Warum setzen Sie sich für das Gletschergesetz ein?
Ich war eine der Initiator*innen des Nationalen Gletschergesetzes von 2010. Wir haben damals erkannt, dass wir unsere strategischen Wasserreserven schützen müssen. Gleichzeitig wurde uns in der parlamentarischen Debatte bewusst, wie stark der Einfluss der Bergbauunternehmen ist – sie konnten Medien und Politik beeinflussen. Es war ein Moment, in dem es uns gelang, den Medienrummel zu durchbrechen und das Thema auf die Tagesordnung zu setzen. Das Gesetz wurde mit knapper Mehrheit verabschiedet. Mit Reden von Senatoren, die darauf hinwiesen, dass dem Bergbau Grenzen gesetzt werden müssen. Dasselbe Gesetz sah auch vor, eine Bestandsaufnahme der Gletscher durchzuführen. Die IANIGLA, ein dem Staat unterstelltes Institut in Mendoza, an dem Glaziologen und Geografen tätig sind, wurde beauftragt, ein Gletscherverzeichnis zu erstellen. Von Anfang an wurde das Gesetz von den Bergbauverbänden vor Gericht angefochten, später jedoch vom Obersten Gerichtshof bestätigt. 2015 kam es unter Mauricio Macri zu einem erneuten Angriff, mit dem Ziel, die periglaziale Landschaft aus dem Schutz auszunehmen. So hätte der Bergbau dort ausgeweitet werden können. 2018 wurde die Gletscherinventur abgeschlossen, aus der hervorgeht, dass es etwa 16 Tausend Eismassen gibt, die 0,23 Prozent des Staatsgebiets bedecken. Geschützt sind damit nur 0,23 Prozent des Staatsgebiets – genau die für den Bergbau relevanten Flächen. Die übrigen 99,7 Prozent stehen weiterhin zur Verfügung. Wir wussten, dass die Regierung unter Milei einen massiven Vorstoß starten würde, denn sie ist nicht nur klimaleugnerisch, sondern will auch die Grenzen des Neo-Extraktivismus erweitern.

Auch weil es diese Tendenzen bereits in weniger neoliberalen Vorgängerregierungen gab?
Nicht auf dieselbe Weise. Macri hat es versucht, aber es ist ihm nicht gelungen. Die Regierung unter Milei strebt nach ihrem Amtsantritt eine Liberalisierung der Wirtschaft und eine Verschlan­kung des Staates durch den Abbau von Stellen an. Im Zuge einer Politik der Leugnung baut sie alle schützenden Vorschriften im Bereich Umwelt ab. Es findet ein schneller Abbau der Schutzvorschriften statt. Im Januar 2024, dem zweiten Monat der Regierung, gab es einen ersten Versuch mit einem sogenannten „Omnibusgesetz“, das alles umfasste – von der Pharmaindustrie über den Tourismus und das Arbeitsrecht bis hin zum Bergbau und zur Erdölindustrie. Sozusagen eine ultraliberale Umgestaltung aller Sektoren. Jetzt geht man Schritt für Schritt vor. Es war eine versteckte Verfassungsreform, die das Gletschergesetz beinhaltete, aber nicht umgesetzt werden konnte. Doch ab Juni 2024 wurde mit dem sogenannten Rahmengesetz auch das RIGI (Régimen de Incentivos para Grandes Inversiones, Anreizsystem für Großinvestitionen) verabschiedet. Damit werden Investitionen von mehr als 200 Millionen Dollar begünstigt. In Verbindung mit großen Vorteilen, um Mileis Vision-Exportmodell voranzubringen. Davon profitieren der Bergbau, die Erdölindustrie und der Sojaanbau.

Aber gleichzeitig ist die Exportmenge durch das Gletschergesetz seit 2010 nicht gesunken.
Nein, die Bergbauexporte sind gestiegen. Tatsächlich gibt es Bergbauprojekte, die in periglazialen Gebieten angesiedelt sind. Einige sind illegal, andere sind noch in Planung. Es handelt sich um transnationale Unternehmen wie Glencore, Lundin, Barrick Gold und BHP. Das betrifft nicht nur den Silber- und Kupferabbau, sondern auch den Lithiumabbau. Es handelt sich also um vier oder fünf Projekte in drei bis vier argentinischen Provinzen, die in periglazialen Gebieten liegen und die Aufhebung dieses Gesetzes vorangetrieben haben. Es geht nun nicht mehr um ein Gesetz über Mindeststandards. Hier wird den Provinzen die Befugnis eingeräumt, nach eigenem Ermessen zu entscheiden, ob ein Gletscher für die Wasserversorgung von Bedeutung ist oder nicht. Dies kann von einem Beamten der zweiten Besoldungsgruppe vorgenommen werden, nicht mehr von einem Techniker von IANIGLA, der die Bestandsaufnahme durchgeführt hat. Wir geraten in eine Art Provinzfeudalismus.

