Jugend | Nummer 303/304 - Sept./Okt. 1999

Für eine Handvoll Pesos

Vier Monate Streik an Mexikos größter Uni zeigen Wirkung

Freier Unizugang und demokratische Strukturen sind die wichtigsten Forderungen der Studierenden, die seit dem 20. April die Nationale Autonome Universität Mexikos (UNAM) besetzt halten. Nachdem Entführungen von Mitgliedern des Streikrates und eine Diffamierungskampagne in der Presse die Bewegung radikalisierten, macht die Unileitung nun Zugeständnisse und ist zu Verhandlungen bereit. Der Konflikt gerät in die parteipolitische Auseinandersetzung angesichts der im nächsten Jahr anstehenden Präsidentschaftswahlen.

Jens Kaffenberger

Barrikaden versperren den Weg auf den Campus, an der Wand der Medizinischen Fakultät prangt zwischen unzähligen Transparenten eine rot-schwarze Fahne. „Huelga y Dignidad“, „Streik und Würde“ ist die Botschaft, die seit über vier Monaten von den besetzten Instituten der UNAM ausgeht. Die Studierenden der größten Universität Lateinamerikas befinden sich im Ausstand. Ausgelöst wurde der Streik durch den Beschluß des Universitätsrates, dem höchsten Entscheidungsgremium der Universität, die Studiengebühren von symbolischen 2 Cents auf etwa 50 bis 70 US-Dollar pro Semester zu erhöhen. Seitdem vergeht kaum ein Tag ohne Demonstrationen, sei es von Befürwortern oder Gegnern des Streiks.
Anfänglich glaubte der Rektor Francisco Barnés, der der seit 70 Jahren regierenden Revolutionären Institutionellen Partei (PRI) angehört und enge Kontakt zur Zentralregierung hat, den Streik schnell in den Griff zu bekommen. Die Lehrveranstaltungen wurden wie bereits früher in solchen Fällen kurzerhand ausgelagert. Allerdings weigerte sich die von der oppositionellen Partei der Demokratischen Revolution (PRD) geführte Stadtregierung, der Universitätsleitung öffentliche Gebäude zur Verfügung zu stellen, so daß sie private Einrichtungen anmieten mußte. Die Strategie, den Streik versanden zu lassen, scheiterte an der mangelnden Resonanz bei den Studierenden.

Diffamierungskampagne gegen die StudentInnen

Statt auf die Gesprächsangebote des Allgemeinen Streikrates, der höchsten Vertretung der Streikbewegung, einzugehen, setzte Rektor Barnés auf eine Diffamierungskampgne in den Massenmedien. In den ersten zwei Monaten gab die Universität allein für Anzeigen in der Presse über 1 Million US-Dollar aus. Während Barnés die Streikbewegung in der Öffentlichkeit als Grüppchen krimineller „Pseudostudenten“ darstellte, wurde gegen einzelne Mitglieder des Streikrats gezielt repressiv vorgegangen. Menschenrechtler haben zahlreiche Fälle von Entführungen und Mißhandlungen dokumentiert. Außerdem wurde bekannt, daß die Universitätsleitung auf dem Campus ein Netz von Kameras hatte installieren lassen, um die Mitglieder der Streikbewegung zu erfassen. Entgegen der Absicht der Universitätsleitung brachten diese Maßnahmen kein Ende des Streiks, sondern eine Radikalisierung der Studentenbewegung. Unter diesen Bedingungen ergriff Rektor Barnés die Flucht nach vorn und bewirkte am 7. Juni einen Rückzieher des Universitätsrats. Die Studiengebühren sollten von nun an auf „freiwilliger Basis“ erhoben werden. Zahlen sollten nur noch diejenigen, die es sich leisten konnten und bereit dazu waren.

