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„Geheiligt sei das Landgesetz!“

Alles oder nichts, muss sich Hugo Chávez gesagt haben, als er mit seinen Beratern das neue Landgesetz ohne Konsultierung der einflussreichen Agraroligarchie ausgearbeitet hatte. Denn dies bedeutet einen neuen Konfrontationskurs mit dem alten System, dem Chávez seit seinem Amtsantritt im Februar 1999 mehr mit Worten als mit Taten ein Ende angekündigt hat. Das soll am 10. Dezember mit seiner Unterschrift unter das Gesetz nun anders werden, just am gleichen Tag, an dem verschiedene Institutionen einen landesweiten Streik dagegen durchführen wollen.

Streit mit den Gewerkschaften

Bereits in den letzten Wochen kam es bei Streiks durch oppositionelle Gewerkschaften zu Prügeleien mit Chávez-AnhängerInnen. Grund war der erste Wahlverlust, den sich der Präsident zuschreiben musste. Bei der Wahl des neuen Präsidenten der größten Gewerkschaft des Landes, dem venezolanischen Arbeiterbündnis CTV, gewann der Kandidat der oppositionellen Acción Democrática, Carlos Ortega, der sogleich ankündigte, den Generalstreik mit seiner etwas über eine Million Mitglieder umfassenden Gewerkschaft zu unterstützen.
Schon während des Votums kam es zum verbalen Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition. Von Wahlbetrug war die Rede und Ungereimtheiten in verschiedenen Wahlbüros. So zog sich der Prozess ganze drei Wochen hin, bis Ortega sich offiziell gegen den Regierungskandidaten Aristóbulo Istúriz durchsetzen konnte.
Chávez hat es sich offenbar mit einem guten Teil der Gewerkschaftsbewegung, die er bisher als Rückhalt verstand, verscherzt. Dieser wirft ihm den allerdings erfolglosen Versuch vor einem Jahr vor, durch ein Referendum die Rechte der Gewerkschaften zu beschneiden. Damit hatte er diese in die Hände der Opposition gedrängt. Andererseits lässt sich genauso wenig sagen, wie viele der GewerkschafterInnen hinter Ortega stehen. Schließlich haben nur etwa 30 Prozent der Wahlberechtigten in den drei Wochen ihre Stimme abgegeben.
Was die Interessenverbände in den letzten Wochen auf die Palme brachte, war ein Paket von 49 Gesetzen, das die Regierung im November auf den Weg brachte. Neben einer beinahen Verdoppelung der staatlichen Steuereinnahmen für privat produziertes Öl stand ein neues Landgesetz auf Platz eins der Kritik. „Eine Gefahr für die Prinzipien und Rechte des Landbesitzes in Venezuela“, nennt Pedro Carmona, Präsident der Industriellenvereinigung Fedecámaras, den Versuch Chávez’, dem Großgrundbesitzertum im Land ein Ende zu setzen.

