G20 IN DER GEISTERSTADT
Außer Polizei und Demonstrant*innen war Buenos Aires menschenleer
Am 30. November, dem ersten Tag des G20-Gipfels gleicht Buenos Aires einer Geisterstadt. Aus Sicherheitsgründen ist der Tag in der Hauptstadt zum Feiertag erklärt worden und Sicherheitsministerin Patricia Bullrich riet den Anwohner*innen gleich die Stadt zu verlassen. Das Zentrum ist daher menschenleer. Nur im Schatten der Häuser sammeln sich große Gruppen von Polizist*innen, die unter ihren dicken Uniformen schwitzen. Sie sollen das Treffen der Staats- und Regierungschef*innen vor möglichen Ausschreitungen der Gegendemonstration schützen. Bei dem Versuch zur Demo zu kommen, werden auf dem Weg mehrfach die Pässe kontrolliert und die Rucksäcke durchsucht. Zwischen riesigen Sicherheitszäunen nähern sich vereinzelte Demonstrant*innen dem Treffpunkt. Eingeschüchtert durch das Meer an staatlichen Sicherheitskräften führt sie der komplizierte und lange Weg durch die abgesperrten Straßen. Viele denken dasselbe: Die Ruhe vor dem Sturm. Alle rechnen mit massiver Repression. Doch nichts passiert. Die Demonstration verläuft friedlich.
Seit Beginn 2018 bereitet sich das Bündnis „Fuera G20“ (G20 raus) aus verschiedenen zivilgesellschaftlichen Organisationen auf die Protestaktionen vor. Sie begleiten die mehr als 80 offiziellen Vorbereitungssitzungen des G20, wie Business20, Woman20 oder Youth20, mit alternativen Diskussionsveranstaltungen, Vernetzungstreffen und Kundgebungen. Die argentinische G20-Präsidentschaft legt den Schwerpunkt in ihren Sitzungen auf drei Themenfelder: Unter den wohlklingenden Titeln „Zukunft der Arbeit“, „Infrastruktur“ und „Ernährungssicherheit“ werden stark umstrittene Maßnahmen wie die Privatisierung von Saatgut, die Unterstützung von Fracking und die Aufweichung von Arbeiter*innenrechten vorangetrieben.
Viele der Gruppen im Bündnis lehnen die Politik der G20-Staaten, von der sie sich nicht repräsentiert fühlen ab und bringen dies in einer Aktionswoche vom 26. bis zum 30. November zum Ausdruck: über 50 Veranstaltungen, organisiert von mehr als 60 verschiedenen politischen Gruppen, darunter Menschenrechts- und Umweltorganisationen, alternative Gewerkschaften und feministische Gruppen. Vilma Ripoll, Referentin der sozialistischen Arbeiter*innenpartei MST erklärt: „Ein radikaler Politikwechsel wäre essenziell notwendig, um einen Wandel in der Weltpolitik der wichtigsten 20 Industriestaaten zu erzeugen.“ Auch sie nimmt mit ihrer Organisation an der Aktionswoche teil. In den Zusammenkünften während der Aktionswoche sieht sie die Möglichkeit, Ablehnung auch durch „positiven Widerstand“ zum Ausdruck zu bringen und damit zu zeigen, dass Auswege aus der prekären Situation, in der sich die Bevölkerung befindet, möglich sein können.
Das feministische Forum des Bündnisses spricht sich unter dem Motto „No en nuestro nombre“ (Nicht in unserem Namen) klar gegen Woman20 (W20) aus und bezeichnet deren Arbeit als pinkwashing. Patricia Laterra vom feministischen Forum ist gegen eine solche Aneignung feministischer Themen: „Wir kritisieren diese ökonomische Instrumentalisierung von Frauen und wollen das Leben der einzelnen ausgebeuteten Individuen wieder ins Zentrum der Politik rücken, nicht die Märkte,“ führt sie aus und hebt hervor, dass W20 für sie ein Ort ist, an dem sich vor allem damit befasst wird, wie weiße cis-Frauen in die Wirtschaft integriert werden sollen. Frauen aus ländlichen Gebieten hingegen, die am meisten unter den politischen Maßnahmen der G20 leiden, oder von der gesellschaftlichen Norm abweichende Identitäten wie Trans-Frauen, Travestis oder Lesben, ausgeschlossen bleiben. Ihre Meinung ist klar: „W20 sehe ich nur als eine weitere Gruppierung, die die Liberalisierung der Märkte auf Kosten der Bevölkerung unterstützt.“ Nora Cortiñas, eine der Mütter der Plaza de Mayo, streckt bei den Solidaritäts- und Widerstandsaufrufen nach den Veranstaltungen des Forums dabei genauso die Faust in die Luft, wie Mónica Francisco, die für die Rechte der Schwarzen Bevölkerung in Brasilien kämpft. Die Aktionswoche dient auch als Vernetzungsplattform für einen internationalen antikapitalistischen Kampf.
Im alternativen Forum der Migration, veranstaltet von der Migrant*innenorganisation MIREDES Internacional, sprechen Menschen aus aller Welt über die Prekarisierung und Kriminalisierung der Migration durch die ausgrenzenden Politiken der G20-Staaten. Enrique Daza der sozialdemokratischen Partei PDA aus Kolumbien meint dazu: „Das System profitiert nicht nur von der Privatisierung von Land, sondern auch von der damit einhergehenden Vertreibung der ursprünglich dort lebenden Bevölkerung. Denn die Vertriebenen müssen, um überleben zu können, ihre Arbeitskraft dem Markt zur Verfügung stellen.“ Für ihn ist die Kriminalisierung der Migrant*innen in den G20-Staaten ein Mittel, um von den tatsächlichen Verbrechen, nämlich der Vertreibung und Ausbeutung von Menschen, abzulenken.
