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„Freihandel bereitet den Markt für das große Kapital”

Was sind die Herausforderungen für die Regierung Lula in Südamerika und im Rahmen des MERCOSUR?

Die Herausforderungen sind groß. Zuerst einmal muss der MERCOSUR wieder auf den Weg gebracht werden, denn er ist ja beinahe gestorben. Diese Wiederbelebung ist schon eine große Herausforderung. Kirchner, Lula und auch der Präsident von Paraguay Ricanor Duarte Frutos sind alle für den MERCOSUR und das ist sehr wichtig für die Region. Wenn in Argentinien jetzt Menem gewonnen hätte, wäre das schlimm gewesen, denn er hat kein Interesse am MERCOSUR, deswegen ist auch in den 90ern in dieser Hinsicht nichts passiert. Eine weitere Herausforderung ist es, die Integration auf der Ebene Südamerikas auszubauen. Chile und Bolivien sind schon assoziiert im MERCOSUR. Präsident Lula nimmt im Juli am Treffen der Andenländer teil und Venezuela war beim letzten Treffen der MERCOSUR-Staaten in Paraguay dabei. Es gibt eine starke Bewegung, den südamerikanischen Integrationsprozess in Gang zu bringen. Von Brasilien gehen außerdem auch Bemühungen in Richtung anderer Entwicklungsländer aus. Der politische Zusammenschluss der so genannten G 3 zeigt das. In dieser Gruppe hat sich Brasilien mit Indien und Südafrika zusammengetan. Ihre Intention ist es jetzt, auch andere Entwicklungsländer einzuladen und die Gruppe zu verstärken. Darüber hinaus wird Lula im Juli Staatsbesuche in arabischen Ländern machen – das hat seit dem 19. Jahrhundert kein brasilianischer Präsident mehr gemacht. Im August wird er in Afrika sein, weil die Regierung die Kooperation Südamerika-Afrika entwickeln und stärken will.

Die Bevölkerung Brasiliens ist für das Thema der gesamtamerikanischen Freihandelszone ALCA bereits sensibilisiert – letztes Jahr wurde mit sehr hoher Beteiligung ein Plebiszit zu den ALCA-Verhandlungen durchgeführt. Ist die Bevölkerung in Bezug auf die südamerikanische Integration im MERCOSUR genauso sensibilisiert?

ALCA ist sehr frisch auf der politischen Agenda. Wir haben das Plebiszit letztes Jahr durchgeführt und zehn Millionen Menschen haben sich gegen ALCA ausgesprochen. In Bezug auf den MERCOSUR sind wir der Meinung, dass das, was bisher aus dem MERCOSUR gemacht wurde, nicht der richtige Weg ist. Wir müssen den MERCOSUR verändern. Er soll kein freier Markt für die großen Unternehmen sein, wie es bisher der Fall ist. Wir müssen die makroökonomische Situation des Subkontinentes erkennen und zusammen eine Antwort auf das Problem der Außenverschuldung geben oder auch auf die Frage der Arbeitslosigkeit. Es gibt mehrere Bereiche, wo man zusammenarbeiten kann. Es ist unser Ziel, den MERCOSUR für diese Fragen zu nutzen. In der Bevölkerung gibt es viel mehr Sympathie für den MERCOSUR als für ALCA, klar.

Warum?

Weil große Teile der brasilianischen Bevölkerung der US-amerikanischen Regierung nicht trauen. BBC hat in zehn Ländern der Welt eine Umfrage gemacht, in der nach dem Vertrauen in die US-amerikanische Regierung gefragt wurde. Brasilien hatte mit 87 Prozent die höchste Ablehnungsquote gegen die US-amerikanische Regierung. Das ist nicht antiamerikanisch – aber wir wissen eben, was passiert, wenn die heutige US-amerikanische Regierung nicht einverstanden ist mit irgendeiner Regierung auf dieser Welt. Die Geschichte Lateinamerikas ist gezeichnet durch viele Besetzungen durch US-amerikanisches Militär. MERCOSUR dagegen findet innerhalb Lateinamerikas statt, zwischen unseren Nachbarländern. Vielleicht kommt daher die Zustimmung.

