Für eine Unterhose voll Dollars
Ein Korruptionsskandal beutelt Brasiliens Regierung
Sogar in der Korruption sind sie sich gleich!“ sagte Anthony Garotinho auf einer Rede in Rio de Janeiro Mitte August. Für den ehemaligen konservativen Gouverneur von Rio de Janeiro unterscheidet sich Präsident Luís Inácio Lula da Silva durch nichts von seinem Vorgänger Fernando Henrique Cardoso. Dass ausgerechnet er die Korruption der Regierung Lulas geißelt, erinnert an Steinwürfe aus Glashäusern. Per Gerichtsbeschluss darf Garotinho bis 2007 selbst nicht kandidieren, da er Staatsgelder für seinen Wahlkampf abgezweigt hatte.
Von allen Seiten hagelt es Kritik gegen die Bundesregierung Brasiliens. Seit der Abgeordnete Roberto Jefferson Korruptionsvorwürfe gegen die regierende Arbeiterpartei (PT) erhoben hatte (siehe LN 373/374) zieht der Skandal immer weitere Kreise. Beinahe täglich werden neue Regierungsmitglieder beschuldigt, an der Mauschelei beteiligt gewesen zu sein. Dabei wird die Regierung zusehends eingekreist.
Monatliche Schmiergelder
Im Juni hatte Roberto Jefferson den Skandal ausgelöst. Der damalige Präsident der rechtsgerichteten brasilianischen Arbeitspartei (PTB) beschuldigte in einem Interview mit der brasilianischen Tageszeitung Folha de São Paulo die Regierung, Kongressmitglieder der kleineren Koalitionsparteien mit monatlichen Überweisungen auf Linie gebracht zu haben. Geld aus schwarzen Kassen des PT sei geflossen, um das Stimmverhalten von Abgeordneten des PTB und der progressiven Partei (PP) zu steuern. Das Geld sei aus staatlichen Unternehmen gekommen, behauptete Jefferson.
Doch wer andere anschwärzt, steht bald selbst beschmuddelt da. Jefferson musste den Vorsitz der PTB abgeben. Zu tief stand er selbst im Korruptionssumpf. Da die PTB an der Regierung beteiligt war, konnte er Beamte für das staatliche Post- und Telegrafieunternehmen CET bestimmen. Einmal im Amt, zweigten die Beamten Gelder für die Partei ab. Außerdem bereichterten sich Abgeordnete der PTB an den monatlichen Überweisungen der PT. Am 2. September entschied deshalb eine Ethikkommission, dass 18 Abgeordnete aus dem Kongress auszuschließen seien – unter ihnen Roberto Jefferson. Am 13. September stimmte der Kongress über den Vorschlag der Kommission ab. Jefferson musste gehen. Obwohl nun bereits die ersten Köpfe gerollt sind, ist der Fall alles andere als geklärt. Auf welche Weise genau die Bestechungsgelder gezahlt wurden und wer an dem Fall beteiligt war, soll ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss klären.
Sicher ist, dass etliche Mitglieder der Führungsriege der PT in den Fall verwickelt waren. Am 8. Juli wurde ein enger Vertrauter des PT-Präsidenten José Genoino Neto auf dem Flughafen Congonhas in São Paulo festgenommen. Offensichtlich sollten schwarze Kassen der PT vor der Bundespolizei in Sicherheit gebracht werden: Genoino führte einen mit 200.000 Reais gefüllten Aktenkoffer mit sich sowie 100.000 US-Dollar – in seiner Unterhose! Der Spott brasilianischer Humoristen und Komiker war ihm sofort sicher. Am nächsten Tag trat er von seinem Amt zurück.
Bereits im Juni musste José Dirceu, der Präsidialamtsminister und rechte Hand Lulas, den Hut nehmen. Ihm wurde vorgeworfen, der Architekt des „mensalão“, der monatlichen Überweisungen an Abgeordnete, gewesen zu sein. Und auch Delubio Soares, damals Schatzmeister der PT, trat von seinem Amt zurück. Im August sagte er vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aus. Zwar leugnete er, dass es monatliche Schmiergelder an Abgeordnete gegeben hätte, doch gab er zu, die Werbekampagne für die Präsidentschaftswahlen 2002 aus schwarzen Kassen bezahlt zu haben.
Dusseldorf auf den Bahamas
Eine Schlüsselfunktion bei den illegalen Transaktionen spielte offensichtlich die Werbefirma SMP&B von Marcos Valério de Souza. Etwa 55 Millionen Reais sollen Medienberichten zufolge aus den schwarzen Kassen der PT auf Konten Valérios geflossen sein. Diese befinden sich auf den Bahamas und laufen über eine Briefkastenfirma mit dem Namen „Dusseldorf“ (sic). Doch nicht nur mit der illegalen Finanzierung des Wahlkampfes wird Valério in Verbindung gebracht, auch soll er als Mittelsmann beim „mensalão“ fungiert haben.
