinz Dieterich entwickelte Theoriemodell ist wie seine klassischen Vorgänger aufs Ökonomische zentriert.
Es schlägt eine nichtmarktwirtschaftliche Äquivalenzökonomie vor, ein Demokratiemodell, das Plebiszite und Basisdemokratie in den Vordergrund stellt, einen „angemessenen“ Minderheitenschutz und die Partizipation eines „rational-ethisch-ästhetisch selbstbestimmten Staatsbürgers“. Lateinamerikanische AltmarxistInnen haben das Modell als zeitgemäße Version des Marxismus begeistert rezipiert. Doch bleiben sie, genau wie die Staatschefs von Bolivien, Venezuela und Ecuador, die Antwort auf die Frage schuldig, inwieweit dieser neue Sozialismus sich vom in Kuba praktizierten Modell des historischen Staatssozialismus oder dem chinesichen Parteikapitalismus unterscheiden soll.

Die historischen Leitfiguren des Sozialismus des 21. Jahrhunderts sind vielfältig. Hauptsächlich sind es Figuren aus den antikolonialen und Unabhängigkeitskämpfen Lateinamerikas, wie Túpac Amaru oder Simón Bolívar, aber auch frühe Liberale wie Eloy Alfaro aus Ecuador. Gesellschaftstheoretische und machttheoretische Erkenntnisse aus jüngerer Zeit, wie Diskriminierung, ausgrenzende Strukturen und Traditionen überwunden werden können, die in der Kultur und den Institutionen verwurzelt sind, finden in Dieterichs Theorie keine Resonanz. Es ist jedoch gerade die systematische und historische Ausklammerung von Indigenen, Schwarzen und Frauen aus staatsbürgerlicher Praxis, politischer Repräsentation und vollwertiger Partizipation, die es so leicht gemacht hat, die lateinamerikanischen Formaldemokratien der letzten Jahrzehnte auf neoliberalen Kurs zu bringen.

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