Streikrat beharrt auf Forderungen

Der Streikrat gab sich mit diesem Zugeständnis nicht zufrieden sondern pochte auf die Erfüllung aller sechs Forderungen der Studierenden. Die Studiengebühren sollen ganz abgeschafft, die 1997 eingeführte Höchststudiendauer und die Zugangsbeschränkungen rückgängig gemacht werden und die Zusammenarbeit der staatlichen Universität mit einem privaten Evaluierungszentrum beendet werden. Bisher nimmt das Nationale Evaluierungszentrum (CENEAL) die Abschlußexamina ab und befindet über die Qualität der AbsolventInnen. Weiter fordert der Streikrat, alle Sanktionen gegen streikende Studierende und Unimitarbeiter zurückzunehmen und die wegen des Streiks ausgefallenen Veranstaltungen nachzuholen. Außerdem will man die Einberufung eines Universitätskongresses durchsetzen, der Demokratiedefizite und die schlechte Lehrmittelausstattung der Hochschulen diskutieren und über Änderungen entscheiden soll.
Durch die Vermittlung des parlamentarischen Wissenschaftsausschusses kam es im Juli zu vier Gesprächsrunden zwischen Repräsentanten des Rektorats und dem Streikrat. Die Verhandlungen blieben ergebnislos, weil sich die Streitparteien nicht auf eine gemeinsame Diskussionsgrundlage einigen konnten. Während der Streikrat darauf bestand, alle sechs Punkte zu diskutieren, weigerten sich die Vertreter der Universitätsleitung, die Reformen von 1997 und das Verhältnis zum Evaluierungszentrum auf die Tagesordnung zu setzen. Studierende und Rektorat warfen sich gegenseitig vor, durch ihr unnachgiebiges Verhalten das Scheitern der Verhandlungen verursacht zu haben.
Angesichts des Stillstands in den Verhandlungen und angeheizt durch Äußerungen von Hardlinern in der Regierungspartei wurden Erinnerungen an die Ereignisse von Tlatelolco 1968 wach. Damals hatte die Armee ein Massaker unter demonstrierenden StudentInnen angerichtet, dem nach Schätzungen bis zu 500 Menschen zum Opfer fielen. Die Haltung von Präsident Zedillo zu einem möglichen Einsatz der Armee in dem Konflikt ist nicht eindeutig. Er hat in zahlreichen Stellungnahmen betont, den Einsatz „roher Gewalt“ abzulehnen. Das mexikanische Volk wolle keine „repressive, willkürliche, autoritäre Regierung“, gab er einsichtig zu Protokoll. Andererseits drohte Zedillo den streikenden StudentInnen an, „andere legitime Mittel“ einzusetzen, falls sie sich einer Verhandlungslösung weiter widersetzten.

