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Fujimori 2000

Nach der gewaltsamen Lö­sung der Geiselkrise in der Re­si­denz des japanischen Botschaf­ters in Lima fühlt sich der perua­nische Präsident Alberto Fuji­mori sicher. Die er­sten Mei­nungsumfragen unmit­telbar nach der Erstürmung ga­ben Fujimori recht: Für seine Popularität hat sich die Hinrichtung des MRTA-Kommandos und der Tod zweier Soldaten und einer Geisel ge­lohnt. Doch mittlerweile ist Fu­jimori wieder in den Sta­ti­stiken gefallen. Unmittelbar nach dem gewaltsamen Ende der längsten Geiselnahme Latein­ame­rikas waren viele Peruaner erst einmal erleichtert. Aber es wurde auch Kritik laut: “Die mi­li­tärische Lo­gik hat sich durchgesetzt. Die Falken inner­halb der Regierung haben die Oberhand gewonnen”, kritisierte der peruanische Psycho­ana­ly­tiker und Mitglied des breiten Oppositionsbündnis­ses “Demo­kra­tisches Forum”, Cesar Ro­dri­guez Rabanal. Er befürch­tet zu­gleich einen An­stieg der Repression.
Die mit der Geiselkrise erlas­sene Besuchssperre ist noch im­mer nicht komplett aufgehoben. Bis heute kann das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) noch immer nicht alle der knapp 400 MRTA-Gefange­nen besuchen. Auch nicht allen Familienmitgliedern wird der Besuch bei ihren inhaf­tierten Angehörigen gestattet. Stattdes­sen werden einige MRTA-Ge­fangene in das be­rüch­tigte Hoch­sicherheitsgefängnis Challa­palca, das zwischen Cuzco und Tacna auf einer Höhe von 5.120 Metern über dem Meeresspiegel liegt, verlegt. Für Felicitas Car­tolini, der Mutter des bei der Botschaftserstürmung er­schos­se­nen MRTA-Chefs, Ne­stor Cer­pa Cartolini, kommt das “einem Todesurteil” für die MRTA-Gefangenen gleich.

Opposition unerwünscht

Nach dem Erfolg gegen die MRTA wendet sich Fujimori nun an­deren innenpolitischen Geg­nern zu. So veranstaltete das pe­rua­nische Parlament einen ge­schickt geplanten Ver­fas­sungs­putsch, während Fujimori Ende Mai in Asien Investoren angeln ging. Nachdem drei Richter des Ver­fassungsgerichts gegen eine mög­liche Wiederwahl Fujimoris für das Amt des Staats­prä­si­denten im Jahr 2000 gestimmt hatten, war die Entscheidung ge­fal­len: Eine Wiederwahl ist ver­fas­sungswidrig.
Der Streit ist damit in die nächste Runde gegangen. Als Fujimori im Jahr 1992 bei seinem Putsch das Parlament auflöste und den Justizapparat entmachtete, mußte er auf internationalen Druck eine verfassungsgebende Versamm­lung einberufen. In der neu­ge­schrie­benen Verfassung wurde eine einmalige Wiederwahl des Staatspräsidenten erlaubt. Fuji­mori trat 1995 zum zweiten Mal als Präsidentschaftskandidat zu den Wahlen an und plant of­fen­sichtlich auch im Jahr 2000 wie­der mit von der Partie zu sein.
Dazu war es allerdings nö­tig, daß das Parlament die 1993 be­schlos­sene Verfassung deutet. Fuji­mo­ris Parlamentsmehrheit entschied schließlich vor sechs Monaten, daß seine erste Amts­zeit von 1990 bis 1995 nicht zählt, da in dieser Zeit eine an­dere Ver­fassung gültig war. Da­mit hatte das Parlament die Wie­derwahl Fujimoris vorerst abge­segnet.

