Kampf dem Kolonialismus
Die peruanische Regierung betreibt Wahlbetrug unter internationaler Aufsicht
Die Präsidentschaftskandidaten der Opposition dürfen im staatlich kontrollierten Einheitsfernsehen nicht miteinander diskutieren. Dafür trafen sich kürzlich deren Ehefrauen vor der Kamera. Sie wurden mit der spannenden Frage konfrontiert, was sie als First Ladies täten, wenn sich ihr Mann nach US-amerikanischem Vorbild mit einer Praktikantin einließe. Anita Botteri, die Frau des Kandidaten Andrade, war sich sicher, dass ihr treuer Alberto sie niemals betrügen würde. Die anderen eingeladenen Frauen wollten für ihre Gatten ebenfalls die Hand ins Feuer legen. Bis auf Eliane Karp, die Frau des Aspiranten Alejandro Toledo. Sie streckte lediglich die Mittel- und Zeigefinger ihrer rechten Hand empor, spreizte sie auseinander und bewegte sie wieder zusammen.
Der Aufstieg des Alejandro Toledo
Eliane Karp gewann das Duell der Aspirantinnen für den Titel der First Lady deutlich. Da trifft es sich, dass ihr Mann Alejandro Toledo gleichzeitig seinen oppositionellen Mitbewerbern um das Präsidentenamt davoneilt. Lag er noch im Januar in den Meinungsumfragen bei etwa 8 Prozent, so hat er inzwischen seinen Anteil verdreifacht und liegt deutlich an zweiter Stelle hinter Fujimori. Sollte der amtierende Präsident im ersten Wahlgang nicht die absolute Mehrheit erhalten, könnte Toledo in der Stichwahl alle Oppositionsstimmen auf sich vereinen. Schon fühlen sich die PeruanerInnen an das Wahljahr 1990 erinnert. Damals galt der weltweit bekannte Prophet der neoliberalistischen Heilslehre, Mario Vargas Llosa, als großer Favorit. Der spätere Sieger Alberto Fujimori lag noch einen Monat vor den Wahlen mit weniger als fünf Prozent abgeschlagen an fünfter Stelle. Der Unterschied zu damals: Fujimori hatte es 1990 mit einem in jeder Hinsicht liberalen Gegner zu tun, einem leidenschaftlichen Verteidiger der Menschenrechte und demokratischer Grundwerte. Toledos Kontrahent zeigt sich indes nur leidenschaftlich, wenn es darum geht, seine Macht zu sichern.
Wundern müssen sich des Präsidenten Wahlkampfstrategen und sein Geheimdienstchef Montesinos nur bedingt über den kometenhaften Aufstieg des Kandidaten Toledo. Zu systematisch hatten sie zuvor die zunächst aussichtsreicheren Kandidaten Andrade und Castañeda im Fernsehen und in der regierungstreuen Regenbogenpresse demontieren und verleumden lassen (siehe LN Nr. 308). Die von der Regierung finanzierte Schmutzkampagne hatte durchschlagenden Erfolg. Toledo, der zunächst verschont blieb, konnte vom dramatisch schwindenden Image der Mitbewerber profitieren. Der sonst so schlaue und allwissende Montesinos hat aber offenbar übersehen, dass es zwischen dem Kandidaten Fujimori von 1990 und dem Kandidaten Toledo des Jahres 2000 tatsächlich Ähnlichkeiten gibt.
Cholo gegen Chino
Die Wahlen werden in den Armenvierteln Limas und den ländlichen Regionen entschieden, wo der größte Teil der Bevölkerung lebt. Dort haben Politiker wie Andrade oder Castañeda einen schwereren Stand, denn sie werden der weißen Oberschicht zugerechnet. Fujimoris Vorteil war es 1990, ein chino zu sein, ein Angehöriger der japanischen Minderheit. Und Toledo könnte davon profitieren, dass er ein cholo ist, ein Peruaner indianischer Herkunft. Wenn er nicht gerade einen teuren Anzug trüge oder mit einer Luxuskarosse vorführe, hätte er aufgrund seines Aussehens Probleme, in das Innere einer Diskothek in den besseren Vierteln Limas vorgelassen zu werden. Aber zu seinem Glück wird er nicht von Türstehern gewählt.
