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Gefährliche Verwicklungen

Nur wenige Monate vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Dezember 2009 hat sich Boliviens extreme Opposition aus dem Tiefland sprichwörtlich ins eigene Knie geschossen. In den Morgenstunden des 16. April hatte eine Spezialeinheit der Polizei das Hotel Las Américas im Stadtzentrum der Oppositionshochburg Santa Cruz gestürmt, drei Männer getötet und zwei weitere verhaftet. Bei den Toten handelte es sich um Arpád Magyarosi (Rumäne), Michael Dwayer (Ire) und dem mutmaßlichen Kopf der Gruppe, Eduardo Rózsa Flores (kroatisch-bolivianischer Staatsbürger). Die unmittelbar ins Gefängnis der Hauptstadt La Paz überführten Festgenommenen sind Mario Tadic Astorga (kroatisch-bolivianischer Staatsbürger) und Elöd Tóazó (ungarischer Rumäne). Bei ihnen wurden laut Polizeiangaben neben automatischen Waffen und Granaten ausführliche Pläne und Organigramme gefunden, die Präsident Morales, Vizepräsident Álvaro García Linera, mehrere MinisterInnen und Kardinal Julio als Attentatsziele nennen. Wochen zuvor hatte es in Santa Cruz immer wieder Sprengstoffanschläge auf Regierungsmitglieder der Bewegung zum Sozialismus (MAS) gegeben, zuletzt einen Tag vor dem Polizeizugriff auf das Haus des Oberhauptes der katholischen Kirche in Bolivien, Kardinal Terrazas. Ziel der Gruppe sei zudem die Destabilisierung der Region und die Verunsicherung der Bevölkerung gewesen.
Die aktuellen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zeichnen derweil ein immer klareres Bild: Weite Teile der politischen Elite der im Tiefland gelegenen „Halbmond“-Region waren seit dem Morales-Sieg 2005 fest entschlossen, ihren faktischen Machtverlust auf zentralstaatlicher Ebene durch die Einführung departamentaler Autonomie mit allen Mitteln zu kompensieren, notfalls durch Krieg und Gewalt. Ihr Ziel der Abspaltung der Departamentos Santa Cruz, Tarija, Beni, Pando und Chuquisaca habe man laut Regierungskreisen durch die „Balkanisierung Boliviens“ angestrebt. Aus diesem Grund hatte Morales im September 2008 den obersten US-Gesandten Philip Goldberg des Landes verwiesen, der vor seinem Amtsantritt in La Paz ein hoher Funktionär im Kosovo war. Angesichts immer neuer Indizien müssen sich nun auch die mutmaßlichen Involvierten und radikalen Morales-Gegner wie Branko Marinkovic, kroatischstämmiger Millionär und Ex-Präsident des Unternehmerbündnisses Bürgerkomitee Pro Santa Cruz, der Präfekt von Santa Cruz, Rubén Costas, sowie hochrangige Vertreter aus Politik und Wirtschaft vor der Justiz verantworten. Ihnen droht ein Verfahren wegen „Vaterlandsverrat und Sezession“ und mehrjährige Haftstrafen. Ein jüngst erlassenes Präsidialdekret erlaubt zudem die Beschlagnahmung von Besitz und Geld all derer, die des „Terrorismus, der Abspaltung und des bewaffneten Aufstandes« beschuldigt sind. Genau ein Jahr nach dem illegalen Autonomie-Referendum zur Annahme einer eigenen Departamento-Verfassung, das mit Geld, Personal und Know-how ausländischer Nichtregierungsorganisationen (NRO) aus den USA und Europa vorangetrieben worden war, steht die Tieflandrechte heute mit dem Rücken zur Wand.
