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Interkontinental gegen neoliberal?

Und los ging’s. Seit letztem Dezember gab es mehrere Vor­bereitungstreffen. Es wurde eine weltweite Befragung (consulta) erarbeitet, um möglichst viele Meinungen hinsichtlich des end­gültigen Verlaufs des Treffens zu hören (siehe LN 274). Inzwi­schen arbeiten sechs internatio­nale Kommissionen zur Vorbe­reitung und des 2. Encu­entro In­tercontinental, das vom 25. Juli bis 3. Au­gust in Spanien stattfin­det. Es wird damit gerech­net, daß etwa 3.000 Menschen daran teilnehmen werden.
Der organisatorische Ablauf erinnert stark an das letzjährige Treffen in Chiapas. Die Arbeits­gruppen sollen jedoch nicht wie im vergangenen Sommer von den OrganisatorInnen vorgege­ben werden. Vielmehr sind die TeilnehmerInnen selbst gefor­dert, das Treffen inhaltlich vor­zubereiten und auszugestalten. Dazu kann es in den AGs ein­zelne vorbereitete Beiträge ge­ben.
Deshalb sind folgende Ter­mine in der Vorbe­reitung wich­tig: Bis 31. Mai: Anmeldung der Ar­beitsgruppen bei der Kommis­sion für Inhalte (Kontakt siehe unten). 15. bis 30. Juni: Anmel­dung der TeilnehmerInnen Zur Anmeldung der Teilneh­merInnen wird es nicht, wie im vergangenen Jahr, landesweite Kommissionen geben, sondern regio­nale Knoten­punkte. Dies wird beim nächsten Bundestref­fen in Hannover vom 23. bis 25. Mai genauer besprochen (Kon­takt: Jürgen Otte, Tel. 0511/455288 oder 455804).
Nicht zuletzt der dezentrale Charakter des Tref­fens erfordert einige finanzielle Mittel, denn die Reisen während des Treffens sollen aus dem Ge­samtetat fi­nanziert werden. Kalkuliert wird bislang mit einem Etat von etwa 800.000 DM, in dem 20 Prozent für Reisekosten von Teilnehme­rInnen aus peripheren Ländern verwandt werden. Von 15 Grup­pen in Deutschland wurde zuge­sagt, über die Organisierung von Feten, Spendenkampagnen oder An­träge bei Stiftungen etwa 35.000 DM beizusteu­ern. Den­noch wird ein Teilnahmebeitrag erhoben werden müssen.

Politische Diskussion bisher vernachlässigt

Bislang we­nig diskutiert wurde die poli­tische Bedeutung des Tref­fens. Dazu wollen wir hier le­diglich einige Probleme andeu­ten – nicht um das Treffen und die enorme Vorbereitungsarbeit zu denunzieren, sondern um eine Diskussion über den politischen Stellenwert zu entfachen:
Eine Gefahr der großen Vorbereitungs-dy­namik ist zweifellos, daß der Kern der Ak­tivistInnen we­gen des Zeitdrucks oder aus anderen Gründen den Vorbereitungsprozeß nicht mehr transparent ge­staltet, was im Endeffekt zu Lasten einer breiten Beteiligung gehen kann. Dies wird an der bereits erwähnten Befragung deutlich (abgedruckt in der Flugschrift Land und Frei­heit vom 1. März 1997).
Zum Teil hatten die Fragen das Ni­veau der Preis­lage wie “Das Treffen soll Räume zum Aus­tausch von Ideen, Praktiken und Wünschen öffnen” oder “Wir wollen daß Männer und Frauen gmeinsam voranschreiten, wobei die wirkliche Beteiligung der Frau gefördert werden soll.” Es war jeweils mit ja oder nein zu antworten. Viele beantworteten die Fragen gar nicht, denn sie wirkten eher wie eine Rechtferti­gung, zwar alle Interessierten ganz “zapatistisch” am Vorberei­tungsprozeß zu beteili­gen, sich aber im Grunde dann doch die wesentli­chen Entscheidungen vorzube­halten. Einige derer, die mit der Befragung angesprochen und motiviert werden sollten, spra­chen verärgert von “Verarschung”.
Viele Entscheidungen, die die Ausrichtung des Treffens prägen, werden vor Ort getroffen – und müssen in vielen Fällen auch dort getroffen wer­den.
Die Frage ist, wie transparent das geschieht und ob nicht doch manchmal “organisatorische Sachzwänge” vor­ge­schoben werden. So wurde bei­spielsweise von vielen an der internationalen Be­fragung kriti­siert, daß die Durchführung des Tref­fens an fünf veschiedenen Orten schon festgelegt sei. Warum nicht an einem Ort und die großen Fahrtzeiten ander­weitig nutzen? Warum nicht mit den hohen Fahrtkosten lieber Leute aus peripheren Ländern einladen? Diese Fragen wurden gar nicht gestellt, sondern waren, in einigen Fällen aus “orga­ni­sa­to­rischen Gründen”, schon ent­schie­den.

