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Für eine Handvoll Eede mehr…

Am 6.März 1980 marschierte eine Abteilung Soldaten des 6. Militärdistrikts aus der Stadt Sonsonate im Westen El Salvadors in der Kaffeeplantage „Las Lajas“ der Frau Blanca Langeneger de Bendix ein. Die TeilpächterInnen und LandarbeiterInnen erschraken und verstanden die Welt nicht mehr, als der Hauptmann sagte, das Land gehöre jetzt ihnen. Als er sie in eine Liste der Neu-EigentümerInnen aufnehmen wollte, zögerten sie, ihre Namen und Adressen zu nennen. Schließlich ließen sich 75 von ihnen eintragen. Die Agrarreform war gekommen – und zwar von oben.
Am 5. Oktober 1996 hieß es in einem Rundschreiben der FMLN zu den damals laufenden vertraulichen Verhandlungen mit der US-Entwicklungsagentur USAID über die Streichung der aus dem Landübertragungsprogramm der Friedensverträge erwachsenen Landkaufschulden: „…für den Fall, daß wir eine Einigung über die Schuldentilgung erzielen, werden Aktivitäten organisiert, um den Sieg in diesem Kampf zu feiern.“ So kam es dann zu einer großen Erleichterung für die ehemaligen FMLN-KämpferInnen und -SympathisantInnen – wieder von oben.

Von der Agrarreform zu den Friedensverträgen von 1992

Was war in der Zwischenzeit geschehen? Die Agrarreform von 1980 kam zu spät. Als sie unter der Regierung einer zivil-militärischen Junta, die im Oktober 1979 den Präsidenten-General Humberto Romero gestürzt hatte, erlassen wurde, hatte der Bürgerkrieg bereits begonnen. Dabei ging sie in puncto Umverteilung ursprünglich viel weiter als die von Kennedys „Allianz für den Fortschritt“ inspirierten Agrarreförmchen der 60er und 70er Jahre: die Höchstgrenze für privates Bodeneigentum wurde auf 100 Hektar festgelegt. Aller privater Landbesitz, der darüber hinaus ging, sollte in zwei Phasen (zunächst alle Flächen über 500 Hektar, dann jene zwischen 100 und 500 Hektar) enteignet werden – allerdings gegen Entschädigung. Dazu kam es jedoch nicht. Die Großgrundbesitzer und Agrarkapitalisten formierten sich in der rechtsextremen ARENA-Partei, welche 1982 die Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung gewann, besagte Höchstgrenze auf 245 Hektar anhob und die Phase II der Agrarreform stoppte. Die FMLN wurde im Oktober 1980 aus der Taufe gehoben und versuchte im Januar 1981 ihre erste Großoffensive.
Während aus der Kaffeeplantage der Frau Langeneger de Bendix im Westen des Landes, der weitgehend unter Regierungskontrolle blieb, nach und nach eine stattliche Kooperative wurde (von der heutzutage der in der Bundesrepublik alternativ vertriebene „La Cortadora“-Kaffee kommt), wurden zum Beispiel aus den Ländereien der Familien Baldochi und Dueñas in der Küstenebene des Departements Usulután im Osten El Salvadors Konfliktgebiete, von der FMLN kontrollierte Zonen, wie es damals hieß. Auch dort gab es von oben gegründete Kooperativen, diese hatten jedoch keine Chance. Die Funktionäre des staatlichen Agrarreforminstitutes ISTA lösten die Verwalter der Latifundisten ab. Mit so unsinnigen Entscheidungen wie der Aufnahme von Krediten für die Bezahlung der Löhne schufen sie in über 15 Jahren einen Schuldenberg, auf dem die entsprechenden Genossenschaften noch heute sitzen.
