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Gegen das teure Leben

Mister Bean ist nicht sehr beliebt auf den Antillen. Man glaubt ihm nicht mehr. „Mister Bean“ heißt auf den administrativ zu Frankreich gehörenden Karibikinseln Guadeloupe und Martinique der Pariser „Überseeminister“ Yves Jégo – ein aufstrebender Jungpolitiker der rechtskonservativen und wirtschaftsliberalen Regierungspartei UMP.
Jégo hatte in den letzten Wochen zuerst mit VertreterInnen der Protestbewegung auf Guadeloupe verhandelt, war aber dann am 9. Februar überstürzt nach Paris abgereist. Vor seiner Abreise hatte der Minister noch ein Protokoll unterschrieben, das die Anhebung aller Niedriglöhne um 200 Euro vorsieht. Genau dieser Forderung aber, so verlautbarte die Pariser Regierung nach seiner Rückkehr auf die Insel drei Tage später unisono, werde auf keinen Fall nachgegeben: Alles andere ja, aber dies komme nicht in Frage. Aus Sicht der französischen Generalregierung würde es einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen: Nach den EinwohnerInnen der französischen Antillen könnten dann ja auch die Menschen in anderen „Überseegebieten“ Forderungen stellen – etwa in Réunion im Indischen Ozean, wo ab dem 5. März zum Generalstreik aufgerufen wird. Und, warum nicht, danach auch in Festlandfrankreich?
Seit dem 20. Januar läuft der Generalstreik auf Guadeloupe, seit dem 5. Februar auch auf Martinique. Im ersteren Falle organisiert ihn das Netzwerk Liannay kont pwofitasyon (LKP), im letzteren die örtlichen Gewerkschaften. Das Netzwerk LKP, dessen Name auf Kreolisch so viel wie „Kollektiv gegen Ausbeutung“ bedeutet, setzt sich aus einem Geflecht von Gewerkschaften, kulturellen Vereinigungen, Stadtteilgruppen und ähnlichen Initiativen zusammen. Der massenhaft befolgte Generalstreik auf der Insel richtet sich hauptsächlich gegen „la vie chère“, also „das teure Leben“. Der Protest wird so mit einem Ausdruck belegt, der im vergangenen Jahr 2008 in drei Dutzend französischsprachiger – vor allem afrikanischer – Länder zur Benennung von Brotrevolten und sozialen Protesten benutzt wurde.
Am 16. Februar begannen sich die Protestierenden auf Guadeloupe zu radikalisieren. Gleichzeitig setzte die Repression ein. Die linksliberale Tageszeitung Libération schilderte, wie 50 DemonstrantInnen und BlockiererInnen festgenommen wurden: „‚Worauf warten wir, um das alles einzuladen‘, befiehlt ein Gendarm“, bevor die Verhafteten in einen bereit stehenden Bus steigen. Ein ortsansässiger Weißer bekundet den Gendarmen: „Heute schäme ich mich dafür, Franzose zu sein. Ich gehe jetzt auf die Flagge pissen.“ Alex Lollia, ein verhafteter Gewerkschafter wird bei dieser Gelegenheit durch Einsatzkräfte als „dreckiger Neger“ beschimpft und verletzt. In den Tagen darauf eskalierte die Situation. In der Nacht zum 18. Februar etwa wurden 15 Geschäfte geplündert, rund dreißig Autos angezündet und etwa sieben Industrieniederlassungen angegriffen. Diese Attacken geschehen allerdings nicht willkürlich, sondern erfolgen sehr gezielt auf Angehörige jener „Béké“-Familien, die nahezu die gesamte Inselökonomie kontrollieren.
Die Béké sind die weiße GutsbesitzerInnenkaste, die aus NachfahrInnen der früheren HalterInnen von SklavInnen besteht und auf der Insel Martinique nur knapp ein Prozent der Bevölkerung stellt, aber 52 Prozent des Bodens besitzt.
