Kalter Krieg in Nicaragua
Die Sandinisten packen es wieder nicht
Der Schatten des Kalten Krieges schwebt noch immer über Nicaragua. Als ob die Position der USA nicht deutlich genug gewesen wäre, schaltete sich US-Botschafter Oliver Garza wenige Tage vor dem Wahlgang vom 4. November direkt in den Wahlkampf ein, apostrophierte die Sandinisten als „Diebe“ und rückte Präsidentschaftskandidat Daniel Ortega, der Beziehungen zu Libyens Muammar Gaddafi unterhält und auch Saddam Hussein schon getroffen hat, in die Nähe des mutmaßlichen Terrorpaten Osama bin Laden. Da half es nichts, dass der Bischof von Detroit, Thomas Gumbleton, in dieser Erklärung nichts anderes sah als pure „Heuchelei, wenn man bedenkt, dass die Unterstützung der USA für die Konterrevolutionäre direkte Hilfe für Terroristen gewesen ist“. Die nicaraguanischen Wählerinnen und Wähler entscheiden pragmatisch. Das zeigte schon die Entscheidung für die von den USA geschmiedete Oppositionsallianz UNO im Jahre 1990. Und auch jetzt fiel es den meisten offensichtlich leichter, mit einem korrupten Regime weiterzuleben, als sich den Zorn Washingtons zuzuziehen. Wie der sich auswirkt, das hat man in den 80er Jahren zur Genüge erlebt: Wirtschaftsembargo und Krieg.
Enrique Bolaños konnte sich jedenfalls nicht nur als Kandidat der regierenden Liberalen (PLC, Partido Liberal Constitucionalista) sondern auch als Gesalbter der einzigen Supermacht fühlen. So verkündete er bei jedem Auftritt, im Falle eines sandinistischen Sieges würde alle westliche Wirtschaftshilfe versiegen und Nicaragua im Chaos versinken. Botschafter Garza, der sich nicht scheute, gegen alle Regeln der Diplomatie bei den Auftritten Bolaños auf die Tribüne zu klettern, ließ keine Zweifel zu. Zu seinem Vorgänger, dem noch regierenden Arnoldo Alemán, ging Bolaños in der letzten Phase des Wahlkampfes sogar auf Distanz und verkündete, er werde alle Korruptionsfälle untersuchen lassen, auch jene, die dem Präsidenten selbst zur Last gelegt werden.
Der letzte Akt
Die WählerInnenumfragen gaben Anlass zu großem Optimismus bei der FSLN (Frente Sandinista de Liberación Nacional). Auch als die ersten Teilergebnisse aus Managua über die Parteikanäle gemeldet wurden, herrschte noch Jubel in jenem Hotel, wo die Kandidaten der Convergencia Nacional (von der Frente Sandinsta angeführtes Parteienbündnis) sich für die Siegesfeier bereit machten. Doch dann folgte eine Nacht der langen Gesichter. Enrique Bolaños erklärte sich wenige Stunden nach Schließung der Wahllokale zum Sieger, und das erste Auszählungsergebnis, das der Wahlrat um zehn Uhr abends bekannt gab, bestätigte den Trend.
Zusammenarbeit angeboten
Die Liberalen setzten sich mit fast 55 Prozent der Stimmen deutlich gegen die Oppositionsallianz mit unter 45 Prozent durch. Die Zahlen waren so deutlich, dass Daniel Ortega noch in der Nacht seine Niederlage eingestand und dem Sieger seine konstruktive Zusammenarbeit anbot. Den Ausschlag dürfte die Klientel der Konservativen Partei (PC, Partido Conservador) gegeben haben, die mehrheitlich liberal stimmte. Der aussichtslose Kandidat dieser dritten Kraft, Alberto Saborío, bekam weniger als zwei Prozent der Stimmen. Im Parlament werden die Konservativen mit einem einzigen Abgeordneten vertreten sein. Dass von dem Interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshof eine Klage von Ortegas Stieftochter Zoilamérica Narváez wenige Tage vor der Wahl zugelassen wurde, dürfte die Entscheidung der WählerInnen kaum beeinflusst haben. Narváez wirft dem ehemaligen Revolutionsführer vor, sie seit ihrem elften Lebensjahr sexuell missbraucht zu haben. Dass die USA sich auch mit einer sandinistisch geführten Regierung arrangiert hätten, wie Wahlbeobachter aus den USA in Managua andeuteten, ist wahrscheinlich. Eine Rückkehr zu sozialrevolutionärem Gedankengut war auch unter Daniel Ortega nicht angesagt. Forderungen wie die Fortsetzung der Agrarreform als Element einer strategischen Aufwertung der Landwirtschaft sind längst entsorgt worden. Der Verdrängung nationaler Produktion durch Fertigungsbetriebe fernöstlicher Investoren hatten die Sandinisten genauso wenig entgegenzusetzen wie größenwahnsinnigen Kanalbauprojekten.
