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Konzertierte Aktion und Revolution

von Augusto Zamora (aus: Barricada vom 25.8.1990; Auszüge)

Über den Fernsehschirm flimmern in weißen Lettern die “Slogans” der Regierung, die zur Konzertierten Aktion anfrufen. Diese ist, sagen sie, der magische Schlüs­sel, um den Himmel und die goldenen Zeiten der Wirtschaft zu erreichen. Außer­halb dessen, in der Sendezeit von “Extravision” (die nicht das Denken der neuen Regierung wiedergibt), bedroht, vertreibt und zwingt der Bürgermeister von Managua diejenigen, die von Grundstücks- und Häuserverteilung profitiert hatten; die Liste der Entlassenen steigt unermüdlich an, und der Arbeitsminister beschimpft den Obersten Gerichtshof, weil dieser das verfassungsfeindliche Dekret 8-90 für verfassungsfeindlich erklärt hat. Außerhalb des Bildschirms gibt es überfal­lene Kooperativen und Tote.
Hier unten, von wo aus wir regieren wollten, sammeln wir kartesianische und existenzielle Zweifel über die Konzertation der Wunder an. Einerseits ruft die Regierung zum Nationalen Dialog auf, und andererseits wirft sie die Überein­künfte mit der [sandinistischen Gewerkschaft] FNT in den Mülleimer. Aus der einen Ecke lädt sie zum Dialog ein, und aus der anderen lehnt sie es ab, das Wirtschaftsprogramm zu verhandeln. Von oben wird der Rechtsstaat ausgerufen, von unten kündigt man an, den Spruch des Obersten Gerichtshofes nicht befolgen zu wollen.
Das alles betrachtend, hört sich der Aufruf zum Nationalen Dialog wie eine Falle an, um die Arbeiter über’s Ohr zu hauen. Die Erfahrung lehrt: Um die Krise zu entschärfen verfolgt die Regierung eine Politik, Kompromisse zu unterschreiben – und danach das Unterschriebene nicht zu erfüllen. Dies geschah mit dem Abkommen, die die Streiks vom Mai und Juli beendeten. Die Arbeiter sahen ihren guten Willen verhöhnt.
Die erste Frage, die wir uns stellen müssen, ist: Was können wir von unten mit Verhandlungen und Konzertationen mit einer Regierung gewinnen, die das nicht einhält, was sie unterschreibt? Welche Garantien gibt es, daß dieser “Nationale Dialog” nicht ein neuer Betrug ist? Gewinnen wir mit politischen Spielchen?
Die zweite Frage ist tiefergehend. Sie hat mit der Zukunft der Revolution zu tun, oder mit dem, was von ihr bleibt. Die Regierung spricht von Privatisierung, Libe­ralisierung des Außenhandels, vom Gesetz über die Wohnungszuweisung usw. Anders gesagt: Von der Liquidierung der Revolution. Deshalb reden wir, wenn wir von Konzertation und Nationalem Dialog reden, nicht von der Wörterbuch-Defi­nition, sondern von unserer Position gegenüber der Vergangenheit und der Zukunft. Alles Verkleistern und D’rumherumreden beiseite: Es geht um unsere Position zur Revolution. Ob wir sie beiseite legen oder weiter dabei bleiben. Ohne die Pille versüßen zu können, die Frage lautet: Revolution ja, Revolution nein. Was denken Sie?
Die Regierung hat einen Plan. Wirtschaftlich, politisch, ideologisch. Wenn sie das Gegenteil behaupten, betrachten sie uns als kleine Träumer. Damit die Regierung diesen Plan voranbringen kann, braucht sie in der gegenwärtigen Krise eine enorme Zusammenarbeit. Da die Hauptopfer die Arbeiter sind, möchte man, daß sich die Gewerkschaften beteiligen, massive Entlasssungen hinnehmen und vom Recht auf Streik Abstand nehmen. Bestimmte Politiker machen Angebote, um die Arbeiter zu überzeugen. Aus ihrer Sicht macht die Regierung genau, was sie tun muß: Die Opfer überzeugen, daß sie freiwillig zur Schlachtbank gehen. Die Opfer ihrerseits haben die Option, zu gehen oder nicht zu gehen.
Die Revolution hat einen dringenden Auftrag: Überleben. Sich reorganisieren, um die Macht wiederzuerlangen. Kämpfen, um zu verhindern, daß Nicaragua wieder eine Kolonie der Vereinigten Staaten wird. Die Rechte der Arbeiter und Bauern verteidigen. Das vergossene Blut nicht vergebens machen. Der Dialog scheint keine Priorität für die Revolution zu sein. Für bestimmte Klassen ist er das. Für die Revolution nicht.
Man kann jetzt demagogisch anführen, daß das Vaterland die Konzertation braucht. Wessen Vaterland? Das der Reichen, der “Miami Boys”, der Adolfo Díaz, das des [Unternehmerverbands] COSEP, der Neureichen? Das der Besitz­losen, der Entlassenen, das Sandinos, das der immer getretenen? Das Vaterland braucht sicherlich einen nationalen Willen, die Einheit seiner Kinder. Aber leider führt der Romantizismus in der Politik zu nichts Gutem. Und, wenn wir von den Tatsachen ausgehen, dann scheint die Regierung kein Interesse am Vaterland zu haben. Die Regierung, die von einer sozialen Klasse kommt, ist daran interessiert, ihre soziale Klasse zufriedenzustellen. Aus eben diesem Grunde sind ihre Priori­täten der Kapitalismus als Allheilmittel, die Privatfinanciers, der freie Handel, die Auslandsinvestitionen, die Dekrete 10-90 und 11-90. Welches Vaterland? Das der oben oder das der unten? Werden wir, wie [Außenminister] Dreyfuss bewegt über die 500 Millionen Yankee-Dollar weinen, nachdem sie uns neun Jahre lang umge­bracht haben.
Um den Sermon nicht zu lang zu machen: Bevor wir wie eine alte Jungfer weiter­hin dem abgefahrenen Zug hinterherrennen, müssen wir uns ernsthaft Gedanken machen, wo die Interessen der Revolution sind, die – davon sind wir überzeugt – mehr mit den Interessen Nicaraguas übereinstimmen als der Plan der Regierung. Sich zum Dialog hinzusetzen, um den Plan der Regierung zu diskutieren, zu über­prüfen und zu überarbeiten, hört sich verantwortungsvoll an. Aber wenn die Regierung sagt, daß ihr Plan nicht zur Diskussion steht, daß sie eine Aufhebung der Dekrete 10-90 und 11-90 nicht diskutiert, wenn sie nicht schleunigst die Abkommen mit der FNT erfüllt, ja dann: Schuster, bleib’ bei Deinem Leisten. Die Regierung beim Regieren, die Opposition bei der Opposition, die Gewerkschaft beim gewerkschaftlichen Kampf. Jede andere Konzeption bedeutet schlicht und einfach die Beerdigung der Revolution. Das Ende unserer Geschichte. Wollen wir das? Quo vadis, Nicaragua?

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