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Kein Dialog mehr zwischen Nachbarn

Néstor Kirchner blickte schelmisch in die Runde. „Ich habe damit nichts zu tun“, schien er sagen zu wollen. Hugo Chávez lachte, applaudierte und bekannte später: „Ich habe ihr einen Handkuss geschickt.“ Tony Blair war offensichtlich begeistert und sogar Tabaré Vázquez lächelte im ersten Moment. Zu sehr hatte er wohl seine Augen auf die Karnevalskönigin, die nur mit einem Bikini und hohen schwarzen Stiefeln bekleidet war, gerichtet und zu wenig auf das Plakat geachtet, das diese für wenige Sekunden über ihren Kopf hielt: „Basta de Papeleras contaminantes“ („Schluss mit Umwelt verschmutzenden Zellstofffabriken“) war darauf zu lesen, umgeben von einer uruguayischen und einer argentinischen Fahne, mit dem Greenpeace-Schriftzug versehen. Was durch Monate lang andauernde Proteste nicht gelungen war, erreichte die 25-jährige Evangelina Carrozo aus Gualeguaychú beim Gruppenfoto zum Abschluss des Gipfels der lateinamerikanischen und europäischen Staats- und Regierungschefs in Wien am 12. Mai 2006 in zehn Sekunden: Das Interesse der internationalen Medien auf die Krise zwischen Uruguay und Argentinien zu lenken. Diese hat die guten nachbarschaftlichen Bindungen zwischen den beiden Ländern und ihren Mitte-Links-Regierungen zerrüttet und stellt den Mercosur, das regionale Wirtschaftsbündnis im Süden Lateinamerikas, auf die Zerreißprobe.

Leere Versprechen

Die beiden Fabriken der spanischen ENCE-Gruppe (dem weltweit zweitgrößten Lieferant von Eukalyptus-Zellstoff) und des finnischen Botnia-Konzerns (der bisher fünf Zellstoffwerke in Finnland betreibt) sollen Ende 2007 ihren Betrieb im uruguayischen Fray Bentos am Río Uruguay aufnehmen. Der weltweit größte Komplex dieser Art wird pro Jahr 1,5 Millionen Tonnen (allein eine Million Tonnen in der Botnia-Anlage) gebleichten Eukalyptus-Zellstoff produzieren – für den Export nach Europa und China, wo der Rohstoff unter anderem zu Hygiene- und Büropapieren verarbeitet werden soll. Insgesamt 1,8 Milliarden US-Dollar sollen investiert werden, die höchsten ausländischen Direktinvestitionen in der Geschichte Uruguays. Bis zu 8.000 Arbeitsplätze werden von den Firmen versprochen. Für die KritikerInnen der Anlagen eine Fantasiezahl: Nach Abschluss der Konstruktion werden nur wenige Hunderte dauerhafter Arbeitsplätze geschaffen, hauptsächlich hochqualifizierte TechnikerInnen werden gebraucht. Und die Forstwirtschaft, die für den wirtschaftlichen Betrieb der Fabriken massiv ausgeweitet werden muss (für jede Tonne Zellstoff werden etwa drei Tonnen Holz benötigt), benötigt mit 4,4 Menschen pro 1.000 Hektar nur wenige Arbeitskräfte. Sogar die in Uruguay traditionell dominierende extensive Viehwirtschaft beschäftigt mit 5,8 Arbeitern auf 1.000 Hektar mehr Menschen. Für die Volkswirtschaft leisten die Fabriken auch keinen wesentlichen Beitrag. Sie werden in einer Freihandelszone gebaut, die ausländischen Firmen zahlen also keine Steuern und eine Weiterverarbeitung des Zellstoffs im Land ist nicht vorgesehen.