Ökonomisch gesehen sind MERCOSUR und ALCA ja sehr ähnlich – im Grunde sind beides Freihandelsprojekte. Ist also die Beteiligung der USA der entscheidende Unterschied?

Nein, das ist etwas ganz anderes. ALCA geht weit über ein Freihandelsprojekt hinaus. Im ALCA-Vertrag steht die Privatisierung des Staates zur Disposition, und zwar durch die Kapitel zu Investitionen, zu Dienstleistungen, zu Patenten, zum Wettbewerb und zu öffentlicher Beschäftigung. Der MERCOSUR hingegen ist eine Zollunion, ganz im Sinne des Freihandels. ALCA ist viel mehr. Das geplante Abkommen zur ALCA basiert auf der Vorstellung, dem Markt, also den großen Unternehmen, die staatlichen Entscheidungen zu überlassen. Der MERCOSUR ist anders. Im MERCOSUR-Vertrag gibt es eben kein Kapitel 11 wie bei NAFTA, das Gewähr leistet, dass irgendwelche Unternehmen Regierungen verklagen können [Anm. d. Red.: Dieses Kapitel soll auch im Vertrag zu ALCA aufgenommen werden].

Was kennzeichnet momentan die Beziehung Südamerikas zu Europa?

In den 90er Jahren haben europäische Unternehmen stark von der Offenheit der lateinamerikanischen Volkswirtschaften profitiert. Es gibt viele Investitionen von Deutschland, Spanien, Italien und Portugal in Lateinamerika. Das ist eine Art von Rekolonialisierung durch private und auch durch staatliche Investitionen aus Europa.
Der Einfluss europäischen Kapitals in Lateinamerika ist heutzutage sehr groß. Diesen Einfluss aufrecht zu erhalten ist das Interesse der Europäischen Union (EU), indem sie zunehmend versucht, irgendwelche bi- oder multilateralen Abkommen zu schließen–mit dem MERCOSUR, mit Mexiko, mit Chile usw. Meiner Meinung nach dient das nur dem Zweck, europäisches Kapital in Lateinamerika zu schützen und eigene Investitionen weiter zu fördern. Das zeigt sich auch in den Verhandlungen der EU mit dem MERCOSUR. Die EU fordert beispielsweise, dass Handelsbarrieren für europäische Investitionen auf dem Markt für Dienstleistungen im MERCOSUR ebenso abgeschafft werden sollen wie Restriktionen auf dem Arbeitsmarkt.

Also ist ein Integrationsprozess mit Europa ebenso wenig wünschenswert wie mit den USA?

Ich denke schon, ja. Gut, gegenüber USA ist das etwas komplizierter zu sagen, weil wir auf dem gleichen Kontinent und damit in der Einflussregion der Vereinigten Staaten sind. Europa hingegen ist weiter weg, aber es gibt diesen großen Einfluss europäischen Kapitals bei uns. Ich glaube, das Problem ist das Konzept des Freihandels. Ein echter Freihandel existiert nämlich gar nicht. In der Realität findet man überall Kontrollen des Marktes. Die multinationalen Konzerne kontrollieren zunehmend die Macht in den Handelsbeziehungen und treiben die Privatisierung voran. Und genau das ist das große Problem: dass alle Bereiche unseres Lebens im Namen des Freihandels privatisiert werden. Privatisierung des Gesundheitswesens, des Bildungswesens, alles im Namen des Freihandels. Das ist falsch, ideologisch und bereitet den Markt für das große Kapital.

Was sind vor diesem Hintergrund die Vorteile einer Integration in Lateinamerika?

Ich glaube, wenn wir zusammen auftreten, hätten wir mehr Kraft, unsere Interessen im Weltmarkt umzusetzen. Brasilien allein hat als eine wichtige Volkswirtschaft der Welt auch viel politische Kraft. Aber wenn wir mit anderen Ländern zusammen am Verhandlungstisch sitzen, haben wir in diesem Sinne mehr Chancen, eine subkontinentale Politik durchzusetzen.

Wird es ein Plebiszit gegen Europäisch-Lateinamerikanische Integrationsverhandlungen geben?

