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Kongress ohne Macht

Während Correas Bündnis bei der Wahl zu Verfassunggebenden Versammlung (VV) einen eindeutigen Erfolg verbuchte, sind ansonsten nur noch zwei Parteien mit mehr als fünf Sitzen eingezogen – beides Familienbetriebe neopopulistischer Prägung: Die Partei Patriotische Gesellschaft (Partido Sociedad Patriotica, PSP) der Gutiérrez-Brüder erreichte 19, die Partei der Institutionellen Erneuerung – Nationale Aktion (Partido Renovador Institucional Acción Nacional, PRIAN) von Bananenmilliardär Álvaro Noboa acht Sitze. Sozial- und Christdemokraten (Izquierda Demócrata, ID, und Partido Social Cristiano, PSC) zogen mit dezimierten Stimmanteilen ein. Sie verloren im Vergleich zu ihren früheren Ergebnissen erneut an Zustimmung.
Die Wahlergebnisse zeigen vor allem, dass die vor der Wahl propagierte Strategie Correas durch die Mehrheit der Wahlberechtigten unterstützt wird. Darauf deutet auch die vergleichsweise geringe Anzahl ungültiger Stimmen hin: In Ecuador sind alle Wahlberechtigten zur Stimmabgabe verpflichtet, Wahlenthaltung wird somit gemeinhin als Ablehnung der amtierenden Regierung gewertet.
Der deutliche Erfolg des Acuerdo PAÍS im ganzen Land zeugt aber auch von einer effektiven Öffentlichkeitsarbeit. Seit mehr als einem Jahr profitiert Correas Bündnis nun schon von der Ablehnung der etablierten Parteien und des Nationalkongresses, die als korrupt verschrieen sind. Damit ist Correas Regierung nach einer Dekade von Präsidentenstürzen die erste, die dauerhaft Unterstützung mobilisieren kann.
Entsprechend schlecht ist es um die Opposition bestellt. In der asamblea besteht sie dennoch aus drei Strömungen. Die kleinste ist mit 14 Abgeordneten die heterogene, tendenziell der Regierung zugeneigte Restlinke des Landes. Die oppositionelle Rechte kommt je nach Rechnung auf etwa 15 Sitze und versucht derzeit ein gemeinsames Programm für die asamblea zu formulieren. Die dritte Strömung ist die PSP, die Partei des Ex-Präsidenten Lucio Gutiérrez, die sich selbst als nationalistisch versteht.
Da mit dem Nationalkongress das letzte konstitutionelle Einflussfeld der bisher dominanten Parteienkaste ausrangiert wurde, fiel die Kritik an dieser Maßnahme scharf aus. Teile der oppositionellen Rechten warfen der Regierung gar vor eine Diktatur anzustreben.
„Ich bin informiert worden, dass die asamblea die Demokratie zerstören wird“, erklärte beispielsweise der auch in die Versammlung gewählte Noboa vor der ersten Sitzung und prophezeite Arbeitslosigkeit, ausbleibende Investitionen, und mehr Armut in Ecuador. Wie gewohnt wenig subtil, behauptete Noboa sogar, es könne sein, dass der Dollar wegen der entstehenden Krise zusammenbrechen werde. Der Kritik der Opposition, die durchaus auch differenzierter vorgetragen wird, entgegnete Alberto Acosta, der Präsident der Verfassunggebenden Versammlung: „Wir sind bis hierher mit Demokratie gekommen und mit mehr Demokratie werden wir weitermachen“. Der Ökonom, der unter anderem in Deutschland studiert hat, war Spitzenkandidat des Regierungsbündnisses und zuvor Erdölminister unter Rafael Correa.
Nachdem die Suspendierung des Nationalkongresses trotz Kritik am ersten Sitzungstag beschlossen wurde, debattierte die asamblea in der Folge, auf welchem Wege sie während der 180 plus maximal 60 Tage ihrer Arbeit die Legislativfunktion wahrnehmen solle.
Etwa zeitgleich mit dem Beginn der Arbeit der Verfassunggebenden Versammlung sendete der neue Sender „Ecuador TV“ testweise – das Programm wurde mit einer Rede Correas und Liveübertragungen aus der Verfassunggebenden Versammlung bestritten. Als Resultat aus der Konfrontation mit den bisher ausschließlich privatwirtschaftlich organisierten Medien kam es zu einer schnellen Etablierung neuer staatlicher Medien von Seiten der Regierung. Neben dem Fernsehsender wird auch eine staatliche Radiostation Radio Nacional del Ecuador (Nationalradio Ecuadors) eingerichtet. Darüber hinaus ist seit kurzem El Telégrafo, eine der ältesten ecuadorianischen Tageszeitungen, im Besitz des Staates und soll demnächst neu gestaltet werden. Correa kündigte an, dass die Programmgestaltung des Senders frei von Einflüssen seitens der Regierung sein werde – wie das konkret garantiert werden soll, ließ er aber offen.
In die Zeit der ersten Sitzungen der asamblea constituyente fielen auch verschiedene Kabinettsumbildungen, die zuweilen Gegenstand deutlicher Kritik – auch aus regierungsaffinen Gruppierungen – waren. Konkret rief besonders das wahrscheinliche Scheitern des ambitionierten Projekts der Nicht-Ausbeutung des Ölfeldes Ishipingo-Tambococha-Tiputini (ITT) harsche Kritik hervor. Innerhalb der Regierung hatte Alberto Acosta als Erdölminister dieses Projekt der Nichtregierungsorganisationen Acción Ecológica und Oilwatch maßgeblich befördert. Ende Oktober verkündete die Regierung jedoch, dass dem brasilianischen Staatskonzern Petrobras die nötige Umweltlizenz zur Ausbeutung in einem Teilgebiet erteilt werde.
Wahlkampf und Wahlprogramm der Regierung waren darauf angelegt, eine asamblea mit allen Kompetenzen zu installieren. Nach Geschäftsordnung übernimmt diese nun die legislative Funktion in Ecuador und ist nicht an Verfassung oder Verfassungsgerichtsbarkeit des „alten“ ecuadorianischen Staates gebunden. Der ecuadorianische Staat wird also radikal neu gegründet.
Dass der Acuerdo PAÍS das Mandat dazu hat, ist Verpflichtung und nicht Ermächtigung – denn eine etwaige in der asamblea beschlossene „Neugründung“ muss vom Volk bejaht oder verneint werden. Bis dahin hat die Bevölkerung die Möglichkeit, an der Gesetzgebung und am Verfassungsprozess zu partizipieren. Auch abhängig von der Strategie der Opposition werden dabei Differenzen innerhalb des inhomogenen Regierungsbündnisses deutlicher zu Tage treten – mit dem Realpolitiker Correa auf der einen und dem bisher idealistischer agierenden Acosta auf der anderen Seite.

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