Mit Marinkovic zittern dutzende Mitglieder der oligarchischen Elite von Santa Cruz. Anlass für Sorgenfalten bereitet vor allem der geständige Kronzeuge Ignacio Villa Vargas, Ex-Chef der rechtsradikalen Jugendunion für Santa Cruz (UJC). Dieser beschuldigt die Crème de la Crème der Autonomie-UnterstützerInnen als alleinige Auftraggeber der aufgeflogenen Söldnertruppe. Präfekt Costas habe den Männern per Telefon je ein Haus versprochen, wenn sie Morales töten würden. Marinkovic persönlich habe in direkten Treffen eine Viertelmillion US-Dollar für die Bewaffnung von Milizen zur „Verteidigung von Santa Cruz“ versprochen. Andere Untersuchungsergebnisse über mögliche GeldgeberInnen führen direkt in die Industrie- und Handelskammer Santa Cruz (Cainco). Eindeutig bewiesen ist, dass der mittlerweile ins Ausland geflohene Cainco-Anwalt Alejandro Melgar Pereira in direktem Kontakt mit Flores stand. Er stellte die Verbindung her zu einem Mann, der diesen sein Auto verkaufte. Zudem bezahlte ein Berater der privaten Telekommunikationsfirma Cotas, Luis Alberto Hurtado Vaca, die Hotelrechnungen der Terroristen. In Cotas-Büros hielt sich Flores vor seinem Tod regelmäßig auf, wie Fotos zeigen. Auch entdeckte die Polizei hier ein Waffenarsenal mit Sprengstoff und Handgranaten. Das Unternehmerbündnis Cainco ist Sammelbecken der einflussreichsten Clans von Santa Cruz, denen auch Cotas gehört.
Noch Mitte April hatte Morales am Rande seines Hungerstreikes für ein von der Opposition im Senat blockiertes Wahlgesetz über eine eventuelle Gefährdung seines Lebens spekuliert: „Vielleicht sind meine Tage gezählt. Das Volk soll eines wissen: Wenn mir, Álvaro oder den Ministern etwas zustößt, dann war dies das Werk der faschistischen Rechten, die von der Botschaft der Vereinigten Staaten unterstützt wird“. Was sich damals nach kruder Verschwörungstheorie und paranoidem Verfolgungswahn anhörte, gründete allerdings auf handfesten Informationen bolivianischer Sicherheitsbehörden. Diese waren dem Söldner-Netzwerk seit Ende 2008 auf der Spur, kurz nachdem ein Putschversuch durch die oppositionellen Tiefland-Präfekturen im September 2008 gescheitert war. Damals hatten Präfekturangestellte und Mitglieder der UJC in einer konzertierten Aktion zentralstaatliche Verwaltungen, Flughäfen und Büros regierungsfreundlicher NRO besetzt, geplündert und angezündet. Trauriger Höhepunkt war am 11. September die Ermordung von mindestens 18 indigenen Bauern und MAS-Anhängern in Pando durch Milizen der Präfektur. Die Ausrufung des Kriegsrechts in Pando, die Loyalität der Streitkräfte zur MAS-Regierung, die besonnene Reaktion der sozialen Bewegungen und Gewerkschaften sowie die breite internationale Rückendeckung vor allem durch die Union Südamerikanischer Staaten (UNASUR) hatten das Land vor dem Ausbruch eines Bürgerkrieges bewahrt.
