Gesetz für weniger Arbeitszeit
Die Arbeiterklasse soll wieder ins Zentrum der Demokratie rücken
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Der dem Nationalkongress vorgelegte Gesetzentwurf sieht eine maximale Wochenarbeitszeit von 40 Stunden vor, mit zwei freien Tagen und ohne Lohnkürzung. Diese Änderung könnte einen Großteil der brasilianischen Bevölkerung betreffen. Im Jahr 2023 verzeichnete das Arbeitsministerium rund 32 Millionen Menschen, die im Rahmen einer 44-Stunden-Woche arbeiten. Das entspricht etwa 30 Prozent der erwerbstätigen Bevölkerung. Dienstleistungsbetriebe wie Apotheken, Krankenhäuser und Supermärkte arbeiten derzeit täglich nach dem 6X1-System, also sechs Arbeitstage pro Woche mit einen Ruhetag. Das derzeitige brasilianische Arbeitsgesetzbuch (CLT) enthält keine spezifischen Bestimmungen zu Arbeitszeitmodellen und beschränkt sich darauf, Arbeitnehmer*innen mindestens einen wöchentlichen Ruhetag zu garantieren, der zwingend auf einen Sonntag fallen muss.
Die Regierung verteidigt das neue Gesetz mit dem Argument, dass zwei Ruhetage positive Auswirkungen auf die körperliche und geistige Gesundheit der Bevölkerung haben können, zusätzlich zu positiven Auswirkungen auf die Wirtschaft.
In Barcelona erklärte Lula am 16. April bei einem internationalen Treffen linker Parteivertreter*innen, dass die Diskussion über die Abschaffung des 6×1-Schichtmodells darauf abzielt, Arbeitnehmer*innen wieder in den Mittelpunkt der Demokratie zu rücken. „Ich werde versuchen, der Demokratie wieder Glaubwürdigkeit zu verschaffen. Die Demokratie verliert an Glaubwürdigkeit, weil sie oft nicht auf die Wünsche der Gesellschaft eingegangen ist“, erklärte der Präsident. Im Nationalkongress wird die Bewegung für die Abschaffung der Sechs-Tage-Woche seit 2019 ausgehend von einem Verfassungsänderungsantrags (PEC) diskutiert. Diesen hatte der Abgeordnete Reginaldo Lopes (PT) vorgelegt. Darin wird vorgeschlagen, die Wochenarbeitszeit in einer Anpassungszeit von zehn Jahren auf maximal 36 Stunden zu begrenzen.
Demokratie verliert laut Lula an Glaubwürdigkeit
In der Gesellschaft gewann das Thema an Sichtbarkeit, als Rick Azevedo, ein junger Apothekergehilfe aus Rio de Janeiro, begann, auf TikTok über seinen erschöpfenden Arbeitsalltag zu berichten. Die Berichte über zu wenig Zeit für die Familie und fehlende Energie für grundlegende tägliche Aufgaben im Haus fanden große Resonanz. Außerdem stießen sie auch die Gründung der Bewegung „Movimento VAT“ (Leben jenseits der Arbeit) an. Derzeit ruft das Kollektiv zu Protesten auf und führt eine Online-Petition mit mehr als drei Millionen Unterschriften.
Mittlerweile ist Azevedos politisches Engagement auch institutioneller Natur. Im Jahr 2024 wurde er zu einem der meistgewählten Stadträte der PSOL in Rio de Janeiro. Gemeinsam mit der Abgeordneten Érika Hilton (PSOL) kämpfen sie parallel für einen Vorschlag zur Verfassungsänderung (PEC), der eine Verkürzung der Arbeitszeit auf bis zu 36 Wochenstunden und eine Frist von einem Jahr für die Umsetzung vorsieht. Der Vorschlag wurde am 22. April vom Ausschuss für Verfassung, Justiz und Staatsbürgerschaft (CCJC) der Abgeordnetenkammer gebilligt.
Die Verabschiedung im CCJC bedeutet, dass der Änderungsantrag die grundlegenden Anforderungen an die Verfassungsmäßigkeit erfüllt und daher weiterbehandelt werden kann. Der Text wird an einen anderen Ausschuss weitergeleitet, wo er Debatten, Überprüfungen und Verhandlungen durchlaufen muss, bevor er erneut im Plenum geprüft und zur Abstimmung gebracht wird.
Der Weg eines Verfassungsänderungsentwurfs (PEC) ist in der Regel langwierig und hängt von Faktoren wie politischem Willen, Druck von Interessengruppen und günstigen Bedingungen ab. So kann es Monate bis Jahre dauern, bis er verabschiedet wird. Die Bundesregierung glaubt, dass der von Präsident Lula vorgelegte Vorschlag auf ein zügiges Verfahren hindeutet, da er bei der Übermittlung des Gesetzentwurfs an den Nationalkongress das sogenannte „verfassungsrechtliche Dringlichkeitsverfahren“ sichergestellt hat. Dieser in der Verfassung vorgesehene Mechanismus ermöglicht es dem Präsidenten, bei der Prüfung von als relevant erachteten Gesetzentwürfen Priorität zu beantragen. Daher hoffen Regierungsvertreter*innen, dass der Text innerhalb von 90 Tagen verabschiedet wird.
Teile der progressiven Linken haben sich für die Verabschiedung der Maßnahme mobilisiert. „Das ist totaler Druck gegen die extreme Rechte, die sich unserem Vorschlag widersetzt. Entweder lassen die Bolsonaro-Anhänger die PEC durch den Kongress gehen, oder es wird ein Gesetzentwurf mit der Unterschrift von Lula selbst vorangetrieben“, erklärte die Abgeordnete Érika Hilton in einem Beitrag im sozialen Netzwerk X.
