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Hoffnungsschimmer am Horizont

Die Erwartungshaltung an ihn war groß. Am 15. August des vergangenen Jahres wurde Präsident Nicanor Duarte Frutos für eine Amtszeit von fünf Jahren vereidigt. Er ist der erste Präsident in der Zeit nach dem langjährigen Diktator Alfredo Stroessner, der nicht mehr unmittelbar mit dem Regime verbunden war und er ist ein Sympathieträger. Duarte Frutos´ Mutter ist eine Indígena, er stammt aus einfachen Verhältnissen und er spricht fließend Guaraní – eine Sprache, für die er sich immer wieder stark macht. Er ist Vermittler und Integrationsfigur für verschiedene politische Interessengruppen. Dass er ein streng gläubiger Mensch ist, verschafft ihm einen zusätzlichen Vertrauensbonus, da macht es auch nichts, dass er in einem katholischen Land der mennonitischen Kirche angehört.
Unter dem Titel „Agenda für ein besseres Land“ hat Duarte Frutos ein Regierungsprogramm entwickelt, das im Wesentlichen seinem Wahlprogramm entspricht. Bis zum Ende seiner Amtszeit 2008 will er die öffentliche Verwaltung, das Bildungswesen und das öffentliche Gesundheitswesen modernisieren, ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum erreichen und sozialen Wohnungsbau sowie Natur- und Ressourcenschutz vorantreiben. Laut eigenen Aussagen gilt sein besonderes Augenmerk dem Kampf gegen Armut und Korruption sowie dem Schutz der Menschenrechte.
Vierzehn Monate nach Amtsantritt besteht zwar Hoffnung, dass zumindest Kernpunkte des ehrgeizigen Regierungsprogramms realisiert werden könnten, die Erwartungshaltung in der Bevölkerung ist jedoch höher als das politische Reformtempo. Dies verwundert jedoch ob der jahrelangen Krise des Landes in fast allen Gebieten nicht.

Wege aus der Krise

Gleich zu Beginn der führte die Regierung eine personenbezogene Einkommenssteuer ein, erweiterte die Umsatzsteuer auf alle Güter und Dienstleistungen und machte die KfZ-Steuer von einer Kommunalsteuer zu einer Steuer der Zentralregierung. Obwohl diese Gesetze erst im Verlaufe des Jahres 2005 in Kraft treten, erhöhte sich das Steueraufkommen Paraguays im ersten Regierungsjahr bereits um über 40 Prozent, vor allem auch, weil bestehende Steuergesetze eingehalten und Steuerschulden überhaupt erst eingetrieben wurden. Dies führte zwar zu einer deutlich verbesserten Zahlungsfähigkeit der Regierung, ändert aber das strukturelle Problem nicht: Die rund 200.000 Staatsbediensteten machen ungefähr 80 Prozent der Staatsausgaben aus. Diese stellen jedoch ein nicht unbedeutendes Wählerpotenzial der regierenden Coloradopartei, was es der Regierung mit Sicherheit nicht leicht machen wird, den Staatshaushalt auch an dieser Ausgabenseite zu entlasten. Zumindest aber wurde eine wesentlich verbesserte Transparenz in der Ausgabe der öffentlichen Gelder verwirklicht, um Missbrauch und Bereicherung zu minimieren.
Die Verbesserung des Justizwesens und die Wiedererlangung der Glaubwürdigkeit des Rechtssystems betrachtet der Präsident als seinen persönlichen Kreuzzug. Und so setzte die Reform des Justizwesens an der Spitze an: Gegen sechs der neun obersten Richter des Landes wurde Strafanzeige gestellt – sie wurden auf Basis der Qualifikation und eines Parteien-Pluralitätsprinzips ausgetauscht. Dieser Austausch setzte sich auch auf untergeordneten Ebenen fort. Ziel ist die Bekämpfung von Bestechlichkeit und Parteien- und Vetternwirtschaft im Justizsystem.
Um gegen Korruption und Schmuggel anzugehen, schreckte der Präsident auch nicht davor zurück, eigene Minister zu entlassen. So musste im Oktober 2003 Innenminister Roberto Gonzalez seinen Hut nehmen als Anschuldigungen gegen ihn erhoben wurden, in den Schmuggel von illegal hergestellten Musik-CDs involviert zu sein.

