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Extreme Rechte in der Offensive

Bei den Besetzungsaktionen der Contra haben die Policía Sandinista und das Sandinistische Heer bislang fast überall eine bis zur völligen Abwesenheit zurückhaltende Haltung gezeigt. Als Polizei-Verbände doch eine von Contras besetzte Brücke bei Sébaco auf der Hauptstraße in den Norden Nicaraguas – rund zwei Autostunden von Managua entfernt – räumen wollten, kam es zum Blutbad: 4 tote und 17 verletzte Polizisten wurden Opfer der nicht abgegebenen Contra-Waffen. Als Reaktion darauf umstellten und durchsuchten Polizisten das offi­zielle Bürohaus der Contra-Organisation “Resistencia Nicaraguense” in Managua und fanden dort Kalaschnikoff-Gewehre und Handgranaten. Contra-Boß “Rubén” erklärte öffentlich, daß er keine Verantwortung mehr für – natürlich von den Sandinisten verschuldete – Blutbäder übernähme, was getrost als Seinen-Leuten-freie-Hand-geben verstanden werden kann. Auch wenn ihr gesamtes politisches Umfeld unter Beschuß steht, ist Violeta Chamorro selbst von der extremen Rechten bislang noch nicht explizit ins Visier genommen worden. Vize-Präsident Godoy, der die Contra-Aktionen als “Volksproteste” voll unterstützt, macht allerdings keinerlei Hehl daraus, daß er das “Vize-” als abzuschüttelnden Makel empfindet.

Concertación: Die rechten Hardliner gehen in die offene Opposition

Die SandinistInnen, die ja eigentlich “die Opposition” zur Chamorro-Regierung hatten sein sollen, stehen in diesen Konflikten in voller Unterstützung für Violetas “Präsidialamtsminister” Lacayo. Gerade erst am 26. Oktober hatten sie – nach zähen Verhandlungen, nach Verhandlungsabbrüchen von Seiten der in der “Nationalen ArbeiterInnenfront” FNT zusammengeschlossenen sandinistischen Gewerkschaften, nach massiven Streikdrohungen und erneuten Vier-Augen-Gesprächen von Daniel Ortega und Antonio Lacayo – mit der Regierung ein “Concertacións”-Abkommen unterzeichnet. Nach den Kraftproben der Streiks von Mai und Juli hatte die Wirtschaftskrise und die zu ihrer Überwindung unab­dingbare Notwendigkeit einer Stabilisierung der internen politischen Lage, die Regierung dazu bewegt, die verschiedenen gesellschaftlichen Sektoren zur Konzertierten Aktion, spanisch “concertación” aufzurufen.
In den Verhandlungen über die Inhalte des Concertationsabkommens spalteten sich die Rechtskräfte: Der Unternehmerverband COSEP, der bereits in der Ver­gangenheit unter der sandinistischen Regierung die Bestrebungen zur Konzer­tierten Aktion boykottiert hatte, verweigerte auch diesmal die Unterzeichnung.
Die den SandinistInnen und die FNT waren mit der Forderung nach Abschaf­fung des Dekrets 11-90 der Chamorro-Regierung – Landrückgabe an ehemalige BesitzerInnen – in die Verhandlungen gegangen. Noch vor der Unterzeichnung der Abkommen war mit der Regierung über den FNT-Vorschlag Einigkeit erzielt worden, eine aus den verschiedenen Sektoren zusammengesetzten “Nationalen Agrarkommission” zu gründen, die sowohl auf nationaler wie auf regionaler Ebene die sich im ganzen Land ausweitenden Landkonflikte lösen sollte. Diese Regelung stieß auf die heftige Ablehnug seitens des COSEP, der eine Verlänge­rung der ursprünglich im November auslaufenden Fristen für das Einreichen der Rückgabe-Ansprüche im Rahmen des Dekrets 11-90 an die von der UNO domi­nierte Kommission forderte.
Absolute Einigkeit bestand zwischen FNT und Regierung in ihren am 22.Oktober veröffentlichten Vorschlägen auch in der Art der Rückgabe von Staatsbesitz: Keine Rückgabe von ehemaligen Somoza-Besitztümern, Beachtung der Rechte von ArbeiterInnen, und kein Antasten der vor dem 25.Februar 1990 an Koopera­tiven und Individuen verteilten Besitztümer. Dahinter mögen sich real unter­schiedliche Konzepte verborgen haben, auf dem Papier herrschte wortwörtlich Übereinstimmung. Auch hier widersetzte sich der COSEP; die reale Anerken­nung der sandinistischen Beschlagnahme-Politik (bis auf Ausnahmefälle) mochte die Unternehmervereinigung nicht anerkennen.

