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„Keine Schwarz-Weiss-Malerei“

Besten Dank für das interessante Dossier zum 40. Jahrestag des Putsches in Chile! Natürlich wird nicht jedeR LeserIn allem zustimmen, aber das ist ja auch gut so, denn das letzte, was wir wollen, ist ein eintöniger Totalkonsens.
Der Artikel zur unterschiedlichen Aufarbeitung der Diktaturvergangenheit in Argentinien und Chile bringt sehr interessante Aspekte zur Sprache, wie zum Beispiel die unterschiedliche politische und ideologische Stärkeposition des Militärs im Moment des Übergangs zur Demokratie. Allerdings scheint mir die Darstellung besagter Unterschiede als zwei extreme Fälle (dem positiven in Argentinien und dem negativen in Chile), doch einer Schwarz-Weiss-Malerei zu unterliegen, bei dem zum Verständnis der Entwicklung der letzten Jahrzehnte notwendige Grautöne verschwinden. So wird die „umfassende Vergangenheitsbewältigung“ in Argentinien vor allem damit erklärt, dass es keinen paktierten Übergang zur Demokratie gab, die Militärs vom Malwinen-Krieg (hier – für die LN überraschend – „Falkland-Krieg“ genannt) geschwächt waren, während die Menschenrechtsbewegung demgegenüber vergleichsweise stark ist und das Thema erfolgreich immer wieder zur Sprache brachte. Mit diesem günstigen „strukturellen“ gesellschaftlichen Hintergrund lässt sich allerdings kaum erklären, dass – wie der Artikel korrekt benennt – aufgrund des Drucks des Militärs (carapintadas) 1986 Amnestiegesetze erlassen wurden und später Präsident Menem die verurteilten Juntageneräle begnadigte. Damit entstand bis 2005 „eine Situation vollkommener Straflosigkeit“, die somit mehr als doppelt so lange währte wie die argentinische Militärdiktatur selbst – nicht eben ein Hinweis auf die Dominanz besagter „struktureller“ Faktoren. Das änderte sich erst mit dem Amtsantritt von Nestor Kirchner, der die Aufarbeitung der Vergangenheit zu einem wichtigen Punkt seiner Regierungspolitik machte, allerdings bei seiner ersten Wahl im ersten (und letzten) Wahlgang nur wenig mehr als 20 Prozent der Stimmen erhielt: Nicht gerade ein massiver gesellschaftlicher Auftrag. Dagegen waren die „strukturellen“ Faktoren in Chile ungünstig für eine umfangreiche Aufarbeitung der Vergangenheit; vor allem die Machtposition des Militärs, die Beschränkungen der Verfassung und die (Selbst)Amnestie begrenzten alle weitreichenden Maßnahmen, und – wie der Artikel von Dieter Maier gut erläutert – Pinochet hatte ja auch eine gesellschaftliche Basis, die weit über das traditionelle rechte Drittel der chilenischen Politik hinausging. So konnte das Militär den Bericht der vom Präsidenten Aylwin (der die bezeichnende Kernaussage „soviel Gerechtigkeit wie möglich“ machte) eingesetzten Kommission Rettig zu den Morden und dem Verschwindenlassen in der Diktatur schlichtweg zurückweisen.
Die Strategie der demokratischen Opposition berücksichtigte die Machtverhältnisse nach dem gewonnenen Plebiszit von 1988, einschließlich der starken Minderheit, die für Pinochet gestimmt hatte, und optierte für eine graduelle Transformation im Rahmen der bestehenden Verfassungsordnung, die in vielen Politikfeldern mit „zu wenig, zu langsam“ kritisiert werden kann. Unzutreffend wäre es allerdings anzunehmen, dass sich diese „strukturellen Faktoren“ in den letzten 23 Jahren überhaupt nicht verändert haben und es daher keine Fortschritte bei der Aufarbeitung der Vergangenheit gegeben hätte. Im Artikel wird etwa behauptet, dass Pinochet bis zu seinem Tode den Prozess der Vergangenheitsbewältigung stark beeinflussen konnte. Demgegenüber ist festzustellen, dass seine Position mit der Festsetzung in London stark geschwächt war, obwohl er, zum Teil aufgrund des Drucks der chilenischen Regierung, schließlich nicht nach Spanien ausgeliefert wurde und nach Chile zurückkehrte. Nicht zuletzt aufgrund der Arbeit von MenschenrechtsanwältInnen wurde die juristische Verfolgung seiner Straftaten in Chile vorangetrieben, der er schließlich nur aus Gesundheitsgründen entkam. 2002 trat er als lebenslanger Senator zurück. Zusätzlich wurde seine öffentliche Position durch die Aufdeckung von Millionenkonten geschwächt, die er in den USA unter falschem Namen führte. Und heute? Nach einer kürzlichen Umfrage halten ihn nur noch 10 Prozent der ChilenInnen für den wichtigsten Präsidenten Chiles – 10 Prozent zu viel, aber viel weniger als in der Vergangenheit.
