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HANDELSABKOMMEN NEU AUFGELEGT

Hüben und Drüben Was wird aus den Wirtschaftsbeziehungen zwischen Mexiko und USA? (Foto: Rey Perezoso CC BY-SA 2.0)

 

Donald Trump ist entschlossen die wirtschaftliche und militärische Dominanz der Vereinigten Staaten wieder herzustellen. In Bezug auf den internationalen Handel bedeut das die Revision von Handelsverträgen zur Durchsetzung nationaler Interessen. Während seines Wahlkampfes im Jahr 2016 versprach Trump die Kündigung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) und nannte es „den schlechtesten Deal aller Zeiten“.

Im November werden die Vereinigten Staaten Parlamentswahlen abhalten. Damit die republikanische Partei die legislative Mehrheit im Kongress nicht verliert, muss Trump den Wähler*­innen überzeugende Ergebnisse vorlegen. Die Wahl des linken Kandidaten Andrés Manuel López Obrador (AMLO) zum neuen Präsidenten Mexikos hat US-Firmen dazu motiviert, auf den Abschluss der Verhandlungen mit dem – ideologisch verwandten – Team d  er noch amtierenden mexikanischen Regierung zu drängen. Beides führte dazu, dass die mexikanische Regierung von Peña Nieto und die Regierung der Vereinigten Staaten bereits Ende August ein neues Handelsabkommen abgeschlossen haben. Diesem ist in der Nacht zum 1. Oktober nun auch Kanada beigetreten. Nun heißt es USA-Mexiko-Kanada-Abkommen, kurz USMCA.

Nach mehr als einem Jahr Verhandlungen verkündete Trump im August aus dem Weißen Haus, „das größte Handelsabkommen aller Zeiten“ erreicht zu haben. Auf der Pressekonferenz wies er darauf hin, dass der Namen NAFTA verschwinden soll: „Wir werden den Namen loswerden, er hat eine schlechte Konnotation für uns, weil den Vereinigten Staaten seit vielen Jahren durch NAFTA schwer geschadet wurde. Wir sollten es das Handelsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und Mexiko nennen.“

Bilaterales Handelsverständnis, Rückkehr zur US-Hegemonie

In der neuen Vereinbarung wurde das Interesse des US-Präsidenten deutlich, die Beziehungen zu Mexiko durch bilaterale Verträge fortzuführen. Das würde es den Vereinigten Staaten ermöglichen, ihre dominante Position zu konsolidieren. Wie Senatorin Padierna von der Linkspartei Morena sagte: „Die von den Vereinigten Staaten unterzeichneten bilateralen Abkommen sollten ihre Hegemonie vor anderen Ländern bekräftigen.“ Dies ist scheinbar die aktuelle Strategie der US-Handelspolitik, welche die mexikanischen Handelsbeauftragten akzeptieren mussten, um die Unsicherheit angesichts der Drohungen einer Kündigung von NAFTA zu beenden. Der mexikanische Außenminister Videgaray behauptete: „Die Ungewissheit bezieht sich nicht mehr darauf, ob es Freihandel geben wird oder nicht, jetzt ist die Ungewissheit, ob der Deal trilateral oder bilateral wird.“ Selbstverständlich ist für Peña Nietos Regierungsvertreter*innen die Unterordnung gegenüber den Vereinigten Staaten kein großes Problem. Seit 1988 hat seine Partei, die PRI, im Bündnis mit der Mitte-Rechts-Partei PAN, das neoliberale Programm in Mexiko umgesetzt und damit dem globalen Norden einen Teil der Autonomie des Staates überlassen.

Während der dreizehnmonatigen Verhandlungen war Mexiko durch die Handelsdelegation von Präsident Peña Nieto vertreten, die von Außenminister Videgaray und Wirtschaftsminister Guajardo koordiniert wurde. Guajardo führte bereits die Neuverhandlung des Handelsabkommens mit der Europäischen Union, die Verhandlungen für die TPP (Trans-Pazifische Partnerschaft) und die neue Version TPP-1 (mit den verbliebenen elf TPP-Mitglieder ohne die Vereinigten Staaten) durch. In der letzten Phase der bilateralen Verhandlungen war jedoch auch ein Handelsbeauftragter von AMLO anwesend, Jesus Seade.

