Es ist keine drei Jahre her, dass der damalige Bundesarbeitsminister Hubertus Heil in Brasilien war,
um Fachkräfte in der Pflegebranche anzuwerben. Der damalige Tenor war: Kommt nach Deutschland,
euch erwarten gute Arbeitsbedingungen, wir brauchen euch! Wenn heute die Bundesregierung über
Migration spricht, erscheinen die Worte Heils wie aus einer anderen Zeit. Friedrich Merz will allenfalls
qualifizierte Arbeitskräfte aus aller Welt, aber eben keine Menschen. Auch vorher ging es allerdings
stets vor allem um die Sicherstellung des Nachschubs an Arbeitskräften, die es ermöglichen, hierzulande weiterhin den Status Quo aufrecht zu erhalten – und weniger um gute Arbeitsbedingungen oder ein würdevolles Leben für jene, die etwa aus Lateinamerika nach Deutschland kommen. Am Ende soll der Wohlstand des Landes durch mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit gesichert werden, aber durch die Arbeit und auf Kosten prekär beschäftigter migrantischer Arbeitskräfte.

Über 300.000 ausländische Fachkräfte arbeiten derzeit im Gesundheitssektor. Das sind laut offiziellen
Zahlen knapp 18 Prozent aller Angestellten in diesem Bereich, wobei eingebürgerte Personen nicht
mitgezählt werden. Regelmäßig zeigen Unternehmen aus dem Sektor als Reaktion auf die migrationsfeindlichen Aussagen rechter und rechtsextremer Parteien auf, dass das öffentliche Gesundheitssystem ohne diese 18 Prozent nicht mehr funktionieren würde.

Doch statt die nötige Wertschätzung zu erfahren, werden ausländische Fachkräfte häufig nur als billige Arbeitskräfte gebraucht. Dazu macht eine große Mehrheit von ihnen rassistische Erfahrungen (siehe Artikel auf Seite 20), ihnen wird zu verstehen gegeben: Solange du nicht so bist, wie wir – was du nie sein wirst – gehörst du nicht dazu. Wer nach Deutschland kommt, ist mit der Forderung nach kompletter Anpassung bei gleichzeitiger Herabwürdigung der eigenen kulturellen Identität konfrontiert. Migrantische Arbeitskräfte sind in Deutschland vor allem billig: Der Staat muss nicht für ihre Ausbildung aufkommen und zahlt teilweise nicht einmal die Kosten für die Anerkennung der Berufsqualifikation. Darüber hinaus findet in vielen Bereichen der Arbeitswelt der Versuch statt, durch den Einsatz migrantischer Arbeitskräfte eine Konkurrenz unter Arbeiter*innen zu schaffen und die Arbeitsbedingungen zu verschlechtern. Eine Strategie, die den Rechtsextremen direkt in die Hände spielt.

Und die aktuelle Bundesregierung geht hier sogar noch weiter: Die bislang subventionierten und teils vollständig finanzierten Deutsch-Integrationskurse sollen künftig nur noch für Personen mit einer „gesicherten Bleiberechtsperspektive“ gelten. Vielen bisher geförderten Migrant*innen mit prekärem
Aufenthaltsstatus, die finanziell nicht in der Lage sind, Sprachkurse privat zu finanzieren, wird dadurch ab sofort die Förderung entzogen. Insgesamt sind davon geschätzt 130.000 Personen betroffen. Gleichzeitig sind Deutschkenntnisse fundamental. Migrantisches Personal wird deutlich häufiger ausgenutzt, da diese Personen ihre Rechte nicht kennen und sich aus Angst und Unwissenheit nicht gegen den Missbrauch wehren. Es scheint fast so, als wären die 60er und 70er Jahre zurück, als Deutschland im Ausland um Arbeitskräfte warb. Die Arbeiter*innen organisierten damals als Antwort auf ihre Prekarisierung eine Welle wilder Streiks. Im Sommer 1973 besetzten migrantische Arbeiter*innen sogar das Ford-Werk bei Köln, ein Novum für die damals stark regulierte Gewerkschaftswelt.

Und heute? Nicht ohne Grund finden gerade in der Pflegebranche besonders viele Arbeitskämpfe statt. Dieser 1. Mai sollte uns daran erinnern, dass eine Politik, die Migration nach ökonomischem Nutzen sortiert, Ausbeutung nicht nur in Kauf nimmt, sondern organisiert. Wer Arbeitskräfte ins Land holt, aber Rechte kürzt und migrantische Teilhabe erschwert, macht sich zum Teil des Problems. Dabei stünde schon heute ohne migrantische Arbeiter*innen in vielen Bereichen Deutschland still. Das sollte genutzt werden: ¡A la huelga!