Neues Landkonzept verärgert die Oligarchie

Das Gesetz sieht vor, dass der Staat die Größe des Landbesitzes zukünftig von der Bodenqualität und der Produktivität abhängig machen kann. Die Normen sollen von einer staatlichen Kommission festgesetzt werden. Bei brachliegenden Ländereien kann der Staat intervenieren und den Besitzer enteignen.
Auf einem internationalen Forum in Caracas erklärte der Vizeagrarminister Efrén Andrade Anfang Dezember, dass es der Regierung nicht um Aneignung von Land gehe, sondern um eine nachhaltige Produktion von Nahrungsmitteln für den Eigenbedarf des Landes sowie eine gerechtere Landverteilung. So markierte er drei Prinzipien der Regierung: „kein Großgrundbesitz, sichere Ernährung und Unterstützung des ökologischen Landbaus mit Umweltschutz.“ Für den letzten Punkt machte er auf eine Strategie im Gebiet südlich des Orinoco aufmerksam. Dort will die Regierung 30 Prozent der Ackerflächen, die für Landwirtschaft nicht mehr taugen, aufforsten lassen und nach dem Bonussystem an industrialisierte Länder, die einen hohen Kohlendioxid-Ausstoß haben, „verpachten“. Zudem ist geplant, dass bewaldete Flächen in Zukunft für wertvoller eingestuft werden als Grasflächen, um die fortschreitende Abholzung zu stoppen.
Auf einer Landübereignungszeremonie Ende November in einem Theater warb Chávez persönlich für seine Reform. Er stellte klein- und mittelständischen Betrieben staatliche Zuschüsse und günstige Kredite mit dem neuen Gesetz in Aussicht. Er wies auch darauf hin, dass bereits in diesem Jahr über 560 Landtitel verteilt wurden, die 15000 Hektar umfassen. „Geheiligt sei das Landgesetz!“ rief er seinen ZuhörerInnen euphorisch entgegen.
Darauf muss er hoffen bei dem Widerstand, den ihm die Oberschicht entgegensetzen will. Diese sieht sich hintergangen, weil Chávez das Gesetz ohne Rücksicht auf ihre Interessen ausgearbeitet hat und über ein so genanntes Verfügungsgesetz seine Pläne durchsetzen will. Das Verfügungsgesetz, Artikel 190 in der neuen Verfassung, erlaubt es dem Präsidenten innerhalb eines halben Jahres seine Unterschrift unter Gesetzesentwürfe zu setzen, die finanziellen und wirtschaftlichen „Notmaßnahmen“ zum Wohle des öffentlichen Interesses entsprechen. Mehrheiten im Parlament muss Chávez so nicht suchen und zwingt die Opposition zu besagtem Generalstreik. Zwar kündigte die Regierung am 5. Dezember an, mit dem Agrar- und Viehzüchterverband über Änderungen reden zu wollen. Der Streik sei aber ein Zug, der nicht mehr aufzuhalten sei, so Pedro Carmona von Fedecámaras. „Wenn sie Konfrontation wollen, sollen sie sie bekommen,“ konterte daraufhin Innenminister Luis Miquilena.

Landreform unter Terrorverdacht

Rückenwind bekommt die Opposition von den USA. Die Folgen des 11. September sollen anscheinend an Chávez nicht spurlos vorübergehen. Die Spannungen zwischen Venezuela und den USA bekamen mit der „Wer-ist-Terrorist-Debatte“ in den letzten Monaten wieder neue Nahrung.
Der Armeekommandant und Ex-Putschist Chávez gilt mit seiner linksorientierten bolivarianischen Revolution für die Bush-Administration als unkalkulierbares Risiko und laut State Department zusammen mit Fidel Castro und dem Ex-Präsidenten Nicaraguas Daniel Ortega als Teil eines „eisernen kommunistischen Dreiecks“. Eine Landreform, die in der Vergangenheit in anderen lateinamerikanischen Ländern schon mehrfach am Engagement der USA ein jähes Ende fand, dürfte ihr übriges bewirken.
Eine neue Runde im Disput läutete die Kritik Chávez’ an den US-Bomben in Afghanistan ein. So diplomatisch der meist etwas plump auftretende Chávez seinen Bedenken zu den Luftangriffen auf Afghanistan Ausdruck geben wollte, so undiplomatisch reagierte die US-Botschaft in Caracas. Die internationale Glaubwürdigkeit Venezuelas habe unter den Aussagen des Präsidenten gelitten, so die Botschafterin Donna Hrinak. „Wir müssen unsere Botschafterin nach Washington rufen, um unsere Beziehungen mit Venezuela zu analysieren“, erklärte das State Department.

