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Kommentar

Beim kontroversen Referendum in Santa Cruz am 4. Mai 2008 unterstützten 86 Prozent der WählerInnen die Autonomie für diese Region. Etwa 40 Prozent der Wahlberechtigten von Santa Cruz entschieden sich, überhaupt nicht an der Wahl teilzunehmen. Gleichzeitig fanden vielerorts groß angelegte Proteste gegen das Referendum statt. Trotz der tausenden Menschen, die zu den Wahlurnen gingen, ist die Legitimität der Abstimmung mehr als fraglich. Die nationale Wahlgericht bezeichneten sie aufgrund der fehlenden gesetzlichen Grundlagen gar als illegal.
Das Ergebnis, das wirklich zählt, ist jedoch, dass Bolivien heute eine tief gespaltene Nation ist. Der Kern dieser Spaltung beschränkt sich nicht auf die konkreten Streitpunkte, die das Referendum vorangetrieben haben, wie beispielsweise die Landreform oder die Verteilung der Einnahmen aus dem Erdgas. Die Spaltung basiert viel mehr auf einem historischen Prozess von politischem und ökonomischem Wandel – der zurzeit durch Evo Morales repräsentiert wird –, an den viele Menschen glauben und den andere wiederum mit ganzer Kraft ablehnen.
Millionen von BolivianerInnen identifizieren sich mit diesem Wandel. Er zielt für sie direkt auf eine Verbesserung ihrer schwierigen Lebensumstände ab. Die anderen wehren sich bis zum Letzten gegen diese Veränderungen. Bei einigen stehen ökonomische Interessen dahinter. Sie sehen Evo Morales als Robin Hood der Aymara und sich selbst als die verletzbare wohlhabende Klasse von Nottingham. Manche stellen sich aus ideologischen Gründen gegen Morales – in ihren Augen eine Verteidigungshaltung gegen einen schwachköpfigen Sozialismus. Andere haben durch politische Ambitionen zu ihrer Oppositionshaltung gefunden. Morales und seine Verbündeten stehen ihnen im Weg die Macht zurück zu gewinnen, die sie lange innegehalten hatten und in einem Tornado bei den Wahlen im Jahr 2005 verloren. Außerdem gibt es noch die Gruppe jener, die Boliviens ersten indigenen Präsidenten aus einem unverhohlenem Rassismus heraus ablehnen. Und dann ist da noch eine unentschiedene Mitte.
Die zeitgleichen Ereignisse, das Referendum in Santa Cruz und die Massendemonstrationen gegen die Autonomiebestrebungen in anderen Regionen des Landes, verdeutlichen drei Punkte:
Erstens hat die wohlhabende Elite in Santa Cruz demonstriert, dass sie durchaus fähig ist, viele WählerInnen aus der Mitte zu überzeugen und ein mächtiges „regionales Interesse“ zu verfestigen, das Evo Morales als Erzfeind identifiziert. Auch andere MAS-GegnerInnen in anderen Gegenden werden sich nun zum Versuch ermutigt sehen, Autonomie anzustreben. Regionale Interessen werden in Zukunft zum Hauptargument werden, um Morales und das, was er repräsentiert, zu stoppen.
Zweitens hat die Autonomieabstimmung progressive soziale Bewegungen in einem Maße vereint, das nicht mehr erreicht worden ist seit der Wahl von Evo Morales. Nach Morales Amtsantritt hatten sich diese Bewegungen voneinander entfernt. Die Herausforderung von Santa Cruz hat sie alle zurück auf die Straßen gebracht. Die Demonstration, die in Cochabamba gegen das Autonomiereferendum stattfand, war die größte seit vielen Jahren.
Und drittens ist völlig unklar, was als nächstes passieren wird. Bolivianische Politik hat sich in ein Schachbrett verwandelt, auf dem wild gezogen wird, ohne dass sich bislang der Vorteil einer Partei herauskristallisiert hat.
Es scheint sich eine Pattsituation eingestellt zu haben zwischen der Regierung und der Führung von Santa Cruz. Alles, was die regionale Führung von Santa Cruz ohne die Einwilligung der nationalen Regierung machen kann, wird sie wahrscheinlich auch umsetzen. Zum Beispiel Morales Bemühungen einer Landreform zu blockieren. Die Regelung von Angelegenheiten, für die die Regionalfürsten in Santa Cruz dagegen mit der Regierung kooperieren müssten wird hingegen weiterhin ein Traum für sie bleiben. Etwa, dass ein größerer Anteil der staatlichen Einnahmen aus den Gas- und Ölvorkommen bei ihnen verbleibt.

// Übersetzung: Volkmar Liebig, Anja Witte

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