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Hauptsache dagegen

Zumindest in einem Punkt liegt die Opposition in Venezuela unbestritten vorne. In 19 Staaten konnten sich die GegnerInnen des bolivarianischen Prozesses bereits auf EinheitskandidatInnen für die Gouverneursposten einigen. Den politischen Parteien, die Präsident Hugo Chávez nahe stehen, gelang dies bisher nur in zehn Fällen. Ähnlich sieht das Verhältnis bei den Bürgermeisterposten aus. Neben 22 GouverneurInnen werden am 23. November dieses Jahres 330 BürgermeisterInnen und die Mitglieder der regionalen Legislativräte gewählt. Da Chávez’ Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) versäumte, sich mit den kleineren Bündnisparteien auf einen Mechanismus für die KandidatInnenaufstellung zu einigen, schicken diese nun teilweise eigene KandidatInnen ins Rennen.
Die Opposition hofft, nach Chávez‘ knapper Niederlage beim Verfassungsreferendum im vergangenen Dezember, an Einfluss zurückgewinnen. Chávez will ein Erstarken seiner GegnerInnen jedoch unbedingt verhindern. Sollten sie die Regionalwahlen gewinnen, werde es „Krieg geben“, verkündet er unentwegt in seinem typisch überspitzten Ton. Die errungenen Posten würden der Opposition ausschließlich dazu dienen, die Regierungspolitik zu sabotieren, so der venezolanische Präsident. Aber es geht um mehr. Kaum jemand zweifelt daran, dass es nach den Regionalwahlen einen neuen Versuch geben wird, die Verfassung zu ändern, um dem Präsidenten doch noch eine weitere Amtszeit ab 2013 zu ermöglichen. Dieser selbst darf zwar keine Verfassungsreform mehr vorschlagen, da dies pro Amtszeit nur einmal möglich ist. Die Nationalversammlung oder 15 Prozent der registrierten WählerInnen könnten dies allerdings tun. Ein durch zwei Wahlniederlagen hintereinander geschwächtes politisches Projekt wäre dafür die wohl denkbar schlechteste Vorraussetzung.
Die Opposition fühlt sich knapp drei Monate vor den Wahlen mal wieder an allen Ecken und Enden benachteiligt und versucht fortwährend die Regierung zu delegitimieren anstatt durch eigene Vorschläge zu überzeugen. Anfang August bestätigte der Oberste Gerichtshof die Verfassungsmäßigkeit von 272 Antrittsverboten. Diese hatte der oberste Rechnungsprüfer Clodosbaldo Russián gegen Oppositionelle und Chavistas aufgrund von Korruption und des Missbrauchs öffentlicher Gelder verhängt. Laut dem Gesetz des Rechnungshofes, das im Jahre 2001 ausgerechnet mit Unterstützung der Opposition verabschiedet worden war, steht dem obersten Rechnungsprüfer das Recht zu, auf administrativem Wege Antrittsverbote zu erlassen. Erfolglos dagegen geklagt hatte die betroffene Chavistin Ziomora Lucena. Die Opposition sieht die Maßnahme nun trotzdem als ausschließlich gegen sie selbst gerichtet an, da sich auf der Liste einige oppositionelle PolitikerInnen befinden, die sich bei den Regionalwahlen gute Chancen ausgerechnet hatten (Siehe LN 409/410).
