Argentinien | Nummer 560 - Februar 2021

KÄMPFE UND ES WERDE GESETZ

Argentinien hat klandestinen Schwangerschaftsabbrüchen ein Ende bereitet

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Ende Dezember 2020 ist die legale, sichere und kostenfreie Abtreibung im argentinischen Senat mit 38 zu 29 Stimmen bei einer Enthaltung zu Recht geworden. Seit dem 24. Januar ist die Anwendung des Gesetzes landesweit verpflichtend. LN bringt eine Chronik jener Debatte, die das ganze Land jahrelang in Atem gehalten hat und das Recht auf körperliche Selbstbestimmung schlussendlich zum Gesetz werden ließ.

Von Belén Marinato, Übersetzung: Susanne Brust
“Wir haben es geschafft – Es ist Gesetz!” Um vier Uhr morgens verkündete Vizepräsidentin Cristina Fernández das Ergebnis (Foto: Daniela Cilli)

„Heute wird Geschichte geschrieben, mehr gibt es dazu nicht zu sagen. Wir haben dieses Recht erkämpft und wir werden weitermachen”, sagt eine der Tausenden jungen Frauen und Mädchen, die das Ergebnis der Abstimmung vor dem argentinischen Kongress abgewartet haben, zwischen Jubelrufen und Schluchzern. Dass der 29. Dezember 2020 ein historischer Tag werden würde, war allen bewusst, die der Debatte auf den riesigen Bildschirmen auf den Straßen oder zu Hause im Fernsehen folgten. Auch die Senator*innen, die den Sitzungssaal mit einem Tuch, Mund-Nasen-Schutz oder anderem Accessoire in einer Farbe, die ihre Stimmabgabe erahnen ließ, betraten, wussten es.
Das neue Gesetz zum freiwilligen Schwangerschaftsabbruch (IVE) mit der Nummer 27.610 ersetzt die bislang geltende Regelung der Ausnahmefälle aus dem Jahr 1921 durch eine Bestimmung, die Fristen und Ausnahmefälle kombiniert. Waren Abtreibungen bisher nur in drei Fällen erlaubt – nach Vergewaltigungen, bei erheblicher Gesundheits- oder Lebensgefahr für die gebärende Person oder Missbildungen am Fötus – erlaubt die neue Regelung legale Abtreibungen bis zum Ende der 14. Schwangerschaftswoche. In den drei Ausnahmefällen darf eine Schwangerschaft auch noch danach abgebrochen werden.

Bestraft wird nun, wer Abtreibungen verweigert

Auch weitere Rechte der Gebärenden und die Mindestbedingungen, die das medizinische Personal bei Abtreibungen garantieren muss, sind in dem Gesetz vorgegeben. Dazu gehört eine würdevolle Behandlung, die Gewährung von Privatsphäre und Diskretion im Umgang mit Informationen, sowie Respekt gegenüber der freien Entscheidung. Von nun an wird nicht mehr bestraft, wer sich unter legalen Voraussetzungen für eine Abtreibung entscheidet. Stattdessen können nun Ärzt*innen sanktioniert werden, die eine genehmigte Abtreibung verzögern oder verweigern. „Bis heute hat der Staat auf Abtreibungen mit Gefängnisstrafen, Strafprozessen, dem Zwang zur Verheimlichung und der Gefährdung für Leben und Gesundheit reagiert. Das ändert sich jetzt”, hatte Vilma Ibarra, Staatssekretärin für Recht und Technik und Verfasserin des Gesetzesvorschlags, den Paradigmenwechsel Mitte Januar eingeleitet. Von nun an also bestimmt die gebärende Person. Und Staat und Gesundheitswesen müssen ihr Entscheidungsfreiheit garantieren.

