„Für uns ist das Thema der Dissidenten nicht verhandelbar“
Interview mit Juan Carlos Frómeta, Mitglied des Zentralkomitees der KP Kubas
Herr Frómeta, 2004 war für Kuba ein sehr schweres Jahr: drastische finanzpolitische Sanktionen der US-Regierung, zwei verheerende Wirbelstürme und ernste Energieengpässe. Wie sind die Erwartungen für dieses Jahr?
Es ist richtig, dass 2004 ein sehr schwieriges Jahr für uns war. Neben den Hurrikans hatten wir auch eine wahnsinnige Trockenperiode, viele Tiere sind gestorben, die Ernte ist davon beeinträchtigt. Am schlimmsten sind jedoch die Maßnahmen der USA, denn sie betreffen insbesondere Familien, denn selbst enge Verwandte dürfen sich jetzt nur noch einmal in drei Jahren sehen. Die Möglichkeit, Familienangehörigen Geld zu senden, wurde praktisch beendet. Trotzdem sind wir zuversichtlich, denn es gibt viele gute Nachrichten. Das Wirtschaftswachstum in Kuba wurde auf fünf Prozent prognostiziert.
Die CEPAL, die Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik bei der UNO, korrigiert dieses Ergebnis allerdings auf real drei Prozent.
Das stimmt. Für uns macht jedoch wirtschaftliches Wachstum keinen Sinn, wenn dies nicht zugleich sozialer Fortschritt bedeutet. Deshalb haben wir die sozialen Leistungen, die in Kuba kostenlos sind, mit in die Berechnungen einbezogen. Wir haben 200 neue Sozialprojekte begonnen, die sich vor allem an alte und sehr junge Menschen in Kuba richten. In erster Linie sind dies Maßnahmen im Bildungs- und Gesundheitsbereich. Krankenhäuser werden renoviert, eine Vielzahl neuester Technik wurde dafür eingekauft, es wird mehr Polikliniken auf dem Land geben und das Ganze bleibt kostenlos. Im Bildungsbereich möchte ich vor allem hervorheben, dass wir ein Lehrer-Schülerverhältnis von 1 zu 20 erreicht haben, dass jede Schule mit Fernsehern und Video ausgerüstet wurde und das Unterrichtsangebot auch in unserem neuen „Bildungsfernsehen“ erheblich ausgeweitet wurde. Jeder kann darüber jetzt beispielsweise Fremdsprachen lernen. Wir haben neue Schulen gegründet, die Lehrer für spezielle Aufgaben ausbilden: im Kunstbereich, für Menschen mit Behinderungen sowie Unterricht im Gefängnis. Mehr als 70 Prozent der Leute, die eine Strafe verbüßen, bilden sich in der Haftanstalt fort. Man kann sagen, dass eine soziale Revolution innerhalb der Revolution stattfindet.
Das hört sich fast so an, als gäbe es in Kuba keine Probleme…
(lacht) Doch, natürlich. Kuba ist kein Paradies, es gibt viele Probleme. Ohne Herausforderungen wäre es ja auch langweilig. Wir haben nach wie vor große Schwierigkeiten in der Lebensmittelversorgung, bei der Wohnsituation und dem Transport. Dies sind wahrscheinlich die Hauptprobleme. Wie ich aber versucht habe zu zeigen, arbeiten wir – unter den gegebenen Bedingungen – hart daran, diese Dinge zu verbessern.
Haben die jüngst gestärkten Beziehungen der kubanischen Regierung zu China und Venezuela auch einen ökonomischen Hintergrund?
Wir haben Großprojekte zur Nickelförderung vor allem mit Kanada und China unterzeichnet. Mehr als 100.000 Computer, mit denen in Kuba gearbeitet wird, stammen bereits aus China. Diese Zahl wird sich durch das neue Handelsabkommen noch einmal verdoppeln. Die Zusammenarbeit mit Venezuela auf dem Energiesektor kann als Beispiel par excellence für Süd-Süd-Beziehungen betrachtet werden. Kuba erhält Erdöl und kann dafür in Mangelbereichen der venezolanischen Gesellschaft, vor allem Bildung und Gesundheit, helfen. Diplomatisch hatten wir im Oktober 2004 einen weiteren großen Erfolg, als zum 13. Mal die US-amerikanische Blockade als völkerrechtswidrig verurteilt wurde. Die Abschaffung des US-Dollars in Kuba kam für die USA überraschend und hat uns mehr Handlungsspielraum verschafft. Von der Bevölkerung wurde die Umstellung im Allgemeinen gut angenommen und für die meisten Touristen ist es allemal ein Vorteil, da sie nun entweder direkt in Euro bezahlen können oder ihre Landeswährung in Peso Convertible tauschen.
Während die Beziehungen nach Europa sich wieder verbessern, hat der verantwortliche US-Staatssekretär Daniel Noriega nach der Wiederwahl von Präsident George W. Bush eine „beschleunigte Transition“ auf der Insel gefordert. US-Intellektuelle kritisierten dies als Abkehr von der bisherigen friedlichen Zielsetzung. Kuba reagierte im Dezember symbolisch mit der größten Militärübung seit 20 Jahren. Wie ernst ist die militärische Gefahr?
