Chile | Nummer 618 - Dezember 2025

Jeanette Jara,
Verwalterin der Niederlage

Am 16. November wählt Chile eine*n neue*n Präsident*in

Für die Regierungskoalition unter dem aktuellen Präsidenten Gabriel Boric tritt die Kommunistin Jeanette Jara an. Ihr überragender Sieg bei den Vorwahlen war für viele Beobachter*innen eine Überraschung. Mit rund 825.000 Stimmen und etwa 60 Prozent der Präferenzen setzte sie sich deutlich gegen die ehemalige Innenministerin der Regierung, Carolina Tohá, sowie gegen den Abgeordneten Gonzalo Winter aus der Partei des Präsidenten, Frente Amplio, durch. Bedeutet diese Kandidatur also einen Wechsel innerhalb der progressiven Kräfte in Chile?

Luis Cortés

Jara war Arbeitsministerin der Regierung Boric. Während ihrer Amtszeit wurden zwei zentrale Reformen umgesetzt: die Rentenreform und die Verkürzung der Arbeitszeit von 45 auf 40 Wochenstunden – beides langjährigen Forderungen der Bevölkerung, die technisch sauber und institutionell solide umgesetzt wurden. Doch die Umsetzung war zugleich wegen nötiger politischer Zugeständnisse umstritten.

„Der Wahlkampf war perfekt. Nur das Programm war das Problem.“ So kommentierte ein Mitglied ihres Kampagnenstabs am Tag nach der Vorwahl. Die Kritik lautete, Jara hätte kein wirkliches politisches Programm, das offizielle Dokument umfasste sieben Seiten, und ihre Kampagne würde sich ausschließlich auf ihren technokratischen Erfolg und Charisma stützen. Ihre politische Linie wurde erst in den Wochen nach dem Sieg aufgebaut.

Das Programm der kommunistischen Kandidatin ruht heute auf drei Säulen: gerechtes Wirtschaftswachstum, Sicherheit und Sozialpolitik. José Antonio Kast, der Kandidat der rechtsextremen Republikanischen Partei, hat exakt dieselben Punkte, nur in anderer Reihenfolge. Er beginnt mit Sicherheit, und nennt die Programmpunkte „Achsen“. Das deutlichste Beispiel dieser inhaltlichen Nähe betrifft das Thema Sicherheit. Jaras Programm sieht vor, den privaten Sicherheitssektor zu stärken, mehr Überwachungskameras, Drohnen und Systeme mit Künstlicher Intelligenz und biometrischer Erkennung einzusetzen, die Zahl der Polizeibeamten zu verdoppeln und zu professionalisieren, das Militär zur Grenz­­kontrolle heranzuziehen und mehr in die Sicherheit in sogenannten „Konfliktzonen” zu investieren. Dabei meint sie das historische Siedlungsgebiet der Mapuche, von den Mapuche selbst Wallmapu genannt.

Neben den Ähnlichkeiten zu Kasts Ansätzen, zeigen Jaras Vorschläge in Bezug auf das Thema Sicherheit eine klare Kontinuität zur Politik Borics, welcher der Polizei und dem Militär seine uneingeschränkte politische Unterstützung gab. Dies zeigte sich etwa in der langjährigen Beibehaltung von Generaldirektor Ricardo Yáñez, der für die systematischen Menschenrechtsverletzungen von 2019 mitverantwortlich ist, oder durch das sogenannte „Happy Trigger-Gesetz“, das die Polizeistraffreiheit ausweitet.

Auch taktisch gab Jara zunehmend jene Positionen auf, die sie von anderen Kandidat*innen unterschied. So strich ihr Team die Forderung nach legalem Schwangerschaftsabbruch, zentral für die feministische Bewegung, aus dem Regierungsprogramm. Das war der Preis dafür, die Christdemokratische Partei mit ins Boot zu holen. Am deutlichsten zeigt sich Jaras ausweichender Charakter in ihrer Beziehung zur eigenen Partei. Sie distanzierte sich von den historischen Positionen der Kommunistischen Partei zu den Regimen in Kuba und Venezuela und betonte ihre „persönliche Unabhängigkeit“. Ebenso schloss sie Daniel Jadue, den früheren Präsidentschaftskandidaten der Partei und Vertreter des sogenannten „Oktoberismus“ (Name für die politischen Unterstützer*innen der Revolte von 2019, Anm. d. Autors), aus ihrer Kampagne aus. Über ihre Kampagne hat sich Jara zunehmend von ihrer Partei und sogar der Politik der eigenen Regierung distanziert.

