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Facetten autoritärer Politik

Januar 1997 – ein Tross an Ka­me­ra­leuten und Fo­to­grafen ist zur Stel­le: Alemán prüft die Ein­satz­freude seiner Mi­nister und an­der­er Staats­funk­tionäre. Pünkt­lich um 8.00 Uhr – und das an ei­nem Montag. Nicht­anwe­sende wur­den mit einer ge­fälli­gen Nach­richt ein­ge­deckt: “Der öf­fentliche An­ge­stellte ist Die­ner des Volkes und muß dis­zi­pli­niert sein. Ar­noldo Alemán wird nicht erlau­ben, daß seine Mi­nister Fau­len­zer sind”. Man sah ihn mit Mit­glie­dern des Un­ter­neh­mer­In­nen­verbandes CO­SEP plaudern und ver­künden, daß in die Frei­handels­zo­nen mas­siv in­vestiert werde, daß zwei neue Kom­merzzentren und fünf neue Lux­us­hotels ge­baut und damit tau­sende von Ar­beits­plätzen ge­schaf­fen würden. Dies war der po­pu­listische Prä­si­dent der er­sten Wochen.

Die Paralyse der Kritik im Parlament

Parallel zu die­sem per­sönlichen Mar­keting kehrte der ro­te Allianz-Be­sen. Die neuen Mi­nister, Ver­treter von In­sti­tu­tionen, Bür­germeister und li­be­ralen Di­rektoren un­ter­zeich­neten tau­sende von Ent­las­sungsschrei­ben. Diejenigen muß­ten gehen, de­ren Symphatie nicht der neuen Re­gierung galt.
Am 9. Januar 1997 trat die neu­ge­wähl­te Na­tio­nal­versamm­lung zu­sammen. Bei der Fra­ge nach der Ver­teilung der Prä­sidi­umsposten kam es zum ersten großen Test des Kräf­teverhält­nis­ses zwischen der Liberalen Al­lianz (AL)(42 Sitze) und der FSLN (36 Sitze). Die FSLN for­derte ein ausgewogenes Prä­sidium, um die Un­abhängigkeit der Natio­nal­ver­samm­lung von der Regie­rung zu ge­währleisten. Die AL dagegen be­an­spruchte vier der sieben ver­füg­baren Äm­ter für sich unter an­derem das des Par­lamentspräsi­den­ten. Die FSLN forderte ge­heime Wahlen, da be­fürch­tet wurde, ei­nige Abge­ord­ne­te der AL seien unter Druck ge­setzt und die Mit­glieder der neun kleinen Par­teien geködert wor­den. Der Ober­ste Wahlrat, der diese erste Sitzung des Par­la­ments prä­si­dier­te, ent­schied sich für die AL und gegen die ge­heime Ab­stim­mung, wo­rauf­hin die FSLN-Fraktion ge­schlos­sen auszog. Bei den fol­genden Wahlen gab es kei­ne Gegenkan­di­datInnen.
In den Folgetagen er­reichte es die AL, Allianzen mit den klei­nen Par­teien zu eta­blie­ren. Damit ge­langte Alemán an eines seiner zen­tralen Ziele: ein willfähriges Par­lament. Der ni­caraguanische Kom­mentator Wil­liam Lacayo Guer­ra: “Die Natio­nal­ver­sammlung wur­de zu einer Spezie von In­stanz, die ohne großen Aufwand die Ge­setzesvorhaben des Präsidenten der Republik ab­stem­pelt.”
Die FSLN verpaßte die Chance, das Par­lament zur Tri­bü­ne der politischen Aus­ein­an­der­setz­ung zu machen, wo­durch sich die Grundla­gen für eine Po­li­tik bildeten, die sich be­reits wäh­rend des po­la­ri­sierten Wahl­kampfes ab­gezeich­net hatte: Ein Zwei­par­tei­en­sy­stem, an des­sen Spitze der neoliberale Almán und der Gene­ral­sekretär der FSLN, Daniel Ortega, Po­li­tik in­sze­nie­ren. Dazu ge­sellte sich die Stra­tegie der FSLN, die ver­sucht, über Druck “von unten” und ver­ord­netem Dia­log “von oben” den of­fensiv von Ale­mán angegan­ge­nen Struk­tur­wandel zu konter­kar­rieren. Reale Erfolge in strit­ti­gen Fragen ließen sich bei die­sem Vorgehen bis­lang nicht er­zielen.