Der Unmut der Opposition mischt sich mit ihrer Ablehnung von 26 Dekreten, die Chávez am 31. Juli erlassen hat. Durch diese werden unter anderem die Kontrollmechanismen im Lebensmittelsektor erhöht und die Kreditvergabe in der Landwirtschaft sowie bei privatem Häuserverkauf erleichtert. Die Streitkräfte nehmen das Wort „bolivarianisch“ in ihren Namen auf und eine neue Bürgermiliz soll gegründet werden. Als Schnittstelle zwischen GouverneurInnen und Staatsregierung soll zudem die Figur der „regionalen Autoritäten“ geschaffen werden, die Chávez direkt ernennt. Die Regierung will mit den Gesetzen vor allem das staatliche Management strategischer Wirtschaftssektoren und wichtiger öffentlicher Institutionen stärken. Erlassen wurden sie förmlich auf den letzten Drücker. Denn am 1. August endeten die auf 18 Monate begrenzten „revolutionären Vollmachten“, die das Parlament Chávez im Januar 2007 gewährt hatte, um in elf verschiedenen Politikbereichen per Dekret regieren zu können. Insgesamt erließ Chávez in dieser Zeit 67 Dekrete, darunter eine Währungsreform, mehrere Verstaatlichungen und Preiskontrollen. Der genaue Inhalt der 26 Dekrete vom 31. Juli wurde erst am 4. August veröffentlicht. Chavistische Basisgruppen und viele bolivarianische PolitikerInnen wurden ebenso überrascht wie die Opposition. Breit diskutiert worden waren die Dekrete zuvor nicht, auch wenn einige Forderungen der Basis darin aufgenommen wurden. Da Chávez von Vielen an der Basis mehr gesetzgeberische Kompetenz als der Nationalversammlung zugetraut wird, stößt diese intransparente Art in den eigenen Reihen aber kaum auf Kritik, solange der Inhalt sinnvoll erscheint.
Die Opposition hingegen kritisierte die Dekrete, noch bevor deren Inhalt bekannt wurde, als „autoritär“. Zudem würde die im vergangenen Dezember von der Bevölkerung abgelehnte Verfassungsreform hinterrücks „eingeschmuggelt“, wie nahezu sämtliche oppositionelle Parteien und Gruppierungen bemängelten. Dass in den Dekreten Themen auftauchten, die in der Verfassungsreform eine Rolle gespielt haben, sei jedoch kein Zufall, betonte Vize-Präsident Ramón Carrizalez. Die nach der Reform geplanten Gesetze seien umgeschrieben worden, um sie an den geltenden Verfassungstext anzupassen. Zudem sei offensichtlich, dass die Gesetze der Mehrheit nützten. „Das beste Indiz dafür ist die Virulenz, mit der sie attackiert werden“, sagte Carrizalez. Tatsächlich hatte die Opposition in der Vergangenheit stets am schärfsten reagiert, wenn Privilegien der alten Eliten eingeschränkt worden waren.
„Ohne zu Gewalt aufzurufen mahnen wir das gesamte Land, diese Gesetze zu ignorieren“, verkündete Julio Borges von der rechten Partei Primero Justicia (Zuerst Gerechtigkeit) als Reaktion auf die Dekrete. Vereinzelte Stimmen wie Carlos Tablante von der bedeutendsten Oppositionspartei Un Nuevo Tiempo (Eine neue Zeit) schlugen hingegen vor, ein Referendum über die Dekrete anzustreben. Laut Verfassung muss über Präsidialdekrete in einem Aufhebungsreferendum abgestimmt werden, sofern fünf Prozent der WählerInnen dies mit ihrer Unterschrift einfordern. Gebrauch gemacht wurde von dieser Möglichkeit bisher noch nie. Als das Parlament Chávez 2001 schon einmal das Recht verliehen hatte, per Dekret zu regieren, folgten aus Protest gegen 49 damals erlassene Dekrete ein Putsch im April 2002 und ein Managerstreik im Erdölsektor Ende 2002. Die Regierung ging aus den Auseinandersetzungen letztlich gestärkt hervor.
Während Chávez-AnhängerInnen im ganzen Land über den Inhalt der 26 Gesetze informieren, hütet sich die Opposition auch dieses Mal davor, den Dekreten auch nur einen Hauch an Legitimität zukommen zu lassen. Unterschriften gegen die 26 Dekrete sammeln VertreterInnen der Parteien zwar schon, jedoch nicht, um ein Referendum und somit eine breite gesellschaftliche Debatte darüber zu erzwingen. Stattdessen wollen sie die Unterschriften bei der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) einreichen, um die „Verletzung der Demokratie“ international anzuprangern. Von den Parteien unabhängige Gruppen fassen dennoch ein Aufhebungsreferendum ins Auge. Die Oppositionsparteien selbst setzen der Bevölkerung anscheinend nach wie vor tiefes Misstrauen entgegen.

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