Grün ist die Hoffnung?
Antanas Mockus von der Grünen Partei fordert Uribes Wunschnachfolger Juan Manuel Santos heraus und strebt Stichwahl entgegen
Die Präsidentschaftswahlen vom 30. Mai wurden in Kolumbien seit Wochen mit großer Spannung erwartet. Der Kandidat der Grünen Partei, Antanas Mockus, war die große Überraschung des Wahlkampfs. Eine Stichwahl zwischen ihm und dem Wunschkandidaten des amtierenden Präsidenten Uribe, Juan Manuel Santos, zeichnete sich ab.
In Ecuador und Venezuela ist man sich einig über Juan Manuel Santos, der im Nachbarland Kolumbien Präsident werden will: Der ehemalige Verteidigungsminister sei ein Wolf im Schafspelz. Wenn Santos die Wahl gewinne, würden die Beziehungen zwischen beiden Ländern noch mehr leiden, erklärte der venezolanische Präsident Hugo Chávez. Rafael Correa in Ecuador wünscht den KolumbianerInnen für die Wahlen ein „Fest der Demokratie“ – aber „natürlich wäre Santos ein Problem“. Möglicherweise haben die beiden Glück: Der nächste kolumbianische Präsident könnte überraschend ein anderer werden.
Der Ausgang der Präsidentschaftswahlen ist kurz vor dem Wahltermin am 30. Mai völlig unklar, obwohl das rechtsgerichtete uribistische Lager in den Parlamentswahlen vom März seine Position als stärkste Kraft festigen konnte. Zunächst sah es aus, als habe Santos den Wahlsieg schon in der Tasche. Nun zwingt ihn wohl der Kandidat der Grünen Partei, Antanas Mockus, in eine Stichwahl. Dessen rasanter Aufstieg in den Umfragen hat die Regierung Uribe mächtig ins Schwitzen gebracht.
Mockus ist als ehemaliger Bürgermeister von Bogotá in Kolumbien kein Unbekannter. Dennoch: Noch im März hätte keineR dem Mathematiker und Sohn litauischer Einwanderer ernsthafte Chancen eingeräumt. Er genießt ein „sauberes Image“. Als Bürgermeister hat er keine öffentlichen Gelder veruntreut. Mit kuriosen Aktionen – so ließ er sich selbstironisch im Superman-Kostüm ablichten – und seiner relativen Unabhängigkeit vom Politestablishment gewann Mockus besonders junge städtische WählerInnen für sich. Sie halten einen politischen Wandel mit ihm für möglich und sorgen für Aufbruchstimmung im Land. Mockus fordert Transparenz der öffentlichen Haushalte, Bildungsprogramme und Respekt für den Rechtsstaat. Gerade den letzten Punkt setzt Mockus den Uribisten entgegen. Viele erhoffen sich durch ihn eine gewisse Aufarbeitung der (staatlichen) Verbrechen der letzten Jahre. 18.000 Menschen sind laut Angaben des Instituts für Gerichtsmedizin allein im Jahr 2009 gewaltsam verschwunden.
Juan Manuel Santos steht noch mehr als Uribe für die traditionelle Oligarchie. Seiner Familie gehört der Medienkonzern Casa Editorial El Tiempo und somit die größte Tageszeitung des Landes. Als die Umfragewerte für Mockus stiegen, holte Santos rasch den Venezolaner Juan José Rendón in sein Wahlkampfteam. Rendón ist in ganz Lateinamerika bekannt für Schmutzkampagnen, in denen mit allen Mitteln die GegenkandidatInnen diskreditiert werden. Zuletzt hatte Rendón in Honduras Erfolg: Seinen PR-Strategien sei es zu verdanken, dass Porfirio Lobo, der zuvor nur zwei Prozent Zustimmung erreicht habe, Präsident werden konnte, fantasierte Santos über die Wahlfarce der honduranischen PutschistInnen.