Die FMLN sah in der Agrarreform eine Maßnahme der Aufstandsbekämpfung, zumal sich inzwischen die Reagan-Regierung nicht nur militärisch, sondern auch politisch eingeschaltet hatte und im Bündnis mit den salvadorianischen Christdemokraten versuchte, die landhungrigen Bauern und Bäuerinnen für sich zu gewinnen. Also sabotierte die FMLN die neuen Kooperativen genauso wie die Ländereien der Großgrundbesitzer, brannte die Baumwollfelder nieder, zerstörte Maschinen und Lagerhäuser und requirierte das Vieh, sofern es nicht in die Hände der Armee fiel.
Maria Eugenia, Mitglied der Kooperative Nancuchiname, erinnert sich mit Schrecken an diese Zeit. Sie war auch dabei, als Ende der 80er Jahre die Kader des Genossenschaftsverbandes, der sich inzwischen von der Christdemokratie ab- und mehr oder weniger heimlich der FMLN zugewandt hatte, und die Guerilleros und Guerilleras kamen, um über die Rücksiedlung von Flüchtlingen aus Panamá und Nicaragua zu verhandeln. Dabei ging es um neue KämpferInnen für die große Offensive vom November 1989, aber auch um Landnahme. Friedensverhandlungen zeichneten sich ab und somit auch die Frage, wieviel und welches Land am Ende für die zu demobilisierenden FMLN-KämpferInnen und die soziale Basis in den Konfliktgebieten herausspringen würde. So bekamen Maria Eugenia und ihre GenossInnen neue NachbarInnen, ehemalige Kriegsflüchtlinge, die ein Stück der alten Hacienda Nancuchiname erhielten. In diesem Falle ging das gut. In anderen Fällen setzte die FMLN den Agrarreform-Kooperativen einfach ihre Demobilisierten vor die Nase, und es kam zu Konflikten.

Das Landübertragungs-Programm von 1992

Der Regierung konnte das nur recht sein. Seit 1989 in Händen der ARENA-Partei und auf striktem Strukturanpassungs-Kurs, setzte sie mehr auf Finanzdienstleistungen und Maquiladoras als auf die nationale Landwirtschaft. Der Flügel der Partei, den der damalige Präsident Cristiani vertritt, war zwar auch in der Land-, vor allem in der Kaffeewirtschaft reich geworden, hatte aber schon längst auch in der verarbeitenden Industrie, im Handel, im Bauwesen und im Finanzsektor investiert – und sich bei der Reprivatisierung der Banken 1990 die besten Stücke auf Kosten der Staatskasse abgegriffen, Cristiani selbst zum Beispiel die Banco Cuscatlán, Baldochi die Banco Agrícola Comercial.
Aus dieser Warte konnte sich die ARENA-Regierung gegen Ende der fast zweijährigen Friedensverhandlungen auch auf eine Diskussion der Landfrage einlassen. Deren Ergebnis: das Agrarkapitel der Friedensverträge von 1992, dessen Herzstück, das Landüberschreibungs-Programm (Programa de Transferencias de Tierras, PTT) im Oktober des selben Jahres vereinbart wurde. Als Grundlage dafür diente ein von der FMLN vorgelegtes Inventar aller Grundstücke, auf die sie für ihre Ex-KämpferInnen und die sympathisierende Zivilbevölkerung, die in den ehemaligen Konfliktgebieten von den Alt-Eigentümern verlassenes Land besetzt hielt, Anspruch erhob. Nach mehrfachen Abstrichen einigte man sich schließlich auf ein Programm für maximal 47.500 Personen (darunter auch die demobilisierten Soldaten), die insgesamt 160.000 Hektar Land bekommen sollten. Verteilt werden sollten mit diesem Programm Flächen im Staatseigentum und Privatland, das freiwillig zum Verkauf angeboten wurde.