Streik bekommt nationale Bedeutung

Vor dem Hintergrund der im nächsten Jahr anstehenden Präsidentschaftswahlen bekommt der Streik nationale Bedeutung. Die regierende PRI beschuldigt Cuauhtémoc Cárdenas, Bürgermeister von Mexiko-Stadt und Präsidentschaftskandidat der oppositionellen PRD, die graue Eminenz hinter der Streikbewegung zu sein und das gewaltsame Eingreifen der Regierung provozieren zu wollen. Cárdenas weist diese Vorwürfe zurück und wirft der PRI seinerseits vor, aus dem Konflikt politisches Kapital zu schlagen.
Im Lager der 267.000 Studierenden stehen sich Befürworter und Gegner des Streiks gegenüber. Die Gegner geben sich mit der Rücknahme der Gebührenerhöhung zufrieden und haben mehrfach gemeinsam mit dem Rektorat und der Mehrzahl der HochschullehrerInnen für ein Ende des Streiks demonstriert. Die Auseinandersetzung zwischen Befürwortern und Gegnern innerhalb des studentischen Lagers wurden auch gewaltsam ausgetragen. Bei einer Schlägerei auf dem Universitätsgelände gab es Ende August 7 Verletzte. Im Internet riefen anonyme Streikgegner die „wahren Studenten“ dazu auf, sich mit Schlagstöcken zu bewaffnen und die Barrikaden zu stürmen.
Ein Vermittlungsvorstoß acht emeritierter Professoren der UNAM vom 28. Juli hat wieder etwas Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen gebracht. Er sieht vor, zwei der sechs Forderungen der Streikenden – Beendigung der Zusammenarbeit mit dem Evaluierungszentrum und Abschaffung von Höchststudiendauer und Zugangsbeschränkungen – erst nach Ende des Streiks in „öffentlichen Diskussionsräumen“ zu debattieren. Die dort getroffenen Entscheidungen sollen vom Universitätsrat „vorrangig“ behandelt werden. Die Emeriti verpflichten sich, eine Kommission zusammenzustellen, die über die Einhaltung der Zusagen durch die Universitätsleitung wacht.
Der Universitätsrat hat den Vorschlag bereits als Diskussionsgrundlage akzeptiert. Die Haltung des Streikrates ist verworren. Dort ringen drei Strömungen um die Dominanz innerhalb der Bewegung. Die sogenannten „Moderaten“ sind in der „Demokratische Studentenkoalition“ organisiert und stehen der links-gemäßigten PRD nahe. Auf der anderen Seite des Spektrums stehen die sogenannten „Ultras“, die viele Mitglieder linker Splittergruppen in ihren Reihen haben und der Hochschulgruppe „Universitärer Linksblock“ angehören. Zwischen Moderaten und Ultras ist das „Metropolitane Studentenkomitee“ angesiedelt. Die jüngsten Auseinandersetzungen zwischen Ultras und Moderaten drehen sich um den Vermittlungsvorschlag der acht emeritierten Professoren. Die Moderaten sprechen sich dafür aus, diesen als Grundlage für Verhandlungen zur Beilegung des Konflikts zu machen. Die Ultras beharren dagegen auf der Erfüllung aller Forderungen als Bedingung für ein Ende des Streiks. Die Auseinandersetzungen der rivalisierenden Lager macht den Streikrat unberechenbar. So hob der Streikrat auf betreiben der Ultras am 1. September den wenige Stunden zuvor gefaßten Beschluß, den Vorschlag der Emiriti zu akzeptieren, wieder auf.
In den letzten Tagen haben sich Streikrat und Rektorat wieder etwas aufeinander zubewegt. Einig ist man sich, daß die Abschaffung der Reformen von 97 und die Beziehung zum Evaluierungszentrum auf einem späteren Kongreß debattiert werden sollen. Strittig bleiben der Status dieses Kongresses und die völlige Abschaffung der Studiengebühren. Der Vorschlag der Emeriti sieht eine Suspendierung der Studiengebühren bis zu einer Einigung auf dem späteren Kongreß vor, der aber nach der Univerfassung keine verbindlichen Entscheidungen treffen kann. Das Rektorat ist gefordert, die Gebühren zu suspendieren und die „repressiven Elemente“ vom Universitätsgelände abzuziehen. Außerdem muß es gewährleisten, daß die Streikenden ohne Schikanen die versäumten Veranstaltungen nachholen können. Die Streikbewegung müßte nach dem Vorschlag von der Forderung nach einem Kongreß mit Entscheidungsbefugnissen abrücken. Damit würde die Debatte von drei ihrer sechs Forderungen auf ein Gremium vertagt, dessen Beschlüsse völlig unverbindlich sein werden. Ob sich die Studierenden darauf einlassen werden, ist ungewiß.