Erst vor kurzem hatte ein prominenter Vertreter der „Béké“ auf Martinique – Alain Huyghues-Despointes, einer der führenden Unternehmer der französischen Überseegebiete – einen Skandal ausgelöst. Am 6. Februar 2009 machte er im Regionalfernsehen „die Rassenmischung“ für die Unruhen verantwortlich. In „Mischlingsfamilien“ herrsche ihm zufolge Unordnung, da „die Kinder unterschiedlicher Hautfarbe“ seien. „Wir“, die Béké, „haben immer auf die Reinhaltung unserer Rasse geachtet“, meinte er und war dabei völlig ernst. Und dann fiel der Satz, aufgrund dessen inzwischen viele EinwohnerInnen der Karibikinsel, aber auch die französische antirassistische Vereinigung MRAP von Paris aus Strafanzeige gegen ihn bei der Staatsanwaltschaft der Inselhauptstadt Fort-de-France erstattet haben: „Die Historiker neigen dazu, die Probleme ein bisschen zu übertreiben. Sie reden überwiegend von den negativen Seiten der Sklaverei. Aber es hat auch positive Seiten gegeben.“ Auf die Nachfrage, was denn die positiven Seiten gewesen seien, führte er aus: „Manche Herren (von Sklaven) sind auch sehr menschlich gewesen.“
Auf den Antillen existiert eine Form kolonialer Ökonomie, die weitgehend am Tropf des europäischen Frankreich hängt. Neben den Tourismuseinnahmen – die in den letzten Wochen aufgrund des Generalstreiks und der dadurch zum Erliegenden gekommenen Treibstoffversorgung weitgehend ausbleiben – basiert die Inselwirtschaft weitgehend auf landwirtschaftlichem Großgrundbesitz und auf Einfuhrmonopolen. Letztere, die berühmte „Containerwirtschaft“, befindet sich nach wie vor fest in der Hand von Angehörigen der „Béké“. Daraus resultieren die immensen Preisunterschiede zu Festlandfrankreich – wie beispielsweise im Falle der inzwischen sprichwörtlich gewordenen Zahnbürste, die im europäischen Frankreich einen Euro und in Guadeloupe 4,50 Euro kostet. Die so genannte freie Konkurrenz kann diese Mechanismen nicht aushebeln, da aufgrund der Inselsituation nur wenige Vertriebswege existieren, die fest in der Hand der örtlichen Béké-Monopole liegen.
Aber auch europäische Firmen profitieren. Etwa von den „politisch festgesetzten“ Preisen. Die wichtigsten Verbraucherpreise, die auf einer offiziellen Liste aufgeführt sind, legt der Präfekt als juristischer Vertreter des französischen Zentralstaats fest. So verkauft der französische Erdöl-Multikonzern TOTAL auf Guadeloupe Treibstoff zu weit überhöhten Preisen und streicht dabei einen schönen Extraprofit ein. Zudem ist etwa der oben zitierte Alain Huyghues-Despointes, der reichste Mann auf den Karibikinseln, offizieller Lizenzinhaber für den Verkauf von rund 400 Industrieprodukten auf Guadeloupe und Martinique, die an ihm vorbei dort nicht vertrieben werden können. Deren europäische Herstellerfirmen und die „Béké“ teilen sich die Gewinne unter sich auf.
Die Lebensmittelpreise sind gegenüber denen auf dem französischen Festland um rund 40 Prozent höher. Ein Untersuchungsbericht im Auftrag des französischen Parlaments kam zum Ergebnis, diese Preisunterschiede seien absolut nicht durch die objektiven Transportkosten zu rechtfertigen. Zumal die InhaberInnen von Einfuhrlizenzen sich nicht scheuen, auch dort relativ hohe Transportkosten zu erzeugen, wo es schlichtweg unnötig wäre. So bekommen die Kinder und Jugendlichen in den Schulkantinen auf den französischen Antillen Früchte aus Neuseeland. Aufgrund des geradezu paradiesischen Klimas wachsen so gut wie alle Tropenfrüchte direkt nebenan. Aber der Import von Kiwis aus Neuseeland wirft eben Einfuhrprofite ab.
Vor diesem Hintergrund ist der Protest „gegen das teure Leben“ nur allzu nachvollziehbar. Die Wut kochte hoch. In der Nacht vom 17. zum 18. Februar wurde an einer Straßensperre der 48-jährige Gewerkschafter Jacques Bino erschossen. Das LKP rief daraufhin zu Besonnenheit auf, gab aber der Staatsmacht die überwiegende Schuld an der Eskalation. Viele Protestierende, unter ihnen auch LKP-Sprecher Elie Domota, fordern dringend eine unabhängige Untersuchung des Todes von Bino. Er war nicht nur Gewerkschafter, sondern auch Finanzbeamter, und als solcher über manche Machenschaften der ökonomischen Elite auf dem Laufenden.
Ab dem 19. Februar zeichnete sich zunächst ab, dass die Zentralregierung, die ihren Überseeminister Jégo zuvor zurückgepfiffen hatte, bei der Forderung nach 200 Euro mehr für GeringverdienerInnen auf den Antillen einlenken könnte. Im Laufe des Tages wurde dies dann jedoch wieder relativiert: Premierminister François Fillon präzisierte, es handele sich lediglich um eine vorgezogene Anwendung des „Sozialen Aktivitätseinkommens“ RSA, das ab Juni schrittweise in ganz Frankreich flächendeckend eingeführt werden wird, aber auf den Karibikinseln und in anderen „Überseegebieten“ erst mit zweijähriger Verspätung „ankommen“ sollte. Dieser Mechanismus entspricht grob einem „Kombilohn“, bei dem UnternehmerInnen zwar Tiefstlöhne bezahlen dürfen, diese aber durch den Staat aufgestockt werden. Er ist allerdings mit einer Quasi-Pflicht zur Lohnarbeit – in der Regel zu Tiefstlöhnen, unter Teilzeit- und anderen prekären Bedingungen – verbunden. Noch im Januar hatte Präsident Sarkozy präzisiert, ab der zweiten Ablehnung eines Jobangebots werde RSA-Empfängern „der Hahn zugedreht, und dann ist aus“.
