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Hypothek Samper

Die Stichwahl der kolumbianischen Präsidentschaftswahlen fällt mit dem 21. Juni zwischen Redaktionsschluß und Erscheinen dieser Ausgabe. Die LeserInnen wissen also, wer zum neuen Präsident von Kolumbien gewählt wurde. Der Blick auf den Wahlkampf zeigt das politische Kräfteverhältnis zu Beginn der neuen Amtszeit.

NichtwählerInnen bei fast 50 Prozent

Die Wahlen wurden als Neuauflage der Entscheidung von 1994 inszeniert. Damals konnte sich der Liberale Ernesto Samper um Haaresbreite gegen den Konservativen Andrés Pastrana durchsetzen. Diesmal hatte Pastrana gegenüber Sampers Kronprinzen Horacio Serpa die besseren Karten. Der 44jährige Pastrana lag zwar nach der ersten Runde an zweiter Stelle, doch nur um den Hauch von 0,3 Prozentpunkten. Beide erzielten am 31. Mai 35 Prozent der fast elf Millionen abgegebenen Stimmen. Die Sensation aber lieferte die ehemalige Außenminsterin Noemí Sanín, die ohne einen großen Parteiapparat im Rücken 27 Prozent des Gesamtvotums abkassierte und in den drei größten Städten, Bogotá, Cali und Medellín, ihre Rivalen weit hinter sich ließ. Die von den traditionellen Parteien enttäuschten KolumbianerInnen liefen ihr scharenweise zu. Ein Signal, daß das alte Zweiparteiensystem vielleicht doch ausgedient hat.
Von Saníns WählerInnen und den zehn Millionen, die gar nicht zur Wahl gingen, hing die Entscheidung ab. Denn der ehemalige Armeechef Harold Bedoya, der mit seiner Fuerza Colombia die militaristische Option verfocht und den äußerst rechten Rand der Wählerschaft abgraste, blieb unter zwei Prozent.
Die Liberalen sind die mit Abstand größte Partei Kolumbiens. Sie stellten die letzten drei Präsidenten und sind praktisch nicht zu schlagen, wenn sie geeint antreten. Doch jedesmal, wenn sie sich spalten, bekommen die Konservativen ihre Chance. Diesmal wurden sie verstärkt durch den bei internen Vorwahlen durchgefallenen ehemaligen Generalstaatsanwalt Alfonso Valdivieso, der auf eine aussichtslose eigene Kandidatur verzichtete und sich dem konservativen Herausforderer anschloß. Er gilt als Mann Washingtons, der sich jahrelang dafür einsetzte, das von den USA kritisierte Verbot der Auslieferung von kolumbianischen StaatsbürgerInnen aus der Verfassung zu tilgen. Eine Bestimmung, die vor allem für die international gesuchten Drogenbosse relevant ist. Auch der an der Seite Pastranas für das Amt des Vizepräsidenten kandidierende Gustavo Bell hat eine liberale Vergangenheit. Außerdem tritt er für die politisch sonst unterrepräsentierte Atlantikküste als Integrationsfigur auf. Selbst Literaturnobelpreisträger Gabriel García Márquez stellte sich öffentlich hinter den Mann aus seiner Heimatregion und wählte diesmal konservativ. Die populären Boxer und Leichtathleten, die Horacio Serpa aufbieten konnte, vermochten das Gewicht des berühmten Erzählers nicht aufzuwiegen. Und die Fußballer, für die sich die KolumbianerInnen in diesen Tagen weit mehr interessierten als für die Kandidaten, ließen sich nicht vereinnahmen.
Andrés Pastrana versprach eine Mehrwertsteuersenkung von 16 auf 12 Prozent, mehr Kredite für die Bauern und bessere Bedingungen für kleine und mittlere Unternehmen. Der 56jährige Horacio Serpa, der selbst aus bescheidenen Verhältnissen stammt, kündigte an, er wolle die Sozialreformen verwirklichen, die Samper nur im Programm aufgeführt hatte, und versuchte sich als Friedensmacher zu profilieren. Er kennt den Gegner gut, denn mit einigen Comandantes hat er einst Jura studiert. Sein Plan, in einem Geheimabkommen mit der castristischen Volksbefreiungsarmee (ELN), der zweitgrößten Rebellenorganisation, noch vor der Stichwahl eine Verhandlungsrunde zustandezubringen, schlug allerdings fehl, als das im Februar unterzeichnete Abkommen durchsickerte. Außerdem starb kurz danach der ELN-Oberkommandierende Manuel Pérez, ein spanischer Priester, dessen Nachfolger es mit dem Frieden nicht so eilig hat.