Ein diffuses “Wir”

Ein weiterer Aspekt ist der permanente Re­kurs auf ein ver­einheitlichendes Wir. Wir, die sich tref­fen; wir, die den Wider­stand gegen die neoli­berale Bar­barei vorantreiben; wir, die eine neue Welt schaffen wollen. Teilweise entsteht der Ein­druck, daß hier eine sehr problemati­sche Identi­tätsbildung betrieben wird. Nennen wir sie mal et­was über­spitzt die “Identität der Wi­derständigen”. Kon­struiert wird sie mit Sätzen wie diesem (aus einem Aufruf zum 2. Interkonti­nentalen Treffen): “Wir alle sind einer intensiven Kolonisierung unse­rer Aktivitäten und Bezie­hungen durch ein- und das­selbe System ausgesetzt… Überall sind wir viele, die wir unzufrieden sind.”Die genannten sechs interna­tionalen Kommissionen ha­ben jeweils in der Bundesrepublik Ansprechpart­ner.
Dieses Wir läuft Gefahr, in Schwarz-Weiß-Kate­gorien zu denken, Grautöne zu überse­hen und andere auszu­schließen. Es führt auch dazu, politi­sche Dis­kussionen innerhalb der politi­schen Zu­sammenhänge, die sich bei der Organisierung der Tref­fen gegen Neoliberalismus ein­bringen, auszu­blenden. Kom­plementär zu dieser “Wir”-Kon­struktion sind die unterschiedli­chen Verständnisse dessen, was nun unter “Neoliberalismus” ver­standen wird. Hier besteht unbe­dingter Diskussi­onsbedarf hin­sichtlich der Interpretation heuti­ger Verhältnisse und der Mög­lichkeiten für eine radi­kale emanzipatorische Poli­tik.

Der Zeitdruck verhindert inhaltliche Diskussion

Schließlich wird der andau­ernde Zeitdruck zum politischen Problem. Exemplarisch wird das deut­lich an der unzureichenden Auswertung der Tref­fen in Ber­lin und Chiapas 1996. Direkt nach Berlin wurden alle An­strengungen auf die Vorberei­tung des Treffens in Chiapas kon­zentriert. Es kam we­der zu einer umfassenden Auswertung des Berliner Treffens noch zu inhaltli­chen Diskussionen im Hinblick auf das zwei Mo­nate später in Chiapas stattfindende Meeting. Nach Chiapas war es ähn­lich. Beim zweiten bundes­weiten Auswertungstref­fen in Frankfurt kam ein kluger und lö­blicher Vorschlag aus Zürich für eine Vorbereitungssit­zung zum 2. Interkontinentalen Treffen. Seitdem fließt viel Kraft in die Vorberei­tung des Treffens. Was die Organisation angeht, so wurde einiges gelernt aus den Treffen in Berlin und Chiapas. Dennoch bleibt kein Raum für die entscheidende Frage, die gar nicht lähmend ver­standen wer­den soll: Was sollen eigentlich die ganzen Treffen? Steht das Thema Neoliberalismus im Mit­telpunkt? Warum nicht alle zwei Jahre ein Treffen? Welche Be­deutung soll/kann das immer wieder zitierte “Netz” haben? Wie können andere soziale und po­litische Spektren einbezogen wer­den? Geht es wirklich um “die” Marginalisierten oder darum, verschiedene existierende Kämpfe besser kennen­zulernen und an bestimmten Punkten zu­sam­menzuarbeiten?
Dies alles sind Fragen, die angesichts des enor­men Druckes bislang kaum gestellt wurden. Trotz­dem halten wir die Treffen für wichtig und werden auch daran teilnehmen. Allerdings warnen wir vor zu hohen Er­wartungen – und vor allem vor der Selbstüberschätzung der Or­ganisierenden. Erfahrungsaus­tausch und Vernetzungsprozesse sollten genauso vorangetrieben werden wie die Diskussionen mit anderen politischen Sprektren und untereinander. Jedoch: Die in Europa und an­derswo aktiven Gruppen, die sich an den Treffen gegen Neoliberalismus beteili­gen, sind nicht der wie auch im­mer geartete “Kern” das Wider­stands. Sie sind ein heterogener und relativ kleiner, wenn auch dynamischer Teil davon. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.

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