Die Frage war, ob legal oder heimlich abgetrieben wird

Wie jede große Errungenschaft ist das IVE Ergebnis zahlreicher Kämpfe. Den ersten Gesetzesvorschlag hatte die Kampagne für eine legale, sichere und kostenfreie Abtreibung bereits 1992 eingebracht. Nach zahlreichen Absagen erreichte das Projekt 2018 mit der Entscheidung im Abgeordnetenhaus den ersten großen Erfolg. Der Jubel, der nach der Annahme des Gesetzes durch die Abgeordneten im ganzen Land ausgebrochen war, verebbte allerdings unmittelbar nach der dann folgenden Ablehnung des Senats (siehe LN 531/532).
Im vergangenen Wahlkampf hatte der argentinische Präsident Alberto Fernández versprochen, das Gesetz noch vor Ende des Jahres 2020 erneut zur Abstimmung zu stellen. Doch mit dem Ausbruch der Pandemie musste der Termin immer wieder verschoben werden – ganz zur Freude der Abtreibungsgegner*innen. Doch die marea verde, die „grüne Flut” von Befürworter*innen der legalen Abtreibung, ließ nicht nach. „Es ist dringend” und „die Frage ist nicht, ob Abtreibung oder nicht – die Frage ist, ob legale oder heimliche Abtreibung”, schallte es durch Medien, soziale Netzwerke und in den Straßen.
In diesen Rufen hallten auch die Stimmen der mindestens 3.030 Menschen wider, die nach klandestinen Abtreibungen seit 1983, dem Ende der letzten Militärdiktatur, gestorben waren. Laut Angaben der Forschungsinstitute CENEP und CEDES aus dem Jahr 2005 wird die jährliche Zahl heimlicher Schwangerschaftsabbrüche auf 370.000 bis 520.000 geschätzt. Im Jahr 2019 hat das feministische Kollektiv Socorristas 9.366 solcher Abtreibungen betreut (Interview siehe LN 541/542). Dort, wo der Staat strafte, anstatt zu helfen, war Selbstorganisation gefragt. Nun ist die Zeit gekommen, in welcher der Staat sich dieser Verantwortung annimmt.

Der Jubel war laut, aber vorsichtig

Kurz bevor die Frist seines Versprechens abzulaufen drohte, veranlasste Fernández am 17. November 2020 eine Beratung zum Gesetzesprojekt in einer außerordentlichen Sitzung im argentinischen Abgeordnetenhaus. Gleichzeitig mit dem IVE stellte er auch den sogenannten 1.000-Tagesplan (das Gesetz 27.611) vor, der eine medizinische Basisversorgung während der Schwanger­schaft und in den ersten Lebensjahren garantieren soll. Nach 22 Stunden Debatte am 10. Dezember ließ die Zustimmung der Abgeordneten den Boden des Kongressgebäudes und des ganzen Landes beben. Der Jubel war laut, aber vorsichtig, denn die Situation trug den bitteren Beigeschmack der Enttäuschung von 2018.
Bis zur Debatte im Senat verging kein Tag, an dem nicht über das neue Gesetz gesprochen wurde. Dafür oder dagegen – die Frage war überall präsent. Das Thema Abtreibung hatte den Abendbrottisch der Familie ebenso eingenommen wie den Arbeitsplatz, das Klassenzimmer, die sozialen Netzwerke und die Medien. Zwar war schon diese Omnipräsenz ein großer Erfolg, doch das Gesetz fehlte noch immer. Am 29. Dezember um 16 Uhr lief die entscheidende Debatte an, 59 der 70 anwesenden Senator*innen trugen Redebeiträge vor. In den meisten Fällen war bereits bekannt, für welche Seite sie stimmen würden, die Entscheidung anderer wurde mit Spannung erwartet.