Als besonders praktisch für die Regierung, die selbstverständlich das PTT möglichst herunterspielen wollte, erwies sich dabei, daß auf Ländereien, die im Rahmen der Agrarreform enteignet worden waren, wegen des Krieges vielfach überhaupt keine Kooperativen entstanden waren oder diese – wie zum Beispiel im Konfliktgebiet an der Küste von Usulután – nur einen kleinen Teil der ihnen zugewiesenen Flächen bewirtschafteten. Das auf diese Weise nicht genutzte Land gehörte dem Agrarreforminstitut ISTA und konnte jetzt noch einmal verteilt werden. So kam es, daß Maria Eugenia sich klar als Begünstigte der Agrarreform versteht und weiß, daß die aus der damaligen Übergabe erwachsenen Schulden für den Landkauf und für Produktionskredite immer noch nicht erlassen sind, weil der derzeitige Präsident im vergangenen November sein Veto gegen ein entsprechendes Gesetz eingelegt hat (vgl. LN 282). In den neuen Nachbargemeinden von Nancuchiname aber, wo die aus Panamá und Nicaragua zurückgekehrten Flüchtlinge und vormalige interne Kriegsvertriebene leben, wissen die Leute zum Teil bis heute nicht, ob sie nun als Agrarreform-TeilnehmerInnen gelten oder als Begünstigte des PTT.
Eine dieser Nachbarinnen ist Ana, ehemalige FMLN-Kämpferin und heute Volkslehrerin in der Gemeinde „Neue Hoffnung“, in der Maria Eugenias Sohn in die Schule geht. Ana ist aus dem Norden von Morazán umgesiedelt, einer ehemaligen Hochburg der FMLN. Sie wurde als Ex-Kämpferin registriert und von daher sollte ihr Fall eigentlich eindeutig sein – nur daß sie eben heute auf Agrarreformland lebt. Im Norden von Morazán hatte sie gleich nach der Demobilisierung zusammen mit GenossInnen verlassenes Land, das ordnungsgemäß im Inventar der FMLN verzeichnet war und auch als PTT-Land anerkannt wurde, besetzt und eine Genossenschaft gegründet.
Dann kam ihr aber das Kleingedruckte in den Friedensverträgen in die Quere. Obwohl die Regierung bei den Verhandlungen bereit war, über Landtransfers zu reden, bestand sie doch auf einem Kotau vor dem heiligen Privateigentum: Alt-Eigentümern von besetztem Land oder Grundstücken, welche die FMLN für ihre Leute beanspruchte, wurde es freigestellt, ihr Land für das PTT zu verkaufen oder nicht. Die einen nutzten dies, um die Bodenpreise in die Höhe zu treiben; die anderen, um das ganze PTT zu sabotieren, und in den ehemaligen Konfliktgebieten Unfrieden zu stiften. Zur letztgenannten Gruppe gehörten die streitbaren Umañas, nicht übermäßig große, aber besonders eingefleischte Kaffeebarone. Sie organisierten sich in einem obskuren Verband der Alt-Eigentümer (übrigens nicht unähnlich den Junkern, die seit 1989 gegen jenes Kapitel im Einigungsvertrag Sturm laufen, das die sowjetische Agrarreform in der DDR von einer Revision ausnimmt) und bestanden auf Rückgabe ihrer Kaffeeplantagen. Mit den Bestimmungen der Friedensverträge im Rücken und in tätlichen Auseinandersetzungen mit den Mitgliedern der neuen Kooperative setzten sie ihren Anspruch schließlich durch. Deshalb wanderte Ana nach Usulután ab, in die Gemeinde „Neue Hoffnung“. Ihre große Hoffnung auf ein eigenes Stück Land hat sich aber noch nicht erfüllt.

Das PROSEGUIR-Programm

Das PTT schleppte sich über vier Jahre hin. Am Ende standen seine rund 35.000 NutznießerInnen (einschließlich der Ex-Soldaten) ohne rechtlich gültige Landtitel, mit einem Haufen Schulden und der trüben Aussicht da, auf den maximal drei Hektar Land, die sie vielleicht einmal ihr Eigen nennen würden, wie bereits ihre Eltern und Großeltern mehr schlecht als recht Subistenzlandwirtschaft zu betreiben. Das Schuldenproblem ist inzwischen gelöst. Per Gesetz wurden Mitte 1996 70 Prozent der Schulden erlassen. Im Dezember 1996 übernahm die US-amerikanische Entwicklungsbehörde USAID die Bezahlung der restlichen 30 Prozent – für die FMLN der eingangs erwähnte Anlaß zum Feiern. Beide Maßnahmen wurden mit Bedingungen verknüpft, welche die individuelle Nutzung der PTT-Parzellen nahelegen und eine gemeinsame Nutzung – in welcher Form auch immer – diskriminieren.