Noch nicht geklärt ist, woher die Gelder in den schwarzen Kassen der PT genau kamen. Zum einen stammt das Geld vermutlich aus staatlichen Unternehmen, wo es veruntreut wurde. Zum anderen handelt es sich wohl um Bestechungsgeld von privaten Unternehmen, die im Gegenzug Steuererleichterungen und öffentliche Aufträge erwarteten.
Zum Beispiel wird dem Finanzminister, Antonio Palocci (PT), vorgeworfen, 2002 Geld vom Städtereinigungsunternehmen Leão Leão erhalten zu haben. Palocci, damals Bürgermeister der Stadt Ribeirão Preto, soll dem Unternehmen dafür einen Auftrag über 46 Millionen Reais zugesprochen haben. 50.000 Reais monatlich soll Leão Leão dieser Deal wert gewesen sein. Es gibt Anschuldigungen, dass dieses Geld an Válerio weitergeleitet wurde, zur Finanzierung des Wahlkampfes und später für die monatlichen Bestechungsgelder an die Abgeordneten.
Unschuldslamm Lula
Und so mehren sich die Anschuldigungen. Fast täglich erscheint ein neuer Politiker vor dem Untersuchungsausschuss, erhebt neue Vorwürfe und zieht einen weiteren in den Dreck. Der schwarze Peter wird immer weitergegeben.
Nur einer blieb bis heute außen vor: Präsident Lula selbst. Er will von nichts gewusst haben. In einer Fernsehansprache am 12. August wandte er sich, mit Tränen in den Augen, an das brasilianische Volk: „Ich möchte in aller Offenheit sagen, dass ich mich betrogen fühle! Betrogen von inakzeptablen Methoden, von denen ich nie etwas gewusst habe.“ Er lobte in der Rede die Regierungsarbeit, das Wirtschaftswachstum, die gesunkenen Arbeitslosenzahlen. Und er wiederholte die Selbstdarstellung der PT, den Mythos, den die Arbeiterpartei ausmacht und für den sie gewählt wurde: „Der PT wurde gegründet, um die Ethik in der Politik zu stärken und an der Seite des benachteiligten Volkes und der Mittelschichten zu kämpfen!“
Doch direkt nach der Ansprache folgte die Kritik: Von wem er sich denn genau betrogen fühle, wollten vor allem PT Mitglieder vom linken Flügel der Partei wissen.
Die Suche nach dem Sündenbock
Von dieser Suche nach Sündenböcken hält Claudio Weber Abramo, Exekutivpräsident von Transparency International in Brasilien, wenig. „Die Suche nach Schuldigen hat etwas sehr Katholisches. Ein paar Abgeordnete werden bestraft, aber danach ändert sich wenig“, sagte er den LN. Die Parteien würden natürlich die Skandale benutzen, um politische Konkurrenten zu schädigen, aber danach passiere wenig. Getroffen würden von solchen Strafaktionen nur die Mittelsmänner. Woher das Geld komme und wofür es gezahlt werde, bleibe ungeklärt.
Um derartige Skandale in Zukunft zu vermeiden, müssten die Strukturen verändert werden, die Korruption möglich machen. „In Brasilien hat die Exekutive weitreichende Befugnisse, Funktionäre für Staatsunternehmen zu bestimmen. Da ist Korruption vorprogrammiert. Die Parteien streiten sich nicht um Ämter in den Staatsunternehmen wegen ideologischer Unterschiede. Es geht allein darum, eine Vertrauensperson auf einem einflussreichen Posten zu haben, die dann Gelder für die Partei und deren Klientel abzweigen kann“, fährt Abramo fort.
Zu Beginn seiner Legislaturperiode hat Lula ein Abkommen mit Transparency International getroffen. Dabei ging es um die Bekämpfung dieser Strukturen. „Passiert ist natürlich nichts!“, beschwert sich Claudio Weber Abramo.
