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Gegen die Auflösung der Nation

Bereits im Oktober letzten Jahres hatte die Partei Leitlinien zur Erarbeitung eines Re­gierungsprogramms veröffentlicht und eine Programmkommission eingesetzt, in der alle Strömungen der Partei vertreten waren. Die Erarbeitung eines Regierungs­programmes war begleitet durch einen breiten innerparteilichen Diskussionspro­zeß, wie auch durch ein hartes Ringen um einzelne Punkte. Oberste Leitlinie sollte dabei sein, daß die PT nichts versprechen dürfe, was sie als Regierung schließlich nicht umsetzen könne. Im März dieses Jahres legte die Programmkommission einen 112 Seiten starken Entwurf vor. Bis zum 25. April hatten die Gruppen in der Partei nicht weniger als 289 Änderungs­vorschläge erarbeitet, die den Delegierten in einem 124 Seiten umfassenden, größe­ren DIN A4-Heft präsentiert wurden. Hinzu kamen unzählige nderungsan­träge, die in letzter Minute eingereicht wurden – ein Papierwust, der kaum noch zu bewältigen war. Und so konnte es nicht verwundern, da sich die Diskussion auf dem Programmparteitag auf einige wenige symbolische Punkte konzentrierte: Ab­treibung, Verhältnis zu den Militärs und die Frage der Auslandsschulden standen bereits im Vorfeld im Blickpunkt der Dis­kussion. Jenseits aber von Polemiken um einzelne Punkte, mußte die PT in ihrer Programmdiskussion eine Antwort auf die Frage finden, wie denn ein linkes Regie­rungsprojekt in Lateinamerika aussehen kann.

Die Linke will an die Macht

Eines sei gleich klargestellt: Es gibt unter den linken und fortschrittlichen Kräften keine wichtige Strömung, ja nicht einmal eine individuelle Stimme von Bedeutung, die die Regierungsübernahme nicht will. Die Linke hat in Brasilien die Chance, die Wahlen zu gewinnen und sie will regie­ren. Selbst die linksradikale PT-Abspal­tung PSTU, die der PT übelsten Refor­mismus vorwirft, unterstützt vorbehaltlos die Kandidatur Lulas. Die Frage ist eher, was kann und will eine Regierung Lula er­reichen. Dabei kann die internationale Si­tuation nicht aus dem Blickwinkel gera­ten: Vier Jahre nach dem Fall der Mauer ist es wohl unmöglich, einen tropischen Sozialismus in einem Land zu verkünden, noch dazu aller Wahrscheinlichkeit nach ohne eine Mehrheit im Parlament. Die große Herausforderung, vor der die PT heute also steht, lautet: Wie kann unter den aktuellen Bedingungen von Welt­markt, Globalisierung und interner Krise Brasiliens ein gesellschaftlicher Trans­formationsprozeß eingeleitet werden, der auf mehr Gerechtigkeit zielt.
In den Leitlinien zum Regierungspro­gramm hatte die PT versucht, die Stoß­richtung eines solchen Projektes zu be­schreiben: “Die Partei der Arbeiter geht in den Wahlkampf mit dem Profil einer so­zialistischen, linken Partei, die mit ande­ren sozialen und politischen Kräften eine breite Koalition formieren muß. Die Vor­schläge, die die PT in ihrem Regierungs­programm vorlegen wird, gehen in die Richtung einer demokratischen und anti­monopolistischen – und das heißt antiim­perialistischen und gegen den Großgrund­besitz gerichteten – Transformation, die Teil einer langfristigen Strategie ist, um eine Alternative zum Kapitalismus zu ent­wickeln, eine demokratische Revolu­tion, die radikal die Basis der Macht än­dert. Die Definition dieses sozialistischen Pro­jektes entwickelt sich aus einer Vertie­fung der Kritik an den Paradigmen des staats­bürokratischen Sozialismus und der So­zialdemokratie, über den Aufbau einer Alternative zum Kapitalismus, der welt­weit und insbesondere in Brasilien seine Unfähigkeit an den Tag legt, die Forde­rungen der großen Mehrheit der Bevölke­rung zu erfüllen. Der Sozialismus kann für die PT nicht das Konstrukt einer Utopie sein, das dann in eine ferne Zukunft ver­schoben wird. Er hat eine aktuelle Be­deutung.”
Wie aber schlägt sich ein solches Be­kenntnis zum Sozialismus im Programm nieder? Einen Hinweis gibt schon der Ti­tel des Programms: “Eine demokratische Revolution in Brasilien.” Eine etwas gründlichere Lektüre des Programment­wurfes wie auch die Debatten um dassel­bige, zeigen, daß zwei verschiedene Grundansätze ziemlich unverbunden ne­beneinanderstehen: den einen könnte man als Rekonstruktion eines nationalen Ent­wicklungsprojektes bezeichnen, den ande­ren als Entwurf für eine neue gesell­schaftliche Ethik.

Ein neues nationales Projekt?

