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GEGEN DEN KONSENS

Nicht genug Versammlungen finden noch am 22. Streiktag statt (Foto: DHSF Cusco)

 

Die Bevölkerung in Espinar, einer zum Department Cusco gehörenden Provinz in den südlichen Anden, war von den Regierungsmaßnahmen gegen die Ausbreitung der Pandemie besonders betroffen. Die über 100 Tage andauernde strikte Ausgangssperre, die der konservative Präsident Martín Vizcarra am 16. März verhängt hatte, traf vor allem Viehzucht und Landwirtschaft. Sie machen in der Provinz etwa ein Drittel der Wirtschaftskraft aus. Dennoch waren sie im Gegensatz zum Bergbau nicht in dem im April veröffentlichten Regierungsplan zur Wiederbelebung der Wirtschaft enthalten.

Aufgrunddessen einigten sich die Vereinigung der Stadtviertel und städtischen Ansiedlungen Espinars, des Salado-Flussgebiets und die Einheitsfront der Verteidigung sowie Vertreter*innen der Distriktbürgermeister*innen am 14. Mai auf eine gemeinsame Forderung, um die prekäre Situation vieler Bewohner*innen abzumildern. Sie forderten die Einmalzahlung von 1000 peruanischen Soles (umgerechnet rund 240 Euro, Anm. d. Red.) für 44 000 Personen. Das Geld sollte aus dem Entwicklungsfonds entnommen werden, der zwischen der Minengesellschaft Antapaccay, die zum multinationalen Glencore-Konzern gehört, und der Provinz Espinar besteht.

Seit 2003 besteht ein Abkommen, das die ökonomische Entwicklung der Region zum Ziel hat. Der Entwicklungsfonds soll laut Abkommen von städtischer, bäuerlicher, staatlicher und unternehmerischer Seite konsensuell verwaltet werden. Der zu entnehmende Betrag gehöre also nicht der Minengesellschaft, so Rolando Condori, Präsident des regionalen Kampfkomitees von Espinar, gegenüber dem peruanischen Journalismusportal OjoPublico. „Es handelt sich um einen Fonds aus dem geschlossenen Rahmenabkommen”. Ähnlich äußerte sich der Vertreter des Netzwerks von Entwicklungsorganisationen Red Muqui, Jaime Borda: “Es ist ein einvernehmlich geschlossener Vertrag. Die Fondsmittel sind kein Geschenk der Minengesellschaft, sondern ein Transferabkommen für einen Anteil der Gewinne aus der Mine. Daher verlangt die Bevölkerung, dass der Vertrag eingehalten wird”.

„Die Fondsmittel sind kein Geschenk der Minengesellschaft“


In den nachfolgenden Verhandlungen weigerten sich die Vertreter*innen Antapaccays mehrfach, den Transferleistungen zuzustimmen. Nach Ansicht des Unternehmens käme eine solche Verwendung der Gelder dem Vertragsbruch gleich. Als Gegenvorschlag unterbreitete es ein Maßnahmenpaket, das aus der Verteilung von Medikamenten, Nahrungsmitteln, der Einrichtung von kostenlosem Internet und einem Kreditfonds für wirtschaftlich angeschlagene Bauern und Bäuerinnen sowie Geschäftsinhaber*innen bestehen sollte.

Dieser Gegenvorschlag war für weite Bevölkerungsteile inakzeptabel, da er an ihren konkreten Bedürfnissen vorbeiging. Insbesondere, weil nur wenige Menschen die Direktzuwendungen der peruanischen Zentralregierung, den sogenannten bono universal, erhalten hatten, drängte die Lokalverwaltung Espinars weiter auf eine monetäre Lösung. Am 14. Juli riefen die Mitglieder des provinziellen Kampfkomitees von Espinar und die Einheitsfront der provinziellen Interessensvertretung schließlich den unbefristeten Streik aus. Nachdem die Polizeipräsenz in der Provinz massiv erhöht wurde, ließen die Konflikte zwischen Sicherheitskräften und den Protestierenden nicht lange auf sich warten. “Die Bevölkerung hat sich friedlich versammelt. Sie [die Polizei, Anm. d. A.] haben auf alle eingeschlagen. Es waren viele Einsatzkräfte aus Lima vor Ort. Unsere sozialen Proteste sind friedlicher Natur”, verurteilte Rolando Condori das Vorgehen der Polizei.