Konzertierte Konfrontation gegen die Konzertierte Aktion

Doch währen die Satire-Zeitschrift “Semana Cómica” in ihrem Titelbild zwei Tage nach dem Concertacións-Abkommen den COSEP schon politisch isoliert auf einer einsamen Insel sitzen sah, ging der COSEP selbst auf einer reichlich mit Claqueuren bestückten Pressekonferenz zur Offensive über. Die COSEP-Vertre­ter wiederholten ihre wesentlichen Forderungen nach der Fristverlängerung des Dekrets 11-90, Rückgabe auch der nicht in Staatsbesitz befindlichen Besitztümer, die vor dem 25.Februar verteilt worden waren usw. Auf die Frage, wohin denn diese Politik des COSEP eigentlich führen solle, erwiderte der COSEP-Verhand­lungsführer Ramiro Gurdián, daß es um Prinzipien gehe; sie seien nun einmal Feinde der FSLN.
Dann wurde überraschend verkündet, daß eine Delegation der Ex-Contras eben­falls eine Erklärung zur “concertación” abgeben wolle. Bereits am Vortag hatte Israel Galeano, alias “Comandante Franklin” seine Zustimmung zu dem Abkommen bekanntgegeben, nun trat sein einstiger Mitkämpfer und heutiger Rivale um die politische Führerschaft der Ex-Kämpfer, Oscar Sovalbarro alias “Rubén” auf den Plan, begleitet von einer Reihe anderer “Comandantes” der Contra, und verkündete auch seine Ablehnung der Abkommen. Sowohl COSEP als auch der “Rubén”-Flügel der Contra berufen sich auf das Wahlprogramm der UNO, wie es am 25.Februar bestand. Das Übergabeabkommen zwischen der designierten Regierung und der FSLN vom März wird von beiden als illegal erklärt. In diesen Grundpositionen wissen sie sich einig mit dem von der politi­schen Macht ferngehaltenen Vize-Präsidenten Virgilio Godoy und Teilen der Katholischen Amtskirche, so z.B. dem einst wegen Unterstützung der Konter­revolution des Landes verwiesenen Bischof Pablo Antonio Vega. Die rechte Allianz ist geboren.

Die rückkehrenden Ex-Contras als Infanterie der extremen Rechten

In dem Machtpoker dieser Allianz bilden die Contra-Truppen das – weitgehend bewaffnete – Fußvolk. Die meisten derjenigen, die jahrelang von den USA finan­ziert in der sogenannten “Resistencia Nicaraguense” für den wirtschaftlichen Ruin der sandinistischen Regierung gekämpft haben, sind Bauern, Campesinos mit Landbesitz und Landarbeiter (ohne Landbesitz) aus den Kriegsregionen I, V, und VI. Unterschiedliche Gründe haben sie während des fast zehn Jahre dauern­den Krieges dazu bewogen, sich in die Reihen der von Ex-Offizieren der somozi­stischen Nationalgarde aufgebauten und mit US-Finanzierung und -Beratung ausgestatteten Contra einzugliedern. Das lange gepflegte Bild vom US-Söldner­heer war gesamtpolitisch zwar richtig, wird aber den Motivationen der einzelnen nur ungenügend gerecht.
Bei Ausweitung des Krieges hatten viele in ihren Dörfern mit beiden Seiten Schwierigkeiten zu überstehen: vom sandinistischen Heer als Contra-Kollabora­teure angeklagt, von der Contra als SandinistInnen verdächtigt, hatten sie sich irgendwann für eine Seite entscheiden müssen. Die 1984/85 von der sandinisti­schen Regierung praktizierte Politik, der Contra die soziale Basis zu entziehen, und durch Umsiedlungen ein freies Kampffeld (z.B. in der Region I, Estelí) zu schaffen, brachte viele Bauern, die ihr Land nicht aufgeben wollten, dazu, sich der Contra anzuschliessen. (Damit soll nichts, am allerwenigsten die brutalen Überfälle der Contra, die Verschleppungen, Morde, Vergewaltigungen etc. gerechtfertigt werden, aber die Analyse der individuellen Beweggründe ist für das Verständnis der heutigen Situation wichtig.)
Diese Contra-Basis, Campesinos und Landarbeiter, kehren also heute nach Nica­ragua zurück. Von ihren eigenen Comandantes wird die Position vertreten, daß sie als SiegerInnen zurückkehren, die die Regierungsübernahme der Chamorro-Regierung überhaupt erst möglich gemacht haben. Letzteres ist ja auch gar nicht so falsch. Aber wenn sie als SiegerInnen kommen, die ihr “Blut für das Wohl des Vaterlandes gegeben haben”, warum sollten sie dann als Besitzlose zurück­kehren, die vor dem Nichts stehen? Vor allem die Landfrage ist ungelöst. Dort, wo die BäuerInnen früher arbeiteten, ist das Land heute entweder anderweitig vergeben (z.B. an sandinistische BäuerInnen oder Kooperativen oder ist in Staatsbesitz), oder es ist nach vielen Jahren ohne Bearbeitung wieder zum über­wucherten Brachland geworden.

