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Für Buen Vivir und gegen die Regierung

Die beiden Drahtseile überspannen den gesamten Isiboro-Fluß. „Resistencia para vivir bien“, „Widerstand für das Gute Leben“ hat jemand mit rotem Filzschreiber auf ein Schild geschrieben, das an einem der Seile flattert. Mit der im Nordosten des indigenen Territoriums und Nationalparks Isiboro Sécure (TIPNIS) errichteten Flußblockade widersetzt sich ein Teil der indigenen Gemeinden einer derzeit stattfindenden Volksabstimmung. Mit dieser sollen sie über den Bau der von der Regierung um Evo Morales vorangetriebenen Überlandstraße entscheiden, die quer durch das indigene Territorium führen soll. Doch jene Bewohner_innen des TIPNIS, die sich nun im Widerstand gegen den „plurinationalen“ Staat befinden, sehen in der Abstimmung nur ein weiteres Instrument der Regierung, ihren Willen gegen den Protest der Indigenen durchzusetzen.
Boliviens Exekutive hatte zunächst versucht, das Bauprojekt ohne Zustimmung der Betroffenen durchzuführen. Da diese befürchten, die Straße fördere illegale Rodungen und Landbesetzungen indigener Gebiete durch Kokabäuerinnen und -bauern, reagierten sie im vergangenen Jahr gemeinsam mit dem Dachverband der indigenen Organisationen des Tieflandes CIDOB mit einem Protestmarsch vom Osten des Landes bis zum Regierungssitz La Paz. Der Marsch erfuhr eine Welle der Solidarisierung durch alle Schichten der bolivianischen Bevölkerung, die nach einer brutalen polizeilichen Repression des Marsches im September 2011 noch weiter anwuchs. Als Resultat dieses Marsches wurde das TIPNIS per Gesetz zum „unantastbaren“ Territorium erklärt und der Bau der Überlandstraße untersagt. Anfang dieses Jahres erreichte dann ein offenbar von der Regierung selbst initiierter und finanzierter zweiter Marsch La Paz, mit dem der Bau der Straße doch noch erzwungen werden sollte. Daraufhin wurde das Gesetz 222 verabschiedet, welches das vorherige Gesetz zum Schutz des TIPNIS de facto aufhob und die Grundlagen für das Referendum legte, mit dessen Durchführung Ende Juli begonnen wurde.
Die wichtigsten indigenen Organisationen Boliviens – der im andinen Hochland angesiedelte Nationale Rat der Ayllus und Markas des Qullasuyu, CONAMAQ, und die Konföderation der indigenen Völker Boliviens, CIDOB – lehnten die Abstimmung von vornherein ab, unter anderem da sie eine massive Einmischung der Regierung befürchteten. Diese jedoch hielt an ihrem Vorhaben fest; ein weiterer Protestmarsch der indígenas wurde Anfang Juli in La Paz mit Wasserwerfern empfangen, Verhandlungen von Regierungsseite ausgeschlossen. Für die indigenen Organisationen des Tieflandes stellte dies eine bislang unbekannte Situation dar: im Gegensatz zu den kämpferischen Bewegungen des Andenraumes verfolgen sie seit jeher eine versöhnliche Politik der Verhandlungen mit den regionalen und nationalen Autoritäten. Insbesondere die Führungsriege der CIDOB schien mit der Absage der Regierung an dieses Verfahren überfordert und sucht seitdem zunehmend die Nähe der traditionellen Parteien, mit denen sie häufig klientelistische Beziehungen unterhält. Das jüngste Beispiel hierfür ist der von ihr eingeschlagene Weg für die im Januar 2013 anstehenden Gouverneurswahlen im Tieflanddepartament Beni, wo die indigenen Organisationen einen eigenen Kandidaten aufgestellt haben. Dessen Unabhängigkeit wurde ohne Absprache mit der Basis von der Führungsriege der CIDOB geopfert, als sie beschloss, eine Allianz mit der sozialdemokratischen „Bewegung ohne Angst“ (MSM) einzugehen. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass auch die MSM, ebenso wie die MAS und ihre rechten Opponenten, für die Fortführung der traditionellen Klientelpolitik stehen dürfte.