Die Säuberung des öffentlichen Raums

Straßenhändler­Innen, mis­lie­bi­ge Straßenkinder, und andere Men­schen, deren Verkaufs­stände ein Dorn im Auge der neuen Re­gie­rung sind, wer­den seit Fe­bru­ar mit Gewalt durch die Poli­zei von ihren ange­stammten Ver­kaufs­plätzen an Kreu­zungen und öf­fentlichen Plätzen ver­trieben. Ob­wohl die Regierung den Be­ginn dieses Vor­gehens mit Mel­dun­gen über sich häufende Dieb­stähle und Über­fälle beg­lei­tete, war in den Medien all­ge­mein von “Säu­be­rungen” die Rede. Es ist eine repressive Ver­trei­bung der über­all sicht­ba­ren Armut, wo­bei die Regierung eu­phe­mistisch da­von sprach, wie­der­holt auf­ge­griffene Kinder in “Er­ziehungs-“an­stalten ein­liefern las­sen zu wollen. In Nica­ra­gua gibt es rund 700.000 Ju­gend­liche un­ter 15 Jahren, die laut einer in­ter­nen UNICEF-Stu­die unter ex­tre­mer Armut lei­den, darüber­hi­naus le­ben und arbeiten etwa 6.000 Kinder per­ma­nent auf der Straße.

Autoritärer Strukturwandel

Ende Februar brach­te eine Grup­pe von AL-Ab­geordneten ein Ge­setzesvorhaben zum Neu­aufbau eines Fa­mi­lien­mi­nisteri­ums ins Par­lament ein, dessen zen­trale po­liti­sche Leit­linie, dem ka­tholisch-bür­ger­lichen Ideal fol­gend, die För­derung der “un­auf­löslichen ehelichen Ge­mein­schaft” ist. Ei­ne Form, die in Ni­ca­ragua in über 53 Prozent der Haus­halte, in de­nen Frauen die Rol­le des Fami­lien­ober­haupts aus­füllen, schlicht­weg nicht exis­tiert. Doch dies störte die Re­gierungsver­tre­ter nicht, denn “die Grund­lage der Familie ist das Paar ver­eint durch die Bin­dung der Liebe in einer groß­mü­tigen, treuen, sta­bi­len und dau­erhaften Be­zie­hung…” und damit erkenne der Staat an, “daß die Auf­gabe des Paa­res darin be­steht, eine Gemeinschaft der Liebe und Fort­pflanzung zu bil­den…” An­dere Themen großer Spreng­kraft im Ge­setzes­text zum Aufbau des Fa­mi­lien­ministeriums sind der “Schutz un­geborenen Le­bens” sowie die Über­führung von Kin­dern, die auf der Straße leben und arbei­ten, in An­stalten .
Hinter der Bil­dung des Fami­lien­ministeriums steht der mas­sive Ver­such, die Po­litik der bislang von unabhängigen Or­ga­nisationen wie dem INIM (In­stitut für die Frau), Fonif (Ni­ca­raguanischer Fonds für die Frau und Familie) und der “Na­tio­nalen Kom­mission zur För­derung und zum Schutz der Rechte der Kinder” ab­zu­schaf­fen. Totz mas­siver Proteste aus der Frauen­be­wegung wird sich dieses Ge­setzesvorhaben vor­aus­sichtlich durch­setzen kön­nen.
Vertreter der AL brachten au­ßerdem eine Gesetzes­no­velle be­züglich der Aus­lands­fi­nan­zie­rung ni­ca­raguanischer Nicht­re­gie­rungs­organisa­tio­nen (NRO) ein. Derzufolge müssen zukünf­tig alle NROs und Stif­tun­gen ihre Fi­nanz- und Pro­jekt­an­träge, die sie an Koope­ra­tionspartner im Aus­land richten, über ein neu ein­zurichtendes De­partment beim Ministerium für auswärtige Zu­sam­menarbeit ka­nalisieren. Die­ses Department soll – so der Ge­setzestext – ge­währ­leisten, daß die Verwendung der Mittel ko­or­di­niert wird. De facto werden die NROs dazu ver­pflichtet, über diesen Mechanismus die Inhalte ihrer Politik der Kon­trolle durch die Regierung zu un­terwerfen. Das Ge­setz räumt dem De­part­ment die Möglichkeit ein, bei Zuwi­der­hand­lung entweder eine Geldstrafe zu er­heben, oder aber bei erneutem eigenmächtigen Han­deln, den NROs die juristi­sche Kör­perschaft ab­zu­erkennen.
Die nicaragua­nischen NROs pro­testierten mas­siv ge­gen diese No­vel­lierung und for­derten die ge­meinsame Erar­bei­tung eines Ge­setzesrah­mens zur Finanzie­rung von NROs. Es wird al­ler­dings er­war­tet, daß sich Ale­mán die Kon­trollmöglichkeit der Millionen­be­träge, die auf diesem Weg all­jährlich ins Land kom­men, nicht neh­men lassen wird.