Ungelöste Landfrage

Zu einem Schlüsselproblem entwickelt sich jedoch die Agrarfrage. Seit über einem Jahrzehnt brechen Bauernproteste und Landbesetzungen der landlosen Bauern und Bäuerinnen nicht ab. Am 1. Oktober diesen Jahres brachte der Vizepräsident Luis Castiglione persönlich einen Gesetzentwurf im Parlament ein, der erstmalig eine Besteuerung von Landbesitz vorsieht. In Paraguay wird Grundbesitz aus Prestigegründen gehalten, ein Immobilienmarkt für landwirtschaftliche Flächen existiert nicht. Neben den jährlich zu erwartenden rund 25 Millionen US-Dollar Steuereinnahmen, erhofft sich die Regierung von dem neuen Gesetz vor allem, dass ein solcher Immobilienmarkt entstehen wird und damit eine Alternative zu Enteignungen besteht. Im ersten Schritt wird jetzt interessant sein, ob dieses Gesetz die beiden Parlamentskammern überhaupt passieren kann, sind doch fast alle Abgeordneten und Senatoren auch Großgrundbesitzer.
Der Ende August mit dem Bauerndachverband Frente Nacional por la Soberania y la Vida’ (Nationale Front für Souveränität und Leben) für zwei Monate geschlossene Waffenstillstand zwingt die Regierung zu Maßnahmen. Staatsland steht kaum zur Verfügung. Doch hat sich die Regierung verpflichtet, zügig 13.000 Hektar Land an die Bauern und Bäuerinnen zu verteilen. Der Weg zu den insgesamt vom Bauernverband geforderten 100.000 Hektar ist noch sehr weit.
Trotz der bisherigen Erfolge und Reformschritte ist der Stand der Regierung Duarte Frutos umstritten. Vielen geht es zu langsam: Im Bereich der Armutsbekämpfung und der Reform des Bildungs- und Gesundheitswesens ist bisher noch wenig geschehen. Anderen jedoch geht es bereits jetzt viel zu weit und selbst in der Coloradopartei ist die Fraktion derer, die den Status quo behalten wollen, groß. Diesen Kräften ist es auch ein Dorn im Auge, dass Duarte Frutos auch Parteilose und Mitglieder von Oppositionsparteien in sein Kabinett geholt hat. Auf der Arbeitsebene sind viele FachwissenschaftlerInnen tätig.

Offiziell in Deutschland

Vom 13. bis zum 16. Oktober war Duarte Frutos in Deutschland. Es war der erste offizielle Staatsbesuch eines paraguayischen Staatsoberhauptes in Deutschland überhaupt und die erste Europareise des Präsidenten. In seinem einzigen öffentlichen Auftritt während des Staatsbesuches im Ibero-Amerikanischen Institut in Berlin sprach Duarte Frutos offen die Probleme seines Landes an. Er stellte fest, dass „die Armut seines Landes das Produkt der eigenen Verantwortung ist“ und es in der „Verantwortung der Politiker liegt, diesen Zustand zu überwinden“.
Als wirtschaftliche Perspektive zeichnete er eine Entwicklung des Landes zu einer Agrarindustrienation auf. Große Hoffnungen setzt er dabei auch in die Verhandlungen zwischen dem Mercosur und der Europäischen Union über eine Freihandelszone.
Paraguay wünscht sich stärkere deutsche Investitionen im Land. Die Nachfahren deutscher AuswandererInnen stellen immerhin eine große Minderheit des Landes. Wenn sich auch politisch und wirtschaftlich eine engere Zusammenarbeit beider Länder ergeben mag, wurde auf der anderen Seite wieder einmal offensichtlich, wie wenig Paraguay in Deutschland bekannt ist. Passanten vor dem Brandenburger Tor verwechselten die paraguayische mit der französischen Fahne und stimmten die Marseillaise an: Die paraguayische Delegation nahm es mit Humor. Da dürfte es für den Präsidenten versöhnlich gewesen sein, dass er zum Abschluss seines Besuches noch den wohl bekanntesten Paraguayer in Deutschland, Roque Santa Cruz, während eines Fußballspiels zu sehen bekam. Für einen ehemaligen Sportreporter und passionierten Fußballfan kein schlechter Abschluss eines Staatsbesuches.

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