Entscheidende Stimmen der Unentschlossenen

Laut der inoffiziellen Zählung, dem poroteo, erschienen sieben Senator*innen zur Abstimmung, ohne sich für eine Seite entschieden zu haben. Doch die Umwandlung von Gegenstimmen und Enthaltungen war entscheidend für das Endergebnis. Eine der ersten, die sich umentschieden, war Silvia García Larraburu aus dem Regierungsbündnis Frente de Todos. Zu Tränen gerührt erklärte die Politikerin aus der zentral­argenti­nischen Region Río Negro, sie hätte verstanden, dass „das hier weit über meine Glaubensvorstellungen hinausgeht. Es ist ein Thema, welches aus Sicht der öffentlichen Gesundheit angegangen werden muss.” Ihre Stimme hätte sich durch grundsätzliches Hinter­fragen geändert. Auch Carmen Lucila Crexell, Senatorin der neoperonistischen MPN aus Neuquén ließ ihren persönlichen Glauben beiseite und machte aus ihrer Enthaltung eine Stimme für die Legalisierung von Abtreibungen. Sie begründete ihre Wahl mit den Worten: „Es geht hier nicht um Feminismus oder Religion. Heimliche Abtreibungen sind Ursache für Verletzungen oder Tod. Sie schreiben in unserem Land sehr traurige Geschichten, die viele nicht einmal wahrhaben wollen.”
29 Senator*innen blieben bei der Meinung, dass Abtreibungen kein Recht der öffentlichen Gesundheit sein sollten. Die argentinischen Abtreibungsgegner*innen brachten ihre Ansichten wie immer mit hellblauen Tüchern zum Ausdruck. Das Blau „steht für die Farben des Vaterlands und ist mit unserer Identität verbunden”, begründete es Raúl Magnasco, Präsident der Organisation +Vida gegenüber der Presseagentur Telam. Die hohen Zahlen derer, die bei heimlichen Abtreibungen sterben, erwähnten die selbsternannten Lebensschützer*innen mit keinem Wort. Auch die Kriminalisierung von Menschen, die abtreiben, erschüttert sie offenbar nicht. Im Gegenteil: Die Senatorin Silvia Elías Pérez etwa erklärte in ihrem Redebeitrag, man solle nicht vergessen was Rodríguez Lastra „alles hätte durchmachen müssen, um ein Leben zu schützen”. Der Gynäkologe war zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt worden, weil er einer Jugendlichen 2017 eine genehmigte Abtreibung verweigert und sie dazu gezwungen hatte, die Schwangerschaft auszutragen.
Die Senator*innen, die gegen das IVE gestimmt haben, weigern sich einzugestehen, was längst bewiesen ist: In Ländern, in denen Abtreibungen legal sind, sinken die Zahlen von Komplikationen bei unsicheren Eingriffen. Denn es ist nicht die Abtreibung, die tötet, sondern die Heimlichkeit, in der sie stattfindet. Für diese 29 Senator*innen aber ist das Recht auf Abtreibung kein Menschenrecht, ebenso wenig wie ein Recht auf Selbstbestimmung und körperliche Unversehrtheit. Einige Politiker*innen fielen dabei mit besonders harschen Bemerkungen auf. Da war etwa Dalmacio Mera, der das Gesetzesprojekt mit der Tötung von Schweinen im England des 14. Jahrhunderts verglich. Oder María Belén Tapia, die für den Fall der Verabschiedung des Gesetzes einen Fluch vorhersagte und versicherte, „Gottes Augen sehen gerade jetzt in das Herz eines jeden Senators.” Andere wie Roberto Basualdo bestanden darauf, dass „wir alle vereint vorbeugen müssten” – ohne sich einzugestehen, dass Präventions- und Bildungsmaßnahmen immer Teil des Gesetzesprojektes gewesen waren. So lautet auch das Motto der Kampagne: „Sexuelle Bildung, um zu entscheiden; Verhütungsmittel, um nicht abzutreiben; legale Abtreibung, um nicht zu sterben”.
Ein einzelner Senator, Guillermo Snopek, enthielt sich. Aber 38 andere hatten sich für das Gesetz entschieden: Viele sehen die legale, sichere und kostenfreie Abtreibung auch als Schritt hin zur sozialen Gerechtigkeit, „denn es wird in einem Staat, der allen Gesundheit garantiert, die Ungleichheit der Herkunft mit Empathie ausgleichen”, so die Frente de Todos-Senatorin Ana Claudia Almirón. Es war unter anderem ihr Redebeitrag, der am meisten bejubelt wurde – in und vor dem Kongressgebäude. „Alle”, das sind die, die bisher in einer Privatklinik abtreiben und dafür teuer bezahlen mussten. Es sind auch die, die sich in Lebensgefahr begeben oder bei einer klandestinen Abtreibung sterben mussten. „Alle”, das meint auch die Mädchen, die dazu gezwungen wurden, eine Schwangerschaft auszutragen. Denn „Mädchen sind keine Mütter” ist in Lateinamerika mehr als ein Hashtag: Laut Angaben des argentinischen Gesundheitsministeriums sind 3.000 der 700.000 jährlichen Gebärenden unter 15 Jahre alt.

Das Gesetz gehört der Bewegung

Almirón betonte auch, dass die ganze Debatte das Ergebnis einer Entwicklung war, die außerhalb des Parlaments und vor langer Zeit begonnen hatte: „Dieses Gesetz ist ihres, sie haben es geschafft, sie haben dafür gekämpft, sie haben es auf die Tagesordnung gebracht. Das Einzige, worum sie uns jetzt bitten, ist die Bestätigung dessen, was sie auf den Straßen schon längst gewonnen haben.” Diese Anerkennung gab die Straße der Senatorin mit Jubelrufen und dem Schwenken ihrer grünen Tücher zurück.
Es war 4.12 Uhr am Morgen des 30. Dezember, als Vizepräsidentin Cristina Fernández das Ergebnis verkündete. Und das Land bebte. Das IVE bereitet dem Patriarchat kein Ende, wie Präsident Fernández es später ausdrückte – aber es hat ihm eine gewaltige Erschütterung zugefügt. „Die grüne Welle ist zum Tsunami geworden”, stand auf einem der vielen Plakate. Und diese Bewegung ist nicht mehr zu stoppen. Während sie wachsam bleibt, dass das Gesetz implementiert wird, fragt sie auch nach dem Schicksal der Frauen, die zu Unrecht verurteilt wurden, als die legale Abtreibung noch kein Recht war.

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