Exil kein Schutz vor Verfolgung
Ins Exil gezwungen, ihres Vermögens, ihrer Renten, ihrer Staatsangehörigkeit beraubt, haben Oppositionelle der nicraguanischen Diaspora zu befürchten, selbst im Exil verfolgt oder ermordet zu werden, wie der am 10. März der Öffentlichkeit vorgestellte Bericht der UNO-Expert*innengruppe für Menschenrechte in Nicaragua (GHREN) belegt. Danach sind unter der Herrschaft der Familie Ortega-Murillo Unterdrückung und institutionelle Korruption zur Regierungsmethode geworden.
„Die politische Verfolgung wird vom Staat finanziert, durch seine Institutionen durchgeführt und reicht über die Landesgrenzen hinaus, um sicherzustellen, dass niemand (…) dem Regime im Weg steht“, so Jan-Michael Simon, Vorsitzender der GHREN. Hierzu bedient sich die Regierung eines umfangreichen, transnationalen Überwachungs- und Geheimdienstnetzwerks, an dessen Spitze Co-Präsidentin Rosario Murillo steht. Dem Bericht zufolge ist der Zweck dieses Netzwerks, anhand von „Bedrohungskategorien“ zu bestimmen, welche im Exil lebenden Personen verfolgt werden sollen. Diese werden „bespitzelt, fotografiert, belästigt und bedroht durch verdeckte Ermittler oder Informanten“, welche sich mit staatlichen Stellen der Diktatur in Costa Rica und Honduras kurzschließen. Die GHREN hat jedoch auch Fälle in Belgien, Guatemala, Spanien und den Vereinigten Staaten von Amerika dokumentiert.