Bei der jetzigen Übung „Bastion 2004“ wurden insgesamt vier Millionen Kubaner mobilisiert. Dies war eine sehr wichtige Übung, um die Bevölkerung auf eine mögliche militärische Invasion vorzubereiten – technisch und psychologisch. Wir dürfen nicht vergessen, dass die USA von uns nur 90 Meilen entfernt sind.George Bushs Vorgänger, Bill Clinton, verfolgte die Linie einer friedlichen Transition. Nach der Wahl von Bush und vor allem nach dem 11. September 2001 nahm die Kuba-Politik eine sehr aggressive Form an. Vor allem sind hier die vielen Entführungen in Kuba im Frühjahr 2003 zu nennen, die von den USA aus teilweise stimuliert und belohnt wurden – beispielsweise blieben einige der Flugzeugentführer ohne Strafe. Das Ganze wurde zusätzlich verschärft, weil die Entführungen in den US-amerikanischen Medien und der Politik bewusst in den Zusammenhang mit dem magischen Schlüsselwort der „nationalen Sicherheit“ gebracht wurden. In der Außenpolitik bedeutet die Absetzung von Colin Powell und die Ernennung von Condeleezza Rice als Außenministerin eine weitere Radikalisierung. Wir haben seit der US-amerikanischen Invasion in der Schweinebucht 1961 niemals unsere Verteidigung vernachlässigen können, für dieses Jahr mussten wir sogar unseren Militärhaushalt angesichts dieser Gefahr erhöhen.
Sie selber waren früher als Mitarbeiter in der Kommunistischen Jugendorganisation UJC an dem Austausch zwischen kubanischen und US-amerikanischen Jugendlichen beteiligt. Wie sehen Sie heute die Möglichkeiten eines Austauschs und Verständigung?
Wenn wir die USA kritisieren, verurteilen wir niemals die Bevölkerung, sondern stets die Politik der Regierung. Es gibt viele kritische Menschen in dem Land, die Kuba besucht haben, die ihre Solidarität mit uns ausdrücken. Aber die Möglichkeiten eines legalen und direkten Austausches, so wie wir ihn seit der ersten Amtszeit mit dem Projekt „Pueblo a pueblo“ (Volk zu Volk) begonnen hatten, und an dem jedes Jahr viele hundert Jugendliche teilnahmen, ist seit der Amtszeit von Bush praktisch nicht mehr möglich. Fast jeglicher Austausch – ob künstlerisch oder wissenschaftlich – ist praktisch eingestellt worden.
Nach der Eiszeit in den europäisch-kubanischen Beziehungen seit den Verhaftungen im März 2003 haben inzwischen elf der 25 EU-Staaten wieder direkte Beziehungen mit Kuba aufgenommen. Laut dem letzten Außenminister der DDR, Markus Meckel, genießt der Aufbau von Vertrauen in der kubanischen Opposition für die EU oberste Priorität. Ein verstärkter Dialog soll eine „demokratische Zukunft“ sichern. Was ist die Position Kubas hierzu?
Seit Anfang Januar sind die diplomatischen Kontakte wieder hergestellt und es findet eine Wiederannäherung statt. Die Differenzen sollen ausgeräumt werden. Die neue spanische Regierung unter Zapatero spielt dabei eine Schlüsselrolle – sehr im Unterschied zu seinem Vorgänger Aznar, der praktisch die gleiche Politik wie die USA verfolgte und diesen Konflikt überhaupt erst provozierte. Für uns ist das Thema der Dissidenten nicht verhandelbar. Das ist eine interne Angelegenheit und kann nicht Gegenstand der diplomatischen Beziehungen sein. Wir sind insgesamt zu weiteren Gesprächen bereit und werden sehen, wie wir die verbleibenden Probleme am besten lösen können. Neben den komplizierten diplomatischen Beziehungen gibt es glücklicherweise auch direkte Beziehungen zwischen den Menschen verschiedener Länder.
Sie selber waren an den Vorbereitungen der letzten Weltfestspiele in Algerien (2001) beteiligt. Was kann für dieses Jahr in Venezuela erwartet werden?
Nun, ich habe meinen Aufgabenbereich gewechselt und bin mittlerweile für staatliche und politische Beziehungen verantwortlich. Es ist jedoch klar, dass bei uns in Lateinamerika großer Enthusiasmus über die Entwicklungen in Venezuela herrscht und viele Menschen die Gelegenheit nutzen werden, um das Land und den bolivarianischen Prozess selbst kennen zu lernen. Die kubanische Präsenz wird enorm sein, für Algerien hatten wir allein drei Flugzeuge bereit gestellt. Diesmal jedoch würden die in Venezuela tätigen kubanischen Ärzte für sich genommen bereits die größte Delegation ausmachen. Ich denke, es wird ein großartiges Festival, das auf viel Interesse stößt und in den heutigen Zeiten auch ein wichtiges Signal für Frieden und internationale Solidarität bedeutet.