Kurz vor der sozialen Revolte war der öffentliche Verkehr in Santiago, das Symbol für das alltägliche Elend und die institutionelle Vernachlässigung der chilenischen Arbeiter*innenklasse. Viele Menschen fuhren bis zu drei Stunden täglich in überfüllten Zügen und Bussen, die häufig aufgrund technischer Defekte verspätet waren. Die Metro wurde zur Bühne einer „Suizid-Epidemie“: 18 Fälle im Jahr 2017, 25 im Jahr 2018, und allein elf bis März 2019 – danach wurden keine Zahlen mehr veröffentlicht. Auch das Einkaufszentrum Costanera Center im höchsten Gebäude Südamerikas und Symbol des neoliberalen Erfolgs, wurde zum Ort vieler Selbstmorde. Die Verwaltung des Einkaufszentrums stellte Zelte auf, um die Leichen vor den Blicken der Kunden zu verstecken. Der Betriebsalltag ging einfach weiter.

Im Oktober 2019 wurde aus individueller Verzweiflung Protest. Die Erhöhung des Ticketpreis um 30 Pesos, etwa drei Cent, entzündete eine Welle der Empörung, die bald das gesamte institutionelle Erbe der Diktatur in Frage stellte. Die Corona-Pandemie rechtfertigte den massiven Polizeieinsatz. Die 2020 erlaubte Teilrückzahlung der privaten Renten milderte die Krise kurzfristig – doch auf Kosten der ohnehin schwachen sozialen Systeme. Danach folgten keine weiteren Maßnahmen. Boric und die Verfassungsversammlung wurden in genau diesem Moment gewählt.

Zu positives Verhältnis zu Polizei und Militär für eine linke Regierung

Während das populäre Motto „Es sind nicht 30 Pesos, sondern 30 Jahre“ die neoliberale Verwaltung nach der Diktatur anklagte, wird heute an eben jenen Jahren nostalgisch gedacht. Aktuell steigen die Kupferpreise wieder und der Lithiumabbau bringt neue Staatseinnahmen. Aber der Kontrast zwischen der aktuellen wirtschaftlichen Lage und derjenigen während des früheren „Superzyklus“ der Rohstoffe ist deutlich. Ein Beispiel: Während zwischen 2005 und 2012 die Steuereinnahmen aus dem Kupferexport im Durchschnitt 5,4 % des BIP ausmachten, lagen sie zwischen 2016 und 2023 bei lediglich 1,48 % des BIP – zu wenig, um neue Sozialprogramme zu finanzieren. In dieser Stimmung lehnten knapp zwei Drittel der Wähler*innen an der Urne den neuen Verfassungsentwurf ab, das zentrale politische Ereignis der Regierung Boric. Die Krise des rechazo wurde zum Regierungsprogramm. Die Verwaltung der Niederlage prägte die gesamte Agenda des Frente Amplio. Zudem zwang die Blockade von Seiten der Opposition die Regierung zu Zugeständnissen und ist damit einer der Gründe, warum die Regierung so ein positives Verhältnis zu Polizei und Militär aufbaute.

Die gescheiterte Verfassungsreform als Beginn der Krise


Der Suizid von David Isaías Gómez Valenzuela am 21. September 2025, einem politischen Gefangenen der Revolte, ebenso wie der Tod anderer politischer Gefangener und Opfer von Augenverletzungen, die von der jetzigen Regierung inzwischen ignoriert werden, zeigt die bittere Realität jener Ideale, die Boric wie eine Fahne zur Wahl trugen. Wie die Arbeiter*innen 2019, so auch die Ideale: aufgegeben.

Ob Jara eine echte Weiterführung zu Borics Politik darstellt, bleibt offen. Sicher aber steht sie für die Kontinuität des Post-rechazo-Progressismus. Für José Antonio Kast wäre es ein schlechtes Zeichen, wenn das Regierungsbündnis von der „radikalen Linken“ geführt würde. Doch tatsächlich zeigt gerade diese Führung ihre endgültige Unterordnung unter die Realpolitik nach dem Verfassungsfiasko.

Die Forderungen, die in der letzten Dekade entstanden, gelten heute als unrealistisch. Nun, da eine Wahl die progressive Bewegung zwingt, wieder politische Vorschläge zu machen, wird deutlich, dass sie nichts mehr anzubieten hat. Ihre größte Verheißung ist – im besten Fall – die Rückkehr zu jenem Chile der „30 Jahre“.

Hat Jara Chancen, die Wahl zu gewinnen? Die Linke wird sie unterstützen – weil es keine anderen aussichtsreichen Kandidaturen gibt. Rechte und Mitte hingegen haben keinen Grund, für sie zu stimmen, wenn ihre Kandidat*innen seit zwanzig Jahren dasselbe sagen. In einer politischen Landschaft, in der Zugeständnisse immer untragbarer und sinnloser erscheinen, bleibt nur die Frage: Sind Jaras Ideale nicht längst besiegt?


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