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Folter statt Dialog

„Im Hungerstreik sind unsere comuneros, weil sie der Staat gefangen hält”, skandiert eine Gruppe DemonstrantInnen neben dem U-Bahn-Eingang der Station Universidad de Chile. PassantInnen lassen sich manchmal einen Flyer in die Hand drücken, viele machen verschreckt einen Bogen. Der Grund für die abendliche Zusammenkunft am 1. September in einer der belebtesten Fußgängerzonen Santiagos ist so einfach wie bedrückend: Um ihrer Forderung nach einem fairen Prozess Gehör zu verleihen, machen 32 Mapuche-Indigene seit 52 Tagen in fünf Gefängnissen des Landes einen Hungerstreik. Doch niemand hört hin, vor allem die chilenischen Fernsehsender schweigen das Thema beharrlich tot. Stattdessen walzen sie die Story der eingeschlossenen Minenarbeiter zu einem nationalistisch-kitschigen Dokudrama aus.
„Die Situation der Gefangenen geht uns alle an”, spricht Rodrigo Guzmán energisch in sein Megaphon. „Wisst ihr, was es heißt, in Chile unter dem Anti-Terrorgesetz angeklagt zu werden? Das bedeutet: keine Einsicht in die Aktenlage zu haben; Untersuchungshaft von bis zu einem Jahr; die Zulassung anonymer Zeugen vor Gericht.” Für die inzwischen über Hundert Versammelten sind das keine Neuigkeiten. Auf mehreren Transparenten wird gefordert, die Anwendung des umstrittenen Gesetzes endlich auszusetzen.
Dieses juristische Relikt, dass seit der Militärdiktatur Pinochets (1973 bis 1990) Teil der chilenischen Rechtsprechung ist, sieht vor, dass Angeklagte von einem zivilen und einem Militärgericht für die gleiche Tat zwei Mal verurteilt werden können. Dies könnte bei den aktuellen Verfahren Haftstrafen von bis zu 103 Jahren bedeuten. Denn „die Mehrheit [der Gefangenen] wird bezichtigt, Verwaltungsgebäude und Wälder von Großgrundbesitzern angezündet zu haben, die das angestammte Land ihrer Vorfahren besetzen”, fasst ein Handzettel der Gruppe Waffen der Kritik den Konflikt zusammen.
Seit Ende der 1860er Jahre wurden während der euphemistisch „Befriedung der Araucanía” genannten Militärexpeditionen im Süden Chiles die Mapuchegemeinden um einen Großteil ihres Landes gebracht und in sogenannten reducciones angesiedelt. Und auch wenn die Behörde für indigene Entwicklung (CONADI) inzwischen hunderttausende Hektar Land an Mapuchefamilien übertragen hat, kritisieren viele der heute ungefähr 700.000 Mapuches diese staatlichen Zugeständnisse als unzureichend. Neben einer Kritik an der Qualität der übertragenen Böden, fordern viele Mapucheorganisationen auch mehr Selbstverwaltung und einen Stopp des aggressiven Anbaus von Nutzholz, der in den letzten Jahrzehnten stark zugenommen hat.
Doch auch im Zeichen des anstehenden zweihundertjährigen Jubiläums der chilenischen Unabhängigkeit stellt sich die Regierung weder der historischen Verantwortung noch signalisiert sie Dialogbereitschaft. Stattdessen verkündete Präsident Sebastián Piñera nach seinem Amtsantritt zu Beginn des Jahres, die unter seiner Vorgängerregierung übertragenen Landtitel auf ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen. Seitdem schweigt seine Koalition neoliberaler und ultrarechter Kräfte beharrlich zu den Protesten in den Gefängnissen und auf den Straßen.
