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Entscheidungsprozesse an die Basis bringen

Parallel zu den letzten Parlamentswahlen im Oktober 2004 fand eine Volksabstimmung über das Verbot der Privatisierung der Wasserversorgung statt. 65 Prozent der UruguayerInnen stimmten für eine Verankerung von Wasser als öffentlichem Gut in der Verfassung. Danach ist die Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung ausschließlich Aufgabe der öffentlichen Hand. Nach einem von Präsident Vázquez erlassenen Dekret dürfen die im Land bereits tätigen internationalen Wasserkonzerne ihre Geschäfte aber weiterhin betreiben. Das führte zu erheblichem Unmut gegen die Regierung. Was hat es damit auf sich?

Tabaré Vázques hat vor den Wahlen bereits gesagt, dass bestehende Verträge nicht gekündigt würden. Der Grund für das Vorgehen der Regierung ist die Abhängigkeit Uruguays von ausländischen Investitionen. Und natürlich kommt keiner, wenn er damit rechnen muss, dass ihm morgen oder übermorgen wieder gekündigt wird. Das führt zu der grundsätzlichen Frage: Welche Spielräume hat eine linke Regierung in einem kapitalistischen System? Ohne Kapital kann man nicht arbeiten. Was ich an dem Ganzen bemängele ist, dass man das nicht offen sagt. Man sagt ganz einfach: bestehende Verträge werden nicht gekündigt.

Das widerspricht aber der Partizipationspolitik der Frente Amplio. Diese misst der Information der BürgerInnen doch einen hohen Stellenwert bei.

Wir vom Bertolt-Brecht- Haus sind ja auch ins Landesinnere gegangen, um Propaganda für das Plebiszit. zu machen. Und wir führen das Projekt fort. Wir setzen den Schwerpunkt nun allerdings darauf, dass die Verwaltung der Wasserbetriebe partizipativ sein muss, so wie es die Verfassung jetzt vorschreibt. Das heißt, dass die Verbraucher und die Arbeiter in den Verwaltungsrat einbezogen werden müssen. Auf die eine oder andere Weise werden wir das auch erreichen.

Dies hört sich nach einer schwierigen Aufgabe an.

Wir versuchen politische Entscheidungsprozesse so weit wie möglich an die Basis zu bringen. Dabei gibt es Schwierigkeiten von unten wie von oben. Die Menschen sind es gewohnt, dass die oben befehlen und die unten gehorchen. Diese Denkweise muss man erst durchbrechen. Seit die Frente Amplio 1990 die Regierung von Montevideo übernahm, kämpft sie mit diesem Problem und konnte schon viele Erfolge verzeichnen. Die Menschen honorieren die Dezentralisierung der Stadtverwaltung und die Einrichtung von Stadtteilräten, die es den BürgerInnen ermöglichen ihre Belange vorzutragen und damit endlich auch von der Regierung gehört werden (siehe LN348). Deutlich wurde dies bei den Wahlen 1995, bei denen die Frente Amplio 44 Prozent der Stimmen erzielte, und 2000, als sie sogar 58 Prozent erreichte.

Wie werden die Erfahrung mit der Partizipation aus den 90ern jetzt auf der nationalen Ebene genutzt? Beteiligen sich die BürgerInnen stärker?

Die partizipative Politik wird weitergeführt. In den Direktorien der staatlichen Unternehmen, die übrigens etwa 20 Prozent des Bruttosozialprodukts erwirtschaften, sitzen nicht nur Leute von der Frente Amplio, sondern fast überall auch Gewerkschaftsführer. So werden zum Beispiel in den Erdölraffinerien, in den Elektrizitätswerken oder in den Wasserwerken zu allen Fragen die Gewerkschaften hinzugezogen. Es steht allerdings noch aus, diesen Punkt zu institutionalisieren.
Auf einem anderen Gebiet, dem Bildungswesen, stehen auch Veränderungen an. In Uruguay hat nur die Universität eine Autonomie. Sie regiert sich selbst mit einer Leitung bestehend aus ProfessorInnen, StudentInnen und AbsolventInnen. Die Schulen aber werden noch von staatlichen Ministerien gelenkt. Die internationale Entwicklungsbank hatte im Gegenzug für eine marktwirtschaftliche Ausrichtung des Unterrichtssystems einen Kredit gegeben. Deshalb will die Frente Amplio das Unterrichtsgesetz ändern und hat dazu Zusammenkünfte von DozentInnen, LehrerInnen und ProfessorInnen einberufen, damit die Betroffenen in diese Arbeit einbezogen werden.