Den Gegner vom Platz schießen

Daß Serpa, der in den jüngsten Umfragen deutlich zurücklag, doch als Erstplazierter in die Stichwahl gehen kann, ist in erster Linie dem alten Klientelsystem zu verdanken, das von den in den Städten erhobenen Umfragen nicht berücksichtigt wird. Vor allem auf dem Lande sind alte Loyalitäten ausschlaggebend, und lokale Caudillos können mehrere hundert Stimmen beeinflussen. Dieses Potential sei noch nicht ausgeschöpft, meinte der ehemalige Innen- und Justizminister, der, angesteckt vom Fußballfieber, vor der Entscheidungsrunde verkündete, seine Mannschaft würde den Gegner vom Platz schießen. Seine große Schwäche: Er wird als Kandidat des Continuismo gesehen, während Pastrana, ebenso wie Noemí Sanín, seine Kampagne auf die Notwendigkeit des Wandels aufgebaut hat.
Auch bei einer Fernsehdebatte, der Pastrana gerne ausgewichen wäre, gelang es dem ausgefuchsten Serpa nicht, sein rhetorisches Talent voll in die Waagschale zu werfen. Eine Frage, bei der er nur verlieren konnte, ließ Pastrana als Gewinner erscheinen. Der verkündete nämlich großmütig, er würde seinen Amtsvorgänger Ernesto Samper unter keinen Umständen ausliefern, wenn dieser in den USA – ähnlich wie einst General Noriega – in einem Strafverfahren verurteilt würde. Serpa erklärte hingegen, er würde sich an die Gesetze halten, also seinen Freund und Verbündeten fallenlassen. Die Auslieferung kolumbianischer Staatsbürger, bis vor kurzem von der Verfassung verboten, war das dringendste Anliegen der USA, das auch von Pastrana unterstützt wurde.
Bis zuletzt setzte sich das Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden Kandidaten auch in den Meinungsumfragen fort. Noemí Sanín, die sich gleich nach den Wahlen für 14 Tage in die USA verabschiedete, ließ sich nicht dazu bewegen, durch einen Fingerzeig den Präsidenten zu küren. Von Samper und Serpa hat sie sich während der Drogengeldaffaire abgewandt, und mit Pastrana verbindet sie seit Ewigkeit tiefe gegenseitige Abneigung. Trotzdem tut sich der ehemalige Bürgermeister von Bogotá beim Werben um ihre WählerInnen leichter, denn seine Botschaft ist die politische Wende. Aber auch Serpa setzte sich nach der ersten Runde mit seinen Beratern und den wichtigsten liberalen Parlamentariern zusammen, um Gemeinsamkeiten mit den Wahlslogans der geschlagenen Noemí Sanín zu suchen.
Auf Serpa lastet die Hypothek Sampers, der seinerzeit die Stichwahl gegen Pastrana nur dank einer Spende von sechs Millionen Dollar vom Drogenkartell von Cali für sich entscheiden konnte. Serpa selbst konnte sich nie gänzlich vom Verdacht reinwaschen, er hätte vom Ursprung dieser Gelder gewußt. Von der vierjährigen Amtszeit Sampers wird neben dem Skandal um die Wahlkampffinanzierung das Ausufern der politischen Gewalt in Erinnerung bleiben. Samper wurde zwar von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen freigesprochen, doch blieb er den Rest seiner Amtszeit in der politischen Defensive. Daher konnten die Militärs ohne politische Rücksichten die Guerillabekämpfung zunehmend paramilitärischen Verbänden überlassen, die nicht zwischen bewaffneten Rebellen und deren zivilen Sympathisanten unterscheiden. Die Übergriffe gegen die Menschenrechte haben sich daher in einem Maße verschärft, daß die Armee sogar in den Berichten des US-State Department heftig attackiert wurde. Rund 30 Arbeiter, die kurz vor der ersten Wahlrunde in der Erdölstadt Barrancabermeja verschleppt wurden, sind inzwischen von den Paramilitärs exekutiert und verbrannt worden. Auch in der Hauptstadt schlagen die Profikiller ungehindert zu. Anfang Mai war der bekannte Anwalt und Menschenrechtsaktivist Eduardo Umaña ermordet worden.

