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Kirchner bringt Lula auf Trab

Die nächste Pokerrunde ist schon terminiert. Im Juni wird die Rückzahlung der nächsten Kredittranche Argentiniens an den Internationalen Währungsfonds (IWF) fällig. Und es ist anzunehmen, dass der IWF wie im März die Regierung Kirchner unter Druck setzen wird, Nachbesserungen bei den Umschuldungsverhandlungen gegenüber den privaten Gläubigern anzubieten. Das ist zwar eigentlich nicht die Aufgabe des IWF, aber wer zahlt, schafft an. Und aus den Geberländern des IWF stammt nun mal ein Großteil der privaten Gläubiger, die seit der Einstellung des Schuldendienstes in Sachen Argentinien-Anleihen Anfang 2002 in die Röhre schauen. Auf rund 100 Milliarden US-Dollar beläuft sich inzwischen die Summe, mit der Argentinien bei privaten Gläubigern in der Kreide steht, hinzu kommen rund 60 Milliarden bei multilateralen Kreditgebern wie zum Beispiel IWF, Weltbank und Interamerikanischer Entwicklungsbank. Argentinien verlangt von den privaten Gläubigern nach wie vor 75 Prozent Schuldenerlass, was von jenen einhellig abgelehnt wird.
Schon bei der Pokerrunde im März stand der IWF unter Druck. Deutschlands Finanzminister Hans Eichel und Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi forderten den Währungsfonds auf, von Argentinien Nachbesserungen einzufordern, schließlich sind italienische und deutsche Anleger am stärksten betroffen. In Italien halten rund 400.000 Anleger ein Volumen von 13,5 Milliarden US-Dollar an Argentinien-Bonds, in Deutschland 200.000 ein Volumen von 8,7 Milliarden US-Dollar. Und so setzte der IWF Argentinien unter Druck, obwohl das Land alle im IWF-Abkommen von September gemachten Zusagen eingehalten hat. Doch Argentinien hielt Stand. Nur gegen das Zugeständnis, dem hochverschuldeten Land neue Kredite in gleicher Höhe zu gewähren, gab die argentinische Regierung in letzter Minute die fällige Kreditrückzahlung von 3,1 Milliarden US-Dollar frei.
Die für den Bundespräsidentschaftskandidaten Horst Köhler derzeit amtierende Interimschefin des IWF, Anne Krueger, hat verkündet, dass Kirchner zugesagt hätte, Verhandlungen mit den privaten Gläubigern aufzunehmen mit dem Ziel, die Verschuldung Argentiniens auf ein tragfähiges Niveau zu verringern. Doch was tragfähig ist, hat Kirchner schon mehrfach bekundet: nichts, was zu Lasten der Armen der Bevölkerung geht. Reduzierung der Armut hat Vorrang vor der Schuldenbedienung heißt es im September formulierten, so genannten Konsens von Buenos Aires zwischen Kirchner und Lula. Kirchner hat so schlechte Karten nicht, seine widerspenstige Haltung länger durchzuhalten. Beim letzten argentinisch-brasilianischen Gipfel Mitte März an der Copacabana kam es zu einer als historisch gefeierten Erklärung: Zum ersten Mal forderten zwei Staatschefs gemeinsam und öffentlich einen Politikwechsel des Internationalen Währungsfonds. Die Schuldenrückzahlung dürfe nicht zu Lasten des Wachstums gehen, gaben Kirchner und Lula als neue Marschroute aus. Und immerhin handelt es sich dabei um einen Schulterschluss zwischen dem größten (Brasilien) und drittgrößten Schuldner (Argentinien) des IWF. Kirchner ist damit seinem Ziel, die Schuldenfrage auf die regionale Agenda zu setzen, einen weiteren Schritt näher gekommen. Und nicht nur von Lula bekommt er Rückenwind. Die argentinische Bevölkerung steht ebenfalls mit übergroßer Mehrheit hinter seiner Haltung. Zudem wuchs die Wirtschaft 2003 weit stärker als erwartet. Um 8,7 statt der prognostizierten vier Prozent. Allerdings befindet sich das Land damit gerade mal wieder auf dem Niveau von 1996. Doch was weit bedeutender für den IWF-Poker ist: Das Wachstum kam ganz ohne den Zufluss internationalen Kapitals zustande. Eine ganze Reihe von Finanzexperten geht sogar davon aus, dass selbst ein Bruch mit dem IWF Argentinien nicht wieder in die Rezession treiben würde. Dem IWF ginge damit ein wichtiger Verhandlungstrumpf verloren. Gute Karten für Kirchner.

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