Das Problem besteht also darin, dass nun wenig qualifizierte Menschen entscheiden können, ob ein Gletscher für die Wasserversorgung relevant ist oder nicht?
Eigentlich ging es um einen Schutzansatz, der ein höheres Budget vorsah, um die Bestandsaufnahme von Gletschern und periglazialen Gebieten fortzusetzen. Hier hängt nun alles von den Provinzen ab, die stark unter dem Einfluss der Bergbauunternehmen stehen. In Regionen wie San Juan oder Catamarca agieren diese Unternehmen faktisch wie ein Staat im Staat. Oft wird übersehen, dass die Gletscher und die periglaziale Umwelt die Wassereinzugsgebiete speisen. 39 Wasser­einzugs­gebiete, die 1.800 Ortschaften durch­fließen und 7 Millionen Argentinier*innen versorgen. Es sind Flüsse, die aus den Anden kommen, das ganze Land durchqueren und in den Atlantik münden. In der Kampagne betonen wir deshalb immer wieder, dass es ein Irrtum ist, zu glauben, Argentinien sei ein wasserreiches Land.

Die schlimmste Auswirkung wäre also die Wasserverschmutzung durch Minen?
Es geht nicht nur um die Verschmutzung, sondern auch um die Wassermenge. Der Bergbau verbraucht große Mengen an Wasser und Energie. Das Projekt „José María“, ein Megaprojekt in San Juan, verbraucht 2000 Liter Wasser pro Sekunde – und das in dieser trockenen Region. Damit steht es in Konkurrenz zu anderen wirtschaftlichen Aktivitäten und gleichzeitig zur allgemeinen Wasserversorgung der Bevölkerung.

Viele denken bei Gletschern an den Perito Moreno, eine Touristenattraktion in der Provinz Santa Cruz in Patagonien. Er ist aber weniger gefährdet, auch wegen seiner Bedeutung als Einnahmequelle.
Genau, auch ist das ja nicht der einzige Gletscher in Argentinien – es gibt, wie gesagt, 16 Tausend Eismassen, viele davon in großer Höhe. Es gibt Schutt- und Felsgletscher, die verborgen liegen, und es gibt periglaziale Gebiete, also Permafrostzonen oder gefrorene Böden. Santa Cruz, wo sich der Gletscher Perito Moreno befindet, ist die Provinz mit der größten Anzahl an Gletschern.

Inwiefern haben Sie Widerstand geleistet?
Das Interessante ist, dass es eine Art Informationssperre zu diesem Thema gab – das Gletschergesetz und die Reform des Gletschergesetzes wurden genau zu dem Zeitpunkt diskutiert, als die rückschrittliche, versklavende Arbeitsreform im Zentrum der Debatte stand. Da die Reform jedoch nicht bis zum Jahresende verabschiedet werden konnte, sondern auf Februar 2026 verschoben werden musste, hatten wir die Möglichkeit, das Thema etwas eingehender zu behandeln. Die hohe Zahl der Anmeldungen für eine öffentliche Anhörung beeindruckte alle. Die Regierungspartei, die extreme Rechte und „Libertad Avanza“ wollten die öffentliche Anhörung nicht zulassen, wurden jedoch dazu gezwungen. Es haben sich mehr als 100 Tausend Personen angemeldet. Dass sich die Menschen bei einem so sensiblen Thema engagierten und dass dies über jede politische Identität hinausging, hat uns verblüfft. Sogar Milei-Wähler gingen auf die Straße und unterschrieben die Petition für die Gletscher. Alle argentinischen Bürger haben das Recht, ihre Meinung zu äußern: Das Wasser ist nicht für die Bergbauunternehmen, sondern für alle Argentinier*innen. Aber das Ganze endete in einer Katastrophe. Die öffentlichen Anhörungen wurden so beschränkt, dass von den über 100 Tausende angemeldeten Personen nur 200 zu Wort kamen. Die Regierungspartei war nicht einmal bereit, die Anhörungstermine zu verlängern. Es wurde zu einer reinen Formalität, die die Bevölkerung schließlich ablehnte, da sie darauf bestand, dass die rückschrittliche Reform der Regierung keine gesellschaftliche Legitimation habe.