Die “Vietnamisierung” Kolumbiens

Daß diese Gruppen auf eigene Rechnung arbeiten, kann keiner mehr behaupten, seit im Mai die XX. Brigade, eine Geheimdiensteinheit der Armee, aufgelöst wurde. Ihre Verbindungen zu Todesschwadronen waren von der US-Botschaft aufgedeckt worden. Sie spezialisierte sich darauf, alles, was als linke Opposition betrachtet wurde, auszuspionieren und zu vernichten. 80 Prozent der Personen, die sie als subversiv etikettiert hatte, sind keine Guerilleros, sondern MitarbeiterInnen von Gewerkschaften, NGOs und Menschenrechtsgruppen. General Iván Ramírez, ein ehemaliger Kommandant dieser Einheit, rächte sich an den USA für ein Einreiseverbot, indem er gegenüber Radio Caracol auspackte, die US-Militärberater hätten die Truppen in den 60er und 70er Jahren für den schmutzigen Krieg ausgebildet. Noch vor zwei Jahren hätten die Chefs der XX. Brigade ausgezeichnete Beziehungen zur CIA unterhalten.
Auch jetzt spielen die US-Berater wieder eine entscheidende Rolle. Sie fliegen die Einsätze gegen die Coca- und Schlafmohnplantagen, zu deren Vernichtung sich die kolumbianische Regierung verpflichtet hat. Daß trotz eines Rekordergebnisses bei der Ausrottung der illegalen Kulturen – 18.000 Hektar Coca und 4000 Hektar Opiumpflanzen – die Anbaufläche im Jahre 1997 neuerlich gewachsen ist, hat an der Anti-Drogen-Strategie der USA bisher wenig verändert. Erst auf der UNO-Drogenkonferenz Anfang Juni in New York hat sich auch Präsident Clinton der Meinung der LateinamerikanerInnen und EuropäerInnen angenähert, wonach ein erfolgversprechender Ansatz gegen den Drogenmißbrauch integral sein muß. Auf der einen Seite müßten die Industriestaaten mehr gegen den Konsum und den Export der für die Drogenerzeugung notwendigen Chemikalien unternehmen, auf der anderen Seite führe die Vernichtung der Kulturen nicht zum Ziel, solange die Bauern keine brauchbare Alternative angeboten bekämen. Solche Programme gibt es zwar längst, doch sind sie reine Kosmetik geblieben und nehmen keine Rücksicht auf die Vorschläge und Erfahrungen der Betroffenen. Die Organisationen der Coca-Bauern haben sich längst bereit erklärt, auf legale Produkte umzusteigen und die weitere Vernichtung des Urwalds zu verhindern, wenn ihnen angemessene Unterstützung gewährt wird.
Was Clintons Erklärungen wert sind, muß abgewartet werden. In Washington interessieren sich nämlich vor allem die Geheimdienste und die Militärs für Kolumbien. Der Kommandant des derzeit noch in Panama stationierten Südkommandos der US-Streitkräfte, General Wilhem, war in den letzten Monaten ebenso zu Besuch in Bogotá wie der FBI-Chef und der Anti-Drogenzar Barry McCaffrey. Zwar wurde dem Land heuer die Zertifizierung für gute Zusammenarbeit bei der Drogenbekämpfung nicht verweigert, doch zeigt die Präsenz von militärischen US-Beratern – mehr als 250 Agenten sollen vor allem bei der Drogenbekämpfung eingesetzt sein – daß die USA selber die Regie übernehmen wollen. Von “Vietnamisierung” sprechen Politiker, die sich unangenehm an das zunehmende Engagement Washingtons im Indochina der 50er und 60er Jahre erinnert fühlen.

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