Die staatliche Macht stellt sich als Vakuum dar

Der Versuch, die absehbaren Landkonflikte durch die Einrichtung von soge­nannten “Polos de Desarrollo” (Entwicklungszonen) auf koordinierte Weise zu lösen – der allerdings auch dem Wunsch der Contra-Comandantes entsprang, die Truppen beisammen zu halten – muß als gescheitert betrachtet werden. Die von der Regierung versprochenen raschen Investitionen zum Aufbau einer Infra­struktur und zur Nutzbarmachung des Bodens sind noch nicht eingetroffen. Nicht zuletzt deshalb, weil die Bürokratie große Teile der US-Wiedereingliede­rungshilfe “versickern” ließ. So sind etwa die meisten der zeitweilig 6000 in El Almendro versammelten ehemaligen Contra-KämpferInnen längst in ihre Heimatorte zurückgekehrt.
Die Forderungen nach einer Landverteilung haben, nachdem die Regierung keine Antwort gab, zu einer massiven Verschärfung des Problems geführt. Ex-Contras, zum Teil bewaffnet, besetzten zahlreiche Kooperativen. Die Polizei schritt in der Regel nicht ein, um eine gewaltsame Eskalation zu vermeiden, ebenso das Militär. So stellte sich vielerorts die staatliche Macht als ein Vakuum dar, das jeweils die Gruppe siegreich aus einem Konflikt hervorgehen lässt, die zahlen- oder waffenmäßig besser bestückt ist. In einigen Fällen haben die Campesinos in den sandinistischen Kooperativen nach der Besetzung ihrer Kooperativen ebenfalls zum Mittel der Besetzungen gegriffen und stehen nun auf den Ländereien verbliebener Großgrundbesitzer.
Die von der Landfrage ausgehende Aktionsbereitschaft der ehemaligen Contra-KämpferInnen hat sich in der Folge rasch ausgeweitet. In Managua halten Ex-Contras – unter Billigung des Kardinals Obando – dessen Kirche besetzt. Mit der Besetzung der Landstraße nach el Rama schnitten sie die Stadt Bluefields an der Atlantikküste und Rama selbst von der Außenverorgung ab. In Bluefields besetzten Ex-Contras der indianischen YATAMA verschiedene Infrastruktur-Einrichtungen, darunter auch das sandinistische Radio Zinica. In La Concha, nur wenige Kilometer von Managua entfernt, wurden Kooperativen und einige Gebäude besetzt, Contras nahmen Geiseln. In Nueva Guinea kostete ein Schuß­wechsel zwischen Contra-Besetzern und PolizistInnen vier Personen das Leben, 33 wurden verletzt.
Innenminister Hurtado hält bislang die Position aufrecht, die Konflikte nicht mit polizeilichen oder militärischen Maßnahmen lösen zu wollen, sondern auf Ver­handlungen zu setzen. Nach Gesprächen mit dem Contra-Comandante “Ruben” – offensichtlich eine der Schlüsselfiguren – glaubt Hurtado bei ihm eine konstruk­tive Haltung zu entdecken und schickt ihn quasi als Botschafter zu den Contras, um die Lage zu entschärfen. Damit wird “Ruben” auch von der Regierung poli­tisch aufgewertet, ein gefährliches Spiel. Die FSLN denunziert öffentlich die “Staatsstreich”-Bestrebungen der extremen Rechten “unter Führung von Godoy” und sichert der Regierung volle Unterstützung zu. Humberto Ortega erklärt die Bereitschaft des Heeres auf Bitten der Polizei einzuschreiten, drängt aber eben­falls auf eine friedliche Lösung.