Eigentum: Das unendliche, ungelöste Thema

Trotz der Aus­ein­andersetzun­gen ist das Thema der Reprivati­sie­rung des Ei­gentums auch wei­terhin der zen­trale Konflikt­punkt in Nica­ragua. Seit dem Re­gierungsan­tritt Alemáns nah­men Räumun­gen strit­tigen Ei­gen­tums, von Län­dereien, Grund­stücken und Häu­sern, dra­stisch zu. In deren Verlauf kam es be­reits in ver­schiedenen Orten zu Todes­fällen.
Die gesetzliche Grund­lage für die Räu­mungen sind frag­würdig, die Rich­terInnen häu­fig gekauft. Die Regierung Alemán erkennt die Gesetze 3/38 zur Konfiszie­rung des Ei­gentums des Clans des ehe­maligen Diktators So­moza und seiner engsten Unter­gebenen nicht an. Arnoldo Ale­mán forderte sogar persönlich die Fa­milie Somoza auf, nach Ni­ca­ra­gua zurück­zu­kehren und vor den Tribunalen die Recht­mäßigkeit ihrer Besitz­an­sprüche geltend zu machen. Nun ka­men Bernabe und Al­varo So­moza Pro­to­carrero, zwei Söh­ne des Dik­tators, ins Land, um das ehemalige Ei­gentum der Familie ein­zu­klagen. Ein klei­nes ironi­sches Spreng­sel in der Ge­schichte: Zu ihrem Eigentum zählt auch das Grund­stück, auf dem die Kathedrale steht, die der Amts­sitz des ni­ca­raguanischen Kar­dinals Obando y Bravo ist – einem erklärten Un­terstützer des Prä­sidenten Alemán.
Neben diesem Ge­setz 3/38, so ließ der Agrarminister Jor­ge Ca­stillo Quandt verkünden, seien weitere 14.000 Land­be­sitztitel genauso ge­genstandslos wie die san­di­ni­stischen Agrar­reformge­setze von 1981 und 1987, die Gesetze 85 (Grundstücke), 86 (Häuser), 88 (Land) sowie die die Abkom­men der Übergangs­zeit zwischen der scheidenden FSLN und der Regierung Cha­morro von 1990).
Das Agrar­re­for­minstitut soll­te – so sah es die Initiative vor – alle Titel nach Prüfung der Recht­mä­ßigkeit der Ansprüche neu ver­geben. Pro­pa­gandawirksam er­schien dieses Vor­haben als ein neues Agrar­re­form­gesetz der Re­gierung. Doch es brachte das Faß zum überlaufen. Die FSLN und die ihr an­ge­schlos­senen Ge­werk­schaf­ten und rie­fen zu na­tionalen Pro­testaktionen auf, in deren Verlauf Ni­caragua im April vier Tage lang durch Stra­ßen­blockaden gelähmt wurde.
Im Zuge der Pro­teste bot Alemán Ortega Spitzen­ge­spräche hinter ver­schlossenen Tü­ren an. Bereits nach der ersten Ge­sprächsrunde einigte man sich auf ein innerhalb von dreißig Tagen zu erarbeitendes Ab­kom­men. Die The­men des Ab­kom­mens: die Ar­beitsplatzsicherheit im Staats­sektor, Verhand­lungen der Frage des Eigentums in einer Kommission aus Vertretern der AL und der FSLN, das Widerru­fen der Erklärung, alle Agrarre­form­titel seien un­gültig, sowie das Aussetzen von Räu­mungen für drei Monate. Dabei wur­de be­schlos­sen, daß die Be­ra­tungen der Eigen­tums­kom­mis­sion dem Par­la­ment vorge­schal­tet würden. Zwar ist die Frist von dreißig Ta­gen be­reits abge­lau­fen, kon­krete Er­gebnisse gibt es jedoch noch nicht. Nur der Agrarmini­ster Jor­ge Castillo Quandt mußte sei­nen Posten zu­gunsten von Virgi­lio Gúrdian Cas­tellon ver­las­sen. Laut Re­gierungsquellen ko­steten sei­ne An­kündigung, 14.000 Agrar­re­formtitel seien gegen­standslos, und die in die­sem Zuge erfolgten mas­siven Prote­ste, Castillo Quandt den Posten. Auch in anderen Ge­schäfts­berei­chen nahm Alemán Um­be­setzungen und Entlassun­gen vor.