KASTEN:
„Wir machen die Uni heute dicht, damit sie für alle geöffnet bleibt.“
Eine Aktivistin berichtet über Alltag und Ziele der Streikbewegung

Ein Teil der täglichen Arbeit der Streikenden besteht darin, auf Straßen und Märkten, in Schulen und Metrostationen über die Ziele und Motive des Streiks zu informieren. Dabei wird auch gleich um Spenden gebeten. Die Presseabteilungen, durchforstet Zeitungen und Zeitschriften auf Nachrichten. Unermüdlich produzieren die StudentInnen Plakate und stellen Mauerzeitungen zusammen, verfassen Flugblätter und Kommuniqués und verteilen sie an alle sozialen Gruppen. Auch die Großdemonstrationen müssen vorbereitet werden. Transparente werden gemalt, Symbole entworfen und Pappfiguren gebastelt, die die Autoritäten darstellen. Alle bringen sich ihren Fähigkeiten entsprechend ein: Filmstudenten produzieren Videos, Musiker bieten Konzerte an, Bildende Künstler haben geistreiche Phantasiewesen und Transparente entworfen, die den Demonstrationen Farbe geben und soziale Übel wie den Neoliberalismus, den Autoritarismus und die Privatisierung allegorisch darstellen.
Die StudentInnen haben die Cafeterias zu Küchen umfunktioniert, um die Mahlzeiten für die Streikenden und die Sympathisanten der Bewegung zuzubereiten, seien es Journalisten, Eltern, ProfessorInnen oder Ex-StudentInnen. Im Unterschied zu früheren Streiks kochen diesmal auch die Männer. An den ersten Tagen stand Reis mit Bohnen auf der Speisekarte. Also wurden unzählige Kilos Reis gesammelt. Einige Fachbereiche führten sogar den Tauschhandel wieder ein und deckten sich im Gegenzug für Reis mit Gemüse, Früchten und Konserven ein. Unterstützung in Form von Lebensmitteln kam auch von den Wochenmärkten in den ärmeren Vierteln.
Hörsäle und Flure Grünflächen dienen den Streikenden seit vier Monaten als Schlafplätze. Auf den zahlreichen Grünflächen des Campus stehen etliche Zelte, die ebenfalls als Übernachtungsmöglichkeit dienen. Geschlafen wird streng getrennt, mal nach politischer Richtung, je nachdem ob „Ultra“ oder „Moderado“, mal nach Geschlecht. Aber es gibt auch konventionelle Schlafsäle, wo Frauen, Männer und Gäste gemeinsam übernachten, unabhängig von politischen Fragen.

Von Solidarität und Widerstand

Der Großteil der StudentInnen unterstützt den Streik, weil das Studium an der UNAM für viele die letzte Zuflucht vor dem kalten Zugriff des Neoliberalismus bietet. Aber die StudentInnen fühlen sich nicht isoliert. Das Unrecht der Regierung hat die verschiedensten Sektoren der Gesellschaft bewogen, sich dem Kampf der Studentenbewegung anzuschließen. Gewerkschaften wie die der Stromindustrie, die vor der Privatisierung steht, oder die der ArbeiterInnen der Universität, die Zapatistische Front der nationalen Befreiung, eine Elternversammlung, Arbeitslose, Umweltschützer und verschiedene unabhängige Organisationen nehmen an den Demonstrationen teil – die bislang größte zählte 90.000 Teilnehmer – und unterstützen die Bewegung auf verschiedene Weise.
Die Universitätsleitung schreckt auch vor gezielter Repression nicht zurück, um den Streik zu beenden. Bis heute sind acht Studenten verschiedener Fachbereiche durch Einheiten der Polizei, einige wurden als Angehörige der Bundespolizei identifiziert, entführt und physisch und psychisch mißhandelt worden. Der Rektor veranlaßte, daß gegen die Führer der Bewegung Haftbefehl wegen Verletzung der Autonomie der Universität und unbefugter Inbesitznahme der Einrichtungen erlassen wurde.
Die Bewegung läßt sich davon nicht einschüchtern. Der Streik geht weiter, aber weder die Universität noch die StudentInnen, ihre Eltern und viele DozentInnen sind die selben. Die Bewegung beweist, daß die Universität nicht weiter arbeiten kann wie bisher.
Amaranta Morales

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