Die Convergencia Nacional war so breit zusammengesetzt, dass auch die von Alemán vergraulten Liberalen dort Platz fanden. Für das Amt des Vizepräsidenten kandidierte der Christdemokrat und ehemalige Rechnungshofspräsident Agustín Jarquín. Als Außenminister diente sich in letzter Minute Antonio Lacayo an, Schwiegersohn und Präsidialminister der Ex-Präsidentin Violeta Chamorro, außerdem ein Mann mit intakten Beziehungen zu den USA. Die Konservative Miriam Argüello wollte Generalstaatsanwältin werden, der liberale Dissident José Antonio Alvarado Unterrichtsminister, der Boxweltmeister Alexis Argüello Generalsportdirektor. Nur wenige Sandinisten wären zu Ministerwürden gekommen. Der Bewältigung von noch offenen Eigentumsforderungen aus der Revolutionszeit sollte ein eigenes Ministerium gewidmet werden.
Alemáns korrupte Freunde
Wirklich gefährlich für die Interessen der USA ist hingegen die korrupte Clique um den machtbesessenen und alkoholsüchtigen Präsidenten Alemán. So verkaufte der Chef der Einreisebehörde 600 Reisepäße an unerfasst in Nicaragua eingereiste Araber. Zwei dieser Dokumente wurden nach dem 11. September in der Wohnung eines der Selbstmordattentäter gefunden.
Der hohe Sieg muss die Liberalen in ihrer bisherigen Politik bestärken: Korruption hat keine Konsequenzen. Byron Jerez, Alemáns ehemaliger oberster Steuereintreiber, musste zwar letztes Jahr zurücktreten, als ruchbar wurde, dass er seine Strandvilla mit Hilfsgeldern für Opfer des Hurrikan Mitch gebaut hatte, doch Alemán lässt seine Freunde nicht hängen. Jerez kann jetzt als Abgeordneter in die Nationalversammlung einziehen. Die Kandidatenliste der Liberalen liest sich im übrigen wie ein Stammbaum der Familie Alemán. Der Staatschef sicherte nicht nur sich selbst einen lebenslangen Sitz im Parlament und damit immer währende Immunität vor Strafverfolgung. Unter den Neoparlamentariern finden sich neben der Tochter und zwei Brüdern des scheidenden Präsidenten noch fast ein Dutzend Schwäger, Neffen, Onkel und Vettern.
Propagandashow
Die vollmundige Versicherung des designierten Präsidenten, alle Korruptionsfälle untersuchen zu lassen, hält der Soziologe Oscar René Vargas für eine „Propagandashow“. Bolaños wisse nur zu gut, dass das Strafgesetz keinen Tatbestand der widerrechtlichen Bereicherung kenne. Eine entsprechende Reform scheiterte am Veto von Präsident Alemán, ohne dass der damalige Vizepräsident Bolaños protestiert hätte.
Arnoldo Alemán soll vor seiner Wahl zum Bürgermeistern von Managua vor elf Jahren nichts besessen haben als eine Kaffeefinca von sieben Hektar Größe und einen auf Pump gekauften Pritschenwagen. Vor seiner Vereidigung als Präsident deklarierte er eine Million Dollar als sein Eigentum. Jetzt wird sein Vermögen auf 250 Millionen Dollar geschätzt. Nur die konservative Unternehmerfamilie Pellas ist noch reicher. Allerdings war sie nicht so schnell. Enrique Bolaños, der 73-jährige Agrarunternehmer und Großgrundbesitzer, dessen von den Sandinisten enteignete Güter längst restituiert worden sind, ist schon reich und hätte es nicht nötig, in die Staatskasse zu greifen. Er muss allerdings erst beweisen, ob er die Mafia der Freunde und Angehörigen Alemáns, die alle Schaltstellen der Macht besetzt hat, zurückdrängen kann.
Frustration und Nachdenken
Bei den Sandinisten setzte kurz nach dem ersten Schock die Nachfolgedebatte ein. „Drei Niederlagen mit dem selben Kandidaten haben uns nur Frustration gebracht“, meinte Víctor Hugo Tinoco, der bei der parteiinteren Vorwahl gegen Daniel Ortega verloren hatte. Er fordert ein ernsthaftes Nachdenken, denn in der FSLN „ist sehr wenig geschehen, nachdem wir zwei Mal verloren hatten“. Noch ruft keiner offen nach der Ablöse Ortegas als Parteichef, doch ist offensichtlich, dass es neuer Figuren an der Spitze bedarf, um die Partei wieder zu einen und alle Gruppen, die in den letzten Jahren vergrault wurden, zurückzuholen. Mit 41 Abgeordneten gegenüber den 48 der Liberalen werden die Sandinisten weiterhin eine politisch bedeutsame Rolle spielen. Verfassungsänderungen sind gegen ihren Willen nicht möglich. Die Frage ist, ob sie im Stile Ortegas weiterhin durch politische Packelei und Verhandlungen von Chef zu Chef im Hinterstübchen ihre Interessen wahren, oder sich als Opposition mit einer klar identifizierbaren Linie profilieren.