Ob Zufall oder nicht – nur wenige Tage vor den blutigen September-Ereignissen war der Kroatienkrieg-Veteran Eduardo Rózsa Flores in Santa Cruz eingetroffen. Der im Hotel getötete 49-jährige Flores ist ohne Zweifel eine schillernde Figur. Nach seiner Geburt als Sohn eines ungarischen Kommunisten und Malers in Santa Cruz lebte seine Familie in Chile, wo sie vor Militärdiktator Pinochet nach Budapest floh. Flores studierte später in der Sowjetunion, wurde laut eigenen Angaben „enttäuscht vom real existierenden Sozialismus“ und wandelte sich zum erbitterten Kommunistenfeind. Für den Top-Terroristen Illich Ramírez Sánchez (alias Carlos der Schakal) arbeitete Flores laut eigenen Angaben in den 1980ern als Übersetzer. Zunächst bei der katholischen Fundamentalorganisation Opus Dei aktiv, trat er später zum Islam über, in Ungarn war er Präsident einer islamischen Vereinigung. Anfang der 1990er Jahre ging er dann als Journalist für die BBC nach Kroatien, wo er sich schnell der separatistisch-nationalistischen Bewegung des später wegen Kriegsverbrechens angeklagten Ex-Präsidenten von Kroatien, Franjo Tudjman, anschloss. Hier gründete er eine internationale Freiwilligenbrigade, die im Kampf für die Unabhängigkeit Kroatiens bekanntermaßen auch von US-Beratern ausgebildet wurde, und die sich als Nachfolger der Ustascha betrachtete. Diese faschistische Terrortruppe tyrannisierte während des Zweiten Weltkrieges ganz Kroatien und ermordete in Kollaboration mit den Nazis Hunderttausende SerbInnen, Roma, Jüdinnen und Juden sowie AntifaschistInnen. Ein britischer Journalist beschuldigt Flores später der Ermordung zweier Kollegen, die kritisch über die professionellen „Freiwilligenbrigaden“ berichteten und die unter fragwürdigen Umständen erschossen wurden. Für seine Dienste erhielt „Kriegsheld“ Flores von Tudjman persönlich die kroatische Staatsbürgerschaft. Mitte der Neunziger kehrte er dann nach Ungarn zurück, wo er den Filmemacher und Poeten gab. Gegenüber einem Freund hatte er geäußert, er werde in Bolivien „gegen die kommunistische Regierung“ und für ein unabhängiges Tiefland Santa Cruz kämpfen. Es gelte, die „nationalsozialistischen Indianer zu stoppen“.
Auf der Suche nach militärischer Expertise suchte und fand Boliviens Rechte Schützenhilfe in Europa und Lateinamerika. Zwei Komplizen von Bandenchef Flores, der getötete Árpád Magyarosi und der in Haft sitzende Tóazó, waren bekannte Mitglieder der rechtsextremen Székely-Legion in Ungarn. Die von der Logia Secuiesti (LS) aufgestelle paramilitärische Organisation wurde 2002 vom ungarisch-rumänischen Rechtsextremen Tibor Révesz gegründet. Sie will die Region Székely, wo eine ungarische Minderheit lebt, gewaltsam von Rumänien abspalten. Der LS-Chef Révesz, der eine Sicherheitsfirma betreibt, die im Irak Aufträge für die US-Regierung und Ölfirmen ausführt, traf sich mit Flores im Dezember 2008 in Santa Cruz. Interessiert haben wird Flores vor allem die von der Sicherheitsfirma laut Geschäftsprofil angebotene paramilitärische Ausbildung für „Sicherheitspersonal und Geschäftsleute“. Trainingsmethode ist das nach außen unverdächtige, als Freizeitsport bezeichnete Militärspiel Airsoft, bei dem Nahkampf und Taktik mit ungefährlichen Waffen trainiert wird. Erst kürzlich hatten in Bolivien Fotos für Aufsehen gesorgt, bei denen Airsoft-Spieler in Kampfmontur und Santa-Cruz-Flagge posierten. Bekannt wurde zudem, dass Flores auf dem Gelände des internationalen Flughafen Víru Víru von Santa Cruz regelmäßig UJC-Mitglieder trainierte.