Dagegen geht die Regierung nicht auf die Proteste derer ein, die sich für die Zurücknahme des sogenannten „Schlusspunktgesetzes“ einsetzen. Dieses Gesetz von 1986 verhindert die strafrechtliche Verfolgung aller Militärs, die an den Verbrechen der letzten Militärdiktatur beteiligt waren. Warum geht die Frente Amplio nicht auf die Forderung der Menschenrechtsorganisationen ein?

Nachdem dieses Gesetz damals erlassen wurde, haben wir Unterschriften dagegen gesammelt. Auf diese Weise haben wir uns jedoch selbst in eine Falle gelockt. Die Menschen hatten Angst, ihre Unterschriften kämen den Militärkommandos zu Gesicht. So haben wir zwar die Unterschriften zur Durchführung der Volksabstimmung zusammenbekommen; letztendlich haben die Menschen aber, aus Angst vor der Drohung der Militärs mit Putsch, gegen die Abschaffung gestimmt. Würde die Frente Amplio das Plebiszit nun brechen, so könnte man nie mehr ernsthaft eines durchführen.
Dafür wird der Artikel 4 des Straffreiheitsgesetztes unter der Frente Amplio-Regierung ernster genommen als je zuvor. Er besagt, dass dem Schicksal der Verhafteten und Verschwundenen nachgegangen werden muss. So werden jetzt Ausgrabungen an den Orten gemacht, wo man Leichen vermutet. Marine und Luftwaffe haben Tabaré Vázquéz bereits zugesagt, alle Informationen über das Schicksal der Verschwundenen zu sammeln und zu übergeben.

Für Menschenrechtsgruppen, die mit sogenannten „escraches“ versuchen, die begangenen Verbrechen dennoch anzuprangern, ist dies natürlich frustrierend. Kann man kein neues Plebiszit durchführen?

Die Leute, die Straßensperren errichten und Häuser von Militärs belagern sind in der Minderheit. Die Gewerkschaften und die Frente Amplio haben sich davon distanziert. Natürlich möchten alle die Verbrechen der Militärdikatur aufgeklärt wissen, jedoch liegen die Prioritäten im Moment woanders. Würde man ein neues Plebiszit durchführen, weiß ich nicht, ob die Menschen heute anders entscheiden würden. Die Angst vor den Militärs hat aufgrund der verstrichenen Zeit zwar abgenommen, prägt die Menschen aber noch immer. Außerdem wäre es sicherlich, trotz seiner Wichtigkeit, ein politischer Missgriff. Was die Leute bewegt, sind wirtschaftliche und soziale Fragen. Ginge man nicht zuerst auf diese Punkte ein, würden die Colorados – eine der beiden großen bürgerlichen Parteien – sicherlich wieder stark an Einfluss gewinnen, da könnte man einpacken.

Was hat die Frente Amplio denn in diesen Bereichen bisher erreicht?

Die erste parlamentarische Maßnahme, nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Fidel Castro, war die Verabschiedung des Gesetzes „panes“, des sozialen Notprogramms. Jeder Bürger, der über weniger als zwei Dollar täglich verfügt, hat Anrecht auf ein Bürgereinkommen, Gesundheitsversorgung etc. Dafür muss er die Kinder zur Schule schicken. Das läuft sehr langsam an. Es muss ja alles nachgeprüft werden. Hat die Frau wirklich fünf Kinder zu versorgen? Es gibt nicht genug Sozialbeamte dafür. Man ist bei der Vergabe von Lebensmitteln beispielsweise auf die Hilfe von StudentInnen und Gewerkschaften angewiesen.
Eine weitere Maßnahme der Frente Amplio ist der Wiederaufbau von Zuckerrohrplantagen in Bela Union, einem Ort an der Grenze zu Brasilien. In diesem Ort wurde eine öffentliche Kabinettssitzung abgehalten und man ließ dabei die Menschen dort zu Wort kommen. Das größte Problem war die Arbeitslosigkeit, nachdem die staatlichen Subventionen für die Zuckerrohrplantagen von der vorigen Regierung gestrichen worden waren. Nun hat Tabaré Vázquez Kredite und Subventionen für 1500 Hektar zugesagt, damit wieder Zuckerrohr angepflanzt werden kann.

Wie sieht die Zustimmung für die Frente Amplio im Moment aus? Wie stark ist der Missmut, der durch das Vorgehen der Regierung in der Menschenrechts- und der Wasserfrage ausgelöst wurde?

Nach den aktuellen Meinungsumfragen stimmen 70 Prozent der Bevölkerung der Frente Amplio zu. Doch natürlich gibt es auch Menschen, die ihre Hoffnungen in die neue Regierung gesetzt haben und diese nicht schnell genug erfüllt sehen. Es hängt aber nicht alles nur vom guten Willen ab. Die Dinge laufen an. Nur leider funktioniert es oft nicht in dem gewünschten Tempo.

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