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Geld bildet

Die Alameda, Hauptverkehrsstraße im Zentrum Santiago de Chiles, gleicht einem Fluss aus Universitätsfahnen und Protestplakaten. Die Studierenden skandieren lautstark Schlachtrufe auf ihrem Weg zum Bildungsministerium, vor dessen Tor es am Vortag bereits zu Ausschreitungen gekommen war. Auch heute bleibt es nicht ruhig. Einige vermummte DemonstrantInnen beginnen Steine zu werfen, woraufhin die Polizei hart eingreift und die Demonstration gewaltsam auflöst. Die diesjährigen Proteste, an denen sich seit Mitte April landesweit regelmäßig zehntausende Studierende beteiligen, führten bisher zu zahlreichen Verletzten auf beiden Seiten sowie Hunderten von Verhaftungen. Stein des Anstoßes ist diesmal ein neues “Gesetz zur Finanzierung der höheren Bildung mit staatlicher Garantie” (Ley de Financiamento de la Educación Superior con Garantía Estatal), das, sollte es in Kraft treten, dem chilenischen Bildungssystem einen weiteren Privatisierungsschub verpassen wird.
In Chile, das von neoliberalen Ökonomen auf Grund des beständigen Wirtschaftswachstums, der hohen ausländischen Direktinvestitionen und der stabilisierten Demokratie oft als Musterland bezeichnet wird, existieren Studiengebühren ohnehin schon. Sowohl an privaten als auch an staatlichen Universitäten. Die Höhe der Gebühren hängt von Hochschule und Studiengang ab. Durchschnittlich sind etwa 4.000 US-Dollar jährlich zu berappen, was mehr als zwei Dritteln des chilenischen Pro-Kopf-Einkommens von 5.693 US-Dollar entspricht. An staatlicher Unterstützung existieren momentan eine geringe Anzahl an Stipendien sowie eine systematische Vergabe von Krediten, deren Zinssätze mit zwei Prozent weit unter Marktniveau liegen. Die zur Verfügung stehenden Geldmittel dieses Solidarfonds schrumpfen jedoch seit Jahren und erreichen keineswegs alle Bedürftigen. Lediglich Personen, die monatliche Einkünfte von weniger als 57.000 Pesos (weniger als 80 Euro) vorweisen können, gewährt das System 100 Prozent des Kredits. Zudem existiert es ausschließlich für Studierende öffentlicher Hochschulen. Wer an einer privaten Universität studiert – immerhin 350.000 der insgesamt 600.000 Studierenden – bekommt keinen Centavo vom Staat.
Das neue Gesetz sieht nun vor, Banken und Finanzierungsgesellschaften einen Teil der bisher staatlichen Kreditvergabe zu übertragen – zu marktüblichen Zinssätzen versteht sich. Die Protestierenden sehen darin eine Bereicherung der privaten Kreditinstitute auf ihre Kosten.

Banken für Bildung

Der chilenischen Tageszeitung La Tercera zufolge, könnten infolge des neuen Gesetzes 8.000 bis 10.000 zusätzlichen StudentInnen der Zugang zu den staatlichen Vorzugskrediten verwehrt werden. Zwar sieht das Gesetz vor, dass der Staat im Falle einer nicht möglichen Rückzahlung eines Bankkredites als Bürge einspringt. Diese „staatliche Garantie“ wird jedoch in der Anzahl der verbürgten Kredite beschränkt und dementsprechend an harte Auflagen geknüpft sein. Die Möglichkeit der Gewährung einer Bürgschaft im Einzelfall soll von einer speziell dazu ins Leben gerufenen Kommission überprüft werden. Hierbei sollen zum Beispiel die bisherigen schulischen und akademischen Leistungen sowie die Möglichkeit eines Zahlungsausfalls seitens der AntragstellerInnen evaluiert werden.
Dies stellt einen der kritischsten Punkte für die Studierenden dar. Sie befürchten, dass die staatliche Garantie vorwiegend für Personen gelten wird, denen die Kommission gute Berufsperspektiven bescheinigt. Und ohne Bürgschaft werden einige wohl kaum in den Genuss eines Kredits der Banken kommen. Viele StudentInnen sehen die Gefahr, dass ein rational denkender Investor sein Geld wohl vorzugsweise an angehende IngenieurInnen oder BetriebswirtschaftlerInnen verleihen wird. Gesellschaftlich sinnvolle, nach Marktkriterien aber unrentable Studiengänge wie Geistes- oder Erziehungswissenschaften könnten nach Ansicht der protestierenden JungakademikerInnen auf der Strecke bleiben beziehungsweise einem Risikoaufschlag auf den Zinssatz unterliegen.