„Um die Regierenden endlich zum Dialog zu bewegen, haben sich heute zwei minderjährige Mapuche in der Jugendhaftanstalt CERECO in Chol-Chol dem Hungerstreik angeschlossen”, verkündet Sprecher Guzmán um kurz vor 20 Uhr in der Fußgängerzone. Kurz herrscht Stille, die Versammelten schauen sich um, dann bricht doch Beifall los und der Demonstrationszug setzt sich in Bewegung. Inzwischen sind mehr als 3.000 Menschen unterwegs, „und damit locker die größte Demonstration für die Mapuche, die es je in Santiago gab”, freut sich eine Aktivistin von Mapuexpress. Diese alternative Nachrichtenagentur hatte Beschwerde beim Fernsehrat (CNTV) eingereicht, „wegen Vermeidung jeglicher Referenz an die Treffen der Gefangenensprechern mit der Menschenrechtskommission der Abgeordnetenkammer am 11. August“. Im Fernsehen hat sich seit dem nicht viel getan, dafür erklärte sich Radio Universidad zum „einzigen elektronischen Medium, das kontinuierlich über den Hungerstreik berichtet.”
Am 2. September interviewte der Sender die Staatsanwältin des Obersten Gerichtshofes, Mónica Maldonado, zu den inhumanen Haftbedingungen der Mapuche, über die bis dato wenig bekannt war. „Abgedunkelte Strafzellen, in denen 23 Stunden am Tag völlige Dunkelheit herrscht, und nur eine Stunde Hofgang.“ So beschreibt Maldonado die Mittel, mit denen „Gendarme unter Billigung der Autoritäten” versuchen, den Hungerstreik zu brechen. „Diese Bedingungen verstoßen gegen die Anti-Folter-Konvention und auch gegen unsere eigene Verfassung”, gibt die Juristin zu.
Auf der Demonstration ist zu diesem Zeitpunkt noch nichts über die Foltervorwürfe bekannt. Trotzdem kreisen die Gespräche der Versammelten immer wieder um die Notwendigkeit, endlich Menschenrechtsorganisationen und internationalen Beobachtern Zugang zu den Gefangenen zu gewähren. Auf halber Strecke zum zentralen Platz Plaza de Armas ergreift erneut eine Sprecherin das Megaphon, steigt auf einen Treppenabsatz. „Wir fordern den Abzug aller Militärs, die nach dem Erdbeben als humanitäre Helfer in unsere Gemeinden gekommen sind. Die Regierung betreibt eine schleichende Militarisierung.” Auf der anderen Straßenseite zerrt ein Apotheker panisch die Metallgitter vor seinen Schaufenstern herunter. Das Rasseln wird von Sprechchören übertönt.
Oft fällt in den Unterhaltungen der Demonstrierenden auch der Name Michel Bachelets. Die ehemalige Präsidentin hält sich derzeit in Spanien auf, um einen Ehrendoktortitel der Internationalen Universität Menéndez Pelayo (UIMP) in Santander verliehen zu bekommen. Doch anstatt ihren Auftritt auf internationalem Parkett zu nutzen, antwortet auch Bachelet nur ausweichend auf Fragen zum Hungerstreik der Mapuche und Menschenrechtsverletzungen. „Als Ärztin sage ich Ihnen, dass verunreinigte Wunden, die nicht sauber sind, niemals heilen werden”, sagte Bachelet. Dass ausgerechnet sie es war, die im Jahr 2008 erstmals wieder das Anti-Terrorgesetz gegen Mapuche anwendete, obwohl sie zu ihrem Amtsantritt das Gegenteil versprochen hatte, erzürnt die Demonstrierenden immer wieder aufs Neue.
„So, noch 200 Meter, dann werden sie den Spuk hier mit Tränengas und Wasserwerfern auflösen“, prophezeit Alexis, ein junger Student, als die Menschenmenge erneut Richtung Alameda abbiegt. „Alles, was jetzt noch folgt, ist längst ein Ritual”, nickt er mehreren Eltern hinterher, die mit ihren Kindern den Demonstrationszug verlassen. Alle warten auf den Angriff der Spezialeinheiten, die immer wieder an den Straßenecken auftauchen – hinter ihnen die aufnahmebereiten Fernsehkameras. Doch nichts passiert. Alexis, verabschiedet sich Richtung U-Bahn „Nicht mal die Straßenschlachten mit den üblichen Verdächtigen. Das heißt dann wohl erst recht keine Nachrichten morgen.”

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