Mit der “militärischen Lösung” droht Nicaragua Bürgerkrieg

Die Situation ist im höchsten Grade gespannt. Es sind nur zwei Lösungen denk­bar:
1. Die Landfrage durch Verteilung von Staatsbesitz in geordneter Form abzu­wickeln, wodurch denen die politische Basis entzogen wird, die die rechte Offen­sive politisch weiter ausnutzen wollen. Erste Schritte auf diesem Weg gibt es bereits. In der 6.Region ist durch gute Arbeit der pro-sandinistischen UNAG erreicht worden, daß sich Kooperativen und sandinistische KleinbäuerInnen in weiten Teilen mit der Contra einigen konnten, nachdem es auch dort noch während der laufenden “Concertacion”-Verhandlungen zu heftigen Auseinan­dersetzungen gekommen war. In dem Maße, in dem die Auseinandersetzung derzeit jedoch zunehmend politisiert und zu einem Kampf um Ministerrücktritte und Regierungsmacht wird, rückt eine Lösung über die Landfrage in die Ferne.
2. Die militärische Lösung, die für das Land allerdings die Gefahr einer Katastro­phe bedeuten würde. Die Auseinandersetzungen würden kaum auf die bisheri­gen Konfliktzonen beschränkt bleiben, sondern sich vermutlich über Nacht zum Bürgerkrieg ausweiten. Im Dunkeln bleibt die Rolle, die der Schöpfer der Contra, die USA, derzeit eigentlich spielen. Eine Meldung des “Nuevo Diario”, daß die US-Botschaft im Funkkontakt mit der Contra auf der Landstraße nach La Rama stehe, wurde umgehend dementiert. Die Frage kursiert: Wenn immer erwartet wurde, daß die USA in dem Falle militärisch “zur Hilfe” eilen würden, daß die Sandinisten die Regierung stürzen würden: Täte sie das auch bei einem Putsch­versuch der extremen Rechten? Und wie würde sich dann das sandinistische Heer verhalten?
Aber dies sind zunächst nur bange, aus der gespannten Lage entstehende Fragen. Als sicher kann allerdings festgehalten werden, daß vorerst alle Bestrebungen der Regierung, politische und soziale Stabilität im Lande zu schaffen, von uner­warteter Seite zunichte gemacht wurden. Die Lösung des Konflikts auf dauer­hafte Art und Weise ist unumgänglich, wenn in Nicaragua irgendetwas voran­gehen soll. Als zumindest mittelfristige politische Auswirkungen werden Sandi­nistenInnen und Regierung weiterhin näher zusammenrücken, die FSLN ihre Oppositionsrolle zumindest kurzfristig ganz aufgeben.

KASTEN:

Interview mit dem Contra-Comandante “Johnson”, Angestellter bei der CIAV, dem “Repatriierungszentrum” San Ramón bei Estelí

LN: Sehen Sie die Gefahr , daß sich eine Situation ergibt, wo sie wieder zu den Waffen greifen?

Ich sehe, daß wir dann wieder kämpfen, wenn die Sandinisten Violeta von der Macht stürzen. Das wäre die Situation, wo sich das Volk bewaffnet erheben würde. Im Moment wird vieles durch die Anwesenheit der internationalen Organisationen geregelt. Wenn diese Organisationen sich zurückziehen, beginnt hier ein anderer Kampf. Es gibt jetzt schon viele Konflikte und Zusammenstöße, für die die internationalen Organisationen wie ein Alka-Selzer wirken: Sie neutralisieren sie. Aber wenn sie weggehen, wird sich die Situation verschärfen.

LN: Wenn die SandinistInnen diese sauberen, von aller Welt beobachteten Wahlen gewonnen hätten, hätte sich die Contra dann dennoch entwaffnet?

Wir hätten uns zunächst einmal nicht entwaffnet. Denn wir wollen nicht mit den Sandinisten kooperieren. Die Sandinisten wären in einer sehr schwierigen Lage gewesen, denn sie hätten keine finanziellen Zuwendungen erhalten. Und wir hätten uns nicht entwaffnet, auch wenn wir keine ausländische Hilfe mehr bekommen hätten.

LN: Wie waren die Beziehungen zwischen der bewaffneten Contra und der zivilen Opposition im Lande?

Die Politiker haben vor Esquipulas einen direkten Kontakt vermieden. Sie hatten Angst vor Repressionen bei ihrer Rückkehr ins Land. Denn wenn die Sandinisten herausgefunden hätten, daß ein Politiker im Ausland Kontakte zur Contra hatte, wäre er ins Gefängnis gewandert. Aber nach Esquipulas gab es intensivere Beziehungen. Sie sagten, der Kampf müsse parallel laufen: Unseren Druck aufrecht erhalten, um den Sandinisten Konzessionen abzu­ringen.

LN: Glauben sie, daß es gerecht ist, daß ehemalige Contras z.B. Kooperativen besetzen?

Es ist gerecht, denn sie sind Nicaraguaner, sind Campesinos, haben kein Land und haben das Recht, das zu erhalten. Daß dabei Gewalt angewendet wird? Das ist leider so. Es ist die einzige Möglichkeit sich bemerkbar zu machen, wenn die Gesetze nicht funktionieren.

Interview: Bernd Pickert

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