Zusätzlich zur Verankerung des Freiwilligkeitsprinzipes zu Gunsten der Alt-Eigentümer in den Friedensverträgen, der Zusammenstreichung des ursprünglichen Land-Inventars der FMLN und dem Manöver, Agrarreformland zweimal zu verteilen, kam den gekränkten Junkern und Verfechtern einer neoliberalen Bodenpolitik im Verlauf des PTT ein weiterer Umstand gelegen: Weil viele Alt-Eigentümer keine rechtlich einwandfreien Landtitel hatten und die Grundbücher hinten und vorne nicht stimmten, kam man überein, zusammenhängende Ländereien en bloque an ganze Gruppen von Begünstigten zu verteilen, und zwar unter der Rechtsform des proindiviso: jede begünstigte Person erhält danach eine bestimmte Menge Land, ohne daß die Lage und Form ihrer Parzellen innerhalb des Gesamtgrundstückes definiert wird. Unabhängig davon, ob die Leute in einer Gemeinde oder Kooperative gerne zusammenarbeiten oder lieber alleine vor sich hin ackern, gefiel ihnen diese Regelung nicht. Sie bescherte ihnen weder einen hieb- und stichfesten Landtitel, den man veräußern oder vererben kann und auf den man Kredite bekommt, noch die lang ersehnte Freude an der eigenen Scholle. Deshalb waren die allermeisten PTT-Begünstigten einverstanden, als ihnen ab Mitte 1997 MitarbeiterInnen des PROSEGUIR-Programmes erklärten, sie sollten das überschriebene Land parzellieren – aber leider müßten sie die dabei anfallenden Vermessungskosten selber zahlen.
PROSEGUIR wurde als Bedingung für die Schuldentilgung durch USAID konzipiert. Eigentlich sieht es vor, daß die Rechtsform des proindiviso von definitiven Rechtsformen abgelöst und zu diesem Zwecke in jeder Gemeinde und in jeder Kooperative diskutiert und beschlossen wird, wie das gesamte zur Verfügung stehende Land aufgeteilt wird in Wohngrundstücke, Flächen für die Gemeinschaftseinrichtungen, individuelle landwirtschaftliche Parzellen und/oder gemeinsam zu bewirtschaftendes Land. Eigentlich entstehen für die Vermessung nur Gebühren von maximal 15 US-Doller pro Familie und nicht Kosten von über 100 US-Dollar, wie sie die Vermessungsingenieure verlangen, denn die Vermessung ist in dem PROSEGUIR-Programm inbegriffen. Soweit es um zweitverteiltes Agrarreformland geht, ist das Agrarreforminstitut ISTA eigentlich verpflichtet, definitive Landtitel ohne Hypothek auszustellen, denn USAID hat die restlichen Landkaufschulden für alle PTT-Begünstigten getilgt.
Ana zum Beispiel weiß das alles nicht, denn ISTA, Regierung und Weltbank haben kein Interesse, es ihr zu erklären, und die FMLN feiert lieber erfolgreiche, vertrauliche Verhandlungen als kontinuierlich zu informieren. Ana hat das zusätzliche Pech, in den Reihen des ERP (Revolutionäres Volksheer) gekämpft zu haben, das von dem Ex-Kommandanten Joaquín Villalobos von der FMLN getrennt, dann in „Demokratische Partei“ (PD) umbenannt und schließlich in die politische Bedeutungslosigkeit manövriert worden ist. Hinterlassen hat die PD gleichwohl ein paar Nichtregierungsorganisationen (NRO), die sich ihren Anteil am PROSEGUIR-Programm gesichert haben und in ehemaligen ERP-Einflußgebieten zu Parzellierung und Vermessung ermuntern.