Opportunismus und Kritik
Die Vorschläge, die die Oppositionsparteien nun unterbreiten, sind in der Tat eher opportunistisch. Jorge Bornhausen, Präsident der Partei der liberalen Front (PFL), will gar ein Amtsenthebungsverfahren gegen Lula einleiten. Die Parteien halten es für unwahrscheinlich, dass Lula nichts von der Korruption gewusst habe. Und selbst wenn dies der Wahrheit entspräche, werfen sie Lula – nicht ganz zu unrecht – vor, versagt zu haben, wenn er nichts von den illegalen Machenschaften seiner Untergebenen mitbekommen hat. Der PFL, die vornehmlich die Interessen von GroßgrundbesitzerInnen verteidigt, geht es aber vor allem darum, die PT und die Linke überhaupt zu schwächen. Ihnen sind die – noch so zaghaften – Vorstöße der Regierung in Richtung Landreform ein Dorn im Auge. Die Landreform, von der PFL als viel zu weit gehend kritisiert, schreitet anderen wiederum viel zu langsam voran. Die Landlosenbewegung MST hat noch im Juni in einem „Brief der sozialen Bewegungen an die brasilianischen Bevölkerung“ die Regierung verteidigt (siehe LN 373/374). Doch bereits in diesem Brief rief der MST die Regierung auf, sich endlich verstärkt dem Projekt zuzuwenden, für das die PT gewählt worden war: Eine Politik zu machen, die die Interessen der ärmsten Bevölkerungsschichten verteidigt.
Am 9. Juli gab die MST aber in einer öffentlichen Note bekannt, dass sie „sich von dem PT verabschiedet“ hat. „Wir haben keine Regierung der Linken mehr. Sie ist nicht einmal mehr Mitte-Links. Was wir haben, ist eine Regierung des Zentrums, wobei die Rechte die politische Ökonomie kontrolliert“, heißt es in dem Kommuniqué.
Die Kritik bezieht sich nicht nur auf die Korruption innerhalb der PT. Vor allem von der mangelhaften Umsetzung der sozialen Projekte der Regierung sind die Basisbewegungen enttäuscht. Tatsächlich ist der Fortschritt bei der Landreform kaum spürbar. Das Null-Hunger-Programm, mit dem sich die Regierung rühmte, ist kläglich gescheitert.
Und so wenden sich die sozialen Bewegungen, die Lula von Beginn an unterstützten, langsam von der PT ab. Diese Enttäuschten versucht nun die Partei für Freiheit und Sozialismus (P-SOL) aufzufangen, die von einigen Linksabweichlern, die 2002 aus der PT ausgeschlossen wurden, gegründet wurde. Ihr steht Helena Heloisa vor, die São Paulo im Senat repräsentiert. Für den 24. und 25. September haben sie zu einer Generalversammlung der sozialen Bewegungen eingeladen, um den Widerstand gegen die „neoliberale Politik der Regierung“ zu organisieren, wie es in dem Aufruf heißt.
Strittiger Punkt – der damals auch zum Parteiausschluss von Heloisa geführt hatte – ist die Haushaltspolitik der Regierung. In dieser hielt sich die Regierung Lula in ihren beiden ersten Jahren strikt an die alten Vorgaben des Internationalen Währungsfonds, einen primären Haushaltsüberschuss – also vor Zinsen auf Schulden – von mindestens 4,25 Prozent des Bruttoinlandsproduktes einzusparen. Im vergangenen Jahr hatte die Regierung diesen Überschuss mit 5,4 Prozent sogar überboten. Die im August dieses Jahres hochgerechneten Halbjahresstatistiken lassen für das laufende Jahr 2005 einen primären Haushaltsüberschuß von 6,3 Prozent erwarten. Und dies, obwohl wegen des exportgetragenen Wirtschaftsbooms im März dieses Jahres der Vertrag mit dem IWF auf Wunsch Brasiliens nicht erneuert wurde. Dass das eingesparte Geld nicht für soziale Leistungen und die Landreform eingesetzt wurde und wird, ruft bei fast allen linken Bewegungen Unverständnis und Frustration hervor.
Auch die Hochzinspolitik, die die Währung stabilisieren soll, führt zu Missmut bei den sozialen Bewegungen . Brasilien leistet sich mit 19 Prozent die mit Abstand höchsten Leitzinsen der Welt. Bei einer Inlandsverschuldung von umgerechnet etwa 173 Milliarden US-Dollar (Stand Ende 2004) des Staates brachte diese Politik Lula den Vorwurf ein, sich zum Beschützer der Banken gewandelt zu haben.
Die Politik der Währungsstabilität ähnelt in der Tat sehr stark der Politik von Lulas Vorgänger. Und so sind sich viele brasilianische Linke mit dem konservativen Politiker Anthony Garotinho in einem Punkt einig: Die Regierung Lulas unterscheidet sich immer weniger von der Fernando Henrique Cardosos, weder in der Haushaltspolitik noch in der Hochzinspolitik. Und auch nicht in der Korruption.