Reaktionen

Das Oppositionsbündnis “De­mo­kratisches Forum” sammelte als Reaktion auf die umstrittene Ent­scheidung Unterschriften ge­gen die Wiederwahl, und die pe­ruanische Anwalts­kam­mer rief das Verfassungs­ge­richt an. Zwei der sieben Mit­glieder des Verfassungs­gerichts sind hand­verlesene Fuji­morigefährten und wurden von seinem Berater, Vladimiro Mon­tesinos, in den Senat des Ver­fassugsgerichts ge­rufen. Sechs der sieben Senats­mit­glie­der müs­sen zu­stimmen, um eine Par­lamentsentscheidung zu be­stä­tigen. Die anderen fünf Richter “zeigten allerdings eine er­staunliche Selbständigkeit”, so Cesar Rodriguez Rabanal. Zwei von ihnen nannten bereits vor der anstehenden Prüfung der Par­lamentsentscheidung über Fuji­mo­ris Wiederwahl diese ver­fas­sungswidrig. Weil sie sich damit für befangen hielten, stimmten sie bei der Gerichtsverhandlung für eine Wiederwahl des amtie­renden Präsidenten. Die rest­lichen drei Richter reichten al­lerdings wegen der Sperrmino­rität aus, um die Wie­der­wahl als verfassungswid­rig zu erklären.
“Daraufhin haben die Fuji­mori-Leute die Hunde auf die Richter losgelassen”, so Rabanal. Eine Unter­suchungs­kommis­sion des Parlaments er­klärte die drei Richter am Mittwoch für schul­dig und setzte sie schlicht ab.
Besorgt reiste noch vor dem Wochenende eine Delegation aus Richtern mehrerer lateinameri­ka­nischer Länder nach Peru, um gegen die Absetzung der perua­ni­schen Verfassungsrichter zu protestieren. Daß die Ent­schei­dung zur Absetzung der Richter am Vorabend der Jahres­haupt­ver­sammlung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in Lima gefällt wurde, zeigt, wie sicher sich Fujimoris Leute füh­len und wie wenig sie sich um internationale Kritik scheren. Sie fühlen sich sicher, obwohl Fuji­moris Popularität in den letzten Wochen wieder stark gesunken ist.
Selbst der US-amerikanische Botschafter in Peru, Dennis Jett, kritisierte die Entscheidung und nannte sie einen “Schritt zurück” in der Redemokratisierung des Lan­des. Allerdings kann von ei­ner Redemokratisierung Perus keine Rede sein. Vielmehr ist das Gegenteil der Fall. Fujimori hat mit der gewaltsamen Be­endi­gung der Geiselkrise vor einigen Wochen einmal mehr seinen au­to­ritären Charakter be­wiesen.
Kontinuierlich arbeitet er daran, die Opposition im Land aus­zu­schalten.

Musterknabe des IWF

Die Kritik der USA ist außer­dem Teil einer rhetorischen Doppelstrategie. Denn Fujimori ist genau der Präsident, den die reichen Länder der Welt brau­chen. Er ist der Garant dafür, daß die proklamierte Neue Welt­ordnung durchgesetzt wird. Sein Regime gilt bei den inter­na­tionalen Finanzorganisationen Welt­bank und Internationaler Wäh­rungsfonds (IWF) als Vor­bild für andere Länder der Drit­ten Welt und Osteuropas.
Fujimori bezahlt die Aus­landsschuld des Landes pünkt­lich und bis zum letzten Pfennig ab. In kaum ei­nem anderen Land kommen die IWF-Programme so gründlich zur Anwendung wie in Peru. Die Privatisierungspro­gramme laufen auf Hochtouren, zur Zeit wird gerade das Ende der staatlichen Gesundheitsver­sorgung disku­tiert. Für Cesar Rodriguez Rabanal ist die Abset­zung “ein zweiter Putsch, denn es wurde eine der wichtigsten In­stitutionen des Landes zerschla­gen.” Damit fällt ein wichtiger Schutz der Opposition gegen Fujimori weg. Mit dem prakti­schen Ende eines unabhängigen Gerichtes gibt es keine Stelle mehr, die Op­po­si­tionellen Schutz gewäh­ren könnte.
Aus Protest gegen die Abset­zung seiner Kollegen trat der Präsident des peruanischen Ver­fassungsgerichts, Ricardo Nu­gent, von seinem Posten zu­rück. “Ich gehe in dem Be­wußtsein und der Sicherheit, stets nach meinen Prinzipien ge­han­delt zu haben”, kommentierte Nugent auf einer Presse­kon­fe­renz seinen Rücktritt. “Ich habe die morali­sche Pflicht, mich mit meinen drei abgesetzten Kolle­gen zu so­lidarisieren”, be­grün­dete er seine Entscheidung. Denn die Abset­zung der drei Richter hätte poli­tische Gründe und keine juri­stischen.
Der Zeitpunkt der Absetzung der Richter war gut gewählt. Während Präsident Fujimori zum Staatsbesuch in Asien weilte, waltete seine Parlaments­mehrheit ihres Amtes und entließ die drei in Ungnade gefallenen Verfassungsrichter. Fujimori hat sich in gewohnter Manier nicht zu der Absetzung geäußert. Schließlich war er ver­reist. Den drei Richtern wurde außerdem vom Parlament ein zehnjähriges Betätigungsverbot auf­erlegt. Damit ist das Ver­fas­sungsgericht praktisch aufgelöst.
Nach der gewaltsamen Be­en­di­gung der Geiselkrise ist für Fujimori der Zeitpunkt des Auf­räumens gekommen. Poli­ti­sche Gegner werden rück­sichts­los aus dem Weg geschafft. Sein Ziel ist der Machterhalt, und der beginnt mit der Genehmigung zur Wie­derwahl im Jahr 2000. Die Ab­setzung der drei Ver­fassungsrichter ist ein Signal an die Opposition im Land: Wer sich den Zielen Fujimoris in den Weg stellt, wir kaltgestellt.

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