Dann wurde der Gesetzentwurf angenommen.
Und zwar zu einem Zeitpunkt, zu dem bereits ganz offensichtlich war, dass die Bergbaulobby im Kongress präsent war und im Fall von Milei ein Austausch von Gefälligkeiten gegen Stimmen stattfand. Die unentschlossenen Abgeordneten wurden offenbar mit finanziellen Zuwendungen seitens des Staates geködert.

Wie ist das mit Ihrem Forschungsschwerpunkt, sozioökologische Krisen, verbunden?
Ich spreche eher von einer zivilisatorischen Mehrfachkrise. Ich glaube, wir sind von einer außergewöhnlichen Krise, nämlich der Pandemie, zu einer zivilisatorischen Mehrfachkrise übergegangen. Das heißt, zu einer Krise mit vielen Dimensionen, zu denen auch die ökologische Krise gehört. Ebenso wie der weltweite Vormarsch der extremen Rechten und der Rückschritt der Demokratien – all das ist miteinander verflochten. Daher scheint es mir notwendig, diesen systemischen Blickwinkel einzunehmen. Die große Bedeutung der sozioökologischen Krise zeigt sich im Kontext eines Rückschritts der Demokratie und eines Vormarsches der extremen Rechten. Dadurch kann sie sich verstärken oder eskalieren. Vor dem Hintergrund einer Klimakrise, die sich immer weiter verschärft, ist der Schutz des Wassers elementar. Das betonen wir bereits seit 2010, als hier die erste Diskussion über die Gletscher stattfand. Auch hier stehen die demokratischen Beteiligungsmechanismen auf dem Spiel – nämlich das Recht einer Gemeinschaft, über ihr Entwicklungsmodell nachzudenken und zu entschei­den. Ihr Recht, sich zu den Gemeingütern zu äußern, die die gesamte Gemeinschaft betreffen. Die rückschrittliche Reform des Gletschergesetzes hat gezeigt, dass hier von oben herab territoriale Modelle ohne gesellschaftliche Akzeptanz durchgesetzt werden. Inzwischen haben sich fast eine Million Menschen eingetragen, um die Klage zu unterstützen, die derzeit eingereicht wird. Sie soll prüfen, ob auf gerichtlichem Wege eine Bremse für diese Gesetzesreform gesetzt werden kann.

Und dann gibt es ja noch das Regressionsverbot.
Weder die argentinischen Rechtsvorschriften noch die internationalen Vorschriften, die Argentinien übernommen hat, lassen eine Verschlechterung der Umweltstandards zu. Die Reform hat eine Schwachstelle und könnte für verfassungswidrig erklärt werden. Die Provinz La Pampa ist die erste, die bereits eine Verfassungsbeschwerde eingereicht hat, um das Gesetz zu stoppen. Sie ist eine der trockensten Provinzen und in Bezug auf die Wasserversorgung von der Provinz Mendoza abhängig. Aber bei der argentinischen Justiz weiß man nie.

Wäre das dennoch ein Hoffnungsschimmer?
Natürlich gibt es Hoffnung. Es gab Mobilisierungen, die immer aktiver und zahlreicher wurden. Die sozial-ökologischen Mobilisierungen sind nicht so zahlreich wie die typischen sozialen Mobilisierungen, außer in Provinzen wie Mendoza, wo sie massiv sind. Die Mobilisierung an dem Tag, als im Kongress darüber diskutiert wurde, machte deutlich, dass der Schutz des Wassers und der Gletscher als strategische Wasserreserven letztendlich zu einer nationalen Sache geworden ist, die über politische Ideologie hinausgeht. Es gibt weder gesellschaftliche Akzeptanz noch ökologische Zustimmung. Alle Experten, die sich äußerten, lehnten die Reform ab. Doch der politische Stil der extremen Rechten ist sehr aggressiv mit einer Verschiebung der politischen Schwelle, wodurch das, was wir beobachtet haben, juristisch zweideutig ist. Die Reform des Arbeitsrechts wurde beispielsweise gebremst. Jetzt hoffen wir, dass das Gleiche mit dem Gletschergesetz passiert.