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Keine zufälligen Opfer

Ein Flug nach Deutschland kann eine gefährliche Unternehmung sein. „Wenn wir nach einem Besuch in Europa zurück nach Kolumbien reisen, steigt für uns die Gefahr, von paramilitärischen Gruppen bedroht oder ermordet zu werden“, antwortet Freddy Lozano, Generalsekretär der Gewerkschaft der Arbeiter der Kohlemine Cerrejón, Sintracarbon, auf die Frage, ob sich nach seiner Rückkehr etwas an seiner Situation in Kolumbien ändere. „Aber wir müssen diese Reisen unternehmen“, fügt sein Kollege Jairo Quiroz, Pressesprecher der Gewerkschaft, hinzu, „denn die internationale Aufmerksamkeit ist ein lebenswichtiger Schutz für uns. Die Unternehmen sind sehr darauf bedacht, ihren guten Ruf nicht zu gefährden. Das ist ihre Schwachstelle. Vieles, was wir in den vergangenen Jahren erreicht haben, hätten wir ohne internationale Vernetzung nicht geschafft.“ Ihre Bedenken sind begründet, denn im vergangenen Jahr haben sie bereits Morddrohungen erhalten.
Sintracarbon ist kein Einzelfall. Seit 1991 wurden nach Informationen von amnesty international 2245 GewerkschafterInnen in Kolumbien ermordet. Allein im vergangenen Jahr starben 72 GewerkschafterInnen eines gewaltsamen Todes. Tausende erhielten Morddrohungen, 138 wurden gewaltsam verschleppt und bleiben bis heute verschwunden.
Die GewerkschafterInnen sind dabei keine zufälligen Opfer der Auseinandersetzungen. Denn häufig stehen die Gewalttaten, die gegen sie verübt werden, in einem zeitlichen Zusammenhang mit Arbeitskämpfen und Protesten etwa gegen die weitere Ausdehnung von Kohleminen. So auch im Fall der Drohungen gegen Sintracarbon. Im Herbst 2006 verhandelte die Gewerkschaft mit dem Bergbauunternehmen „Carbones del Cerrejón“, über die Verbesserung der Arbeitsbedingungen.
Als die Verhandlungen zwischen der Gewerkschaft und Unternehmen Ende des Jahres zu scheitern drohten, kursierte in der nahegelegenen Stadt Barranquilla, in der die Gewerkschaftsfunktionärinnen und -funktionäre von Sintracarbon leben, ein Pamphlet, in dem sie als Angehörige der Guerilla bezeichnet und mit dem Tode bedroht wurden, sollten sie nicht innerhalb von fünf Tagen ihre Aktivitäten einstellen und die Stadt verlassen. Das Schriftstück war von einer paramilitärischen Gruppe namens Aguilas Negras unterzeichnet, die auch in anderen Regionen für Menschenrechtsverletzungen an GewerkschafterInnen verantwortlich ist. „Natürlich haben wir bei allen relevanten Stellen unsere Aussagen gemacht, bei der Polizei, der Staatsanwaltschaft und auch dem Geheimdienst. Aber nichts ist geschehen, außer dass wir regelmäßig zu weiteren Verhören vorgeladen wurden“, klagt Lozano. Straflosigkeit ist nach Ansicht vieler BeobachterInnen des Konflikts eine der Hauptursachen dafür, dass es zu immer weiteren Gewalttaten kommt. Wer in Kolumbien einen Mord in Auftrag gibt, muss sich wenig Sorgen machen, dafür bestraft zu werden.
Gruppen wie die Aguilas Negras sind ein Beispiel für den missglückten Demobilisierungsprozess der kolumbianischen Regierung. Soweit bekannt, besteht die Gruppe aus ehemaligen, offiziell demobilisierten Paramilitärs, die jedoch weiterhin aktiv sind. Dass viele paramilitärische Gruppen Beziehungen in die höchsten Regierungskreise hatten und weiterhin unterhalten, steht spätestens seit den Aussagen hochrangiger Paramilitärs im Frühjahr dieses Jahres fest. Zu diesem Zeitpunkt sagte auch ein ehemaliger Leiter des kolumbianischen Geheimdienstes DAS aus, dass der Dienst 2004 eine Liste mit 24 Namen von GewerkschaftsführerInnen an hochrangige Offiziere der ehemaligen paramilitärischen Dachorganisation AUC weitergegeben hatte. Einige von ihnen erhielten später Morddrohungen oder wurden getötet.