USA haben nichts gegen Putsch in Venezuela

In einer Radio- und Fernsehansprache Ende Oktober sagte Chávez, dass Venezuela zwar den Antiterrorkampf der USA unterstütze, aber man dürfe „nicht Terror mit noch mehr Terror beantworten.” Dabei machte er lediglich auf die zivilen Opfer aufmerksam, die durch die Bomben bisher ums Leben gekommen waren. Offenbar Anlass genug, seitens der USA eine diplomatische Krise auszulösen. US-Politiker sahen durch Chávez’ Äußerungen ein Abkommen verletzt, das nach dem 11. September bei der Organisation Amerikanischer Staaten in Rio unterzeichnet wurde. Demnach unterstützen alle Mitglieder den proklamierten Antiterrorkampf. Und nicht nur das: Laut einem Abkommen der OAS von 1947 zur „gegenseitigen Unterstützung“ gibt es das amerikanische Pendant des NATO- Bündnisfalls. Ein Anschlag gegen eines der Mitgliedsländer sei ein Anschlag gegen die gesamte OAS.
Die Kritik von Chávez, der in Washingtoner Kreisen als ausgesprochener Castro-Freund gilt und gute Beziehungen zum Iran und Lybien pflegt, hat seine Person in Washington weiter in Verruf gebracht. Laut der venezolanischen Zeitung El Universal sehen Analysten und Berater im Umkreis von US-Präsident Bush nach der verbalen Kritik einen Putsch gegen Chávez heranwachsen. „Spätestens in einem Jahr“, so ließ die private Geheimdienstagentur Stratfor verlauten, „seien die militärischen Spannungen so hoch, dass ein Putsch folgen würde“. Und weiter: „Die US-Regierung würde nicht sonderlich gegen diese undemokratische Vorgehensweise protestieren“, so der Stratfor-Bericht. Soll heißen, man hätte gegen einen Putsch in der jetzigen Situation nichts auszusetzen.

Die Regierung Chávez als „mentaler Taliban“?

Auf der UN-Vollversammlung Anfang November versuchte Chávez wieder an diplomatischem Boden zu gewinnen, indem er versicherte, dass „niemand die Worte Venezuelas als Bedrohung verstehen soll“. Er verurteilte in seiner Rede den Terrorismus, wies zugleich aber darauf hin, dass „das Wichtigste ist, nun eine neue Weltordnung innerhalb der Vereinten Nationen zu schaffen“, und dass die UN ihre Kräfte auf die Bekämpfung von Armut und Hunger konzentrieren sollen, wie sie es auf der Millenniumssitzung vor gut einem Jahr beschlossen haben.
Ein neues Pulverfass hatte allerdings kurz zuvor die Vizepräsidentin Venezuelas Adina Bestidas aufgemacht. Auf einer internationalen Versammlung des venezolanischen Außenamtes sagte sie, der „Terrorismus der Unterdrückten ist ein perverses Ergebnis der Herrschaft der Wasp (weiße angelsächsische Protestanten)“. Abgeordnete der Opposition forderten deswegen ihren Rücktritt. „Rassistisch“ und „unzivilisiert“ nannte Ex-Außenminister Consalvi die Aussagen. Ein Professor der Bolívar-Universität steigerte sich in die Behauptung, bei der Regierung handele es sich um „mentale Taliban“.
Zwar hatte dieses Stimmungstief zwischen den beiden Ländern bisher keine weit reichende Folgen, alarmierend klang jedoch die Warnung der US-Botschaft an alle US-Bürger, sich am 10. Dezember zum Generalstreik nicht in dem südamerikanischen Land aufzuhalten, da es zu schweren Ausschreitungen kommen könnte. Chávez reagierte gereizt und warnte in Richtung seiner KritikerInnen vor allzu großen Hoffnungen auf ein baldiges Ende seiner Amtszeit durch gestreute Putschgerüchte. „Der Unterschied unserer Revolution zu der Salvador Allendes (1970 in Chile, Anm. d. Red.) liegt nicht im pazifistischen Charakter. Aber bei uns ist sie nicht unbewaffnet.“ Was Chávez meint, ist die Organisation der Bevölkerung unter seiner Regie.

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