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Helden des Chaco

Helden des Chaco“ – so betitelte die bolivianische Regierung ihr am 1. Mai 2006 verkündetes Dekret zur Nationalisierung der Öl- und Gasindustrie. Mit dem Verweis auf den Chaco-Krieg erinnert das Dekret an die zahlreichen Kämpfe, die zu der nunmehr dritten Verstaatlichung in der Geschichte Boliviens führten.
Am Anfang der ersten Nationalisierung stand der im Jahr 1932 begonnene Krieg Boliviens gegen Paraguay. Damals bohrte die US-amerikanische Standard Oil Company im bolivianischen Chaco nach Öl und auch in den benachbarten Gebieten Paraguays wurden weitere Vorkommen vermutet. Als es zu kleineren Grenzkonflikten zwischen den beiden Ländern kam, bauschte der bolivianische Präsident Daniel Salamanca diese zur größten militärischen Konfrontation der bolivianischen Geschichte auf. Mehr als 50.000 Soldaten, in der Mehrheit Indígenas, wurden für die Verteidigung der Rohstoffvorkommen in den drei Jahre andauernden Gefechten verheizt.
Die desillusionierten Kriegsheimkehrer trugen wesentlich zur Radikalisierung der in den Folgejahren aufflammenden Klassenkämpfe bei. Ihrem Druck nachgebend, nationalisierte die Regierung im Jahr 1937 die verhasste Standard Oil Company. Dem Ölmulti wurde die Sabotage der Landesverteidigung durch heimliche Treibstofflieferungen an Paraguay vorgeworfen. Seine Produktionsanlagen gliederte die Regierung dem wenige Monate zuvor gegründeten Staatsunternehmen Yacimientos Petrolíferos Fiscales Bolivianos (YPFB) ein.

In den Händen der Multis

Nach der bolivianischen Revolution vom April 1952 weitete Präsident Paz Estenssoro zunächst erfolgreich die Öl- und Gasproduktion von YPFB aus. Bereits 1954 erreichte Bolivien die Selbstversorgung mit Treibstoffen und wandelte sich vom Ölimporteur zum -exporteur. Die Regierungspolitik blieb jedoch widersprüchlich. Nach dem Zusammenbruch des Zinnmarktes – einer der wichtigsten Devisenquellen jener Zeit – ließ sich Estenssoros Nachfolger, Siles Zuazo, 1956 auf ein IWF-Programm ein, das den Staatseinfluss zurückdrängte. Damit gerieten Exploration und Vermarktung der strategischen Rohstoffe zunehmend in die Hände transnationaler Konzerne, etwa die US-amerikanische Gulf Oil Company, die mehrere Förderkonzessionen ergatterte.
In der Ära der Militärregierungen gab es 1969 – 1971 einen kurzzeitigen Linksruck unter den antiimperialistischen Generälen Ovando und Torres, der Bolivien die zweite Verstaatlichung bescherte. Nachdem die Gulf Oil Company sich der Nachverhandlung ihrer an den Staat abzuführenden Lizenzabgaben verweigerte, ließ die Regierung im Oktober 1969 deren Ölfelder und Raffinerien durch die Armee besetzen und enteignete das Unternehmen. Abermals jedoch gab Bolivien dem US-Druck nach und gewährte Gulf Oil eine stattliche Entschädigung von 80 Millionen US-Dollar.
Von den Segnungen des hohen Weltmarktpreises für Öl und andere Rohstoffe in den 70er Jahren blieb die breite Masse der Bevölkerung aber ausgeschlossen. Vielmehr entwickelte sich Bolivien unter der Diktatur des Generals Hugo Banzer zum klassischen „Rentenstaat“. Die Gewinne von YPFB und des ebenfalls staatlichen Minenunternehmens COMIBOL flossen nicht in produktive Investitionen, sondern in die Taschen der Klientel des Diktators: vor allem das Militär, die aufgeblähte Bürokratie und die Agraroligarchie des bolivianischen Ostens. Die östliche Metropole Santa Cruz verdankt ihren Boom zum guten Teil den „Ölrenten“, die Banzer in seine Heimat lenkte.
Mit der Rückkehr zur Demokratie 1982 läuteten zugleich die Totenglocken für YPFB, COMIBOL und andere Staatsunternehmen. Der Harvard-Professor Jeffrey Sachs entwarf ein neoliberales Anpassungsprogramm, das die Regierung 1985 in das berüchtigte Dekret 21060 umsetzte. Mittels eines umfangreichen Dezentralisierungsprogramms ebnete es den Weg für die künftige Privatisierung der Staatsbetriebe. Deren Vollendung übernahm seit 1993 die Regierung von Gonzalo Sánchez de Lozada, der die Privatisierung fortan „Kapitalisierung“ nannte. Eine Besonderheit des Kapitalisierungsprozesses war, dass die Staatbetriebe nur zur Hälfte an private Investoren verkauft wurden. Die andere Hälfte sollte der Bevölkerung zugute kommen. Rund 47 Prozent der Aktienanteile flossen daher in Fonds zur kollektiven Kapitalbildung, die von zwei privaten Pensionsfonds verwaltet wurden. Aus den Dividenden dieser Aktienpakete sollte allen BolivianerInnen über 65 Jahren ein jährlicher Bonus von umgerechnet 250 US-Dollar gezahlt werden, der sogenannte bonosol.