Arbeitsrechte und Energiesouveränität, ein möglicher Fortschritt

Bislang ist relativ wenig über das neue Abkommen bekannt, zum Teil weil die Verhandlungen mit Kanada weitergeführt werden sollen. Die wenigen Themen, die von der Presse veröffentlicht wurden, handeln hauptsächlich von der Auslaufklausel des Abkommens und von der Automobilindustrie. Darüber hinaus wurde in einigen Veröffentlichungen darauf hingewiesen, dass Änderungen am ursprünglich vorgeschlagenen Energiekapitel vorgenommen wurden.

In Bezug auf die zeitliche Wirksamkeit wissen wir, dass Trump darauf bestanden hatte, die „Sunset-Klausel“ einzuführen. Es handelt sich dabei um eine Maßnahme, die eine Neuverhandlung oder andernfalls die Beendigung des Handelsvertrags alle fünf Jahre erzwingt. Dem hat das mexikanische Team bis zuletzt mit dem Argument widersprochen, dass diese Klausel langfristige Investitionen behindern würde. Schließlich wurde eine Revision des Vertrags alle sechs Jahre vereinbart und eine Gültigkeit von 16 Jahren, welche verlängert werden kann.

In Bezug auf die Produktion und den Automobilhandel müssen derzeit im NAFTA 62,5 Prozent aus nordamerikanischer Fertigung stammen, damit Autos zollfrei exportiert werden können. In dem neuen Abkommen müssen Autos eine regionale Produktion von 75 Prozent haben. Ein weiterer Aspekt der Vereinbarung besagt, dass zwischen 40 und 45 Prozent jedes Exportautos von Arbeitnehmern*innen mit Gehältern von nicht weniger als 16 US-Dollar pro Stunde produziert werden müssen. Wird den Arbeiter*innen weniger bezahlt, entstehen Zollgebühren von 2,5 Prozent. Da die Überausbeutung der Arbeitskräfte, also deren Entlohnung unter dem Wert ihrer Arbeitskraft, einer der komparativen Vorteile Lateinamerikas gewesen ist, wird es für transnationale Automobilkonzerne höchstwahrscheinlich profitabler sein, einen solchen Tarif zu bezahlen, als die Löhne für die Arbeiter*innen zu erhöhen.

In den Vereinbarungen über die Automobilindustrie hat sich Mexiko jedoch verpflichtet, die Arbeitsrechte zu stärken und die ILO-Konvention 98 über freie Gewerkschaften und Tarifverhandlungen zu ratifizieren. „Unabhängige mexikanische Gewerkschaften und internationale Gewerkschaftsverbände kämpfen bereits seit Jahrzehnten gegen die Verletzungen internationaler Arbeitsnormen in Mexiko. Die vielen Verstöße gegen die Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Tarifverhandlungen standen dabei bisher im Mittelpunkt. Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang allerdings, dass Mexiko von den acht Kernarbeitsnormen der ILO die sehr bedeutsame Konvention 98 über das Recht auf Tarifverhandlungen bisher nicht ratifizierte.“ Dies stellte bereits eine Studie des FDCL (Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile und Lateinamerika) über die Neuverhandlung des EU-Handelsabkommens mit Mexiko fest. Diese systematischen Verletzungen haben die Existenz von „Arbeitgeberschutzverträgen” normalisiert. Diese werden von Gewerkschaften hinter dem Rücken der Beschäftigten mit dem Unternehmen geschlossen. Sie dienen in der Praxis als komparativer Vorteil gegenüber anderen peripheren Ländern und sollen Investitionen fördern.

Die Regelungen zum Investor-Staat-Schiedsverfahren wurden geändert

Im Zusammenhang mit dem neuen Abkommen ratifizierte die legislative Mehrheit der linken Partei Morena im Kongress am 20. September die ILO-Konvention 98. Gesetzgeber*innen der Partei Morena erklärten, dass die Ratifizierung des Abkommens „die Arbeitgeberschutzverträge beendet“, wie die Wochenzeitung Proceso schreibt. Die Herausforderung für die neue linke Regierung wird es sein, die Erfüllung dieser Arbeitsnormen zu garantieren und nicht wie frühere Regierungen ratifizierte Menschenrechtskonventionen Lippenbekenntnisse bleiben zu lassen.