Präsidentenveto als letzte Hoffnung

Nachdem Kongress und Senat das Gesetz Anfang Mai jeweils mit überwältigender Mehrheit verabschiedet haben, fordern die Studierenden, dass Staatspräsident Ricardo Lagos von seinem Vetorecht Gebrauch macht, um das Gesetz doch noch zu verhindern. Der Rektor der Universidad de Chile, Luis Riveros, sowie zahlreiche Dekane unterschiedlicher Universitäten schlossen sich der Kritik an dem neuen Gesetz an und unterstützen die Forderung nach einem präsidialen Veto. Dessen Anwendung gilt allerdings als unwahrscheinlich. Rivero sieht in dem neuen Kreditsystem eine „unbegreifliche Diskriminierung“ und plädiert dafür „den Entwurf nochmals zu überprüfen“. Zudem befürchtet er, dass sich zukünftige Regierungen hinter finanziellen Restriktionen verschanzen könnten, um sich komplett aus der Finanzierung des aktuellen Systems zurückzuziehen.
Eben diese Befürchtung treibt viele der Studierenden auf die Straße. „Das neue Finanzierungsgesetz bedeutet die allmähliche Zerstörung des öffentlichen Bildungssystems des Landes“, sagt Robinson Beneventil, ein protestierender Student. Die Schuld für die ungerechte Verteilung der Bildungschancen schieben die DemonstrantInnen fast ausnahmslos den PolitikerInnen in die Schuhe. Nicht wenige machen allerdings auch das derzeitige Wirtschaftssystem dafür verantwortlich. „Die politische Klasse und die Implementierung des neoliberalen Systems unter Pinochet tragen die Schuld“, sagt Sebastián Rocha, der im vierten Jahr Bauingenieurswesen an der Universität Santiago studiert. Die Hälfte seines Studiums finanziert er mit Hilfe eines staatlichen Teilkredits, für die andere Hälfte arbeitet er an einer privaten Universität. Seine zu begleichenden Schulden nach Beendigung des Studiums schätzt der Student auf umgerechnet etwa 13.000 Euro.

Vater Staat soll’s richten

Felipe Melo R., Präsident des StudentInnenverbandes der Univer-sidad de Chile (Fech), der als einer der Träger der Proteste fungiert, beantwortet die Schuldfrage ähnlich. „Ohne Zweifel ist die Verantwortung der Regierung grundlegend. Seit dem Übergang zur Demokratie 1990 hat es zwar einige oberflächliche Änderungen (am Bildungssystem) gegeben, aber man hat am Großteil der Definitionen festgehalten, auf Grund derer es heute keine nachhaltige Unterstützung für Jugendliche, die ihr Studium nicht selbständig finanzieren können, gibt.“ Die Fech fordert daher ein Solidarsystem für alle Universitäten und Alternativen für StudentInnen, die gar keine Hilfe bekommen. „Die Methode, die ein Land verwendet, um Chancengleichheit im Zugang zum und Erhalt innerhalb des Bildungssystems zu garantieren, ist von vitaler Wichtigkeit und erfordert eine nationale Debatte“, schreibt die Organisation auf ihrer Homepage. Die für eine Ausweitung der öffentlichen Finanzierung der Bildung erforderlichen zusätzlichen Finanzmittel könnten nach Meinung der Fech ohne weiteres aufgebracht werden. Wenn der politische Wille dazu vorhanden wäre. Die Militärausgaben, welche in Chile mit 2,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes relativ betrachtet zu den höchsten des Kontinents gehören, sollten gesenkt, die Steuern für Besserverdienende und Großunternehmen dagegen erhöht werden.

„Protestieren, so lange wie möglich“

Zumindest für die letzten beiden Vorschläge müsste die Mitte-Links-Regierung der Concertación allerdings ein gutes Stück von ihrer seit 15 Jahren praktizierten wirtschaftsliberalen Politik abrücken. Diese hat dem Land immerhin bei wirtschaftlichen Indikatoren wie Wachstum, Inflation und der Höhe der ausländischen Direktinvestitionen eine viel beachtete Entwicklung beschert, ohne jedoch die Einkommensverteilung im Auge zu behalten.
Wie lange die Proteste ob der sich abzeichnenden Implementierung des neuen Gesetzes anhalten werden, bleibt fraglich. Felipe Melo R. gibt sich kämpferisch: „Die Proteste werden so lange wie nötig weitergehen, um unsere Forderungen zu erfüllen.“ Einschränkend fügt er jedoch hinzu: „Oder so lange wie möglich.“

Weitere Infos: www.fech.cl

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