Der Beschluss, den Widerstand gegen die Volksbefragung dezentral von den indigenen Gemeinden aus zu organisieren, stammt dementsprechend aus der Basis. Und dafür gibt es gute Gründe, denn schon lange bevor die ersten von der Regierung entsandten Brigaden zur Durchführung der Befragung das TIPNIS Ende Juli erreichten, zeigte sich, dass die Befürchtungen der indígena-Organisationen durchaus gerechtfertigt waren. Etliche hohe Regierungsvertreter_innen, unter ihnen Evo Morales selbst, bereisen seit Monaten medienwirksam das indigene Territorium und verteilten Außenbordmotoren, Benzin, Parabolantennen und Handys an indigene Gemeinden. Der Druck auf die widerspenstigen Gemeinden des TIPNIS wurde Ende August noch einmal erhöht, als der Präsident das 800 Soldaten starke „Ökologische Bataillon“ ins Leben rief, welches seinen Stützpunkt mittlerweile im TIPNIS errichtet hat. Und auch der Ablauf der Befragung steht massiv in der Kritik. So häufen sich Berichte über erzwungene Absetzungen unliebsamer indigener Autoritäten und von Regierungsvertreter_innen einberufene „Gemeindeversammlungen“ mit handverlesenen Teilnehmer_innen, die dem Straßenbau einstimmig zustimmen. Laut Angaben der indigenen Organisationen und unabhängiger Beobachter_innen befinden sich über die Hälfte der 69 Gemeinden des TIPNIS im aktiven Widerstand gegen das Referendum und verhindern, dass die Vertreter_innen des Staates sich ihren Territorien nähern. Die Regierung hingegen erklärte, über zwei Drittel der indigenen Gemeinden des Nationalparks hätten dem Bau der Überlandstraße bereits zugestimmt. Zwar soll die Befragung noch bis Jahresende andauern, dennoch hat Evo Morales im Oktober schon den ersten Vertrag für die Fertigstellung der Straße unterschrieben – den Zuschlag erhielt eine Straßenbaufirma, die sich im Besitz von Kokabäuerinnen und -bauern befindet.
Unabhängig vom Ausgang des Referendums steht schon fest, dass es das Zerwürfnis zwischen Staat und indigenen Gemeinden sowie die Konflikte dieser untereinander nur verschärft hat, statt zu einer einvernehmlichen Lösung beizutragen. „Die Gemeinden des TIPNIS sind vollkommen zerstritten, die Hälfte von ihnen leistet Widerstand und die andere Hälfte akzeptiert die Projekte der Regierung“, berichtet eine Beobachterin vor Ort. Dass diese Spaltungen keine Kollateralschäden einer ansonsten gut gemeinten Politik, sondern Teil einer Strategie der bolivianischen Regierung sind, zeigt ihr Vorgehen im Fall der CIDOB. Die nervenaufreibende Auseinandersetzung um das TIPNIS und die entstandenen Konflikte innerhalb der Organisation nutzten regierungstreue Gruppen, um die gewählte Führungsriege zu entmachten. Nachdem diese dann versuchte die Geschäftsräume zurück zu erobern, intervenierte die Polizei und das Militär – seit Juli halten sie und die regierungsnahe Fraktion die Zentrale der CIDOB besetzt. „Die Regierung hat die internen Konflikte ja nicht nur im TIPNIS provoziert, sondern unter allen indigenen Völkern Boliviens“, erklärt der indigene Aktivist und CIDOB-Mitglied Leandro Candapei. „Selbst unsere Familien werden bedroht und sind völlig gespalten, dasselbe gilt für alle Ebenen unserer Organisationen, sogar für die Konföderation selbst. Wir haben jetzt zwei CIDOB: eine, die die indigenen Gemeinden repräsentiert und eine zweite, die die Regierung repräsentiert“.
Auch die Entstehung des „Rahmengesetzes der Mutter Erde und integralen Entwicklung zum Guten Leben“ zeigte einmal mehr, wie tief der Graben zwischen Regierung und den indigenen Bewegungen Boliviens ist. Mit dem Gesetz sollen einerseits Rechte der „Mutter Erde“ gesetzlich festgeschrieben werden, andererseits ist es aber auch Grundlage für das Entwicklungsmodell der Regierung – und das basiert vor allem auf der Förderung der Bodenschätze des Landes und der Ausweitung industrieller Landwirtschaft. Dass die Reaktionen auf das Gesetz widersprüchlich sind, ist somit kaum verwunderlich.
Wie der poetische Titel vermuten lässt, will die Exekutive in ihm einen Ausdruck der „Denk-, Produktions- und Lebensweise der originären indigenen Nationen“ erkennen, wie der Vizepräsident Álvaro García Linera es ausdrückte. Deren Organisationen hingegen erklärten, sie seien bei der Erarbeitung des Gesetzes völlig übergangen worden. „Das ist ein Gesetz der Regierung, mit dem wir nichts zu tun haben, über das man uns nicht unsere Meinung hat sagen lassen und das auch nicht die Vision der indigenen Völker widerspiegelt“ erklärt der Präsident der Andinen Koordination indigener Organisationen (CAOI), Rafael Quispe. Das Vorgehen der Regierung bei der Erarbeitung des Gesetzes ist jedoch kein Einzelfall. Die Verabschiedung einer Reihe wichtiger Gesetze, wie zum Beispiel das Bergbaugesetz, steht bevor, und die von der Regierung postulierte Partizipation lässt nach sich suchen. Besonders paradox ist, dass viele der Gesetze, wie auch das Gesetz der Mutter Erde, ursprünglich als Entwürfe von dem „Pakt der Einheit“ eingebracht wurden. Einheit besteht jedoch auch längst nicht mehr zwischen den Organisationen des mittlerweile aufgelösten Paktes. Die indigenen Organisationen CONAMAQ und CIDOB haben sich von den sozialen Organisationen, die sich in einer linken, gewerkschaftlichen Tradition sehen und die Regierung weiterhin unterstützen, distanziert, da die Divergenzen immer größer wurden.