Fillon fügte hinzu, für die anderen Löhne solle es keine Aufstockung geben, „denn dies würde der anderen Forderung widersprechen: Jene nach Bekämpfung der Arbeitslosigkeit auf den Antillen“. Auch UnternehmerInnen auf den Inseln hatten sich in den vergangenen Wochen – unter dem massiven Druck der Proteste – bereit erklärt, der 200-Euro-Forderung nachzugeben, wollte diese allerdings seinerseits durch Erlässe bei den Steuern oder Sozialabgaben in entsprechender Höhe gegenfinanziert wissen. Es war nicht das erste Mal, dass die Protestbewegung brüskiert wurde, denn auch der Präfekt hatte zuvor eine laufende Verhandlungsrunde unvermittelt verlassen.
Nicht nur eine gerechtere Verteilung des Reichtums ist für manche politische Bewegung eine Forderung, sondern auch auch die politische Unabhängigkeit von Frankreich. Aber in der Vergangenheit wurden Unabhängigkeitsbestrebungen mehrfach blutig unterdrückt. Die letzte oppositionelle Bewegung, die Forderungen gegen das Elend offen mit der Unabhängigkeitsfrage verknüpfte und aus der heraus Einzelne – unter ihnen namhafte Intellektuelle und Lehrer – zu Bombenangriffen gegen französische Institutionen übergingen, wurde 1985 brutal niedergeschlagen. Daraus haben die Oppositionskräfte auf Guadeloupe gelernt. Zwar treten die wichtigsten sozialen Oppositionsbewegungen in der Regel auch für die Unabhängigkeitsforderung ein. Aber in diesem Jahr taucht die Forderung nach politischer Unabhängigkeit in keinem der Forderungskataloge auf. Um die Einheit mit Oppositionskräften des französischen Festlandes zu ermöglichen, rücken ihre WortführerInnen ausschließlich soziale Forderungen in den Vordergrund. Inhalte, die auch für Menschen auf dem französischen „Festland“ verbindend wirken können.
Momentan ist es eher die französische Rechtspresse, die – in denunziatorischer Absicht – den Gedanken einer Unabhängigkeitsbewegung in den Raum wirft. In seiner Ausgabe vom 26. Februar behauptet das konservativ-liberale Pariser Wochenmagazin L’Express beispielsweise, die sozialen Forderungen der Bewegungen seien nicht ernst zu nehmen, denn diese wolle „ohnehin nicht ernsthaft verändern“, sondern nur – indem sie Chaos schüren – die Inseln in die Unabhängigkeit treiben. Auf Guadeloupe selbst vertreten die für die Unabhängigkeit eintretenden Parteien circa 20 Prozent der Stimmen. Ein Teil der örtlichen Gesellschaft ist gegen die Unabhängigkeitsforderung, unter anderem, weil sie davon ausgeht, dass man mit einem französischen EU-Pass besser reisen könne als mit einem „karibischen Inselpass“.
Unterdessen zeichnete sich ab, dass Ankündigungspräsident Sarkozy den Konflikt vorläufig in die Hand nehmen wird. Nach einem Treffen mit ParlamentarierInnen von den Antillen kündigte er an, im April 2009 auf die Karibikinseln zu reisen. Zudem sollen in jedem einzelnen Überseebezirk „Generalstände“– also ein großer Kongress – zu seiner Zukunft einberufen werden, „sobald wieder Ruhe eingekehrt ist“.
In den letzten Februartagen zeichneten sich Konturen eines Abkommens zwischen den wichtigsten sozialen Akteuren ab. Es würde in etwa beinhalten, dass die UnternehmerInnen auf der Insel 50 Euro aus eigener Tasche auf die niedrigen Löhne bis etwa 1.400 Euro netto aufschlagen und nochmals 50 Euro, die ihnen der Staat durch eine Senkung von Steuern oder Sozialabgaben erlässt. Nochmals 80 Euro würden als Sonderprämie zusätzlich zum RSA bezahlt, die allen unteren Lohngruppen bis zum 1,4fachen des Mindestlohns zugute kommen soll. Dadurch würden die Lohn- und Gehaltsempfänger zumindest zeitweise 180 Euro pro Monat mehr in der Tasche haben, was annäherungsweise an die 200 Euro-Forderung herankäme.
Auf Guadeloupe näherte sich die Situation daraufhin einem sozialen „Friedensschluss“ an, der zunächst jedoch durch die GroßunternehmerInnen blockiert wurde, während viele „kleine“ UnternehmerInnen die angestrebten Lohnerhöhung recht bereitwillig akzeptieren. Unterdessen fingen die Proteste auf Martinique – wo der Generalstreik seit dem 5. Februar andauert – an, sich zu radikalisieren. Und vielleicht kann ja zukünftig auch die französische „Metropole“ noch etwas von der Kampfkraft der InselbewohnerInnen lernen.

// Bernard Schmid

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