Als ehemaliger Verteidigungsminister ist Santos verantwortlich für das Bombardement eines Camps der FARC auf ecuadorianischem Boden im Jahr 2008. Die diplomatische Krise mit Ecuador und Venezuela folgte auf dem Fuß, Drohgebärden in Richtung der Nachbarländer blieben an der Tagesordnung. Während seiner Amtszeit ist ein perverses Modell entstanden, nach dem SoldatInnen für getötete Gueriller@s Prämien erhalten. Laut Staatsanwaltschaft wurden in diesem Zusammenhang mindestens 2.500 ZivilistInnen verschleppt, ermordet und als tote Aufständische präsentiert. Auch Treffen mit Paramilitärs musste Santos zugeben. Vor Gericht hat er sich wegen dieser Vergehen bisher allerdings nicht verantworten müssen.
Nun würde Mockus keineswegs die Pistolen der Polizei gegen Sonnenblumen austauschen, wie ein Wachdienstmitarbeiter gegenüber der Wochenzeitung Semana fürchtet. Er will im Gegenteil die Sicherheitspolitik der Regierung Uribe fortführen: „Meine Herren, den Farc bleiben noch drei Monate“ spielte er kürzlich auf seinen möglichen Amtsantritt im August an und verwarf die Idee eines humanitären Abkommens mit der Guerilla. Einen solchen Austausch von Entführten und politischen Gefangenen mit der FARC fordern Angehörige von Entführungsopfern seit Jahren.
Mockus ist kein Linker. Häufig überschneiden sich seine Aussagen mit denen Uribes. Besonders deutlich wurde dies, als er einem Bündnis mit dem linken Alternativen Demokratischen Pol (PDA) eine Absage erteilte. Den Regierungsdiskurs kopierend behauptete Mockus, im PDA würde Gewalt als politisches Mittel „immer noch gerechtfertigt“. Viele Linke sind mehr als enttäuscht: Für sie ist Mockus längst viel zu weit nach rechts gerückt.
Von Nachhaltigkeit ist im Programm der Grünen Partei kaum die Rede, dafür von marktliberaler Politik. Selbst die weitere Privatisierung des Gesundheitssystems, die in den vergangenen Monaten großen Protest hervorgerufen hatte, will Mockus durchwinken. Grün sind an der Partei lediglich die Symbole: Sie suggerieren eine sozial-ökologische BürgerInnenbewegung, die es bisher nicht gegeben hat. Sollte Mockus die Wahl gewinnen, gäbe es wohl eine Fortsetzung der bisherigen Politik – in grünem Gewand. Angesichts der Ergebnisse der Parlamentswahlen vom März hätte ein unabhängiger Präsident ohnehin kaum nennenswerte Spielräume.
Die anderen KandidatInnen sind weit abgeschlagen. Gustavo Petro vom Linksbündnis PDA bietet keine wirkliche Alternative. Die zerstrittenen Strömungen innerhalb des PDA tun ihr übriges, um das Bündnis als Verlierer der Wahlen zu präsentieren. Noemí Sanín von der Konservativen Partei galt noch vor wenigen Wochen als ernsthafte Gegnerin von Santos – mit einem fast identischen Programm. Jetzt befindet sie sich in den Umfragen im freien Fall.
Das Wahlergebnis könnte sich einmal mehr durch systematischen Stimmenkauf gründlich verändern. Für einen möglichen Sieg Mockus‘ spricht jedoch ein wachsendes Unbehagen über die Missachtung jeglicher Rechtsstaatlichkeit in Kolumbien. Bisher wurde Uribe von kritischen JournalistInnen und Stimmen aus den Sozialen Bewegungen kritisiert. Aber jetzt, so der Politikwissenschaftler Carlos Gutierrez in der kolumbianischen Ausgabe der Le Monde Diplomatique, kommen die KritikerInnen des Uribismus auch aus dem Unternehmertum. Mit Santos, befürchten sie, könnte der Handel in der Region zum Problem werden und sich die Ratifizierung der Freihandelsverträge mit der EU und den USA weiter verzögern.