Grüne Wüsten und leere Brunnen

Negativ auswirken wird sich der Betrieb der Fabriken dagegen nach Ansicht von UmweltschützerInnen auf den Tourismus. Nicht nur die EinwohnerInnen der argentinischen Grenzstadt Gualeguaychú, die seit Monaten gegen die Projekte Sturm laufen, auch eine Minderheit der UruguayerInnen in der betroffenen Provinz Río Negro befürchten negative Auswirkungen für den Wirtschaftszweig, von dem auf beiden Seiten des Grenzflusses Río Uruguay Tausende von Arbeitsplätzen abhängen. Und die Forstwirtschaftsmonokulturen (hauptsächlich Eukalyptus-Plantagen), so genannte „Grünen Wüsten“, die sich schon auf über 7.000 Quadratkilometer im Land ausgebreitet haben (und die überwiegend im Besitz ausländischer Unternehmen sind), sind von ihrer Öko-Bilanz her eine Katastrophe. Vor allem was den Wasserverbrauch angeht. Schon jetzt – vor der Ausweitung der Plantagen – klagen Kleinbauern und -bäuerinnen über ausgetrocknete Brunnen. Zudem wird auch der fruchtbare Boden am Río de la Plata durch die extrem schnell wachsenden Bäume (Wachstumszeit zwischen sieben und zehn Jahren) ausgelaugt.
Obwohl sich Néstor Kirchner uneingeschränkt hinter den Protest in der argentinischen Provinz Entre Ríos stellt und die Missstände im eigenen Land zumindest anspricht („Beim Thema Ökologie haben wir für Jahrzehnte interne Probleme vor uns, die wir lösen müssen.“), ist die argentinische Regierung nur bedingt glaubwürdig, da sie gegen die mehr als zehn mit völlig veralteter Technologie arbeitenden Zellulose-Fabriken im eigenen Land wenig unternimmt. Außerdem wurde inzwischen bekannt, dass auch in Argentinien, sozusagen im Windschatten des Konflikts, Angebote von Botnia vorliegen, riesige Zellulosefabriken zu bauen.
Tabaré Vázquez hingegen beruft sich darauf, dass Uruguay im internationalen Umweltranking den dritten Platz weltweit einnimmt und beschwert sich darüber, dass die UruguayerInnen „zu Unrecht als UmweltverschmutzerInnen behandelt werden“. Dabei wirft niemand den UruguayerInnen vor, die Umwelt zu verschmutzen. Vielmehr wird den Konzernen unterstellt, dass sie die Zellstoffproduktion wegen zahlreicher Umweltskandale (wie zum Beispiel im galizischen Pontevedra, dem Heimatwerk der spanischen ENCE) aus Europa nach Lateinamerika verlagern wollen, wo sie weniger Widerstand erwarten. Aber die uruguayische Regierung hat die Ansiedlung der Fabriken zu einer Frage der nationalen Souveränität hochstilisiert, eine Sackgasse, aus der auf der politischen Ebene niemand mehr einen Ausweg zeigen kann.

Sackgasse Souveränität

Dabei hat Greenpeace schon Ende 2005 einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Die Fabriken könnten, weg von den Touristenzentren am Río Uruguay, weiter in Richtung Unterlauf des Flussdeltas Río de la Plata verlegt und sollten mit der modernsten Technologie ausgestattet werden, die ab 2007 in der Europäischen Union (EU) Pflicht ist. Ein weiterer Vorschlag: Eine bilaterale Kommission soll innerhalb von sechs Monaten Umweltstandards für alle Zellstofffabriken in beiden Ländern erarbeiten. Das alles ist aber für die Zellstoff-Multis, vor allem für die finnische Botnia, kein Thema. Diese Position der Stärke kann sich der Konzern wegen dem zwischen Uruguay (unter der Vorgängerregierung von Präsident Batlle) und Finnland abgeschlossenen Investitionsabkommen und wegen der Unterstützung der finnischen Regierung und der EU leisten. Botnia hat wenig zu befürchten, wenn es nach der Inbetriebnahme tatsächlich dazu kommen sollte, dass der Gestank unerträglich wird oder dass Giftstoffe wie Dioxin in die Umwelt gelangen (etwas, von dem unabhängige ExpertInnen wegen der Größe der Anlage überzeugt sind). Denn der uruguayische Staat hat sich gegenüber Finnland verpflichtet, alle Investoren für eventuelle Verluste zu entschädigen, die durch Proteste oder Demonstrationen entstehen könnten. Für Erkki Varis, den Präsidenten von Botnia, dann auch Grund genug einerseits zu unterstreichen, „Uruguay ist ein sehr gutes Land für Investitionen“ und andererseits in Richtung Argentinien zu hoffen, dass „auch Argentinien es in Zukunft sein wird“.