Nach Berichten von Proceso waren die Vereinbarungen zum Energiekapitel die zuletzt getroffenen. Die Verhandlungen dazu wurden jedoch nicht von Vertreter*innen der derzeitigen Regierung von Peña Nieto geführt, sondern zwischen dem US-Handelsbeauftragten Lighthizer und dem Handelsbeauftragten der künftigen Regierung von AMLO. Das Ergebnis besteht darin, den Umfang des Investor-Staat-Schiedsverfahrens in Energiefragen zu verringern und die Entscheidungsfähigkeit des Staates wiederherzustellen. Laut den Dokumenten von Proceso werden die transnationalen Konzerne vor Enteignung geschützt, aber wenn ein Konzern „aus bestimmten Gründen die Vereinbarung nicht einhält, hat der Staat das unwiderrufliche Recht, den Vertrag zu kündigen“.

Das Wall Street Journal bestätigt anscheinend die von Proceso veröffentlichten Informationen, es weist in einem Leitartikel vom 28. August darauf hin, dass das neue bilaterale Abkommen den Schutz der Investorenrechte bei der Öl-, Gas- und Stromerzeugung zurückgesetzt habe. Bei dem neuen Abkommen werden sie nur vor physischer Enteignung geschützt, können aber den Staat im Falle einer gerechtfertigten Kündigung eines Vertrags oder wegen Verfassungsänderungen nicht mehr wegen indirekter Enteignung verklagen.

Bisher wurden keine Informationen offiziell bestätigt. Der gewählte Präsident AMLO erklärte jedoch, dass in den Verhandlungen des neuen Handelsabkommens mit den Vereinigten Staaten „unsere Souveränität in Energieangelegenheiten gewahrt sei. Mexiko behält sich das Recht vor, seine Verfassung und seine Gesetze in Energiefragen zu reformieren, und es wurde festgestellt, dass das Öl und die natürlichen Ressourcen des Landes unserem Land gehören. Das wurde im Vertragsentwurf, im Abkommen sehr deutlich festgestellt“, berichtet die Tageszeitung Jornada.

Die künftige Wirtschaftsministerin des AMLO-Kabinetts Graciela Márquez Colín, die den derzeitigen Minister Guajardo ersetzen wird, äußerte sich zur Einstellung der neuen Regierung Mexikos gegenüber Handelsabkommen: „Freihandelsabkommen sollten nicht die Grundlage der wirtschaftlichen Entwicklung für Mexiko sein, diese Vision war einer der Fehler der Vergangenheit“, berichtet Jornada.

Aktuell ist es Trump gelungen, eines seiner Kampagnenziele zu erreichen. Er hat NAFTA gekündigt – beziehungsweise den Namen geändert – und dadurch den angeblich unlauteren Wettbewerb gegenüber amerikanischer Arbeiter*innen aufgrund niedriger Löhne beendet. So zumindest wird er es in der nächsten Wahlperiode seiner Basis darstellen. Peña Nieto versuchte sich hauptsächlich an der Eindämmung der Wechselkurs­schwankungen und der Marktunsicherheit. AMLO seinerseits scheint die mexikanische Vereinbarung zur Ratifizierung des ILO-Konvention 98 zur Bekämpfung von Arbeitgeberschutzverträgen genutzt zu haben. Deren Umsetzung wird eine große Herausforderung für Luisa María Alcalde, der künftigen Arbeitsministerin der AMLO-Regierung. Darüber hinaus deutet alles darauf hin, dass der linke Politiker gegenüber den transnationalen Konzernen im Energiesektor einen kleinen Handlungsspielraum erobert hat. Die neue mexikanische Regierung scheint entschlossen, die Autonomie des Staates, angesichts asymmetrischer Kräfteverhältnis zwischen dem Norden und dem globalen Süden, gänzlich wiederherzustellen.

 

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