Das liberale Projekt

Arnoldo Alemán verprellte in sei­ner knapp halb­jährigen Amts­zeit nahezu alle gesell­schaftli­chen Sek­toren: Ko­o­pe­rativen sowie klei­ne und mitt­lere Bäue­rInnen durch die Aus­ei­nan­der­setzungen rund um das Thema der Eigentumstitel und die Schließung der Bank BA­NADES, bis­lang noch eine der wenigen Ban­ken, über die für diese Kreise Kre­dite zu erhalten waren; Kreise der Armee durch die Ankündigung, die Truppen­größe weiter zu re­du­zieren; Mar­gi­na­lisierte in Ma­nagua und an­deren Städte durch die repressive Ver­trei­bungs­po­litik; wieder an­dere durch Ver­teuerung der En­ergiepreise und stun­denlange Strom­sperren; tau­sende durch Mas­sen­ent­las­sun­gen im Zuge der Besetzung der Stellen durch Li­berale und deren Sympathisan­tIn­nen.
Bei einheimischen Großpro­duzent­In­nen stieß er außerdem mit der polemisch dis­ku­tierten Steuer­reform auf Kritik, die au­ßerhalb von Regierungskreisen vor allem dahin­gehend kom­men­tiert wird, daß sie auf die Na­tionalökonomie ei­ne de­pres­si­ve Wirkung haben wer­de. Sie ver­teuere Grundpro­dukte, umge­kehrt wür­den be­stimmte Im­porte ver­bil­ligt. Das träfe zum Beispiel das ni­cara­guanische Zuckerka­pital, wie zum Beispiel die Pel­las-Gruppe (ISA, Flor de Caña-Rum): Zuk­ker­importe sollen im Rahmen der Re­form nicht mehr mit Steu­ern be­legt werden, wo­durch die Importe billiger als der nicara­guanische Zucker würden. Da­hinter scheinen In­teressen des cubanisch-mia­mianischen Kapi­tals zu stecken, einer der größten Zuckerexportgruppen des Konti­nents und enge Vertraute Alemáns.
Gleichzeitig gibt es Kreise, die diese Steuerreform als Kampfansage ge­gen das große alte ni­ca­ra­guanische Ka­pital se­hen, dessen Ver­treter mehr­heit­lich keine Li­beralen sind. Die Liberalen seien eher unter den mittelgroßen Produ­zentInnen und Unter­neh­mer­In­nen zu fin­den. In deren Um­feld sollen Pläne existieren, in Ab­grenzung zur traditionellen Oli­garchie der Kon­servativen über die Regie­rungs­macht ein ei­genes ökono­misches Kartell auf­zu­bau­en, als “Grund­lage der poli­ti­schen He­gemonie der Libe­ra­len für die nächsten 50 Jahre”.

“Verschleiß der sandinistischen Basis”

In einem anderen internen li­be­ralen Stra­te­gie­papier wird der “totale Ver­schleiß der san­di­nisti­schen Basis” als Ziel der eigenen Po­li­tik definiert. Die FSLN ant­wor­tete bislang auf diese Politik mit der Doppel­stra­tegie aus Dia­log unter caudillos und “Druck von unten”. Doch der “Druck von unten” ist mit dem vom An­fang der 90er, als Nica­ragua zwei Mal durch Proteste über Wo­chen paralysiert war, nicht zu ver­gleichen. Nur etwa 15.000 Men­schen sollen die Proteste im April getragen ha­ben. Weite Kreise der Bevölke­rung hal­ten Distanz zur FSLN – auch dies ein Produkt von jah­re­lan­gem co-go­bierno unter der Regierung Cha­morro. Die so­ziale und wirt­schaftliche Krise zieht jedoch täg­lich weitere Kreise.

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