Aber auch in Lateinamerikas reaktionären Kreisen fanden die Morales-Gegner hilfsbereites Fachpersonal in Sachen Demokratiebekämpfung. Ende 2008 traf sich der umtriebige Flores mit dem Ex-Militärgeheimdienstler und Mitglied des rechtsextremen Soldatenbundes Caras Pintadas (Bemalte Gesichter) Jorge Mones Ruíz aus Argentinien. Soldaten der Caras Pintadas verdingten sich ebenfalls im Kroatien-Krieg, daher auch der Kontakt zu Flores. Ruíz hingegen war schon in den 1980er Jahren im Rahmen der berüchtigten Operation Condor für Bolivien zuständig, als Tausende linke Oppositionelle in ganz Südamerika von den Geheimdiensten der Militärdiktaturen systematisch verfolgt und umgebracht wurden. Allein in Argentinien zählt man etwa 30.000 Verschwundene. Zusammen mit der Witwe des argentinischen Leutnants Horacio Fernández Cutiellos, der 1989 bei einem Putschversuch von Militärs mit über 50 Toten ums Leben gekommen war, reiste dessen ehemaliger Kampfgefährte Ruíz direkt weiter nach La Paz, um dort den wegen des Pando-Massakers in Haft sitzenden Ex-Präfekten von Pando, Leopoldo Fernández, zu besuchen. Beide gaben sich dabei als Journalisten einer argentinischen Zeitung aus.
Ruíz ist zudem hochrangiges Mitglied des im Bürgerkriegsland Kolumbien sitzenden Rechtsbündnisses UnaAmérica, einer 2008 gegründeten Vereinigung von NRO aus Bolivien, Venezuela, Nicaragua, Paraguay, Argentinien und Brasilien, die massiv gegen die UNASUR-Linksregierungen agitieren. Finanziert wird UnaAmérica von Kolumbiens Rechten wie Miguel Posada Samper, Manager der Finanzgruppe Bolívar und Sicherheitsberater der Uribe-Regierung. Samper ist Vorsitzender der Vereinigung Wahrheit Kolumbien, hervorgegangen aus dem 1995 vom kolumbianischen Militär gegründeten Zentrum für soziopolitische Studien, das Vorwürfe kolumbianischer Menschenrechtsorganisationen von einer Zusammenarbeit mit den antikommunistischen Paramilitärs widerlegen sollte. Auch das Pando-Massaker sei entgegen der offiziellen Version, die von einer Untersuchungskommission der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) bestätigt wurde, nicht von Präfekturmilizen verübt worden, sondern von der MAS-Regierung selbst, argumentiert UnoAmerica. Von UnoAmerica verläuft der Weg direkt in die USA: Gesponsert und gecoacht wird das kontinentale Rechtsbündnis von der neoliberalen US-Denkfabrik Heritage Foundation, der Entwicklungsbehörde USAID und der vom US-Kongress abhängigen Stiftung zur Demokratieförderung (NED). Dass auch Boliviens Tiefland-Opposition mit Geldern aus den USA rechnen konnte, belegen jüngst freigegebene Akten der US-Regierung. Über USAID pumpten die Vereinigten Staaten seit 2004 rund 100 Millionen Dollar nach Bolivien. Allein 2009 wurden 30 Millionen US-Dollar für die „Förderung von Demokratie, Dezentralisierung, Autonomie, politische Parteien der Opposition und Zivilgesellschaft“ im an Erdgas reichen Tiefland ausgegeben, so die US-venezolanische Journalistin und Rechtsanwältin Eva Golinger. Und auch aus Deutschland kommt Unterstützung. Die der FDP nahe stehende Friedrich Naumann-Stiftung ist Gründerin des Liberalen Netzwerkes Lateinamerika (RELIAL), dem die Stiftung Freiheit und Demokratie (FULIDE) aus Santa Cruz angehört und an dessen Spitze Branko Marinkovic steht. Damit nicht genug. Einziger Kooperationspartner der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Bolivien ist die Stiftung für Unterstützung des Parlaments und Bürgerlicher Beteiligung (FUNDAPACC), dessen Vorstandsmitglieder der erwähnte Pandos Ex-Präfekt Fernández sowie der ehemalige Senatspräsident José Villavicencio sind. Letzterer ist in einem UNASUR-Beweis-Video zum Pando-Massaker in eindeutiger Angriffspose zu sehen, laut schreiend: „Wenn Evo Blut will, dann soll er Blut bekommen“.

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