Die Regierung ist vor dem größten Arbeitgeberverband eingeknickt


Dem Bericht der Nationalen Menschenrechtskoordination (CNDDHH) und Human Rights without Frontiers zufolge wurden drei Personen durch scharfe Munition und acht weitere durch Schrotkugeln und Tränengas verletzt. Zeug*innen berichteten über die Anwendung von Folter bei 20 Festgenommenen. Außerdem veröffentlichte der nationale Journalistenverband ANP ein Statement, in dem berichtet wird, dass der Reporter Vidal Merma im Zuge der Proteste von der Polizei bedroht wurde. Neben bewährten Protestformen wie Straßenblockaden und Protestmärschen setzten sich die Demonstrierenden am 28. Juli, dem peruanischen Nationalfeiertag, demonstrativ über das geltende Versammlungsverbot hinweg und zogen durch die Provinzhauptstadt. Während Präsident Vizcarra in Lima die Ausweitung von Bergbauprojekten – unter anderem auch solche von Glencore – als Motor für den wirtschaftlichen Aufschwung anpries, gab man sich in Espinar kämpferisch. Sofern der Präsident nicht auf die Forderungen der Demonstrant*innen eingehen werde, würde „die Bevölkerung Maßnahmen ergreifen, um die Mine zu schließen“, sobald die Bevölkerung dies fordere, so Rolando Condori. Der Streik endete nach 24 Tagen, am 7. August, unter der Schlichtung des vorübergehenden Ministerratsvorsitzenden Pedro Cateriano. Jener war nur 20 Tage im Amt und wurde am 6. August durch den Ex-Militär Walter Marcos abgelöst.

Konflikte zwischen der lokalen Bevölkerung und den Bergbaugesellschaften sind in Espinar keine Neuheit. Auch vor dem Rahmenabkommen 2003 hatte es Proteste gegen den Bergbau in der Region gegeben. 2012 wurde der Konflikt blutig, nachdem Bäuerinnen und Bauern über mit Schwermetallen verunreinigtes Land klagten: vier Personen kamen bei Protesten ums Leben. Trotz der Bergbauindustrie leben in der Region Espinar offiziellen Angaben zufolge 38 Prozent der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze und 40 Prozent haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Die Zentralregierung Limas hat bisher meist die Interessen der Industrie vertreten, ohne auf die Bedürfnisse der andinen Bevölkerung einzugehen.

Der schwelende Konflikt wurde durch das Reaktivierungsprogramm der Regierung verschärft. Mittlerweile ist die Regierung Vizcarras vor dem größten Arbeitgeberverband, der Confiep, eingeknickt. In den ersten Monaten dieses Jahrs schien es zunächst so, als könne Vizcarra die Distanz zur Großindustrie wahren. Doch ab Ende Mai folgte die Regierung beinahe jedem Vorschlag der Confiep, wobei sich insbesondere die Wirtschaftsministerin María Alva exponierte. Seither liegt das Hauptaugenmerk der Regierung darauf, den Wiederaufschwung der Wirtschaft offensiv zu forcieren. So wurden nach und nach Geschäfte, Industrie und Einkaufszentren geöffnet, während Krankenhäuser unter der Last der vielen Covidpatient*innen kollabierten. Bisher sind nach offiziellen Zahlen der Regierung zufolge über 29 400 Menschen an oder mit einer Sars-Cov-2-Infektion gestorben, damit hat Peru die höchste Sterberate in Lateinamerika.

Konflikte um extraktive Projekte kommen nicht zur Ruhe


Als eine der ersten Wirtschaftsmaßnahmen wurden die extraktiven Industrien wieder auf volle Auslastung gebracht. Eindrücklich brachte Pedro Cateriano, der kurzzeitige Premier, den neuen Regierungsfokus auf den Punkt. In seiner Antrittsrede vor dem Kongress belebte er einen der kolonialen Leitsprüche der neoliberalen peruanischen Rechten („Peru, Land des Bergbaus“) wieder. Dies war einer der Gründe, warum ihm verschiedene Fraktionen im Parlament die Vertrauensfrage negativ beschieden: die populistischen Parteien „Wir können“ (Podemos) und Union für Peru (UPP), die Bauernpartei FREPAP sowie der Linksblock Breite Front (Frente Amplio) stimmten gegen ihn. Vizcarra musste daraufhin ein neues Kabinett ernennen.

Das Reaktivierungsprogramm ist der ausschlaggebende Grund dafür, dass Konflikte um extraktive Projekte nicht einmal während einer globalen Pandemie zur Ruhe kommen. Noch immer stehen Klärungsverfahren über Bergbauvorhaben aus, etwa gegen die Kupferbergwerke Tía Maria und Las Bambas in den südperuanischen Andendepartments Arequipa und Apurímac. Bei Protesten gegen die von vielen empfundene staatliche Vernachlässigung in der Krise sowie gegen die Ölförderung durch das kanadische Unternehmen Petrotal im Amazonasdepartment Loreto wurden in der Nacht zum 9. August drei Kukama von der Polizei erschossen. Die Kukama hatten unter anderem eine bessere Gesundheitsversorgung gefordert.

In Espinar ist seit der Schlichtung mittlerweile ein Monat vergangen und die sozialen Konflikte in der Region schwelen weiterhin. Währenddessen breitet sich das Virus weiter aus: In der Region gibt es über 1500 Infizierte und bereits 10 Tote. Viele Bäuerinnen und Bauern fordern Gerechtigkeit für die Opfer der Polizeigewalt. Das Gelände der Mine befindet sich derweil unter Polizeischutz.

 

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