Die WählerInnen trauten Fujimori 1990 ob seiner japanischen Herkunft zu, ausländisches Kapital ins Land zu holen. Toledo profitiert davon, dass er in Harvard promoviert hat und wie seine belgische Frau Eliane eine Führungsposition bei der Internationalen Entwicklungsbank bekleidete. Fujimori wurde 1990 gewählt, weil die Bevölkerung die neoliberalistischen Experimente eines Vargas Llosas fürchtete. Doch Toledo kann in einer eventuellen Stichwahl mit den Stimmen derer rechnen, die sich Fujimori und Montesinos auf ihrem Weg in eine Diktatur entgegenstellen wollen.
Illegale Kandidaten
Natürlich verdankt Toledo sein Erstarken auch den fortgesetzten Betrugsmanövern des Präsidenten. Der größte Skandal: Fujimoris Parlamentsliste „Perú 2000“ ließ eine Million Unterschriften fälschen, um zu den Wahlen zugelassen zu werden. Laut Gesetz müssen nämlich alle Parteien oder Gruppen, die in den Kongress einziehen wollen, die Unterschriften von mindestens 5 Prozent der Wahlberechtigten vorlegen. Die peruanischen Behörden wiesen im Vorfeld der Wahlen die Kandidatur verschiedener Gruppierungen ab, die dieses Kriterium nicht erfüllten. Der Comercio, eine der renommiertesten Zeitungen im Land, konnte Zeugen präsentieren, die an der Fälschung der Unterschriften mitgewirkt haben. In den Skandal sind Abgeordnete und die Wahlbehörden selbst verwickelt. Zwei Kandidaten aus Fujimoris Wahlbündnis sind bereits zurückgetreten. Damit ist nicht nur die Kandidatur des Präsidenten illegal, dessen Amtszeit laut Verfassung unwiderruflich abgelaufen ist. Ginge es mit rechten Dingen zu, dürften sämtliche Kandidaten der Liste „Perú 2000“ nicht zu den Wahlen antreten.
Bewährte Rezepte
Dank ihrer Kontrolle über die Medien, ist die Regierung schnell wieder aus der Defensive herausgekommen. Das Gespann Fujimori und Montesinos konzentriert sich drei Wochen vor dem Urnengang lieber darauf, den aufstrebenden Kandidaten Toledo nach bewährten Rezepten zu diskreditieren und diffamieren. So hat die von Montesinos bezahlte Boulevardpresse im Handumdrehen ein uneheliches Kind Toledos ausgemacht, für das der vermeintliche Rabenvater nicht geradestehen will. Die am Tropf der Regierung hängende Zeitung Expreso hat von einen Tag auf den anderen recherchiert, dass Toledo Berater eines gewissen Carlos Manrique war. Der sitzt heute hinter Schloss und Riegel und hatte zuvor Millionen von SparerInnen um ihr Kleinvermögen gebracht – einer der größten Finanzskandale der peruanischen Geschichte. Und die gleichgeschalteten Fernsehkanäle beeilen sich Wirtschaftsexperten zu zitieren, die das Trauma einer erneuten Hyperinflation heraufbeschwören. Toledo will nämlich die Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte senken und die Hungerlöhne der LehrerInnen, PolizistInnen und UniversitätsdozentInnen erhöhen. Den Experten zufolge garantieren aber verminderte Einnahmen und erhöhte Ausgaben keine solide Haushaltspolitik. Also drohte unter Toledo ein Rückfall in die achtziger Jahre, als Präsident Alan García mit 7.600 Prozent Inflation den Weltrekord erzielte.
Urplötzlich kann der Kandidat Toledo auch seine Wahlkampfveranstaltungen nicht mehr ungestört abhalten. Entweder hat sein Flieger Verspätung oder kann aufgrund eines technischen Problems überhaupt nicht starten. Oder es kommt inmitten einer Rede des Kandidaten zum Stromausfall. Und immer häufiger besuchen Zuhörer seine Kundgebungen, die faule Eier und Tomaten für ihn mitgebracht haben.