Über die Motive lässt sich nur mutmaßen, aber fest steht, dass die GewerkschafterInnen mächtigen Wirtschaftsinteressen im Wege stehen, wenn sie sich gegen die Privatisierung von Staatsunternehmen oder die Expansion extraktiver Industrien, wie im Falle von Sintracarbon, wehren. Hier sind unter anderem privatwirtschaftliche Interessen kolumbianischer PolitikerInnen im Spiel.
Kolumbien ist jedoch auch um seinen guten Ruf besorgt. Präsident Álvaro Uríbe hat weder ein Interesse daran, dass GewerkschafterInnen den im Land aktiven transnationalen Konzernen im Wege stehen, noch, dass Informationen über die dort herrschenden, zum Teil erschreckenden Arbeitsbedingungen (fehlende Sicherheitsmaßnahmen, kaum Gesundheitsstandards, lange Arbeitszeiten) an die Weltöffentlichkeit gelangen. Seine repressive Politik geht nun jedoch gewaltig nach hinten los.
Seit Anfang des Jahres die Demokraten die Mehrheit im US-Kongress haben, wird die US-Politik gegenüber Uríbe zunehmend kritischer. Unter anderem weigern sich die Demokraten beharrlich, das Freihandelsabkommen mit Kolumbien zu unterzeichnen, das Uribe schon so gut wie in der Tasche hatte. Begründet wird dies mit den massiven Menschenrechtsverletzungen an GewerkschafterInnen und zu geringen Arbeitsstandards in den in Kolumbien operierenden Unternehmen.
Dies ist besonders demütigend für Uribe, der sich das Zustandekommens des Abkommens als eines seiner wichtigsten politischen Ziele auf die Fahne geschrieben hatte. Möglich, dass der Gegenwind aus den USA ihn dazu zwingen wird, seine Politik gegenüber den Gewerkschaften zu überdenken.
Für die Gewerkschaften hat diese Medaille jedoch zwei Seiten. Quiroz erklärt: „Einerseits finden wir es natürlich positiv, dass die Demokraten nun Druck auf die kolumbianische Regierung ausüben, eine gewerkschaftsfreundlichere Politik zu machen. Andererseits sind wir generell gegen das Freihandelsabkommen mit den USA, weil wir glauben, dass nur ganz wenige davon profitieren werden. Den meisten Menschen in unserem Land wird es Nachteile bringen. Viele kolumbianische Unternehmen sind einfach nicht konkurrenzfähig.“ Darüber hinaus kann bezweifelt werden, dass die Politik der Demokraten sich tatsächlich gegen Uribe richtet. Die Strategie gegenüber Kolumbien scheint vielmehr ein Mittel zu sein, die Politik des republikanischen US-Präsidenten Bush zu torpedieren.