Die Zerschlagung von YPFB

Die „Kapitalisierung“ führte 1997 zur Zerschlagung von YPFB und der Gründung dreier neuer Unternehmen: Andina, Chaco und Transredes. Diese befinden sich zur Hälfte im Besitz transnationaler Konzerne, darunter Repsol, British Petroleum und Shell. Daneben kam es 1999/2000 zur Privatisierung der Raffinerien und Lager. So verscherbelte die Regierung die beiden YPFB-Raffinerien Valle Hermoso und Palmasola zum Spottpreis von 102 Millionen US-Dollar an Petrobras. Ebenso durfte sich das deutsche Unternehmen Oiltanking aus dem YPFB-Nachlass bedienen. Mit dem deutsch-peruanischen Konsortium Companía Logística de Hidrocarburos Boliviana (CLHB) erhielt es eine 40-jährige Lizenz für die Mineralöllagerung und den Pipelinetransport. Die Kompetenzen von YPFB selbst beschränkten sich seither weitgehend auf die Verwaltung der Verträge mit den transnationalen Konzernen.
Ergänzend erließ die Regierung 1996 ein neues Gesetz für den Öl- und Gassektor, das die Staatseinnahmen drastisch einbrechen ließ. Das Gesetz führte eine Differenzierung nach „existierenden“ und „neuen“ Rohstoffvorkommen ein. Während die an den Staatssäckel abzuführenden Abgaben im ersten Fall 50 Prozent des Produktionswerts betrugen, waren bei Ausbeutung der „neuen“ Vorkommen nur 18 Prozent zu berappen. Zur Freude der Multis schob Präsident Sánchez de Lozada noch ein Dekret nach, das rund 95 Prozent der Vorkommen als „neu“ deklarierte. Das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung schätzte den Einnahmeausfall des Staates durch diese Reklassifizierung für die Periode 1996-2006 auf über 3 Milliarden US-Dollar. Auch die Fonds zur kollektiven Kapitalbildung befinden sich in einem permanenten Defizit, da die Konzerne sich arm rechnen und die erwarteten Dividenden weit unter den Erwartungen blieben. Zeitweilig wurde die Auszahlung des bonosols an die PensionärInnen sogar ganz eingestellt.
Im Oktober 2003 schließlich kam es zum Volksaufstand gegen den geplanten Gas-Export via Chile in die USA, der zu miserablen Konditionen für das Land abgewickelt werden sollte. Im Zuge dieses „Gaskrieges“, bei dem 80 Menschen der staatlichen Repression zum Opfer fielen, ergriff Präsident Sánchez de Lozada die Flucht und setzte sich in die USA ab. Sein Nachfolger, Carlos Mesa, versuchte die Bevölkerung mit dem Referendum über die Öl- und Gasvorkommen vom Juli 2004 zu beschwichtigen. Zwar unterstützte eine deutliche Mehrheit deren Zurückgewinnung, die Fragen waren jedoch so formuliert, dass sie die Fortsetzung der Ausverkaufspolitik ermöglichten. Im Mai/Juni 2005 kam es zu einem erneuten Aufstand. Hintergrund war diesmal das kurz zuvor angenommene neue Gesetz für den Öl- und Gassektor, welches weit hinter den Forderungen der Bewegungen zurückblieb. Allerdings erhöhte es die Lizenzabgaben von 18 auf 50 Prozent und setzte den Petro-Firmen eine Frist von 180 Tagen für die Aushandlung neuer Verträge. Bereits gegen dieses Gesetz zogen acht Multis zu Felde und drohten Klagen vor internationalen Schiedsgerichten an.

Die Wiedergeburt von YPFB

Mit dem von Evo Morales am 1. Mai 2006 verkündeten Nationalisierungs-Dekret löst die Regierung eines ihrer wichtigsten Wahlversprechen ein. Ziel ist es, einen höheren Teil der Wertschöpfung durch eine Wiedergeburt von YPFB zurückzugewinnen. Das Dekret setzt den transnationalen Konzernen abermals eine Frist von 180 Tagen zur Aushandlung neuer Verträge. Zugleich übernimmt YPFB die Mehrheitseigentümerschaft an den drei „kapitalisierten“ Unternehmen Andina, Chaco und Transredes sowie an den Raffinerien von Petrobras und den Lagern der deutsch-peruanischen CLHB. Wie die dazu notwendigen Übertragung der Aktienpakete aber geschehen soll, wird sich erst in den laufenden Verhandlungen herausstellen, die insofern großes Konfliktpotenzial bergen. Ferner erhöht das Dekret bei den beiden großen Gasfeldern, San Antonio und San Alberto, die Abgaben zunächst von 50 auf 82 Prozent. Die Regierung verspricht sich von dieser Maßnahme Mehreinnahmen von 300 Millionen US-Dollar.
Mit der Nationalisierung unternimmt die Regierung Morales durchaus einen wichtigen Schritt zur Wiedergewinnung der souveränen Verfügung über die natürlichen Rohstoffe. Die entscheidenden Auseinandersetzungen mit den Konzernen stehen jedoch noch ins Haus. Viele wichtige Details bleiben im Dekret vom 1. Mai ungeklärt. Die Regierung wird daher in der nächsten Zeit erheblichem externen Druck ausgesetzt sein. Einen Vorgeschmack lieferte das texanische Consultingunternehmen De Golyer & MacNaughton, das bereits seit Jahren im Regierungsauftrag den Umfang der bolivianischen Gasreserven ermittelt. Mitte Mai gab dieses Unternehmen plötzlich neue Zahlen bekannt, nach denen die Gasvorkommen Boliviens angeblich um die Hälfte niedriger seien als bisher angenommen. Nach diesem schweren Schlag, der die bolivianische Verhandlungsposition gegenüber den Multis erheblichen schwächen könnte, kündigte die Regierung umgehend den Vertrag mit den TexanerInnen.

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