Kolonialisten im Land
Fujimori und Montesinos müssen allerdings aufpassen, dass sie es nicht zu arg treiben. Das Carter Center, das inzwischen zur Wahlbeobachtung ein Büro in Lima eingerichtet hat und die Internationale Menschenrechtskommission CIDH haben in ersten Berichten die schmutzigen Tricks und Betrügereien der Regierung beim Namen genannt und festgestellt, dass von einem fairen Wahlprozess keine Rede sein kann (siehe LN Nr. 309). Die OAS, die Organisation Amerikanischer Staaten, hat ebenfalls einen Vertreter nach Lima entsandt. Deren Vorsitzender, der ehemalige kolumbianische Präsident Cesar Gaviria, konnte aber schon bei den Wahlen 1995 keinen Betrug entdecken. Aber die diesjährigen Betrügereien und Tricks der Regierung sind schon im Vorfeld der Wahlen so offensichtlich, dass es selbst der OAS auffällt. Nur die Kirche weiß von nichts. Deren oberster Repräsentant in Lima ist nicht nur Erzbischof der Stadt, er ist auch erzreaktionär. Sein Name ist Juan Luis Cipriani, und er empfindet die Anwesenheit der internationalen Institutionen als Einmischung in innerperuanische Angelegenheiten. Fujimoris Kandidat für die Vizepräsidentschaft, Francisco Tudela, setzte noch eins drauf. Für ihn handelt es sich nicht nur um Einmischung, sondern um Kolonialismus.
Die Anwesenheit ausländischer Beobachter stört die Regierungsmafia kaum in ihrem verbrecherischen Treiben. Die oberste Wahlbehörde JNE, selbstverständlich mehrheitlich mit Regierungsvertrauten besetzt, schloss unbeirrt zwei Parlamentskandidaten von der Wahlliste Andrades aus. Ihr Vergehen war die Aufdeckung von Korruptionsskandalen in Fujimoris Umgebung. Gegen die Eigentümer des Comercio leitete Fujimoris gleichgeschaltete Justiz mehrere Verfahren unter dubiosen Vorwänden ein. Offensichtliches Ziel ist es, die Zeitung unter Regierungskontrolle zu bringen. Auch dies ist ein bewährtes Rezept, das schon bei mehreren Fernsehkanälen funktioniert hat.
Seinen größten Wahlcoup fädelte Fujimori allerdings schon vor der Ankunft der ausländischen Beobachter ein. Der Präsident kündigte an, er wolle bis zu einer Million Menschen staatliches Land in der Wüste um Lima schenken. Nun stehen Hunderttausende bei den zuständigen Behörden Schlange, um sich als Landbesitzer registrieren zu lassen. Leider kann die Verteilung des Landes aus organisatorischen Gründen erst nach den Wahlen erfolgen. Dann will Fujimori auch Zufahrtsstraßen bauen sowie die Strom- und Wasserversorgung sicherstellen. Wenn er noch Präsident ist.
Hau weg den Fuji
Die Regierung Fujimori wird vor keinem Mittel zurückschrecken, um diese Wahlen zu gewinnen. Die Oppositionskandidaten haben es aus Eigensinn versäumt, den Urnengang zu boykottieren und der Regierung damit die Legitimität zu entziehen. Sie attackieren die Regierung sehr viel lascher als es die internationalen Beobachter tun. Einer der lauesten von allen ist ausgerechnet Kandidat Toledo, der sogar bestreitet, der Opposition anzugehören. Dennoch ist ihm ein so hoher Stimmenanteil zu wünschen, dass der geplante Wahlbetrug offensichtlich wird. Auch wenn er kein ausgefeiltes Programm anbietet, schlimmer als diese Regierung kann er es kaum machen. Es reicht schon, dass er die Unabhängigkeit von Justiz und Medien wiederherstellen will. Peru darf nicht weiter von einer Mafia regiert werden, deren heimlicher Boss Montesinos jährliche Einnahmen unbekannter Herkunft in Höhe von 2,5 Millionen Dollar auf einem seiner Konten verbucht. Den Herren Montesinos und Fujimori muss von einer unabhängigen Justiz der Prozess gemacht werden. Berechtigte Kandidaten sind sie nur für eine Liste: die eines unabhängigen Untersuchungsrichters.