Während der Aktionswoche wird gemeinsam diskutiert, gekocht, getanzt, geweint, geschrien, gelacht und vor allem Mut gemacht. Denn fast täglich erreichen Nachrichten von weiteren Repressions- und Einschüchterungsmaßnahmen durch Staatsinstitutionen die Teilnehmer*innen. In der Woche vor dem Gegengipfel ermordet die Polizei zwei politische Aktivisten der Basisgewerkschaft CTEP. Im Gerichtsverfahren um den Feminizid an der Schülerin Lucía Perez von 2016 werden zwei der drei Angeklagten nur wegen Drogendelikten verurteilt und ein Dritter freigesprochen. Das Ermittlungsverfahren im Fall von Santiago Maldonado, der 2017 bei Kämpfen gegen die Privatisierung der Mapuche-Gebiete gewaltsam verschwunden worden war und dessen Leiche erst zwei Monate später aufgefunden wurde, wird eingestellt. Hinzu kommt die Durchsetzung eines neuen Protokolls, das die Erlaubnis der Nutzung von Schusswaffen durch staatliche Sicherheitskräfte erweitert, und in verschiedenen Situationen, zum Beispiel bei Fluchtgefahr, auch den präventiven Einsatz ohne Vorwarnung legitimiert. Das Protokoll war ursprünglich für die Dauer des G20-Gipfels festgelegt und ist nun in einer Resolution auf unbegrenzte Zeit verabschiedet worden. So wie die für die Sicherung des Gipfels angeschafften Anti-Riot-Ausrüstungen und Repressionsmaterialien nach dem Gipfel im Land bleiben, sollen auch die verschärften Gesetzesregelungen bleiben. Viele Provinzen weigern sich allerdings, dieses Protokoll umzusetzen, da es gegen die Verfassung verstößt. Dennoch: „All diese Beispiele sind gewollte Demonstrationen der repressiven Staatsmacht von Präsident Macri. Sie dienen allein dazu, die Bevölkerung einzuschüchtern!“ sagt Magdalena Roggi, eine Vertreterin der CTEP, die im Bündnis gegen G20 aktiv ist. Im Falle ihrer zwei umgebrachten Genossen, die sich für Wohnraum und Arbeitsrechte einsetzten, sieht sie eine eindeutige Nachricht: „Wenn du dich für dein Recht auf Land und für ein würdiges Leben einsetzt, dann erschießen wir dich.“ Für sie sind dies alles Disziplinarmaßnahmen, um der Bevölkerung zu zeigen, wer die Macht hat. Auch die Anwältin im Fall von Santiago Maldonado, Verónica Heredia, bringt das G20-Treffen direkt in Verbindung mit der Einstellung des Verfahrens: „Die Regierung von Mauricio Macri will nicht, dass dieses symbolträchtige Verfahren weiterhin auf ihnen lastet, wenn die Aufmerksamkeit der globalen Presse während des Gipfels nach Argentinien gerichtet ist.“
Während der Aktionswoche zeigt sich auch die internationale Unterstützung der Repressionsmaßnahmen, denn Macris Polizei- und Militäreinsatz wird international verstärkt und legitimiert: Die USA schicken Truppen zur Unterstützung der Sicherheitslage und Uruguay stellt in Montevideo einen Stützpunkt als Koordinierungszentrums des Einsatzes zur Verfügung. In dieser komplizierten Gesamtsituation aus Angstkampagne, Stigmatisierung der Demonstrant*innen als Terrorrist*innen, der Abriegelung der Stadt durch Sicherheitszäune und des 48-stündigen Einstellens des U-Bahn- und Zugverkehrs, sowie der ausbleibenden Mobilisierung durch einige große Gewerkschaften, nehmen dennoch etwa 50.000 Menschen den komplizierten Weg durch die Sicherheitszonen in Kauf, um an der Demonstration am 30. November teilzunehmen. Sie werden bestärkt durch die Solidaritätsaktionen ihrer Genoss*innen aus Bern, Hamburg, Paris und allen großen Städten Argentiniens.
Im abgeriegelten Stadtzentrum wird die Angst erst mit den lauten Demorufen nach und nach weggejagt. Die vielen Trommelgruppen beleben dabei die angespannten Körper. Die Wenigen, die sich aus ihren Wohnungen getraut haben, wissen, was es heißt, sich mit vollem Körpereinsatz zu engagieren. Nadia Soares, Vertreterin der Gewerkschaft der Angestellten im öffentlichen Dienst ATE und Teilnehmerin des Protestmarsches, weiß: „Die Bevölkerung Argentiniens ist zwar eingeschüchtert, aber wir gucken hier auf eine lange Geschichte des Widerstandes gegen Repression, gegen die Einschränkung unserer Rechte und den Kampf für ein besseres Leben zurück und erinnern uns an all diejenigen, die schon vor uns gekämpft haben. Wir lassen uns nicht dauerhaft einschüchtern!“
Im Nachhinein sind die Proteste für viele ein Zeichen, dass die Sicherheitsmaßnahmen der Regierung und die Kriminalisierung der Demonstrierenden komplett überzogen waren. Was bleibt, ist die Hoffnung, dass der Mut der Demonstrierenden, die am 30. November trotz Angst vor Repressionen auf die Straße gegangen sind, auch anderen sozialen Bewegungen Kraft geben wird. Denn der Kampf hört auch nach den G20 Protesten nicht auf: Bereits wenige Tage nach G20 gehen wieder Tausende auf die Straße, als ein erneuter Frauenstreik als Antwort auf das Urteil im Fall von Lucía Pérez ausgerufen wird.