Die graduellen Veränderungen der vergangenen Jahrzehnte führten unter anderem dazu, dass der zweite Bericht einer Wahrheitskommission, der vom Präsidenten Lagos eingesetzten Kommission Valech zur Folter, kaum noch Ablehnung, dafür um so mehr Bestürzung erfuhr. Nach und nach gelang es MenschenrechtsanwältInnen und demokratischen RichterInnen auch, für Menschenrechtsverletzungen verantwortliche Militärs und Polizisten hinter Gitter zu bringen, darunter alle Chefs der Geheimpolizei DINA und CNI (Zehn von ihnen allerdings in einem Luxusgefängnis, bis Ende September 2013 Präsident Piñera dessen Schließung und die Verlegung dieser Häftlinge in ein anderes Spezialgefängnis für Menschenrechtsverbrecher anordnete; in diesem Zusammenhang beging ein ehemaliger CNI-Chef Selbstmord). Ähnlich wie in Argentinien mussten dazu zum Teil juristische Wege gefunden werden, die Amnestiegesetzgebung auszuhebeln – in Argentinien vor allem der Raub von Kindern und ihre Vergabe in Adoption, in Chile die Definition des Verschwindenlassens als ungeklärtes Verbrechen, das nicht amnestiert werden kann. Ohne Zweifel laufen zu viele Menschenrechtsverletzer weiterhin frei herum, aber die Fortschritte lassen sich nicht leugnen. Das „Museo de la memoria“, Kinofilme, Fernsehserien, Dokumentationen und Theaterstücke haben die Diktatur und ihre Verbrechen immer wieder in die – mal breitere, mal spezialisiertere – Öffentlichkeit gebracht, mit einem Höhepunkt zum 40. Jahrestag des Putsches. Das massive Zuschauerinteresse widerlegte dabei die Behauptung der politischen Rechten, die Menschen seien an Gegenwart und Zukunft interessiert, während die Beschäftigung mit der Vergangenheit die Gesellschaft spalte, dem Land nicht nütze und vom Großteil der Bevölkerung auch gar nicht gewollt sei.
Also: Viele Grautöne statt Schwarz-Weiss. Speziell die Darstellung Chiles als das „schlechte Extrem“ in Sachen Vergangenheitsaufarbeitung lässt sich kaum aufrechterhalten, schon gar nicht, wie es die Autorin macht, gegenüber Brasilien und Uruguay (wo in zwei Volksabstimmungen das Schlusspunktgesetz bestätigt wurde), denen sie eine „Mittelposition“ zwischen den Extremen zuschreibt. Zum Abschluss eine, vermutlich polemische, Interpretation: Wie auch bei einigen anderen Artikeln des Dossiers scheint mir der Vernachlässigung besagter Grautöne ein Verständnis der chilenischen Realität als ein von der Diktatur begründetes neoliberales Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell zu Grunde zu liegen, welches nennenswerte gesellschaftliche Verbesserungen grundsätzlich unmöglich macht, sodass alle Veränderungen unterhalb der Schwelle einer radikalen Umwälzung zwangsläufig irrelevant sind. Ein solches Verständnis begrenzt jedoch die Fähigkeit zur Analyse gegenwärtiger gesellschaftlicher Prozesse.
Alles Gute, Jürgen Weller

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