Für die Regierung ist PROSEGUIR ein Instrument mehr, um die FMLN-nahen PTT-Begünstigten zu vereinzeln und auf einem wirtschaftlich und sozial perspektivlosem Subsistenzniveau zu halten, und um Streit über die Landaufteilung in die Gemeinden zu tragen und damit die Neigung zum Verkauf der mühsam erkämpften Parzellen zu fördern. Für die Weltbank bedeutet das PROSEGUIR, die Land-Umverteilerei endlich abzuschließen und einen Schritt weiterzukommen auf dem Weg zu einem freien Bodenmarkt. Für die Akteure des freien Bodenmarktes, jene die Geld haben, um Land zu kaufen, Viehhalter, Grundstücksspekulanten, an Investitionen in Freien Produktionszonen und Tourismusprojekten Interessierte eröffnet das PROSEGUIR die Möglichkeit, an interessante Grundstücke heranzukommen. Denn die Parzellierung und die in El Salvador unter Landarmen übliche Realteilung, bei der ein Landstück unter allen ErbInnen aufgeteilt wird, haben jetzt schon dazu geführt, daß PTT-Grundstücke verkauft werden, weil sie zum Überleben zu klein und die Versuchung, über Nacht einen Batzen Geld zu bekommen, zu groß sind.
Für die FMLN schließlich ist das PROSEGUIR ein weiterer Erfolg. Sie hat viele ihrer Mitglieder und SympathisantInnen mit Land versorgt, sie hat für den Teil-Schuldenerlaß von 1996 gekämpft, sie hat mit USAID verhandelt, und ihr nahestehende NRO betreuen jetzt das PROSEGUIR-Programm mit der Perspektive, daß „ihre“ PTT-Begünstigten durch eine intelligente Aufteilung und Nutzung des eroberten Landes eines Tages doch aus dem ländlichen Massenelend herauskommen.
Mehr lag vielleicht nicht drin. Bei der Abfassung der Friedensverträge hat sich die FMLN jedenfalls damit begnügt, förmlich aber folgenlos festzustellen, daß sie nicht mit dem neoliberalen Rahmen für den Friedensprozeß einverstanden ist. Das Prinzip des unter allen Umständen freiwillig zu erfolgenden Landverkaufes im Agrarkapitel der Friedensverträge hat sie hingenommen. Der „Marsch für Land und Frieden“ im Dezember 1994, bei dem Teile ihrer Basis eine – durchaus verfassungskonforme – Enteignung von verkaufsunwilligen Alt-Eigentümern im öffentlichen Interesse und zu sozialem Nutzen forderten, kam ihr nicht gelegen. Die Landbesetzungen im Oktober 1995, mit denen Organisationen von Landlosen die Übergabe von Flächen über der verfassungsmäßigen Höchstgrenze von 245 ha privaten Landeigentums forderten, auch nicht.
Mit dem Frieden ist die Vorherrschaft des Privateigentums an Produktionsmitteln nach El Salvador zurückgekehrt. „Enteignung“, selbst mit Entschädigung, ist ein tabuisiertes Wort geworden, obwohl es seit 1983 in der Verfassung steht, die damals wohlgemerkt unter der Federführung des ARENA-Gründers und international bekannten Mörders Roberto D’Aubuisson erarbeitet wurde.
Aber das muß ja nicht so bleiben. Zu den Aktionsschwerpunkten der „Demokratischen Bauernallianz“ zählt auch eine Verfassungsreform, mit der die Höchstgrenze für privates Landeigentum wieder auf 100 Hektar gesetzt werden soll, wie es im ursprünglichen Agrarreformgesetz von 1980 vorgesehen war. Ana und Maria Eugenia jedenfalls haben nichts dagegen, wenn die steckengebliebene Agrarreform wieder auf die Tagesordnung kommt, zusammen mit der Schuldenstreichung auch für die Agrarreformkooperativen und Nachfolgeprogrammen zum PTT und zum PROSEGUIR, die eventuell aus Parzellenwirtschaften solide Genossenschaften machen.

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