Die VertreterInnen des ersten Grundan­satzes durften sich vor allem im 4. Kapitel des Regierungsprogrammes ausbreiten: “Wirtschaft und Gesellschaft transformie­ren und eine Nation errichten”. Das Kapi­tel trägt deutlich die Handschrift von Cesar Benjamin, einem der Chefökono­men der PT. Es geht aus von einer Ana­lyse der brasilianischen Krise, die nach fünfzehnjähriger Dauer nicht mehr einfach als eine Wirtschaftskrise begriffen werden kann, sondern eine Auflösung der Nation bewirkt: Explodierende Inlands- und Auslandsverschuldung und eine Inflation, die seit Jahren nicht zu besiegen ist, sind die Symptome einer tiefgehenden Sy­stemkrise, die einen vorangegangenen fünzigjährigen Wachstumszyklus endgül­tig begraben hat. Die neoliberale Antwort auf die Krise verfolgt ein klares Ziel. Eine Gesellschaft mit einigen Entwicklungs­enklaven und einer kleinen Oberschicht, während die große Mehrheit der Bevölke­rung ausgeschlossen bleibt.
Diesem Szenario will die PT (oder Cesar Benjamin) einen neuen Entwicklungszy­klus entgegensetzen, der auf zwei Ele­menten aufbaut: über eine Einkommens­umverteilung soll der interne Markt sti­muliert werden und über politischen Druck soll eine effektive Politik der Ar­mutsbekämpfung eingeleitet werden. Mit Hilfe dieser beiden Elemente kann – so das Szenario der PT – ein neuer, langer Wachstumszyklus eingeleitet werden. Für beides ist ein reformierter, effizienter und aktiver Staat erforderlich, der nicht mehr das Instrument einzelner Machtgruppen, sondern durch den Druck der sozialen Bewegungen zu einem Instrument eines nationalen Projektes werden würde.
Wachstum via Stärkung des internen Marktes ist weder ein neues noch ein be­sonders revolutionäres Projekt. Das Par­teiprogramm bewegt sich hier auf recht traditionellem, altlinkem Terrain, in dem Wachstum der Schlüsselbegriff ist und der Reformaspekt sich auf die Frage der Ein­kommensverteilung zuspitzt. In demsel­ben Kapitel finden sich aber Passagen, die offensichtlich die Handschrift eines ande­ren Theoretikers der PT tragen: Christo­vam Buarque, ehemaliger Rektor der Uni­versität von Brasilia und jetziger Kandidat für das Gouverneursamt in der Hauptstadt. Buarque hat dafür gesorgt, daß der Begriff der “sozialen Apartheid” zu einem Schlüs­selbegriff der Zustandsbeschreibung der brasilianischen Gesellschaft wurde. Durch diesen Begriff ist die Frage der sozialen Ausgrenzung in den Mittelpunkt der Analyse gerückt. Dies ist für die PT ein wichtiger Entwicklungsprozeß. Entstan­den als “Partei der Arbeiter” mit starken Wurzeln in der Gewerkschaftsbewegung – deutlich verkörpert Lula diese Tradition der PT – ist sie auch zu einer Partei der unorgani­sierten Interessen der Gesell­schaft gewor­den.
Noch bei den Wahlen 1989 hatt eine per­verse Allianz zwischen Oligarchie und unorgansierten Sektoren der Gesellschaft die Wahl zugunsten des Demagogen Collor entschieden. Die Mehrheit der bra­silianischen Bevölkerung arbeitet eben nicht in formellen Arbeitsverhältnissen, sondern im informellen Sektor. Und ten­denziell nimmt das Gewicht der formali­sierten Arbeitsplätze ab. Auf diese Her­ausforderung kann eine Politik, die sich primär auf die Forderungen der organi­sierten Sektoren stützt, keine Antworten geben. Und allein ein neuer Wachstums­zyklus, das beweisen die Erfahrungen des entwickelten Kapitalismus, kann das Pro­blem der Ausgrenzung nicht lösen. In einem Artikel zur Debatte über das Regierungs­programm hat Buarque seine Ideen au­drücklich den Wachstumsideo­logien ent­gegengestellt: “Es gibt zwei ver­schiedene Linke: Die eine beschäftigt sich mit der Verteilung zwischen Kapital und Arbeit, zwischen Profit und Lohn… und es gibt eine andere Linke, die eine Revolu­tion der nationalen Prioritäten erreichen will… Die Frage, die wir heute in Brasi­lien stellen müssen, lautet nicht Wie wachsen? son­dern Wohin wachsen?” Für Buarque steht also die Definition von Wachstumszielen an erster Stelle. Und das bedeutet für ihn in erster Linie umfassen­des Reformpro­gramm für die “Ausge­schlossenen”. Diese Orientierung hat er als “ethische Moder­nität” bezeichnet, die sich von einer rein technischen Modernität unterscheidet. Konzeptionell bedeutet dies eine Abwen­dung von den organisierten Interessen der Gesellschaft hin zu den unorganisierten Sektoren. Wichtig ist, daß zu der ethi­schen Moder­nität auch der Schutz der Umwelt gehört, ein Aspekt der bei den “Wachstumslinken” nicht auf­taucht.
Auf die Frage, ob sich die beiden Re­formansätze verbinden lassen, gibt der Programmentwurf der PT jedoch noch keine Antwort. Vielleicht ist diese Un­klarheit aber auch lediglich Ausdruck der unterschiedlichen Strömungen in der PT.

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