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Kein Multi geht

Zufriedenheit auf beiden Seiten: ein scherzender bolivianischer Präsident, der die Verstaatlichung der bolivianischen Gasvorkommen erreicht hat und zufriedene Gesichter bei den Ölmultis, die auf 30 Jahre Rechtssicherheit für ihre Investitionen und Förderungen bekommen haben. Am 28. Oktober hat der bolivianische Staat mit den zwölf auf seinem Territorium tätigen Ölfirmen die Nutzung der Gas- und Ölvorkommen in 44 Verträgen unter Dach und Fach gebracht.
Dabei war die Stimmung zwischen den Vertragsparteien seit dem 1. Mai dieses Jahres düster gewesen, da das Gespenst der Enteignung umging. Während die Armee Raffinerien besetzte, hatte Evo Morales auf einem Gasfeld in dem Departement Tarija medienwirksam die so genannte „Nationalisierung“ der Erdgas- und Erdölvorkommen verkündet: „Die Plünderung durch die multinationalen Konzerne ist vorbei und Bolivien wird wieder souverän über seine Rohstoffe entscheiden.“ Immer wieder jedoch hatte der Präsident beteuert, dass es zu keinen Enteignungen kommen würde. Vielmehr wollte er zusammen mit den verschiedenen Ölmultis zu einem neuen Modus vivendi kommen.
Eine Schlüsselrolle in diesem Verhandlungsprozess spielt die wiederbelebte staatliche Erdgas- und Erdölfirma YPFB. Durch die jetzt ausgehandelten Verträge hat die YPFB wieder die Kontrolle über die Gas- und Ölproduktion Boliviens übernommen, und hält die gesamte Vermarktungskette in den Händen. Bevor Morales zum Präsidenten gewählt wurde, war derartiges noch unvorstellbar. Die 44 Verträge wurden dem Parlament am 6. November zur Ratifizierung vorgelegt – ein Novum in der bolivianischen Politik. Nie zuvor hatte ein Präsident Verträge mit Ölfirmen dem Parlament vorgelegt. Tatsächlich sind die Verträge sogar für die Presse frei zugänglich und wurden auszugsweise in den Zeitungen veröffentlicht.
Zuvor wurde bereits ein neuer Vertrag über den Gasexport nach Argentinien unterzeichnet, der den Preis um fast 50 Prozent auf nunmehr fünf US-Dollar pro BTU (Britisch Thermische Einheit) erhöhte.

Im Dickicht der Verträge

Im zuständigen Parlamentsausschuss schlagen sich derweil die Abgeordneten mit der komplizierten Materie herum. Bis dato steht nur fest, dass der bolivianische Staat mindestens 50 Prozent der Gewinne seiner Vertragspartner durch Besteuerung der Brutto-Fördermengen abschöpft. Diese setzt sich zu 18 Prozent aus Abgaben an die Departements, den so genannten regalías, und 32 Prozent direkter Erdgassteuer zusammen. Auf den so genannten „Megacampos“, den vier größten Erdgasfeldern, schöpft der bolivianische Staat noch einmal 32 Prozent mehr ab, und kommt so auf einen Anteil von 82 Prozent – einer der höchsten staatlichen Anteile im weltweiten Vergleich. In der bolivianischen Presse werden derzeit paradiesische Zahlen veröffentlicht: Bolivien wird in den nächsten drei Jahren 4 Mrd. US-Dollar einnehmen, Tendenz steigend. Das erste Geld wurde bereits ausgegeben. Jedes Grundschulkind hat von dem Geld, das aus den „Megacampos“ abgeschöpft wurde, 200 Bolivianos bekommen.

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