Klage in Den Haag

Argentinien hat am 5. Mai 2006 beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag Klage gegen seinen Nachbarn Uruguay wegen der Errichtung der beiden Zellulose-Fabriken eingereicht. Die Anzeige bezieht sich im Wesentlichen auf zwei Punkte. Erstens wirft Argentinien Uruguay vor, das bilaterale Abkommen (Tratado del Río Uruguay) von 1975 verletzt zu haben. Dort ist geregelt, dass alle Entscheidungen, die den zum Hoheitsgebiet beider Länder gehörenden Fluss betreffen, in einem konsultativen Prozess im Vorfeld gemeinsam ausgearbeitet und getroffen werden müssen. Zweitens wird Uruguay vorgeworfen, den Schutz des Flusses nicht zu gewährleisten und die Rechte der EinwohnerInnen in der Region zu verletzen. Die ersten Stellungnahmen des Internationalen Gerichtshofes sind für Juli dieses Jahres zu erwarten. Vorher wird keine Entscheidung über den Baustopp getroffen werden. Die endgültige Entscheidung in Den Haag, die allerdings mehrere Jahre auf sich warten lassen wird, ist laut der Charta der Vereinten Nationen für beide Seiten verpflichtend.
Der Dialog zwischen den beiden Río de la Plata-Staaten ist mittlerweile komplett eingestellt. Für Tabaré Vázquez machen weitere Gespräche keinen Sinn: „Argentinien hat den Fall vor das Gericht in Den Haag gebracht. Über was sollen wir noch reden?“ Unter dem Druck der konservativen Opposition im Land und beunruhigt durch fallende Umfragewerte schließt der Sozialist einen Kompromiss kategorisch aus. „Die Schritte für uns sind: Erstens werden die Fabriken dort fertig gestellt, wo sie gerade gebaut werden, und zweitens mit der Technologie, die geplant ist. Weiter haben wir nichts zu sagen“, so Tabaré. Und sein Kollege Kirchner hält auch nichts mehr von Moderation. Ein erneutes Vermittlungsangebot von Brasilien und Venezuela wies er zuletzt bei seinem Treffen mit Lula da Silva, Hugo Chávez und Evo Morales im argentinischen Puerto Iguazú am 4. Mai 2006 vehement zurück. Über den unmittelbaren Konflikt hinaus wirkt sich der „Zellstoffkrieg“ am Río de la Plata auch auf die regionale Integration aus.

Uruguay strickt bilateral

Für Carlos „Chacho“ Alvarez, den Präsidenten der ständigen Kommission des Mercosur, steht das 1991 gegründete Bündnis an einem Scheideweg: „Entweder konstruieren wir ein gemeinsames politisches Subjekt, eine Gemeinschaft, oder es wird ein Alleingang gewählt, außerhalb des regionalen Bündnisses.“ Und an dieser individuellen Lösung ist die uruguayische Linksregierung am Stricken. Immer wahrscheinlicher wird ein bilaterales Investitionsabkommen mit den USA, zuletzt verhandelte Tabaré Vázquez im Mai in Washington mit der US-Regierung und der Weltbank über Details.
Viele BewohnerInnen der Region haben das Gefühl, dass bei all der nationalistischen Konfrontation die eigentlichen Kernpunkte auf der politischen Agenda Lateinamerikas untergehen. Linksintellektuelle UruguayerInnen bezeichnen die Krise als beispielhaft für das Versagen der linken Regierung von Präsident Tabaré Vázquez. Sie hatten sich mehr Unabhängigkeit von multinationalen Unternehmen, mehr Demokratie und soziale Gerechtigkeit erhofft. Jetzt werden sie mit kalter Realpolitik konfrontiert. „Warum“, fragen sie, „haben wir eigentlich links gewählt?“ Und es hat den Anschein, dass mehr denn je gilt: Jeder gegen Jeden – im Zweifel auch mit US-amerikanischer Unterstützung – obwohl es noch nie in der Geschichte Lateinamerikas eine so breite gemeinsame Basis für eine eigenständige, progressive Politik Lateinamerikas gab. Aber, wie der einflussreiche uruguayische Wirtschafts- und Finanzminister Danilo Astori sekundiert: „Ich denke, wenn es um wirtschaftliche Themen geht, darf es keine ideologischen Zweifel geben.“

Eine im März 2006 zu dem Thema erschienene, circa 35-minütige DVD des argentinischen Videokollektivs Chaya Producciones mit dem Titel El Papel del Sur ist für 16 Euro (inkl. Porto und Verpackung) bei Stefan Thimmel (stefan.th@snafu.de) erhältlich.

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