Die Gewerkschaften stehen jedoch nicht nur von staatlicher Seite unter Beschuss. Zwar ist es schwer nachzuweisen, dass Unternehmen Morde und andere Menschenrechtsverletzungen direkt in Auftrag gegeben haben. Verbindungen zwischen den Konzernen und paramilitärischen Gruppen sind jedoch bekannt. Erst kürzlich musste das Lebensmittelunternehmen Chiquita zugeben, pro exportierter Kiste Bananen Gelder an paramilitärische Gruppen gezahlt zu haben. Auch andere transnationale Konzerne stehen unter Verdacht, mit paramilitärischen Gruppen zusammenzuarbeiten. Lozano: „Ein großes Problem besteht darin, dass die Sicherheitskräfte, die von den Unternehmen angestellt werden, zum Teil ehemalige Paramilitärs oder staatliche Sicherheitskräfte sind. Die haben immer noch Verbindungen zu ihren ehemaligen Gruppen und tauschen Informationen aus.“
Die kolumbianische Regierung behauptet öffentlich, genug für die Sicherheit der GewerkschafterInnen zu tun. Davon kann jedoch keine Rede sein. Weder ist das Recht auf Vereinigungsfreiheit in Kolumbien tatsächlich realisiert, noch reicht der Schutz in Form von Mobiltelefonen und gepanzerten Wagen, die die Regierung einzelnen GewerkschaftsführerInnen zur Verfügung stellt, aus. Im Juli 2006 vermittelte die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) ein Dreierabkommen zwischen der kolumbianischen Regierung, GewerkschaftsvertreterInnen und Unternehmen. Die dort vereinbarte permanente Präsenz der ILO in Kolumbien sollte bereits im Januar eingerichtet werden. Bislang ist jedoch nichts geschehen. Und solange die Straflosigkeit anhält und sich die Sicherheitslage für die Gewerkschafter nicht ändert, fällt es ihnen zunehmend schwerer, ihre Anliegen gegenüber den Konzernen zu vertreten. „Die gewerkschaftliche Organisation in Kolumbien ist sehr gering. Nur etwa drei Prozent der Bevölkerung sind Mitglied in einer Gewerkschaft. Das liegt vor allem daran, dass die Menschen Angst haben, sich zu engagieren“, meint Quiroz.
Aus diesem Grund ist die internationale Vernetzung wichtig für die Gewerkschaften. „Erst die internationale Aufmerksamkeit und Unterstützung aus den USA, Kanada und Europa hat die Vertreibung weiterer Nachbargemeinden gestoppt und uns ermöglicht, bei der weiteren Expansion von Cerrejón mitzureden“, gibt Lozano von Sintracarbon zu bedenken. Bleibt zu hoffen, dass die internationale Aufmerksamkeit für die Situation der GewerkschafterInnen in Kolumbien nicht nachlässt.

Kasten:
Gewerkschafter_Innen unter Beschuss
Im Juli 2007 veröffentlichte die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) einen Bericht über die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen an GewerkschafterInnenn in Kolumbien. Darin werden zahlreiche Einzelfälle aufgeführt, anhand derer deutlich wird, wie gefährlich es ist, sich in dem Land gewerkschaftlich zu organisieren und für die Rechte der ArbeiterInnen zu engagieren. Darüber hinaus stellte ai fest, dass es einen deutlichen Zusammenhang zwischen Arbeitskämpfen in Unternehmen und Demonstrationen gegen Privatisierungen von Staatsbetrieben auf der einen und Menschenrechtsverletzungen an GewerkschafterInnen auf der anderen Seite gibt. GewerkschafterInnen werden nicht zufällig Opfer von Gewalttaten, sondern gezielt von staatlichen Sicherheitskräften und mit ihnen kollaborierenden paramilitärischen Gruppen eingeschüchtert. Dazu kommt eine fast hundertprozentige Straflosigkeit. Die Organisation fordert daher von der kolumbianischen Regierung, endlich Maßnahmen zu ergreifen, die die Sicherheit der GewerkschafterInnen gewährleisten, und die Straflosigkeit zu beenden. Ferner fordert sie die mehrheitlich transnationalen Unternehmen auf, die in dem lateinamerikanischen Land tätig sind, ihre Macht dazu zu nutzen, Druck auf die staatlichen Behörden auszuüben, alle Fälle von Menschenrechtsverletzungen an Gewerkschaftern gründlich zu untersuchen und die dafür Verantwortlichen vor Gericht zu bringen.
Beteiligen Sie sich an dieser Aktion, indem Sie die dieser Ausgabe der Lateinamerika Nachrichten beiliegende Postkarte mit den oben genannten Forderungen an den kolumbianischen Präsidenten ausfüllen, freimachen und abschicken. Weitere Informationen unter www.amnesty-kolumbien.de.

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