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Konfrontation in San Andrés

Die Chancen für eine Lösung der Konfrontation von Regierung und EZLN (Ejército Zapatista de Liberaración Nacional) in Chiapas stehen seit längerem schlecht. Mit der gewaltsamen Räumung der autonomen zapatistischen Gemeinde San Andrés durch Polizei, Militär und Mitglieder der Regierungspartei PRI (Partei der Institutionalisierten Revolution) am 7. April erreichten die Provokationen, denen die Zapatisten ausgeliefert sind, ein neuerliches Höchstmaß.
San Andrés war Sitz der Friedensverhandlungen zwischen Regierung und Zapatistas und ist seit 1994 mehrheitlich zapatistisch. Das Rathaus wird seit 1995 autonom regiert: Aus dieser Zeit datiert auch die Umbenennung des Ortsnamens in San Andrés Sacamuch’ em de los Pobres. Für die zapatistische Bewegung hat die Gemeinde Symbolcharakter.
Die Polizeiaktion wurde von mehreren kirchlichen Stellen und Menschenrechtsorganisationen als eindeutige Agression gegen die EZLN und bewußte Gefährdung des Friedensprozesses durch die Regierungsseite gewertet. Der ehemalige Vermittler Bischof Samuel Ruiz konnte sich angesichts des Geschehens eines gewissen Sarkasmus nicht enthalten: „So zeigt sich der Wille zum Dialog“, kommentierte er den Vorfall.
Die sukzessive Zerschlagung der autonomen Gebiete ist nur eine Form der Regierung, den Konflikt für sich zu entscheiden. Die von staatlicher Seite geförderten Maßnahmen der Landvergabe an Familien aus zapatistischen Gebieten versuchte die PRI der Öffentlichkeit als „Desertationen aus der zapatistischen Armee“ zu verkaufen. Den Familien bleibt angesichts der Anfeindungen von PRI-Anhängern, denen sie in ihren Gemeinden ausgesetzt sind, oft keine andere Wahl, als ihr Dorf zu verlassen. Die Situation der Bauernfamilien wird dazu genutzt, die zapatistische Armee in Mißkredit zu bringen. So war die Rede von 20.000 Zapatisten, die die Waffen niedergelegt hätten. Zudem gab es Hinweise darauf, daß sich Mitglieder der PRI darauf vorbereiteten, als Zapatisten verkleidet, offiziell ihre Waffen abzugeben. Die Behauptung, die EZLN kaufe Waffen mit Geldern der vor wenigen Wochen durchgeführten Umfrage, komplettiert die Propaganda. Von Seiten der EZLN werden diese Versuche als Farce bezeichnet und als Reaktion auf die erfolgreiche Consulta gewertet.
Nicht nur humanitäre Organisationen betrachten die Zentral- und Bundesstaatsregierung als die Verantwortlichen für die angespannte Lage in Chiapas. Auch der ehemalige Friedensbeauftragte der Regierung und jetzige Chef der PCD (Zentraldemokratische Partei), Manuel Camacho Solís, meldete sich Anfang April zu Wort, um die EZLN zu unterstützen. Nach seiner Auffassung bedeutete die polizeiliche Räumung von San Andrés einen schweren Rückschlag für den Dialog zwischen den beiden Konfliktparteien.
Solís’ harsche Kritik an der Politik der Regierung sorgte nun für das Wiederaufflammen des alten Streits: 1994 wurde er abgesetzt, weil er die Interessen der Regierung nicht konsequent genug vertreten hatte. Jetzt forderte er den amtierenden Innenminister Francisco Labastida Ochoa zum Fernsehduell auf. Sein Vorwurf: Keines der Versprechen, die Labastida nach dem Massaker von Acteal gegeben hatte, seien eingelöst. Eine Aufklärung des Massakers stehe weiterhin aus; die Regierung versuche lediglich, den Status quo aufrechtzuerhalten. Die Situation der Bevölkerung Chiapas’, so Solís, hat sich gegenüber 1994 deutlich verschlechtert.
Mehr und mehr machen sich die anstehenden Wahlen bemerkbar: Als Nebeneffekt derartiger Auseinandersetzungen läßt sich, so hoffen die Kontrahenten wohl zu Recht, ein kleines Plus an Bekanntheit gewinnen. Beide sind für die Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2000 im Gespräch.
Die Übernahme des autonomen Rathauses in San Andrés durch Priistas war nur von kurzer Dauer. Nach einer breiten Mobilisierung durch die EZLN zogen bereits einen Tag nach der Räumung, am 8. April 4.000 Indígenas nach San Andrés, um friedlich für ihre Forderungen zu demonstrieren. Sie nahmen das Städtchen wieder in ihren Besitz. Dem amtierenden Gouverneur von Chiapas, Roberto Albores Guillén, blieb nichts weiter übrig, als den Rückzug seiner Polizeikräfte anzuordnen.

80. Todestag Zapatas

Unterdessen beging man am 10. April in San Andrés den 80. Jahrestag der Ermordung Emiliano Zapatas. Auch in den Bundesstaaten Oaxaca, Morelos, Veracruz und Mexico D. F. fanden Gedenkmärsche statt.
Auch die Offiziellen der PRI würdigten den Guerillaführer. Ungerührt hielt Albores, Drahtzieher der Angriffe auf die autonomen zapatistischen Gebiete und in andere Aktivitäten der Paramilitärs verwickelt, in Chenalho eine Laudatio auf den Kämpfer für die Rechte der Bauern.
Für die lokalen oder nationalen Machthaber besteht bisher, trotz ihrer Machenschaften, wie den Angriffen auf zapatistische Gebiete und harter Repression gegen die örtliche Bevölkerung, kaum ein persönliches Risiko. In diesem Bewußtsein führen sie ihre Politik fort. Der einzige Unsicherheitsfaktor im Machtgebilde sind die Wahlen, die nächstes Jahr sowohl in Chiapas als auch landesweit anstehen. Für den Friedensprozeß in Chiapas bilden sie eine, wenn auch nicht die einzige Chance.

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