Wer weiß, wer weiß. Wenn die Verhandlungsrunden weitergehen, vielleicht. Aber ich glaube, sie werden vorher zum Erliegen kommen, da die Agrarverhandlungen ein großer Streitpunkt sind, den die Europäer aber auch nicht fallen lassen wollen – das betrifft die Abkommen zur Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP). GAP wird dieses Projekt wahrscheinlich zum Scheitern bringen.

Welche Alternativen zur Integration in den Weltmarkt gibt es für Entwicklungs-, Transformations- und Schwellenländer deiner Meinung nach?

Vor einem Integrationsprozess ist die Außenverschuldung die wichtigste Frage der Entwicklungspolitik. Wir müssen das ernsthaft thematisieren und deutlich sagen, dass diese Außenverschuldung nicht existiert, weil wir sie schon tausend mal bezahlt haben. An Ländern wie Haiti beispielsweise zeigt sich das: Haiti ist inzwischen Nettoexporteur von Kapital, weil durch den Schuldendienst und Gewinntransfers aus ausländischen Direktinvestitionen mehr Kapital abfließt als Neues hereinkommt – ein Land wie Haiti, das total arm ist!
Es muss also eine Instanz aufgebaut werden, wo der Prozess der Verschuldung debattiert und verhandelt wird. Wir sind dafür, überall auf der Welt öffentliche Anhörungen zu machen, um all die korrupten Vorgänge, die mit der Verschuldungsfrage zu tun haben, offen zu legen und zu zeigen, was passiert. Während der deutsch-brasilianischen Atomkraftprojekte beispielsweise gab es so viel Korruption bei den Hermes-Bürgschaften zur Absicherung für die deutschen Investoren, es war so viel Geld im Spiel – und das alles im Namen der Außenverschuldung.
Wir haben keine wirtschaftliche Integration, sondern eine kommerzielle und marktmäßige Integration. Denn Wirtschaft ist etwas, das die materiellen Bedürfnisse der Bevölkerung treffen muss. Wenn das nicht geschieht, ist es nicht wirtschaftlich.

Welche Bereiche eines vertieften MERCOSUR-Abkommens würden sich am ehesten im alltäglichen Leben der LateinamerikanerInnen durchsetzen? Wie würde demgegenüber ALCA zu spüren sein, wenn das Abkommen tatsächlich zu Stande kommt?

Also wie gesagt, MERCOSUR ist etwas ganz anderes als ALCA. MERCOSUR ist eine echte Freihandelszone, die nur den Güterhandel betrifft. Vor allem können wir dadurch eben mehr paraguayische, uruguayische und argentinische Produkte zu günstigen Preisen kaufen – bis jetzt zumindest! Im- und Exporte werden in der Region bisher in US-Dollar getätigt. Wenn der Integrationsprozess im MERCOSUR voranschreitet, können wir den Handel innerhalb der Region verstärken, ohne weiter den US-Dollar nutzen zu müssen. Aber der MERCOSUR sollte mehr als eine Freihandelszone sein. Es geht auch darum, auf verschiedenen Ebenen so viel Austausch wie möglich in der Region zu gestalten.
Außerdem könnten die südamerikanischen Länder in den Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds, der Weltbank oder der Inter-Amerikanischen Entwicklungsbank gemeinsam auftreten und so ihre Interessen besser durchsetzen. Denn diese multilateralen Institutionen unterdrücken unseren Prozess von Entwicklung. Unsere Entwicklung geht von unten nach oben und von innen nach außen. Das ist die Form von Entwicklung, die durch Integrationsprozesse verstärkt werden muss.
ALCA würde bedeuten, dass das Gesundheitswesen, das Erziehungswesen – überhaupt alles in Gefahr wäre, da ALCA nur die Interessen der Privatunternehmen unterstützt. Das bedeutet zum Beispiel, dass die private Schule eines Stadtbezirks die staatliche Schule desselben Bezirks verklagen kann, weil sie kostenlose Bildung anbietet. Unter ALCA kann nichts mehr die Interessen des Privatkapitals bedrohen. Das Recht auf Gesundheit, das Recht auf Bildung, das Recht auf Wasser, … –alles, was wir als Bürger erreicht und erkämpft haben, würde unter ALCA privatisiert werden.

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