Der Gesetzestext selbst ist mit etlichen Referenzen an die indigenen Kosmovisionen geschmückt, allerdings bleiben diese zumeist abstrakt und inhaltsleer. Das Konzept des Buen Vivir (Gutes Leben) eigentlich als Alternative zur kapitalistischen Entwicklungs- und Fortschrittsideologie verstanden, soll nun durch eben diese verwirklicht werden. Tatsächlich wird durch das Rahmengesetz nicht nur der Import genetisch manipulierten Saatguts abgenickt, sondern vor allem erkennt es indigenen Gruppen kein Recht auf eine gesetzlich bindende Mitbestimmung im Falle von Großprojekten in ihren Territorien zu. Damit unterhöhlt es eine der Grundlagen des „plurinationalen“ Staatmodells: die der indigenen Selbstbestimmung. „Das Gesetz ist vor allem dazu bestimmt, der Regierung die Fortführung des extraktivistischen Entwicklungsmodells zu ermöglichen“, resümiert der indigene Intellektuelle und Sprecher der Koordination der indigenen Organisationen des Amazonasbeckens (COINCA), Carlos Mamani.
Für weiteren Zündstoff im Streit zwischen den indigenen Organisationen aus dem Hochland und dem „plurinationalen“ Staat sorgt die für den 21. November anberaumte Volkszählung. Im Oktober 2011 wurde mit indigenen Organisationen ein Abkommen über die Formulierung des Fragebogens zur Erhebung der Daten geschlossen. Umso größer war der Unmut über den vom Nationalen Institut für Statistiken (INE) am 3. August veröffentlichten Fragebogen. Denn entgegen der Übereinkünfte berücksichtigt dieser nicht die territoriale Ordnung der indigenen Gemeinden des andinen Hochlandes, die in sogenannten Ayllus, Markas und Suyus leben. Diese, der kolonialen Aufgliederung nach Bezirken und Provinzen entgegenstehende Ordnung offiziell zur rekonstruieren, ist seit jeher eine der Grundforderungen des CONAMAQ zum Aufbau eines „plurinationalen Staates“. Die Organisation fordert jetzt, dass die territorialen Einheiten Ayllu, Marka und Suyu in den Fragebogen aufgenommen werden.
Auch um die Frage nach der Zugehörigkeit zu einer indigenen oder afrobolivianischen Nation gibt es Diskussionen, da viele Gruppen befürchten, dass ihre Identität unsichtbar gemacht werden soll, da sie aus der Aufzählung auf dem Fragebogen ausgeschlossen sind. Der CONAMAQ befürchtet, dass so die Existenz indigener Gruppen und damit deren Recht auf Mitbestimmung negiert wird, so dass die Regierung ungehinderten Zugang zu natürlichen Ressourcen gewinnt.
An den Diskussionen um die Volkszählung zeigen sich somit einige der fundamentalen Konflikte in Bolivien: Die Regierung des vermeintlich plurinationalen Staates klopft diesen mit ihr genehmen Daten und Gesetzen fest, während insbesondere der indigene Teil der Bevölkerung die plurinationale Dimension des Staates noch längst nicht geschaffen sieht. In ihren Augen baut die Regierung zur Zeit eine neokoloniale, auf einer traditionellen kapitalistischen Entwicklungslogik fußende Republik aus. Wie die derzeit in Bolivien herrschenden sozialen Kämpfe zeigen, ist die Frage nach den subalternen Identitäten und inwiefern der Staat diese berücksichtigt dabei besonders sensibel. Denn dass die historisch unterdrückten Identitäten über sich selbst bestimmen und ihre Rechte einfordern können und diese gewährleistet werden, ist Kern der Idee eines plurinationalen Staates. Es zeichnet sich jedoch ab, dass parallel zu dem politischen und wirtschaftlichen Projekt der Regierung auch eine nationale Identität kreiert wird, die davon abweichende verstärkt ausschließt. Im Namen der bolivianischen Nation sollen „partikulare“ Rechte – wie die der Bewohner_innen des TIPNIS – zurückgestellt werden. So scheint es heute weniger um die Frage zu gehen, wie viel „Plurinationalität“ die MAS zu konstruieren bereit oder in der Lage ist, als vielmehr darum, in welchem Grade die indigenen Bewegungen in der Lage sind, ihre Autonomie und Rechte auch gegen die Regierung zu erkämpfen.

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